Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domke, ich würde gerne noch mal auf Ihren Antrag eingehen „Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführung sicherstellen“. Weil der Justizbereich jetzt hier an dieser Stelle noch nicht groß betrachtet wurde, finde ich es einfach fair, dazu Stellung zu nehmen. Was uns eint, Herr Domke, ist, dass wir effiziente Asylverfahren beide anstreben. Das machen wir bei jedem Verfahren, was vor Gericht ist – egal ob in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in der Fachgerichtsbarkeit –, dass die Menschen einfach ein Recht haben auf effiziente Verfahren. Gerade im Bereich Asylverfahren ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, weil die Menschen, die hier Recht und Schutz suchen, einfach einen Anspruch haben, schnellstmöglich zu wissen, wie ihr Status ist. Was ich aber einfach an der Stelle zurückweisen möchte, Herr Domke, dass Sie hier ein Szenario aufmachen, dass die Gerichte überlastet sind, dass wir zuschauen würden und dass wir nichts machen würden. Das stimmt einfach nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) und das wissen Sie. Das wissen Sie, Herr Domke, Sie haben verschiedene Kleine Anfragen gestellt. Und Sie wissen genau, was wir gemacht haben. Aber das lassen Sie weg, und das belege ich Ihnen jetzt einmal, einfach nur mal, dass wir es auch im Plenum gehört haben. Erstens sagen Sie in Ihrem Antrag unter Ziffer 1.1, die Zahl der Asylverfahren, die Dauern hätten sich überdeutlich erhöht. Schauen wir uns mal die Verfahrensdauern an – haben Sie vorhin einige Beispiele gezogen –, ich würde es noch mal aufmachen. Bei den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald, die wir beide haben, wie haben sich die Zahlen, die Dauer, die Verfahrensdauern entwickelt? Von 2018 von 11,2 Monaten auf 2023 auf 14 Monate mit Mal, mit einem Peak. Das liegt einfach daran, dass Richter keine Maschinen sind, dass Verfahrenseingänge unterschiedlich da sind. Und da finde ich einfach, ein Unterschied von drei Monaten in den Verfahrensdauern ist keine deutliche Zunahme, das ist eine ganz normale Schwankung. (Zuruf von René Domke, FDP) Und was es einfach deutlich macht, weshalb Sie das nur einseitig betrachten, weil Sie ganz beflissentlich weglassen, wie sich die Berufungen entwickelt haben, das haben Sie in Ihrer Kleinen Anfrage erfahren. Das lassen Sie heute weg. Schauen wir uns mal da an, wie sich da die Verfahrensdauern entwickelt haben, von 2023 21 Monate auf 8 Monate im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das lassen Sie weg. Das ist aus meiner Sicht ein deutlicher Rückgang und zeigt, dass wir hier gemeinsam mit der Praxis, mit den Verwaltungsgerichten dran sind, für schnelle und effiziente Asylverfahren zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und was Sie dann auch weglassen, Herr Domke – und das mache ich Ihnen einfach zum Vorwurf, weil Sie aus meiner Sicht das Land Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle einfach schlechtreden (René Domke, FDP: Ach, jetzt kommt das!) und nicht betrachten, was wir gutmachen –, (René Domke, FDP: Jetzt kommt das!) Im Bundesvergleich stehen wir auf Platz 5 da. Ja, natürlich, Rheinland-Pfalz steht auf 1. (René Domke, FDP: Ja.) Wir schauen immer wieder auch, was wir machen können, um uns zu verbessern, aber Platz 5 von 16, (Zuruf von René Domke, FDP) das ist doch kein schlechter Platz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Warum erkennen Sie nicht einfach mal die Leistung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter an, die sie hier tagtäglich unternehmen? (René Domke, FDP: Nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee!) Sie reden das schlecht und sagen, die Entscheidungen müssten verbessert werden. (René Domke, FDP: Nee, Frau Ministerin, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen!) Doch, das habe ich Ihrer Rede entnommen. (René Domke, FDP: Das lasse ich nicht durchgehen!) Und genau so haben Sie es gesagt. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, (René Domke, FDP: Das ist Ihre Verantwortung.) Herr Domke, und das stimmt einfach nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Unter II. fordern Sie dann auf, Herr Domke, dass Verwaltungsgerichte im Land mit notwendigen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet werden. Herr Domke, auch diese Zahlen haben Sie. Die sind aktuell bedarfsgerecht ausgestattet, eine PEBB§Y-Belastung von 1,0. Ich kenne jetzt die in Rheinland-Pfalz nicht, wir haben alle dasselbe Bedarfsbemessungssystem. (Zuruf von René Domke, FDP) 1,0! Bei den 1,0 ist noch nicht drin, was wir im April dieses Jahres, was Sie als Landtag, beschlossen haben: fünf zusätzliche Richterstellen im Bereich der Verwaltungsgerichte. Das wird natürlich dazu führen, dass sich die Belastung in den Verwaltungsgerichten weiter verbessert. Also da können Sie doch nicht davon reden, es ist nichts passiert! Sie selber haben es mit beschlossen. (René Domke, FDP: Es reicht uns nicht!) Natürlich handeln wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Es reicht uns nicht! Es reicht uns nicht!) Es reicht Ihnen niemals, Herr Domke! Was wir weiterhin gemacht haben: Nicht nur, dass wir fünf weitere zusätzliche Richterstellen haben, (Zuruf von René Domke, FDP) was in Mecklenburg-Vorpommern einzigartig ist, dass wir eine Richterassistenz haben, dass die Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten durch wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt werden, gerade in Asylverfahren. Das ist deutschlandweit einzigartig und hat sich bewährt. Das erwähnen Sie nicht, dass wir diese Anstrengungen unternommen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie erwähnen auch nicht, Herr Domke – und das haben wir Ihnen mitgeteilt in der Kleinen Anfrage –, dass wir sowohl auf der Justizminister/-innenkonferenz auch materiell-rechtlich handeln. Das haben Sie in Ihrer Kleinen Anfrage gesehen. Wir wollen, dass Kammerzuständigkeiten, also wo drei Richterinnen und Richter zuständig sind, auf Einzelrichter übertragen werden, wenn es um die örtliche Zuständigkeitsfrage geht, et cetera. (René Domke, FDP: Das finde ich gut.) Das finden Sie gut, erwähnen Sie aber nicht, weil Sie eben das Land Mecklenburg-Vorpommern – und dabei bleibe ich – schlechtreden, weil Sie das Handeln der Landesregierung schlechtreden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das möchte ich nicht so stehen lassen. Komme ich zu weiteren Forderungen aus Ihrem Antrag: Da sagen Sie, wir sollen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz im Bereich der Asylverfahren nach Herkunftsländern weiter spezialisieren. Herr Domke, wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass wir das bereits machen. (René Domke, FDP: Na wo denn?) Wir haben zwei Verwaltungsgerichte. Durch eine Verordnung, durch eine Landesverordnung aus dem Jahr 2015 wird geregelt, (Zuruf von René Domke, FDP) dass die Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtes in Greifswald bei 31 Herkunftsstaaten liegen. Die restlichen Herkunftsstaaten werden durch das Verwaltungsgericht Schwerin abgedeckt. Hier gibt es bereits eine Spezialisierung. (René Domke, FDP: Das nennen Sie Spezialisierung?!) Das nennt sich Spezialisierung, Herr Domke. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das ist eine Spezialisierung.) Das Weitere: Sie fordern, dass wir, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir am Beispiel … (Glocke der Vizepräsidentin)