Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen Antrag, der eigentlich schon in der letzten Plenarwoche hätte diskutiert werden können, wenn es hier eine Mehrheit gegeben hätte seitens auch der Koalition, die sich leider aber die Zustimmung nicht vorstellen konnte, was sehr schade ist. Ich kann das bis heute nicht nachvollziehen, denn Sie wissen, was der Anlass seinerzeit war. Am 31. Mai ging ein Afghane am helllichten Tag auf einen anderen Mann los, weil dessen Meinung ihm nicht passte. Und ein Polizist hat versucht, den Täter und das Opfer voneinander zu trennen. Sie kennen das Ergebnis: Der Polizist ist hinterrücks ermordet worden, kaltblütig mit einem Messer mehrfach in den Hals gestochen worden. Der Täter kam vor zehn Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Er lernte hier eine asiatische Kampfsportart. Er radikalisierte sich. Er sollte abgeschoben werden. Dieser Abschiebung konnte er sich dadurch entziehen, dass er eine deutsche Frau heiratete, die aus der Türkei stammt. Er konnte sich dann sozusagen der Abschiebung entziehen. Er lebte zuletzt in Südhessen vom Bürgergeld, meine Damen und Herren. Die Reaktionen der Bundespolitik waren heftig. Es gab große Anteilnahme an dieser Tat. Es gab aber auch Reaktionen, die in Verbindung auch mit einer anderen Tat in Bad Oeynhausen die Bundesministerin Frau Faeser dazu brachten, zu sagen, hier hat die Integration versagt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine Täter-Opfer-Umkehr, die beispiellos ist, die würdelos ist. Meine Damen und Herren, nicht die Integration, nicht die deutsche Gesellschaft hat da versagt. Es waren diese Täter, die, aus welchen religiösen, fundamentalistischen Gründen auch immer, hier diesen Mann getötet haben, und Ähnliches hat sich in Bad Oeynhausen auch gezeigt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und ich glaube, dass es wichtig ist, diesen islamistischen Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Er hat auch dazu geführt, diese Taten, dass es auch eine Debatte gab, selbst in unserem Land. Und heute haben wir in der Regierungsbefragung ja auch festgestellt, dass auch Mecklenburg-Vorpommern hier enormen Handlungsdruck hat. Immerhin haben wir 71 Gefährder aus Syrien und Afghanistan, Schwerstkriminelle, die auch nach Auffassung selbst dieser Bundesregierung abgeschoben werden müssen, und zwar dringlich abgeschoben werden müssen. Die Reaktion des Innenministeriums in der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht war, das scheitert oft an Möglichkeiten. So habe ich es zumindest in einer Pressenotiz gelesen. Sie haben die Möglichkeit, dazu noch auszuführen. Und diese Möglichkeiten, woran scheitert das, da haben Sie heute was zu gesagt. Es fehlen Direktflüge nach Syrien und Afghanistan und man sei jetzt in Gesprächen. Ich glaube, die Zeit für Gespräche, die ist wirklich vorbei. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es muss gehandelt werden. Die Sicherheitslage, das Sicherheitsgefühl in Deutschland hat sich in einen negativen Trend umgewandelt, der seinesgleichen sucht. Und ich glaube, wir müssen hier sehr, sehr deutlich machen, dass gehandelt werden muss. Und die Frage ist auch zu stellen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) die Frage ist auch zu stellen: Warum sind es überhaupt so viele in Mecklenburg-Vorpommern? Wenn man sich die Vergleichszahlen zu Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, die ja eine viel größere Einwohnerzahl haben, anguckt, warum sind das 71? Und wenn ich mir dann noch überlege, dass wir hier einen Clankriminellen haben, der zumindest seinen Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern in Grabowhöfe gesucht hat, dann muss ich ja die Frage stellen: Werden wir hier zum Eldorado von Schwerstkriminellen ausländischer Herkunft, meine Damen und Herren? (Horst Förster, AfD: Ein Sinn für die Schönheit der Landschaft.) Die Frage ist nicht mehr unberechtigt. Sie können mir natürlich Populismus vorwerfen, aber die Zahl 71 sollte auch Sie wirklich alarmieren, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Warum ist das so, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe die Frage doch nur gestellt. Jetzt sind Sie gleich wieder hoch aggressiv. Aber auch Sie haben doch ein Interesse an der Sicherheitslage, ja?! (Sebastian Ehlers, CDU: Passt nicht in das Weltbild von Herrn Noetzel.) Und ich glaube, dass es richtig ist, dass wir natürlich über die Gefahren des Rechtsextremismus und des Linksextremismus reden müssen, aber eben auch gerade in Anbetracht dieser Zahl auch von der Bedrohungslage des islamistischen Terrorismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben ja noch Redezeit. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ich finde das schon alarmierend und ich weiß, dass Sie natürlich gerade, Sie eher noch die Auffassung vertreten, sicherer Hafen für alle, niemand muss abgeschoben werden, alle dürfen kommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist total aus der Zeit gefallen. Und diese alarmierende Zahl belegt das aus meiner Sicht sehr, sehr eindrucksvoll. (Sebastian Ehlers, CDU: So wie Frau Kassautzki, müssen wir auch nicht abschieben.) Und was ich dann gut fand, auch von unserer Ministerpräsidentin, dass Sie offenkundig den bisherigen Kurs, der eher Ihnen, dem migrationsfreundlichen Kurs entsprach, verlassen hat und sehr deutlich gemacht hat, dass es hier eine Abkehr vom bisherigen Kurs braucht. Bisher war es ja so, wenn wir hier die Fragen von Integrationsfähigkeit auch gestellt haben, von Integrationsbereitschaft, dann wurde das abgetan als Populismus. Dann wurde das abgetan mit den Worten, das sei alles leistbar. Und dann hat man aber auch schnell auf die Landkreise geguckt, die mögen das schon regeln, und wir würden das ja im Asylbereich ausfinanzieren. (Horst Förster, AfD: Und was haben Sie gesagt früher?) Letzteres, das wissen Sie, stimmt nicht ganz. Wenn wir eine Vollkostenrechnung machen, wenn wir über soziale Infrastruktur noch reden, dann bleibt eine Menge Geld bei den Landkreisen backen, was die wuppen müssen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so.) Und auch darüber ist aus meiner Sicht zu wenig gesprochen worden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auf jeden Fall so.) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Schwesig hier einen anderen Kurs einschlägt. Und ich kann hier ein Zitat aus den vergangenen Tagen anführen. Hier heißt es von ihr: „Wir wollen … Menschen, die vor Krieg … flüchten, Schutz geben. … das geht nur, wenn die Zahl der Flüchtlinge … auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum, mit Schulplätzen, und wenn wir … ganz deutlich“ hier ein „Zeichen setzen, dass diejenigen, die zu uns kommen und eigentlich Schutz suchen, aber vor denen wir uns schützen müssen, weil es Straftäter sind, nicht bleiben können.“ Das ist eine Bestätigung dessen, was ich eben gerade gesagt habe. Das ist die Kurskorrektur, die wir hier auch immer wieder eingefordert haben. Und jetzt ist die Frage: Gilt das dann jetzt? Und deswegen ist dieser Dringlichkeitsantrag von damals jetzt umso wichtiger. Sie können mit einer Zustimmung zu diesem Antrag diesen Kurs Ihrer Ministerpräsidentin unterstützen, denn diese Unterstützung ist auch dringend notwendig. Selbst der Bundeskanzler, Herr Scholz, hat hier angekündigt, aufgrund dieser Ereignisse, Bad Oeynhausen und auch Mannheim, dass es hier strengere Gesetze braucht, dass auch konsequent abgeschoben werden muss. Insofern wäre doch ein starkes politisches Signal (Zuruf von Horst Förster, AfD) aus Mecklenburg-Vorpommern mehr als wünschenswert. Sie können heute hier Rückendeckung geben! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Aber die Frage, die Frage ist berechtigt, ob das hier nur wieder Worthülsen waren, die wir gehört haben, oder ob tatsächlich jetzt Ernst gemacht wird. Das ist eine berechtigte Frage. Und hier kommen wir eben zum zweiten zentralen Punkt, wo wir eine Koalition haben hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, die offenkundig nicht mit einer Stimme spricht. Und ich glaube, gerade in diesen Zeiten, bei diesen zentralen Fragen, ist es enorm wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. Aber das tun Sie nicht. Ihr Koalitionspartner, werte Damen und Herren von der SPD, sieht das nach wie vor völlig anders. Ich habe es schon erwähnt, und deswegen bitte ich hier, das auch klarzustellen. Und hier haben wir eine Debatte auch durch die Anträge der Freunde der FDP zu diesem Thema. Und Sie haben heute die Möglichkeit, auch klarzustellen, wie die SPD dazu steht und wie DIE LINKE dazu steht. Und ich sage Ihnen ganz klar: Wenn hier nicht mit einer Stimme gesprochen werden kann, dann ist diese Koalition am Ende. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Als wenn es nichts Wichtigeres gibt.) Das ist einfach so! Das hätten wir, das hätten wir auch an anderer Stelle, bei vielen anderen Themen auch so sagen können. Aber ich finde, das ist mittlerweile ein so zentrales Thema. (Tilo Gundlack, SPD: Bei der letzten Großen Koalition ging das so ab. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Für Sie, ja.) Es wird von Ihrem, von Ihrem, es ist nicht mein Bundeskanzler, das kann ich nicht unterschreiben, aber er ist nun mal der Bundeskanzler, das nehmen wir alle zur Kenntnis, und er ruft dieses Thema auf. Und ich glaube, das ist dann auch wichtig, dass die SPD-Landtagsfraktion, die hier Regierungsverantwortung hat, die hier mit 21 – Herr Barlen, Sie sind ja derjenige, der das starke Ergebnis 21 betont hat, das Sie bekommen haben –, (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!) dann ist es doch auch … Ja, das mag ja aus Ihrer Sicht damals so gewesen sein, aber das ist doch jetzt wichtig, (Julian Barlen, SPD: Das war nicht aus unserer Sicht so, sondern faktisch so. Sonst säßen Sie da nicht.) jetzt wichtig, zweieinhalb Jahre, zweieinhalb Jahre später Ihrem Bundeskanzler mit dieser starken Rückendeckung bei dem wichtigsten Thema, was die Menschen wirklich umtreibt, auch ein klares Signal zu geben. Wenn Sie das heute nicht tun, dann spricht das eben auch Bände, meine Damen und Herren. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Ich sage ganz klar: Wir fordern mit unserem Antrag, dass islamistische Organisationen rigoros verboten werden. Und es ist auch nicht hinnehmbar, dass Menschen, die ein Kalifat auf deutschem Boden fordern, weiter hier in Deutschland bleiben dürfen. Das braucht schwerwiegende Konsequenzen und vor allem braucht es die sofortige Abschiebung dieser Menschen, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf eine gute Debatte. Sie kennen unsere Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Sie entsprechen alle dem, was aktuell von der Ministerpräsidentin, …