Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja viel von Ihnen gehört und vor allen Dingen viel Übereinstimmendes dazu, dass wir die Schiene ausbauen müssen, dass wir Güter auf die Schiene bringen. Das finde ich ja erst mal schon mal sehr erfreulich, und insofern bedanke ich mich für die Aussprache. Ja klar, Herr Meyer, Geld für den Ausbau ist nötig, das ist überhaupt gar keine Frage. Und die Frage, wie wir das finanzieren auf Bundesebene, ist ja auch in vielen anderen Beiträgen angeklungen. Der Vorschlag, den Marcel Falk gerade hatte, wir müssen die Schuldenbremse lockern, wir müssen auf jeden Fall Möglichkeiten finden, wie wir diesen Bahnausbau finanzieren, woher das Geld kommt, da rennt ihr bei uns offene Türen ein, das ist gar keine Frage. Ich glaube, das sind andere, die an der Stelle auf der Bremse stehen. Aber ich glaube auch, dass wir nicht – und da bin ich mit dir, David Wulff, überhaupt nicht einig –, dass wir nicht Sackgassen bauen, sondern wir haben ja zum Glück schon ein Schienennetz, was vorhanden ist, an das es Gleisanschlüsse zu bauen gilt. Und insofern sind es keine Sackgassen. Und es ist auch nicht so, Herr Meyer hat ja das Beispiel Webasto aus Neubrandenburg schon angebracht, und es sind im Verlauf der Debatte viele andere Unternehmen auch angesprochen worden, die danach suchen, Gleisanschlüsse zu haben, um ihre Güter, ihre Waren zu transportieren, um den Zulieferverkehr aufrechtzuerhalten, weil es einfach eine Frage des CO -Fußabdrucks 2 ist. Darauf arbeiten sie ja hin, weil das einfach wichtig ist, um im Wettbewerb zu bestehen, hier an dieser Stelle tatsächlich auch die Zahlen liefern zu können. Und deshalb reden wir, wenn wir über die Vergangenheit reden und so tun, als wenn die Welt sich nicht weiterdrehen würde, als wenn sie sich nicht verändern würde, natürlich über all die, na ich will nicht Ausreden sagen, aber über all die Argumente, die Sie eingebracht haben, warum das alles auf gar keinen Fall geht. Ich glaube aber tatsächlich, dass wir auf Unternehmen hören sollen. Und der Ort Mirow ist ja in der Debatte auch zweimal gefallen. Mirow leidet unter dem Lkw-Verkehr, der durch diese Stadt hindurchführt. (Beifall Bernd Lange, SPD) Mirow hätte die Möglichkeit, mit der Verbindung Richtung Wittstock tatsächlich auch wieder im Schienenverkehr weiter angebunden zu sein und vor allen Dingen, und das ist für den Güterverkehr auch kolossal wichtig, vor allen Dingen auf die Ost-West-Verbindung im südlichen Teil, ohne über den Berliner Ring zu müssen, der chronisch verstopft ist. Das ist doch genau das, was wir brauchen. Wir brauchen neue Gedanken, neue Ideen, was man denn tun kann. Und wenn man diese Verbindung bauen würde, dann hätte man in Brandenburg, dafür sind wir nicht zuständig, das sehe ich durchaus, aber ein großes Schweizer Unternehmen, das hochwillkommen und sehnsüchtig auf so eine Bahnverbindung wartet. Die kommen, wenn ich mit dem Fahrrad da in der Kleinseenplatte unterwegs bin, mir auf der Bundesstraße entgegen, wo ich rechts und links eingekachelt bin von Leitplanken und immer denke, oh Gott, hoffentlich kommt nicht noch ein Lkw von vorne. Aber da ist so viel Lkw-Verkehr auf der Straße, weil die Güter über die Straße transportiert werden müssen, dass ich mich wirklich frage, warum man da nicht auch nach einer Lösung sucht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich können Kommunen so etwas nicht finanzieren. Das ist mir schon auch klar, auch wenn die Planungszuständigkeit für die Gewerbegebiete bei ihnen liegt. Die Hilfsmöglichkeiten hat der Minister angesprochen, GRW. Auch GRW ist natürlich nur begrenzt vorhanden. Aber wir haben auch Unternehmen, die bereit sind, mitzufinanzieren. Und das ist das, was mir im Verlauf der Debatte, und zwar insbesondere bei Ihnen, Herr Foerster, eingefallen ist. Sie kennen mich, glaube ich, jetzt alle schon eine ganze Weile. Und ich bin nicht diejenige, die gerne mit dem Finger auf den einen und den anderen zeigt, sondern immer wieder sagt, Leute, wenn wir etwas wollen, dann müssen wir gucken, wie wir diesen Weg finden und wie wir ihn gehen können. Und das ist doch genau das. Und da ist auch die Zuständigkeit des Landes. Es geht ja nicht da drum, dass das Land alles machen soll, aber das Land muss doch mit dabei sein und muss letztlich auch immer wieder da drauf hinweisen, wie wichtig diese Gleisanschlüsse für unser Land, für unsere Wirtschaft sind. Und, Herr Reuken, um auch zu Ihnen was zu sagen: Ich glaube, Sie werden nie verstehen, dass Wirtschaft nur mit Klimaschutz funktioniert. (Stephan J. Reuken, AfD: Nee, das verstehe ich nicht. – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ja, das ist mir schon völlig klar, aber das ist auch nicht so schlimm, müssen Sie ja auch gar nicht, weil sich das einfach auch in der Zeit ergeben wird. (Michael Meister, AfD: Es wär schon gut, wenn Wirtschaft ohne Klimaschutz funktioniert.) Alle Unternehmen, alle Menschen wissen, dass es so ist, und sie stellen sich da drauf ein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Wieso alle? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) mit Ausnahme Ihrer Truppe, aber das ist mir dann am Ende auch egal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja. Jetzt muss ich hier noch mal ein ganz bisschen gucken. Ja, Herr Foerster, es fehlt an multimodalen Verladestellen. Das ist wirklich wichtig, um es eben zu erleichtern. Wir werden natürlich nicht in der Fläche mit der Bahn bis zur letzten Meile liefern können, sondern wir müssen die Güter dann vom Zug herunterbekommen und wir müssen die dann tatsächlich in der Fläche verteilen. Aber genau das brauchen wir, und auch daran müssen wir arbeiten. Und deshalb haben wir diesen Antrag genau so formuliert, wie wir ihn formuliert haben, nämlich mit dem Auftrag an das Land zu prüfen, wie man hier weitermachen kann. So, jetzt muss ich noch einmal gucken, ob ich hier noch ein bisschen was finde, was ich vergessen habe zu sagen. Marcel Falk, Sie haben Probleme beschrieben, warum es nicht geht, in die Schiene zu investieren. Wir haben niemals die Frage gestellt, ob es nicht geht, in Straßen zu investieren. Das war nie ein Problem, es war nie die Frage. Koste es, was es wolle, wir haben Straßen gebaut. Wir haben inzwischen Lkws, die eine solche Last mit sich bringen, dass sie die Brücken einfach schrotten, dass die ihre normale Lebenserwartung nicht mehr einhalten können. Wir haben Straßen, die unter dem Lkw-Verkehr zerbröseln. Es ist ja nicht der Pkw-Verkehr, der da drauf liegt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das heißt, wir schaffen uns mit dem Lkw-Verkehr massive Probleme, die wir lösen könnten, wenn wir die Güter auf die Schiene bekommen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb möchte ich an dieser Stelle zum Schluss kommen und einmal noch mal zusammenfassen, was wir überwiegend gesagt haben: Wir brauchen mehr Investitionen in die Schiene. Wir müssen auf allen Ebenen – und das ist meine Interpretation dessen, was hier gesagt worden ist –, wir müssen auf allen Ebenen an einem Strang ziehen und genau das in den Vordergrund stellen. Und wenn wir nicht anfangen, etwas zu verändern, wenn wir immer weiter nur sagen, es geht nicht und wir können nicht, dann werden wir niemals etwas verändern. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)