René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, das waren jetzt sehr umfangreiche Redebeiträge und es sind ja immer noch drei Anträge. Das jetzt alles noch mal abzubinden, ist nicht so ganz einfach, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil es ja wirklich auch quer durch die Themenbereiche ging. Aber auch ich möchte mich dafür bedanken, dass zumindest teilweise, teilweise sachlich auf die Dinge eingegangen wird. Wir werden uns in bestimmten Fragen ganz offensichtlich auch nicht einig werden, habe da auch eine oder habe tatsächlich auch die Feststellung gemacht, dass es da Ihnen offensichtlich genügt bei Rot-Rot, dass Sie diesen 360-Grad-Antrag haben, der beschlossen wurde, wo auch viel Sinnvolles drinsteht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn es dann aber konkret um die Umsetzung geht, dann war schon der Minister nicht mehr so ganz konkret und Sie selber auch nicht. Und vor allem haben Sie kein Interesse daran, haben Sie kein Interesse daran, dass das ein dynamischer Prozess bleibt, der sich der Lebenswirklichkeit stellt, sondern Sie halten ihn jetzt wie eine Monstranz hoch und sagen, wir haben das ja beschlossen, aber wenn es um die Abrechenbarkeit der Maßnahmen, der ergriffenen Maßnahmen geht, dann werde ich hier beschimpft als Populist oder sonst irgendwas. Das, ehrlich gesagt, ich habe eine ehrliche Debatte erwartet und ich habe auch eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserem Antrag erwartet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben Sie erwartet, nach zweieinhalb Jahren?) Zum Beispiel, zum Beispiel wird dann einfach drüber weggegangen … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es macht zum Beispiel Sinn, es macht zum Beispiel Sinn, und wir haben diese Gremien ja auch eingefordert, es gab ja zum Beispiel das Gremium auf Bundesebene. Warum ist das unter Frau Faeser aufgelöst worden? Warum setzt man sich nicht mit Experten, mit Wissenschaftlern zusammen und betrachtet das? Warum gelingt es denn nicht, den Liberalen, den Teil auch der bei uns lebenden Muslime – die ja durchaus eine, die sind ja geflohen größtenteils, die sind zu uns gekommen, weil sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen –, warum gelingt es uns zum Beispiel nicht, im Land ein Gremium zu schaffen, wo wir in Austausch treten, um auch ein Frühwarnsystem aufzubauen? Wie erfolgt denn die Radikalisierung? Und es beruhigt mich eben nicht, Frau Tegtmeier, wenn Sie sagen, na ja, es sind 170, jetzt sind es 180, das ist ja verhältnismäßig zu allem anderen. Jeder einzelne Extremist – und jetzt gar nicht mal aus diesem Phänomenbereich –, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) jeder einzelne ist eine tickende Zeitbombe. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! Und um jeden einzelnen müssen wir uns mit der gleichen Intensität kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Mich hat auch nicht beruhigt, Herr Minister, als Sie sagten, na ja, wir hatten ja vorher 70, dann hatten wir 100, also beim Landesamt für Verfassungsschutz, und jetzt haben wir 123. Gut, dass Sie jetzt nicht über Interna sprechen können, wie die alle aufgestellt sind und wie die besetzt sind, das kann ich nachvollziehen, aber das sollten wir auf jeden Fall in entsprechenden Gremien dann noch mal nachzeichnen. Noch hat es mich als Parlamentarier nicht überzeugt, dass wir 100-prozentig gut aufgestellt sind. Das wird man wahrscheinlich nie sein können. Aber auch zur Sicherheitsarchitektur habe ich jetzt wenig Vorschläge gehört, wie wir das noch verbessern können. Ich glaube, wir haben immer noch ein großes Problem damit, wie man untereinander, man muss sich ja nur mal vorstellen, jetzt kommen auch tatsächlich die Finanz…, Quatsch, die Finanzminister, sage ich schon, die Innenminister der Länder dazu, eine gemeinsame Datenbank aufzusetzen. Warum erst jetzt? Warum erst jetzt? Diese Frage muss man sich doch mal stellen. Warum kommen wir jetzt erst, nachdem schreckliche Taten passiert sind, warum kommen wir jetzt erst zu der Erkenntnis, dass wir eine gemeinsame Datenbank brauchen? Und genau da hatte ich mir etwas mehr Ehrlichkeit erhofft, dass man auch die Probleme sieht, dass man sie erkennt und dass man sie auch angeht. Ich will aber, ja, Frau Bernhardt, das kann ich natürlich so jetzt nicht ganz stehen lassen. Ich bin entsetzt. Ich weiß nicht, was das jetzt war, wo Sie die Verkürzung auf 14 Monate, die Reduzierung, angeführt hatten. Ich bin nicht stolz auf 14 Monate. Wenn Sie es sind, haben wir eine unterschiedliche Auffassung dazu, was lange Verfahrensdauern sind. Ich finde, alles, was über ein Jahr geht, eigentlich schon alles, was über ein halbes Jahr geht in diesem Bereich, ist an sich für die Betroffenen, für die Beteiligten eine Zumutung. Sie haben Maßnahmen angekündigt, in der Tat. Es ist auch nicht meine Aufgabe, jetzt immer alles lobend zu erwähnen. Dafür haben Sie ja auch Redezeit. Sie können ja durchaus Ihre Maßnahmen begründen. Trotzdem, und das geht ja nicht nur auf Ihr Konto, trotzdem erlauben Sie mir den Hinweis: Wir sind noch nicht gut aufgestellt. Wenn Sie Maßnahmen ergriffen haben, werden wir sie natürlich weiter begleiten, und es wird ja auch weiter ausgewertet werden. Aber Sie haben jetzt hier ein Bild gezeichnet, nur, weil man Probleme beschreibt, weil man andere Lösungsansätze liefert, vielleicht auch aus anderen Bundesländern – und es macht einen Unterschied zwischen 14 Monaten und den gemessenen Monaten in Rheinland-Pfalz –, nur deswegen redet man nicht das Land schlecht. Das lasse ich mir nicht hier bieten oder hier noch, ich würde die Richterarbeit hier irgendwie noch in Misskredit bringen oder sonst irgendwas. Das weise ich entschieden zurück! Ich habe darauf hingewiesen, dass es strukturelle Probleme gibt. Das ist Ihre Aufgabe, nicht die Aufgabe der Opposition. Aufgabe der Opposition ist es, konstruktive Vorschläge zu machen. Das haben wir getan. Wenn Sie die nicht akzeptieren oder wenn Sie es anders sehen, ist es Ihr gutes Recht, Sie haben die Mehrheit, aber dann stellen Sie sich dieser Tatsache auch, dass wir immer wieder kritisch hinterfragen werden, was daraus geworden ist. Im Übrigen darf ich Sie an Ihre Rolle erinnern. Als Oppositionspolitikerin haben Sie, auch gerade, was den Bereich anbelangt, auch noch ganz anders gesprochen. Jetzt haben Sie die Verantwortung, jetzt müssen Sie sich natürlich die Fragen auch gefallen lassen. Dann möchte ich gerne auf den CDU-Antrag eingehen. Oh, die Zeit, die rennt! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich hatte ja schon die ziffernweise Abstimmung beantragt. Vieles eint uns in den Formulierungen, aber natürlich haben wir ein Problem mit den Feststellungen in I Nummer 4. Da geht es ja um die Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, die islamistischen Terror verbreiten, ihn billigen oder öffentlich zur Abschaffung aufrufen, denen sollte die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Da haben wir tatsächlich im Moment noch die Frage, wie das rechtlich durchsetzbar sein soll. Das geht nur durch Rechtsanpassung. Das müsste noch mal viel, viel intensiver diskutiert werden. Also da sehen wir wirklich auch verfassungsrechtliche Bedenken, deswegen können wir an der Stelle nicht zustimmen. Ohne Frage kann und sollte die deutsche Staatsbürgerschaft natürlich entzogen werden bei konkreten Handlungen. Ich glaube, da sind wir uns aber auch alle einig. Aber wir müssen eben auch schauen, dass es bei uns mit der Meinungsfreiheit natürlich auch ein hohes Gut gibt. Und wir sind in diesem Abwägungsprozess, und genau da, wenn wir Verfassungsfragen anfassen wollen, muss es schon, muss es schon durchdacht sein. Das war vielleicht ein bisschen zu schnell. Und dann auch bei dem Forderungskatalog, oder, ja, genau, da suggerieren Sie ja immer dieses Verramschen der Staatsbürgerschaft. Also ich würde da einfach aufhören mit. Das ist ein Rohrkrepierer, weil es ist nicht tatsächlich so. Ich möchte einfach noch mal betonen, es war auf Druck der FDP, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dafür wurden wir auch im Übrigen wieder im Chor beschimpft. Das ist ja das Interessante dann immer, weil wir ja gerade gesichert haben wollten, dass eben nicht jeder Mensch, der in unser Land kommt, dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, das neue Staatsbürgerschaftsrecht verlangt da schon eine ganze Menge mehr, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na!) unter anderem auch das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir werden ja sehen.) Und wenn es Zuwiderhandlung gibt, kann es auch wieder entzogen werden, das Staatsbürgerschafts…, die Staatsbürgerschaft. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist also … Was bis jetzt mir noch nie jemand erklären konnte, ist, warum man jetzt zwischen den fünf und acht Jahren das immer so abstellt, als wenn sich jemand, der vielleicht das Bekenntnis falsch abgibt, als wenn das nach drei Jahren oder nach acht Jahren ein anderer Vorfall wäre als nach fünf Jahren. Also wenn ich das erschleichen will, wenn ich falsche Tatsachen vortäuschen will, wenn ich eigentlich mich radikalisieren will oder in einer Radikalisierung befinde – das kann ja auch hier dann ausgelöst werden – wir haben ja gerade festgestellt, da müssen wir viel, viel genauer hinschauen, was da die Gründe sind. Oh, meine Zeit läuft wirklich ab. Also diese Punkte können wir nicht unterstützen, weil ich denke, dass wir, gerade, was das Staatsbürgerschaftsrecht anbelangt, eher Fachkräften aus dem Ausland die Tür aufgemacht haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die locken Sie ja jetzt hier mit wahnsinnigen Steuerrabatten und gehen Ihren eigenen Arbeitnehmern an die Eier.) nicht aber den Extremisten. – Danke schön!