Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich wiederhole es gerne, wie schon die letzten zweieinhalb Jahre, es gibt eine klare Aufteilung, Arbeitsteilung im Land. Das Land betreibt die Erstaufnahmeeinrichtungen. Da kann ich Ihnen immer relativ gut sagen, was wir bauen, wo wir bauen, wie wir bauen, weil wir das selber tun in unserer Einrichtung. Da kann ich Ihnen auch sagen, wen wir dort haben, wie wir dort entsprechende Verteilungen vornehmen. Ab der Stelle, wo wir es in die Landkreise und kreisfreien Städte abgeben, funktioniert das nach Quoten. Das heißt, jeder unserer Landkreise hat an den Beteiligten, die zu uns kommen und die dann zu einem späteren Zeitpunkt im Land in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, eine Quote abzunehmen. Und die Personen setzen sich dann jeweils aus den Zugängen, die wir ja nicht gezielt haben, sondern die sich nach jeweiligem Zukommen auf uns zusammensetzen – ich kann also nicht sagen, ob morgen Iraner kommen, Syrer, Afghanen oder Ukrainer, sondern ich bin davon abhängig, wer tatsächlich kommt –, diese Zahlen geben wir weiter. Und die Landkreise und kreisfreien Städte organisieren für sich auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Unterbringungsmöglichkeiten. Ich kann mich erinnern, dass hier im Landtag in den letzten zweieinhalb Jahren wiederholt die Forderung im Raume stand, dezentraler unterzubringen, als das bislang zuweilen erfolgt sei. Ich habe den Eindruck, die Landkreise bemühen sich – müssen auch, weil die Unterbringungssituation nicht ganz einfach ist –, auf verschiedene Immobilien zuzugreifen. Und da würde ich die Formulierung, es sei bizarr, nicht ganz naheliegend finden. Ich weise darauf hin, dass die Unterbringung an verschiedenen Stellen im Land durchaus auch in Gewerbegebieten erfolgt. Das sind Gemeinschaftsunterkünfte, die haben eine besondere Rolle. In den Gemeinschaftsunterkünften wird eine weitgehende, beinahe vollumfängliche soziale und auch sportlichkulturelle Betreuung stattfinden. Das ist in anderen Einrichtungen auch so, das kann der Landkreis aber besser darlegen im Kreistag, als ich es kann, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) weil das, noch mal, seine Aufgabe ist, die er umsetzt. Aber wenn Sie in die Einrichtungen hineinschauen, die wir haben, ist es ja eben nicht so, dass man Menschen in eine Wohnung setzt und sagt, ab heute seid ihr einsam und allein, sondern wir bezahlen ja auch als Land den Landkreisen und kreisfreien Städten durchaus erhebliches Geld, damit entsprechende Betreuungsinstitutionen vor Ort sind, 24 Stunden am Tag Sicherheitsdienste vor Ort sind, weil da findet ja auch in den jeweiligen Einrichtungen neben Sprachunterricht auch erhebliche Unterhaltung, Begleitung, Freizeitgestaltung statt, sodass das auf das Gewerbegebiet gar nicht entscheidend ankommt. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Alles gut.