Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich sind Tarifverhandlungen eine Angelegenheit zwischen Arbeitgebern und Beschäftigtenvertretungen. Die Politik hat sich da herauszuhalten. So ist es im Grundgesetz mit dem Recht auf Koalitionsfreiheit geregelt. Dennoch finde ich es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion den laufenden Arbeitskampf am Asklepios-Klinikum Pasewalk thematisieren, denn natürlich heißt das Gebot der Nichteinmischung in die direkten Verhandlungen nicht, teilnahmslos an der Seite zu stehen. Nein, als Gesundheitsministerin und als SPD-Politikerin sehe ich mit doppelter Sorge, wie sich seit Wochen die Situation an der Klinik in Pasewalk entwickelt und zuspitzt. Und sowohl als Gesundheitsministerin als auch als SPD-Politikerin setze ich mich für eine faire Entlohnung und flächendeckende Tariflöhne ein. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Da ist gerade im Pflegebereich in den letzten Jahren einiges geschehen. Das begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Wer nicht tarifgerecht zahlt, bekommt auch im ländlichen Bereich immer größere Probleme, Fachpersonal im Pflegebereich zu finden. Das gilt natürlich auch für unser Bundesland. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Tariflöhne beziehungsweise tariforientierte Entgelte wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um gute Arbeitskräfte zu gewinnen beziehungsweise zu halten, besonders mit Blick auf Pflegekräfte in den medizinischen und weiteren sozialen Berufen. Als Land, das mit überdurchschnittlich vielen älteren Menschen stärker vom demografischen Wandel betroffen ist, stehen wir vor ganz besonderen Herausforderungen, denn nicht nur die Altersstruktur verändert sich, sondern auch viele Pflegekräfte erreichen in den nächsten Jahren den wohlverdienten Ruhestand. Deshalb müssen Arbeitgeber in Bereichen, in denen wir schon jetzt einen Mangel an Fachkräften haben, große Anstrengungen unternehmen, um attraktiv zu bleiben. Tariflöhne und ein gutes Betriebsklima sind hier sicherlich gute Instrumente. Sie ahnen, worauf ich hinauswill. Die heftigen Auseinandersetzungen an der Asklepios Klinik Pasewalk zeigen, dass offensichtlich seit längerer Zeit betriebliche Probleme bestehen. Der erbittert geführte Arbeitskampf hat negative Auswirkungen auf das Haus, die weit in die Region und in die Fachcommunity der Pflegekräfte ausstrahlen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das nicht ärztliche Personal hat einen hohen Stellenwert für das Funktionieren eines Krankenhauses, und das sage ich ganz deutlich, deshalb sind auch gute Bezahlung und vernünftige Regelungen zu Urlaubs- und Arbeitszeiten notwendig, nicht nur für Ärztinnen und Ärzte. Ohne die Pflegekräfte ist ein normaler Krankenhausbetrieb nicht möglich, und natürlich haben sie dafür auch eine angemessene Bezahlung verdient, die ihre Arbeit entsprechend würdigt. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass der Geschäftsbetrieb des Krankenhauses wirtschaftlich gestaltet werden kann und finanziell tragfähig bleibt, und hier kommen wir nun zur Krankenhausreform, die mein Haus und ich intensiv begleiten. Ich kenne die angespannte Lage und die Sorgen vieler Krankenhäuser im Land. Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns als Mecklenburg-Vorpommern so vehement für die Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser ein. Und hier haben wir auch schon einiges erreicht. Die Liquidität der Krankenhäuser wurde verbessert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dafür haben die Länder in zähen Verhandlungen die Kröte des Krankenhaustransparenzgesetzes geschluckt, um entsprechende Zusagen zu erkämpfen. Durch die Regelungen im Krankenhaustransparenzgesetz wurde unter anderem die vollständige Finanzierung der Tarifsteigerung für das Krankenhauspersonal geregelt. Dadurch erhöht sich der Landesbasisfallwert spätestens ab 2025 und die kontinuierliche Refinanzierung ist damit gegeben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt aus unserer Sicht. Wir als Länder haben zudem in den Verhandlungen zum Krankenhaustransparenzgesetz erreicht, dass die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig verbessert werden kann. Hierzu wurde der vorläufige Mindererlösausgleich des Pflegebudgets der Jahre 2020 bis 2025 geregelt. Das bedeutet, dass die Krankenhäuser aus diesen Jahren fehlende Erlöse von den Kassen ausgeglichen bekommen. Auch damit schaffen wir mehr Liquidität für die Krankenhäuser. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzungen zum Abschluss vernünftiger Vereinbarungen sind gegeben, gerade für einen Konzern wie Asklepios. Als Ministerin darf und möchte ich nicht in die direkten Verhandlungen mich einschalten, aber bei mir sind auch mehr als 20 Beschwerden von Mitarbeitenden aus dem Krankenhaus eingegangen. Das zeigt, welche Bedeutung und Belastung der aktuelle Konflikt für die Mitarbeitenden vor Ort hat. Der Konflikt bereitet auch mir mit Blick auf die Sicherstellung der Versorgung Sorge, denn die Streiks haben zuletzt dazu geführt, dass auch Betten abgemeldet wurden, um das Personal nicht zu überlasten, das den Betrieb teilweise aufrechterhält. Um weiterhin die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen, haben Vorpommerns Staatssekretär Heiko Miraß und ich die Akteure der Klinik zu einem gemeinsamen Gespräch ins Ministerium geladen. Grundsätzlich erwarte ich darüber hinaus, dass sich Klinik und Beschäftigte in Vernunft und Weitsicht einigen und das in einem Maße, das die wertvolle Arbeit der nicht ärztlichen Mitarbeitenden würdigt und zugleich die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Asklepios Klinik abbildet. Deshalb möchte ich auch noch einmal an dieser Stelle an beide Seiten aus dem Hohen Haus heraus appellieren, schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen für das Wohl der Patientinnen und Patienten, der Klinik und der Mitarbeitenden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)