Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem, liebe Kolleginnen aus Pasewalk! Sicher erinnern Sie sich noch an den Beginn der Corona-Krise, wir sprachen zuletzt gestern Abend darüber. Was war das für eine Zeit? Für einige Wochen wurden Pflegekräfte in der Bevölkerung wahrgenommen, galten gar als systemrelevant. Sie waren beinahe täglich in aller Munde. Es gab unzählige Berichte und Reportagen über sie. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu überschlug sich die Politik mit Wertschätzung. Wenn das Klatschen von Balkonen und auf den Straßen eine Währung gewesen wäre, dann könnten Krankenschwestern und Krankenpfleger vermutlich bis heute in Saus und Braus leben. Doch was ist die bittere Realität? Umfragen zeigen, dass kaum noch jemand, der in diesem Bereich tätig ist, an die Versprechungen, dass sich nach überstandener Pandemie signifikante Verbesserungen einstellen werden, glaubt. Das Fazit vieler Beschäftigter lautet in etwa wie folgt: (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Das Klatschen und die Wertschätzung der Bevölkerung sind längst verstummt und wir kehren wieder in den Normalmodus zurück. Keiner wird uns diesen Weg einfach so überlassen. Wir werden selbst für gute Arbeitsbedingungen und auch für faire Löhne kämpfen müssen. Und, ja, genauso ist es auch. Jenseits von Sonntagsreden passiert wenig. Und wenn Kolleginnen und Kollegen dann ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und mit ihrer Gewerkschaft für die Aufnahme von Tarifverhandlungen streiken, so wie aktuell bei Asklepios in Pasewalk, dann wird schon die Forderung nach einem Tarifvertrag abschlägig beschieden, ja, vom Tisch gewischt. In der letzten Woche hat die Gewerkschaft ver.di erneut zum Streik aufgerufen, denn seit der Privatisierung des Krankenhauses vor über 20 Jahren gibt es keinen Tarifvertrag mehr für das nicht ärztliche Personal. Während die Ärzteschaft von tariflichen Regelungen profitiert, arbeiten 400 Beschäftigte derzeit ohne selbige. Die Geschäftsführung weist allein die Forderungen mit dem Argument zurück, der Standort Pasewalk sei nicht ausfinanziert und wäre bei Abschluss eines Tarifvertrages im von ver.di geforderten Umfang akut gefährdet. Damit Sie mal gehört haben, worum es geht: Aktuell werden 200 bis 300 Euro netto mehr und zwei zusätzliche Urlaubstage gefordert. Meine Damen und Herren, mich überzeugen die Argumente der Geschäftsführung nicht, denn eine gute Krankenhausversorgung funktioniert nach meiner Überzeugung nur mit ausreichend gut qualifiziertem Personal. Und das gilt für Ärztinnen und Ärzte ebenso wie für Pflegekräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese für ein Krankenhaus in einer dünn besiedelten Grenzregion zu finden und dauerhaft zu binden, ist schon schwer genug. Ohne Verstärkung aus dem Ausland ist ein solches Haus vermutlich nur noch schwer zu betreiben. Wenn man also junge Leute aus der Region für einen Job in diesem Bereich begeistern will, dann muss man ihnen auch etwas bieten. Und langjährige Beschäftigte lassen sich auch nur dann dauerhaft an Bord halten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das sollte auch eine Geschäftsführung in Pasewalk wissen. Ich habe hier schon mehrfach betont, dass ich ein ZDF-Mensch bin. Zahlen, Daten und Fakten bilden die Grundlage meiner Argumentation und eben nicht die Ideologie, wie es die Plattitüden einiger weniger mir regelmäßig andichten wollen. Und deshalb lassen Sie uns doch einmal gemeinsam auf das letzte Geschäftsjahr von Asklepios schauen. Das Unternehmen hat im vergangenen Jahr trotz Inflation und struktureller Unsicherheiten im Gesundheitssektor sowohl seinen Umsatz als auch seinen Gewinn gesteigert. Der Umsatz ist im Geschäftsjahr 2023 um rund 160 Millionen Euro auf 5,45 Milliarden Euro geklettert. Der Gewinn nach Steuern betrug demnach knapp 136 Millionen Euro, nach knapp 132 Millionen Euro im Jahr zuvor. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Und für das laufende Geschäftsjahr 2024 rechnet Asklepios mit einer stabilen Umsatz- und Ertragsentwicklung. Die Konzernspitze gab bekannt, dem Fachkräftemangel mit der Suche nach Vollzeitkräften auf dem internationalen Arbeitsmarkt entgegensteuern zu wollen. Man sei sich im Übrigen bewusst, dass medizinisches Fachpersonal für eine hohe Behandlungsqualität unerlässlich sei. Ich darf also zwei Dinge feststellen: Erstens, das Unternehmen ist gesund. Und zweitens, die Konzernspitze weiß ganz genau, was die Uhr in Sachen Personal geschlagen hat. Umso unverständlicher ist das, was wir gerade in Pasewalk erleben. Meine Damen und Herren, wie die Beschäftigten die aktuell verfahrene Situation bewerten, machen sie in Briefen deutlich, die aktuell unsere Abgeordnetenbüros erreichen. Und ich will exemplarisch aus zwei davon zitieren. Beginnen wir mit dem ersten Brief: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin seit Langem bei Asklepios beschäftigt. Ich gehe jeden Tag mit Herz und Seele zur Arbeit. Mein Nettoeinkommen beträgt circa 1.900 Euro. Mit Kindern, Haus und Hof bleibt unter dem Strich nur wenig Geld übrig. Mein Arbeitgeber, der Asklepios-Konzern, streicht jedes Jahr Gewinne ein und hat in vielen seiner Häuser auch einen Tarifvertrag für das nicht ärztliche Personal. Nur eben in Pasewalk nicht. Das finde ich ungerecht und kann es auch nicht verstehen. Ist denn meine Arbeit in Pasewalk weniger wert als anderswo?“ Für meine Fraktion möchte ich ganz klar darauf antworten und sagen, nein, Ihre Arbeit ist genauso wichtig, genauso viel wert wie anderswo. Schön, dass Sie sich um kranke Menschen aus der Uecker-Randow-Region kümmern. Herzlichen Dank dafür! Und ja, Sie verdienen es, ordentlich entlohnt zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kommen wir zum zweiten Brief: „Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Nach meinem Schulabschluss habe ich meine Berufung gefunden und eine Ausbildung im Asklepios-Klinikum in Pasewalk absolviert. Mein Bruttogehalt beträgt gerade einmal 2.600 Euro. Wie allgemein bekannt, sind die Lebenshaltungskosten ständig gestiegen. Mein Lohn entspricht jedoch immer noch meinem Einstiegsgehalt. Miete, Nebenkosten, Spritpreise, Nahrungsmittel oder Urlaub, es gibt im Grunde keinen Bereich, der von Kostensteigerungen verschont blieb. Außer der Reihe darf nichts passieren. Schon hohe Reparaturkosten für mein Auto werden schnell zum Problem. Und ein Auto ist hier im ländlichen Raum kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um überhaupt zum Dienst zu kommen.“ (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) „Mein Arbeitgeber lehnt Tarifverhandlungen seit Monaten ab. Es sind 400 Beschäftigte betroffen. Sozialpartnerschaft ist in Deutschland doch eigentlich eine demokratische Spielregel.“ (Zuruf von René Domke, FDP) „Für das ärztliche Personal gibt es einen Tarifvertrag, warum nicht auch für uns Pflegekräfte?“ Eine berechtigte Frage. Pflegekräfte müssen komplexe Patientensituationen in kurzer Zeit erfassen und nahezu zeitgleich wichtige Entscheidungen treffen, zahlreiche Aufgaben bewältigen und dabei stets die Prioritäten richtig setzen. Die emotionale Unterstützung von Erkrankten und das nötige Feingefühl gehören für Pflegekräfte ebenso zum Handwerkszeug wie Tatkraft und Belastbarkeit. Und deshalb wiederhole ich aus Überzeugung noch einmal, dass dieses Engagement auch durch eine faire Entlohnung gewürdigt werden muss. Was fair ist, das sollen die Tarifvertragsparteien entscheiden. Damit sie das können, muss aber zunächst der Weg für entsprechende Verhandlungen geebnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, meine Fraktion steht hinter den Forderungen der Beschäftigten, denn für uns gilt seit jeher das Motto: Besser mit Tarifvertrag. Und folgerichtig haben wir unser Handeln als regierungstragende Fraktion auch darauf ausgerichtet und dort, wo wir Anreize setzen und gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen können, entsprechend gehandelt. Sie alle kennen die Stichworte „Wirtschaftsförderung“ und „Tariftreuegesetz“. Dass Tarifverträge für die Beschäftigten ein Plus darstellen, ist sattsam bekannt, (Zuruf von René Domke, FDP) denn wer nach Tarif bezahlt wird, verdient in der Regel mehr Geld und hat eine geringere Wochenarbeitszeit. Tarifliche Regelungen haben aber auch Vorteile für Arbeitgeber und einige davon möchte ich deshalb heute hier noch einmal kurz nennen. Erstens bekommen Unternehmen mit einem Tarifvertrag eine sichere Kalkulationsgrundlage für ihre Personalkosten. Da Beschäftigte einer Entgeltgruppe den gleichen Lohn bekommen, lassen sich Personalkosten leichter berechnen und es gibt weniger bürokratischen Aufwand. Das spart Zeit und Geld. Zweitens reduziert ein Tarifvertrag die Gefahr, dass die eigenen Arbeits- und Fachkräfte aus dem Unternehmen abwandern. Und drittens tragen Tarifverträge zu transparenteren Arbeitsbedingungen bei. Wenn die Beschäftigten innerhalb einer Entgeltgruppe die gleichen Löhne bekommen und für alle die gleichen Arbeits- und Urlaubszeiten gelten, dann verringert das Unmut und Konflikte innerhalb der Betriebe. Und als jemand, der selbst Tarifverhandlungen auf verschiedenen Ebenen geführt und begleitet hat, weiß ich, dass viele Wege nach Rom führen. Man kann zunächst vereinbaren, einzelnen Teilen eines bestehenden Tarifvertrages auf dem Weg eines Anerkennungstarifvertrages zur Wirkung zu verhelfen. Es gibt die Möglichkeit, Vereinbarungen zu einer stufenweisen Annäherung an das Niveau bestehender Tarifverträge zu treffen, oder man kann auch einen Haustarifvertrag verhandeln. Für all diese Dinge gibt es aber eine Voraussetzung, man muss überhaupt erst einmal an den Verhandlungstisch kommen und miteinander reden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dagmar Kaselitz, SPD) Ich las neulich einen Spruch, der mir gefiel: „Leistung allein genügt nicht. Man muß auch jemanden finden, der sie anerkennt.“ Und in diesem Sinne fordere ich die Geschäftsführung auf, erkennen Sie die Leistung der Kolleginnen und Kollegen in Pasewalk durch die Aufnahme von Tarifverhandlungen endlich an! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)