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Daniel Peters

CDU 11.07.2024 Sitzungen 8/85

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Sie sich erstmalig in der Legislaturperiode hier den Fragen der Abgeordneten stellen, und ich das für eine sehr gute Sache halte. Zur Frage: Die Bundesratspräsidentin, die Sie ja aktuell selbst sind, hat vor Kurzem die Ukraine besucht und hat dort die volle Solidarität Deutschlands bekundet und auch die Aussage getätigt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Und hierzu würde mich zunächst die Position der gesamten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern interessieren.

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