Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag, der fordert, dass wir mehr Gleisanschlüsse brauchen und mehr Schienenverkehr, ist immer gut. Allerdings weise ich gleich mal darauf hin, alle Prognosen des Bundesverkehrsministeriums für die nächsten Jahre beim Güterverkehr zeigen, dass wir beides brauchen, nämlich den Ausbau der Straße, deswegen auch der Streit um die Haushaltsmittel für die Autobahn GmbH, wie auch natürlich für die Deutsche Bahn und für die Gleisanbindung. Bin schon ein bisschen überrascht, aber vielleicht ist das dann so, auf einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage, Drucksache 8/3763, sehr aktuell, habe ich ja schon paar Argumente gesagt, Frau Wegner, dann schriftlich beantwortet zu dem Thema, was wir hier haben. Grundsätzlich gilt, die Landesregierung vertritt seit Jahren, auch parteiübergreifend, eine klare wirtschafts-, verkehrs- und ansiedlungspolitische Strategie. Das bedeutet, Industriegebiete, Großgewerbestandorte, Güterverkehrszentren und Häfen werden, soweit immer möglich und sinnvoll, bahnseitig angebunden. Und selbstverständlich werden wir auch bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms das Thema Gleisanschlüsse/Bahnanschlüsse entsprechend berücksichtigen, meine Damen und Herren. Aber ich sage auch, es gibt einen klaren Grundsatz: Wir machen eine Einzelfallbetrachtung, anstatt Verpflichtungen zur Anbindung auszusprechen, wie das in diesem Antrag ist, weil dahinter, dazu komme ich noch, eine ganze Menge an Kosten ist. Und hauptsächlich sind die Kommunen ja Träger dieser Gewerbegebiete und Industriegebiete, und das ist nicht immer so einfach zu realisieren. Und wenn man eine Verpflichtung einbaut, dann wird man möglicherweise bestimmte Gebiete gar nicht ausweisen können, wenn das von vornherein so geschieht. Und, meine Damen und Herren, die Landschaft von Gewerbe- und Industriegebieten in Mecklenburg-Vorpommern ist bunt. Wir haben eine hervorragende Gleisanbindung, zum Beispiel, wenn ich an das Holzcluster in Wismar denke, einschließlich Hafen, denn die transportieren inzwischen wesentliche Mengen mit sogenannten Ganzzügen bis hinunter nach Italien. Deswegen braucht man für den Güterverkehr entsprechende Anschlüsse. Wir sind auch dabei, in Schwerin-Süd die Schienenanbindung weiter zu optimieren. Aber auch da ein Standort, an dem wir beides brauchen – eine Anbindung an die Autobahn A 14 wie auch die entsprechende Schienenanbindung. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch Standorte, wo wir merken, dass einzelne Unternehmen im Dialog mit der Deutschen Bahn große Schwierigkeiten haben, weil selbige eben sehr zurückhaltend ist, Stichwort „Webasto in Neubrandenburg“. Ein scheinbar einfacher Anschluss eines Gleises dauert einfach viel zu lange, weil die Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt 1.000 verschiedene Sachen prüfen müssen. Auch mich ärgert das, auch wenn wir da immer wieder direkte Gespräche führen. Und, meine Damen und Herren, wir werden natürlich bei der Reaktivierung von einzelnen Bahnstrecken, das haben wir immer gesagt, darauf achten, den Güterverkehr einzubeziehen. Ich war neulich in Zarrentin, wir reden über Hagenow-Zarrentin, aber wir reden auch zum Beispiel über die Mecklenburgische Südbahn. Und die Gutachten sind ja ausdrücklich unter Einbeziehung Nord-Süd-Verkehre, mögliche Güterverkehre von Güstrow Richtung Meyenburg und dann weiter, konzipiert worden. Und insofern warne ich davor, dass man sogenannte Verpflichtungen hier mit hineinnimmt, sondern wir brauchen diese positive Einzelfallbetrachtung, dass wir Gleisanschlüsse wollen. Und wir brauchen auch strategische Themen, die wir weiterentwickeln müssen, wo wir noch Defizite haben. Ich denke zum Beispiel an sogenannte KLV-Terminals, kombinierter Ladeverkehr, damit man die Verbindung von Wasser, Schiene und Straße auch strategisch, insbesondere dann mit der Schiene als Transportmittel, entsprechend voranbringen kann. Bei den Finanzen hatte ich schon darauf hingewiesen, dass die Träger der Gewerbegebiete – und damit auch der Gleisanschlüsse – die Kommunen sind und die Kommunen dann auch häufig nicht in der Lage, das zu finanzieren. Dazu kommen übrigens die Unterhaltungskosten, also nicht nur die Errichtungsinvestitionen, sondern das Ganze muss gepflegt werden, muss weiter investiert werden in der Zukunft. Und wir haben natürlich Möglichkeiten mit der GRW, dort entsprechende Förderungen auszusprechen, aber die Möglichkeiten sind nicht unendlich. Und ja, Frau Wegner, es gibt die Bundesförderung für Gleisanschlüsse, aber für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist zum Beispiel die Einhaltung fester Transportmengen, die da Pflicht sind, im Zuwendungsbescheid entsprechend hinterlegt, nur schwerlich zu erfüllen. Und deswegen haben wir leider an der Stelle in den letzten Jahren keine neuen Anträge gehabt, was wir natürlich gegenüber dem Bund transportieren. Aber auch hier ist das Geld knapp. Lassen Sie mich zum Schluss, meine Damen und Herren, ganz kurz auf einen wichtigen Partner eingehen, mit dem ich nicht zufrieden bin, mit dem die Landesregierung nicht zufrieden ist und sein kann: Das ist die Deutsche Bahn. Wir hatten vor Kurzem eine Kabinettssitzung in Berlin gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Da haben wir auch über viele offene Punkte gesprochen. Wir haben gemeinsame Vereinbarungen, insofern brauchen wir keine neuen Vereinbarungen, wir haben gemeinsame Aufträge definiert, das Netz zu untersuchen. Also das, was im CDU-Antrag gefordert wird, das machen wir schon, aber dann am Ende des Tages gibt es zwei Probleme bei der Deutschen Bahn: die mangelnde Schnelligkeit und das fehlende Geld. Und wenn Sie jetzt beim Bundeshaushalt 25 sehen, dass mal 45 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds eingeplant waren für die Deutsche Bahn, von denen nur 29 Milliarden übrig geblieben sind, dann weiß ich schon jetzt, dass wir mit unseren Projekten große Schwierigkeiten haben werden. Und deswegen letzte Bemerkung an der Stelle: Wir brauchen unbedingt auf der Bundesebene einen Infrastrukturfonds für Deutschland. Wir brauchen solche neuen Finanzinstrumente, die ja gar nicht neu sind, weil es im Grunde genommen um Sondervermögen geht, um inhaltlich klare Akzente zu setzen für die Zukunft. Und dann können wir auch weiter sagen, mehr Schiene gerne, und zwar immer da, wo es geht und Sinn macht, aber bitte keinen Zwang. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)