Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Christian, ich möchte damit anfangen, dir dafür zu danken, dass du die Sachen aus beiden, von beiden Seiten aus betrachtest und eben nicht populistische Forderungen, die ganz klar unseren Rechtsrahmen sprengen würden, in die Welt hinausposaunst. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist der Rechtsrahmen denn unveränderbar, Frau Tegtmeier? Muss er ewig so bleiben, wie er jetzt ist?) In jeder Landtagssitzung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist das nicht auch ein historischer Prozess, so ein Rechtsrahmen?) befassen wir uns mittlerweile mit Themen rund um Abschiebungen, Verhinderung von Migration, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, weil wir das Problem nicht lösen.) Abschaffung von humanitären Maßnahmen und so weiter und so fort. Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass CDU, FDP oder hauptsächlich CDU und FDP geradezu in einen Überbietungswettlauf mit der AfD eingetreten sind. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal gucken, wer schneller ist!) Und ich habe eben viel gehört, aber viele, (Daniel Peters, CDU: Vielleicht interessiert das auch die Menschen, draußen, aber das kriegen Sie ja nicht mehr mit.) viele Dinge, viele Dinge, die gar nichts mit den Anträgen zu tun haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch Herr Peters hat teilweise zu Dingen gesprochen, die in dem Antrag gar nicht vorkommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU fordert uns auf, die Maßnahmen, die der Bundeskanzler ankündigt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) zu unterstützen und jegliche von Parteiinteressen motivierte Blockade zu unterlassen. Also das fand ich echt bemerkenswert. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Als ich das las, versuchte ich mich tatsächlich daran zu erinnern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob die hiesige CDU uns damals, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2015 sagte: „Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das“, auch aufgefordert hat, die Kanzlerin dabei zu unterstützen. Ich konnte mich nicht mehr wirklich erinnern. Damals ging es um die Aufnahme (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) von einer sehr großen Anzahl von Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet sind. Wir haben das unterstützt und da stehe ich auch heute noch zu. Ich fand es richtig. Ich fand das als humanitäre Maßnahme bemerkenswert, dass Frau Merkel seinerzeit das Kreuz hatte, das so zu sagen. Aber ich stehe, wie gesagt, ich stehe dazu. Im Bund versuchen Sie ja auch gerade, uns – gerade die jetzige Bundesregierung – allein die Verantwortung für die Situation in die Schuhe zu schieben. So empfinde ich das jedenfalls. Sie soll sofort gesetzliche Grundlagen zur Verbesserung, oder aus Sicht der Flüchtlinge natürlich Verschlechterung, schaffen und außerdem dafür sorgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hat der Bundeskanzler doch so angekündigt, dass er das machen will.) dass diese sofort wirken. Den Eindruck hat man ja. Und wir haben eine angespannte Lage mit der Migrationslage seit 2015. (René Domke, FDP: Genau! Deswegen reden wir darüber.) Und Sie haben ja selbst schon auch darauf hingewiesen, dass der Polizistenmörder aus Mannheim ja auch schon vor dieser Zeit in Deutschland gelebt hat, sich also hier unabhängig von dieser schwierigen Lage bei uns radikalisiert hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Angeblich hat er sich ja integriert.) Auch diejenigen, die man identifizieren konnte, von denen, die ein Kalifat auf deutschen Straßen fordern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut deutsch gesprochen.) sind nicht erst in den letzten Jahren zugezogen. Auch die sind schon länger hier. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Nach 16 Jahren Kanzlerschaft so zu tun, als hätten Sie damit nichts zu tun gehabt, finde ich schon ein starkes Stück. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber den Schuh müssen Sie sich auch anziehen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber mit den Anträgen von CDU und FDP steht ja heute die Gefahr durch den Islamismus im Vordergrund, den politischen und den terroristischen. Bevor ich zu den konkreten Anträgen komme, möchte ich auch noch mal so eine kleine Eingrenzung vornehmen. Also das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 27.200 Personen mit Islamismus-Potenzial im Jahr 2023 aus. Das finden wir auch, die Zahl finden wir auch im Verfassungsschutzbericht unseres Landes. Die Zahl ergibt sich aus der Summe der Mitglieder und Anhängerzahlen der einzelnen Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes im Phänomenbereich „Islamismus und islamistischer Terrorismus“. Das Bundeskriminalamt hingegen führt Zahlen zu Gefährdern und relevanten Personen im Bereich „islamistischer Terrorismus“. Unter Gefährdern versteht das BKA Personen, die politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. Da sind zum Beispiel Finanzierung von Terrorismus oder Vorbereitung einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung. Und relevante Personen sind die, die solche Taten halt unterstützen würden. Die Zahl der Gefährder im Bereich „islamistischer Terrorismus“ beläuft sich laut BKA zu Beginn dieses Jahres auf 483 Personen. 79 von ihnen befinden sich in Deutschland in Haft, 208 sind in Deutschland freizügig aufhältig, wie das so schön heißt, und 178 befinden sich im Ausland. 114 als Gefährder eingestufte Personen werden mit Haftbefehl gesucht. Hinzu kommen 500 … Moment, dazu sage ich lieber noch einen Stichtag, nicht, dass man mir wieder hier die Lüge vorwirft, das ist gar nicht aktuell. Für die 114 per Haftbefehl gesuchten Gefährder war Stichtag der 29. September letzten Jahres bereits. Hinzu kommen 505 relevante Personen, 18 davon sind in Haft, 434 freizügig in Deutschland aufhältig und 53 befinden sich im Ausland. 60.028 politisch motivierte Straftaten wurden 2023 in ganz Deutschland registriert, 990 davon mit islamistischem Hintergrund, und das war in der Tat ein Anstieg. Insgesamt die Zahl der islamistischen Attentate allerdings ist relativ klein. Im Zeitraum 2020 bis 2022 innerhalb der ganzen EU waren es 14, und 16 sind verhindert worden. Im letzten Jahr in Deutschland wurde ein vollzogener Angriff und ein verhinderter registriert. In diesem Jahr haben wir gehört, Mannheim schlug zu Buche. Bad Oeynhausen mit in dieselbe Kategorie zu schieben, finde ich auch bemerkenswert. Ich denke, da ist ein anderer, hat ein anderer Hintergrund eine Rolle gespielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Denken Sie!) Aber was man sagen kann natürlich, trotz geringer Zahlen gibt es eine reale Gefahr, und vor allen Dingen, die Angst in der Bevölkerung ist natürlich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Homophobe Angriffe!) ist natürlich da. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Antisemitische haben wir auch noch vergessen. Ist alles dieselbe Klientel.) Also die Sicherheitsbehörden müssen entsprechend sensibilisiert sein. Aber meine Auffassung ist, dass sie das auch sind. Im Bereich „Islamismus und islamistischer Terrorismus“ seien im Nordosten keine festen Strukturen erkennbar, so unser Innenminister zum Verfassungsschutzbericht 2023. Es handelt sich vielmehr um Einzelpersonen, vor allem in Rostock und Güstrow, die zu den sogenannten Salafisten gehören. Die Zahl ist laut Bericht von 170 auf 180 Personen angewachsen. Und der Minister hat vorhin gesagt, einen Anschlag gab es in unserem Bundesland nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Gott sei Dank!) Und wenn ich mir die Zahlen so anschaue, wir haben vorhin einen anderen Vorwurf gehört, aber wenn ich mir die Zahl 170, 180 Personen anschaue, dann muss ich feststellen, dass – böse gesagt – das weniger sind, als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würden. (René Domke, FDP: Aber jeder Einzelne ist eine tickende Zeitbombe.) Das war natürlich jetzt ironisch gemeint – für den, der es nicht verstanden hat. Ebenfalls im Verfassungsschutzbericht nachzulesen, gab es in 2023 28 Straftaten aufgrund religiöser Ideologie. Ich denke mal, lesen konnte ich das nicht in dem Bericht, dass damit auch die Straftaten aus der Salafistenszene erfasst sind. Und vor diesem Hintergrund sind die Anträge zu betrachten, weil die Überschrift war ja, die Überschriften sind ja eindeutig. Die CDU fordert uns auf, gemeinsam mit dem Bund gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um islamistische Organisationen zu verbieten und islamistische Aktivitäten schon im Vorfeld wirksamer zu unterbinden. Also seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes wird das eigentlich regelmäßig getan. „Regelmäßig“ ist der falsche Begriff in dem Zusammenhang, aber immer mal wieder. So sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie mal, in Hamburg haben sie dagegengestimmt. SPD war es.) so sind 55 Verbote gegen Vereine aller Phänomenbereiche ausgesprochen worden im Laufe der Zeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als wenn sie das Kalifat ausrufen wollten hier!) die sich zusätzlich auf insgesamt 109 Teil- und Ersatzorganisationen erstrecken. Das ist allerdings Stand 2020. Und dabei waren auch 14 Verbote im Bereich Islamismus. Und durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden umfangreiche strafrechtliche und gefahrenabwehrende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im Kontext der Islamismusbekämpfung praktiziert. Der Innenminister hat dazu vorhin auch schon ausgeführt und in diesem Zusammenhang auch die Bund-Länder-Kooperation im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum benannt. Diese Plattform ergänzt die vielfältigen Aktivitäten in den Ländern, um frühzeitig erfolgreich Maßnahmen gegen Personen mit Gefahrenpotenzial nämlich bereits umzusetzen. Zur Abschiebung schwerstkrimineller Täter auch in unsichere Herkunftsländer hat der Innenminister ausführlich ausgeführt. Auch Frau, auch Frau Oehlrich hat noch mal, natürlich mit einer anderen Intention, aber noch mal aufgezeigt, warum das zurzeit nicht möglich ist. (Petra Federau, AfD: Weil Sie es nicht wollen.) Und auch der Innenminister hat ganz klar gesagt, dass in diesem Zusammenhang erst von der Landesregierung neue Handlungsoptionen oder Alternativen überhaupt erschlossen werden müssen, um da Wege zu öffnen, die das ermöglichen. Ihre Forderung nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen wir natürlich auch nicht. Es wurde gerade novelliert, daran werden wir bestimmt nicht rütteln. Und zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sind Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorausgesetzt. Und im Rahmen dessen wurde bereits klargestellt, dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind und eine Einbürgerung ausschließen. Und zusätzlich dazu müssen auch noch, muss, muss auch die besondere historische Bedeutung Deutschlands oder Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen in Bezug auf den Schutz jüdischen Lebens anerkannt werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch das ist dabei. Anmerken möchte ich dazu natürlich auch noch aus gegebenem Anlass, dass sich Menschen jederzeit radikalisieren können, auch wenn sie jahrelang vollkommen unauffällig waren und als gesetzestreue Bürger galten. Aber man kann natürlich auch unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) Aber ich denke mal, auch Paragraf 28 Staatsangehörigkeitsgesetz kennen Sie. Zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration: Also das Europäische Parlament hat am 10.04. dieses Jahres zehn Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Und jetzt, zwei/drei Monate später, wollen Sie bereits weitere Dinge oder fordern Sie bereits mehr, ohne überhaupt diesen Gesetzen Gelegenheit zu geben, überhaupt wirken zu können. Also für mich ist das einfach blanker Populismus. Zu dem Rücknahmeabkommen wurde auch schon einiges gesagt. Ja, um Menschen in Herkunftsländer zurückzuführen, müssen Rücknahmeabkommen mit den Ländern geschlossen werden. Das hat unter einem CDU-Innenminister ja nie gut funktioniert, das haben Sie nicht hinbekommen. Aber tatsächlich ist es ja so, dass das eine äußerst zähe Angelegenheit ist. Und seit dem Einsetzen eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen wurden zumindest zahlreiche Gespräche mit weiteren Staaten geführt und Abkommen abgeschlossen. Ferner wurden gemeinsam mit einigen Staaten Absichtserklärungen formuliert. Das Migrationsabkommen mit Georgien soll bereits zu einem signifikanten Rückgang der Asylanträge, Antragstellerzahlen geführt haben. Mit Moldau ist ein vergleichbares Abkommen geplant. Beide Staaten sind seit dem 01.01.2024 als sichere Herkunftsländer eingestuft. Auch mit Marokko gibt es seit Januar dieses Jahres eine Migrationspartnerschaft, deren praktische Umsetzung aber noch im Aufbau ist. Aber – und das gilt für alle Abkommen – die praktische Umsetzung benötigt natürlich Zeit. Weitere Abkommen, Gespräche et cetera erfolgten mit Indien, Kenia, Kirgistan, Kolumbien und Usbekistan. Kommen wir noch kurz zum, zu den Anträgen der FDP. Die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln und entsprechende Ressourcen bereitzustellen, ist, denke ich mal, fortwährende Aufgabe. Und auch dazu hat der Minister ja schon ausgeführt, dass man da, wo die Bedarfe sind, auch mehr Personal einsetzt. Aber das muss natürlich alles im Rahmen dessen sein, (René Domke, FDP: Das wünschen wir uns sehr.) was vorhanden ist. Und man muss auch gucken, wenn man einen Bereich stärken will, welchen Bereich man dafür schwächen will. Also es gibt ein Personalstellenkontingent, es gibt einen Haushaltsrahmen, der hier eine Rolle spielt. Der Innenminister hat gesagt, er ist froh für das, was er jetzt mehr hat in diesen Bereichen, und das finde ich ehrlich gesagt auch. Die Forderung, ein neues Gremium einzurichten, erzeugt den Eindruck, dass Sie die bestehenden vielfältigen Kooperationen und Netzwerkaktivitäten einfach ausblenden. Ich hatte das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum schon benannt. Deswegen frage ich Sie: Was versprechen Sie sich von weiteren Plattformen? (Zuruf von René Domke, FDP) Ich hatte bis jetzt den Eindruck, dass Sie Doppelstrukturen eigentlich eher ablehnen. Und zu der Forderung „Optimierung des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden“ hat der Innenminister eigentlich auch schon alles gesagt. Hier haben wir einen Zielkonflikt mit dem Datenschutz. Und eigentlich haben Sie in Ihren Reden sonst auch die persönliche Freiheit oder die persönlichen Rechte immer in den Vordergrund gestellt. Was Sie gesellschaftlich integrieren wollen, war mir nicht ganz klar geworden. Sie haben in Ihrer Rede da einiges zu gesagt. In Ihrem Forderungskatalog kommt das aber in keinem Punkt vor. Aber, wie gesagt, Sie haben da in Ihrer Rede einiges zu gesagt, einen Vorschlag allerdings konkret auch nicht gemacht. „Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführungen“, da gehe ich jetzt auch nicht näher darauf ein, da hat der Innenminister auch schon einiges zu gesagt. Gerade was auch das Rheinland-Pfälzer-Modell angeht, sage ich mal von mir, das kenne ich nicht so gut wie Sie, das konnte ich in der Zeit nicht wirklich, nicht wirklich bewerten. Aber die Justizministerin hat dazu Stellung genommen, dass sie dabei ist oder auch schon bei der Optimierung der ihr unterstehenden Bereiche einen Schritt vorangekommen ist. Das will ich mal so stehen lassen. Die personelle und materielle Ausstattung der Ausländerbehörden liegt in der Organisationshoheit der Landkreise und kreisfreien Städte. Dafür werden sie auch über das Finanzausgleichsgesetz finanziell unterstützt. Ihre Forderung unter 6. – da hatte Frau Oehlrich jetzt ausführlich zu gesprochen – ist auch überflüssig, da die Prüfung schon in vollem Gange ist. Sie hat auf den Bericht und die Stellungnahmen von Sachverständigen in diesem Zusammenhang ja schon nicht nur hingewiesen, sondern auch daraus zitiert. Und als Letztes, ein öffentlich zugängliches Informationssystem, was Sie hier verlangen, also die Thematik „Flucht und Migration“, ist meiner Wahrnehmung nach stets mit Zahlen und Fakten in den Medien präsent. Ich weiß nicht, was Sie sich von einem weiteren Informationssystem tatsächlich versprechen. Für mich sieht das nach einem zusätzlichen Aufwand für die Landes- und Kommunalverwaltungen aus, der uns wahrscheinlich keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen wird. Das lehnen wir daher auch ab. Wir sollten die Ämter eher entlasten, indem wir sie von nicht unbedingt erforderlichen Aufgaben befreien. Ein Transparenzdefizit beim Thema „Flucht und Migration“ kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen, und deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)