Ann Christin von Allwörden

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht unbedingt glücklich darüber, wie die Debatten über die Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine geführt werden, aber ich halte es für durchaus legitim, dass wir darüber sprechen. Grundsätzlich sollten Menschen sich ihren Lebensunterhalt mit der eigenen Hände Arbeit finanzieren und nicht mit dem Bürgergeld. Ich glaube, das steht auch außer Frage. Im Übrigen stelle ich fest, dass die gesellschaftliche Integration und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt bei Ukrainern viel einfacher gelingt als bei Menschen aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen aus Deutschland steht meines Erachtens jedenfalls in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem Bürgergeld, den die AfD jetzt hier gerne herstellen möchte. (Thore Stein, AfD: Doch, die Waffen müssen bedient werden, Frau von Allwörden.) Wir können uns schon aus sachlichen und rechtlichen Gründen einem Antrag nicht anschließen, nach dessen Wortlaut das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge einfach komplett gestrichen werden soll und dann nicht gesagt wird, wie es denn anders gelingen kann, Sozialleistungen zu gewähren. Der Minister hat es auch eben schon gesagt, angesichts der gravierenden humanitären Krise in der Ukraine hat die EU damals schnell und umfassend reagiert. Und ich glaube, das war auch das Ansehen beinah aller, genau das auch zu realisieren. Die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, haben oft alles verloren und benötigen diese schnelle und umfassende Unterstützung. Die Bereitstellung von Bürgergeld anstelle von Asylbewerberleistungen kann sicherstellen, dass sie schnell und effektiv unterstützt werden. Und auch das hat der Minister gerade ausführlich erklärt, wie damals der Beweggrund war, diesen Weg so einzuschlagen. Ukrainische Flüchtlinge haben mit dem Bürgergeld Zugang zu besseren Integrationsmöglichkeiten. Auch das halte ich für richtig und wichtig. Dies umfasst Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration und soziale Teilhabe. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft ist sowohl für die Flüchtlinge als auch für die aufnehmende Gesellschaft ein großer Vorteil, zumal die Integration sehr viel einfacher gelingt als bei Flüchtlingen aus dem Maghreb oder dem Nahen Osten. Ich erwähnte das ja eben schon bereits einmal. (Petra Federau, AfD: Ja, das hat ja was mit was anderem zu tun.) Die Fluchtursachen und die Situation in der Ukraine unterscheiden sich erheblich von anderen Herkunftsländern. Die Flüchtlinge aus der Ukraine fliehen vor einem Krieg in Europa. Viele haben enge kulturelle und historische Verbindungen zu EU-Ländern. Dies rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen. Das ist jedenfalls unsere Auffassung gewesen, ist es und wird es auch in Zukunft sein. Und dazu stehen wir. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)