Steffi Pulz-Debler
Nein, danke! Diese Rhetorik führt zu einer Entmenschlichung von Schutzsuchenden und lässt außer Acht, dass die Zahl der anerkannten Schutzsuchenden so hoch wie noch nie ist, denn Kriege, Krisen, Menschenrechtsverletzungen zwingen Menschen, in einer noch nie da gewesenen Größenordnung ihre Heimat zu verlassen. Konzentrieren wir uns also auf die wirklich zwingenden Antworten, wie wir Integration besser gestalten können, wie wir sozialen Wohnungsbau stärken (Petra Federau, AfD: Oh, meine Güte!) und den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern und wie wir es schaffen, mehr Sprachkurse zu ermöglichen, (Petra Federau, AfD: Wo sind Ihre Lösungen?) und wie wir der Gefahr der Radikalisierung zum Beispiel durch Extremismusprävention, stabile Jugendarbeit, Medienpädagogik und nachhaltige Konzepte gegen Islamismus begegnen können! Konzentrieren wir uns zur Abwechslung auch mal auf positive Effekte von Einwanderung und auch die respektablen Leistungen der Aufnahmegesellschaft! So schneidet Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittlich gut bei der Integration von Migrantinnen und Migranten ab. Ihre Einbindung in den Arbeitsmarkt erreicht laut jüngster Studie einen Rekordwert (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und liegt deutlich höher als in anderen Staaten. Auch das sollten wir betonen und mal würdigen. Der derzeit vorherrschende Ansatz, der alleinig auf Abgrenzung und Abschiebung abzielt, gefährdet diese Erfolge. Schließlich, und damit möchte ich enden, bleibt es auch heute dabei, es gilt, Fluchtursachen endlich zu bekämpfen, und nicht Menschen, die Schutz suchen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
