Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wegner, dem Feststellungsanteil in Ihrem Antrag können ich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion unumwunden zustimmen. Es gehört mehr Güterverkehr als bisher auf die Schiene. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Denn das ist energieeffizienter, wie Sie schon schreiben, es trägt dazu bei, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Und nebenbei entlastet es unsere Straßen und unsere Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Straßen leben. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielhaft nur an die leidgeprüften Bürgerinnen und Bürger von Mirow aus Ihrem Landkreis, Frau Wegner. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Dann jedoch blättere ich auf die zweite Seite des Antrags und lese den Forderungsteil an die Landesregierung. Und hier, werte Kollegin Wegner, kommen wir leider nicht überein, denn hier unterliegen Sie gleich zwei folgenschweren Fehlannahmen. Zum einen machen Sie mit Ihren Forderungen nicht bloß den zweiten, sondern bereits den fünften Schritt vor dem ersten. (Torsten Renz, CDU: Den fünften?!) Sie fordern, Industrie- und Gewerbegebiete nachträglich an das Eisenbahnnetz anzuschließen und stillgelegte Anschlüsse zu reaktivieren beziehungsweise beides zu prüfen, als wäre der entscheidende Grund, warum der Gütertransport auf der Schiene im Land eine untergeordnete Rolle spielt, dass es nicht genug Anschlüsse gäbe. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst dort, wo Anschlüsse existieren, nehmen Unternehmen diese Möglichkeit entweder gar nicht oder nur viel zu gering, in viel zu geringem Umfang in Anspruch. Bevor neue Anschlüsse geschaffen werden, müssen die bereits existierenden zunächst einmal genutzt werden. Der Güterverkehr auf der Schiene ist schlichtweg zu unattraktiv. Als SPD-Fraktion haben wir im letzten Jahr eine große Einzelhandelskette in M-V besucht und uns das größte Warenlager in M-V mit angesehen. Das Firmengelände dort grenzt gleich zu zwei Seiten an Bahngleise an und liegt direkt an einem alten Güterbahnhof. Auf eine vorsichtige, und ich sage wirklich, vorsichtige Frage, ob irgendetwas ihres Warentransportes auch per Güterzug lieferbar wäre, kam sofort das Abnicken: zu teuer, zu unverlässlich und zu langsam. Selbst wenn Sie in einem solchen Marktumfeld jede einzelne unserer mehr als 1.300 Gewerbeflächen im Land mit einem eigenen Gleisanschluss ausstatten würden, würde trotzdem, so bin ich der Meinung, nicht eine Tonne mehr über die Schiene transportiert werden. Deutschland hat aktuell europaweit die höchste Schienenmaut mit durchschnittlich 9,78 Euro Infrastrukturgebühren pro Kilometer in 2023. Zum Beispiel in Österreich oder in Spanien liegt dieser Wert bei 1,50 Euro. Und die schlechte Nachricht noch dazu: Diese Kosten werden in 2025 und 2026 noch weiter steigen. Und warum werden sie steigen? Das liegt daran, weil wir auf der Bundesebene weiterhin um das Goldene Kalb der Schuldenbremse herumtanzen müssen und das Verkehrsministerium deshalb mit einem Taschenspielertrick im eigenen Haushalt der Deutschen Bahn für die dringend notwendige Sanierung des Streckennetzes das Eigenkapital erhöht hat, statt die nötigen Mittel direkt über den Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister Meyer hat es ja ausgeführt: Von den 45 Milliarden sollen 29 übrig bleiben. Und dieses Geld ist dann halt schlichtweg nicht mehr da, um zu sanieren. Der irrsinnige Nebeneffekt davon ist, dass die Deutsche Bahn per Gesetz verpflichtet ist, wegen der Eigenkapitalerhöhung die Schienenmaut noch weiter anzuheben, um das eingesetzte Eigenkapital zu verzinsen. Übrigens eine Regelung eines CDU-Verkehrsministers von 1994, der anschließend Lobbyist und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie VDA geworden ist. Den Namen kennt bestimmt der eine oder andere Kollege der CDU genau. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Guter Mann!) Wie bitte? (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fing auch mit Wismar an, mit Wismar. Genau! Kommen wir zum Problem der Unzuverlässigkeit. Unternehmen funktionieren heute oft in Just-in-time-Lieferungen für ihre Produkte, um unter anderem Kosten für die großen Lager zu sparen. Verspätungen sind für solche Prozesse also absolutes Gift. Als regelmäßige Bahnfahrerin, Frau Wegner, haben Sie es wahrscheinlich … (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann ja nicht, fährt ja kein Zug vom Bahnhof.) Aber Sie fahren ja regelmäßig, so, wie Sie mir berichtet haben, oder? (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn nicht?) Wenn nicht, fahren Sie mit dem Taxi oder, weiß ich nicht, Sie fahren doch meistens, oder nicht? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)