Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in diesem Land! Also, um diese Debatte vielleicht auch noch mal ein wenig zusammenzufassen und das zu ergänzen, was mein Vorredner, Herr Förster, gesagt hat: Ein wichtiger Punkt ist mir doch der, dass gerade die linken Parteien hier, gerade die GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE selber, doch ein Eingeständnis in dieser Debatte noch einmal deutlich gebracht haben. Und dieses Eingeständnis zeigt, dass Ihr sozialer Anspruch als linkstraditionelle Parteien in dieser Frage ganz klar gescheitert ist, weil die Zahlen sind erdrückend. Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Sie haben eine halbe Million Menschen, eine halbe Million erwerbsfähige Ukrainer in diesem Land, in ganz Deutschland, die keiner Arbeit nachgehen und die dadurch auch das System insgesamt belasten. Und wenn Sie den internationalen Vergleich anstellen zu anderen Staaten, die auch durchaus sozialdemokratische Regierungen haben, Dänemark sei da genannt mit einer Beschäftigungsquote von fast 77 Prozent, dann müssen Sie sagen, dass Ihre Politik in diesem Feld gescheitert ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie sagen es doch selber heute. Sie sagen es dahin gehend, dass der Wohnungsmarkt es nicht leistet, dass die Betreuung für die alleinerziehenden ukrainischen Mütter nicht gegeben ist und dass auch die Arbeitsanreize und der Spracherwerb nicht so funktionieren, wie man sich das vorgestellt hat. Und darauf weisen wir hin. Und dabei haben wir einen Teilaspekt mit unserem Antrag einmal herausgegriffen, und das ist die Frage, inwieweit man auch Anreize stärker in den Fokus setzen muss. Das hat Herr Domke ja auch durchaus anerkannt für die Debatte. Und diesen Anreiz einmal deutlich zu machen, das ist völlig legitim. Da hat auch Frau von Allwörden recht gehabt. Und da müssten Sie dann aber auch einmal eine Antwort versuchen, zumindest zu diskutieren und zu identifizieren. Meine Damen und Herren, Frau Schwesig, sie sprach heute Morgen hier schon von diesem Platz aus, hat gesagt, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. In Deutschland leben 260.000 wehrfähige ukrainische Männer. Sie haben heute hier noch einmal starkgemacht, Frau Kaselitz, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung das Zentrum Ihrer Politik ist. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit widersprechen Sie den Äußerungen letztlich in der Endkonsequenz von der Ministerpräsidentin, die den Krieg als Ziel, als Siegesziel ganz klar formuliert hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und das geht halt eben nicht auf, und da haben Sie Probleme mit Ihrem Koalitionspartner. Und da ist unser Anspruch, den Herr Förster hier heute auch noch mal ganz zu Recht sehr deutlich gemacht hat, alles dafür zu tun, dass dieser Krieg aufhört, dass die Arbeitsmarktintegration in der Ukraine wieder gelingen kann und dass die jungen Familien wieder zusammengeführt werden, das Zentrum der gesamten Debatte. – Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Dann sagen Sie doch mal, wie!)