Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen Abgeordnete! Da ist er nun, ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um den Sozialstaat. Seit Monaten wird immer wieder gegen Arbeitslose und Asylbewerber/-innen gehetzt, jetzt werden die Geflüchteten aus der Ukraine ins Visier genommen. Im politischen Diskurs wird gerade parteiübergreifend unterstellt, das Bürgergeld halte ukrainische Geflüchtete vom Arbeiten ab. Die AfD hetzt bekanntermaßen schon lange gegen die angebliche Vollversorgung von vermeintlich faulen ukrainischen Geflüchteten. Ich möchte es einmal deutlich – zugegeben, etwas überspitzt – formulieren: Von rechts außen wird also gefordert, wer nicht in den Schützengraben will, der soll gefälligst in Deutschland die Klos schrubben. Relativ neu ist, dass die Unionsparteien, FDP-Politiker/- innen und das BSW mittlerweile auch auf den Antibürgergeldpopulismuszug aufgesprungen sind. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Böse, böse!) Das ist unmenschlich, schürt rassistische Stimmungsmache, und ganz nebenbei wird in epischer Breite nach ganz unten getreten und biodeutsche Bürgergeldempfänger/-innen werden gegen ukrainische Geflüchtete aufgehetzt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nein, die sollen auch arbeiten.) Die Entscheidung, Geflüchtete aus der Ukraine pauschal anerkannten Asylbewerber/-innen gleichzustellen, war und ist ein Akt der Solidarität und gleichzeitig eine riesige Bürokratieentlastung, denn sonst hätte es mehr als eine Million Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben. Die Mitarbeiter/-innen in den Behörden sind jedoch schon mit den regulären Asylanträgen überfordert. Eine Million zusätzliche Anträge hätten das BAMF und die Ausländerbehörden sehr wahrscheinlich komplett lahmgelegt. Selbst wenn diese Asylanträge gestellt worden wären, wären natürlich alle bewilligt worden, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Krieg fliehen und damit Anrecht auf den subsidiären Schutz haben. Und wer diesen bekommt, hat Anrecht auf Bürgergeld – eine Entscheidung, die im Bundestag und im Bundesrat im Übrigen einstimmig von allen Demokrat/-innen getragen wurde. Ob diese von so einigen mittlerweile vergessen wurde und die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine Heuchelei war, das muss jede und jeder für sich selbst beantworten. Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Wer Geflüchteten aus der Ukraine die soziale Absicherung kürzen will, ignoriert deren Lebensrealität und deren Schicksale. Es sollte eigentlich für jeden und für jede nachvollziehbar sein, dass Kriegsflüchtlinge, die ihren Partner, ihre Familie, ihre Kolleg/-innen, ihren Beruf, ihr Zuhause zurücklassen mussten, nicht sofort darauf aus sind, gegen alle Widerstände, Hürden und auch emotionalen Belastungen einen neuen Job zu finden, der dann wahrscheinlich noch nicht einmal den eigenen Qualifikationen entspricht. Von den 1,2 Millionen ukrainischen Geflüchteten sind 350.000 Kinder, die betreut werden müssen. 65 Prozent der ukrainischen Geflüchteten sind Frauen, viele alleinerziehend, andere kümmern sich um pflegebedürftige Angehörige. Trotz großer Anstrengungen aller Beteiligten fehlen Betreuungsangebote für Kinder, was die Arbeitsaufnahme erschwert. Und dann sind da auch noch diejenigen, die sich noch im Spracherwerb befinden, die also erst einmal so gut Deutsch lernen wollen, dass sie eine ihrer Qualifikation entsprechende Anstellung finden können, um eben vielleicht nicht Spargel stechen zu müssen. Und wer sind wir, ihnen diesen Anspruch zu verwehren, zumal die dauerhafte berufliche und damit finanzielle Selbstständigkeit bekanntermaßen mit dem Niveau der Qualifikation steigt. Oder geht es vielleicht in der Debatte doch darum, ukrainische Geflüchtete ins Niedriglohnsegment zu treiben? Ein Blick in Länder mit hoher Arbeitsmarktintegration zeigt, dass sie genau dort landen. Der Soziologe Dietrich Thränhardt sagt: „In keinem europäischen Land ist es bisher gelungen, die gute Ausbildung der Ukrainer_innen in größerem Maße fruchtbar zu machen. Sie arbeiten überwiegend in eher gering bezahlten Berufen …“ Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass es längst widerlegt ist, dass die im europäischen Vergleich höheren Sozialleistungen eine Art Magnetwirkung auf Geflüchtete hätten. In der Relation zur Bevölkerung nehmen Länder, die direkt an die Ukraine angrenzen, also die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien, mehr Geflüchtete auf als Deutschland. Und die Sozialleistungen sind in diesen Ländern deutlich geringer. Das Argument der Pull-Faktoren hält also keiner seriösen Analyse stand. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab und bleiben solidarisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)