Manuela Schwesig

Selbstverständlich spreche ich als Ministerpräsidentin auch für diese Koalition. Und diese Koalition hat ja im Gegensatz bedauerlicherweise zu Ihrer Fraktion hier ganz klar im letzten Landtag oder vorletzten – ich habs nicht mehr genau in Erinnerung – dem Beschluss des Bundesrates zugestimmt. Und der Beschluss des Bundesrates und damit auch der Beschluss hier im Landtag ist sehr klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir verurteilen den russischen Angriffskrieg. Und ich will deutlich sagen, dass ich auch im Kabinett berichtet habe über meine Reise, und da gab es weder von der Vizeministerpräsidentin noch der Fraktionsvorsitzenden kritische Stimmen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wenn es insgesamt hier im Hause (Zuruf von Torsten Renz, CDU) unterschiedliche Auffassungen gibt zu der Frage der militärischen Unterstützung, möchte ich sagen – das ist das, was ich auch in der Bevölkerung erlebe, und das finde ich grundsätzlich nicht schlimm –, ich habe da eine andere Auffassung zu, die vertrete ich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und habe nicht den Eindruck, dass ich die nicht vertreten kann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber wir alle hier wissen, dass die Mehrheit in unserem Land militärische Unterstützung ablehnt. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, weder diejenigen, die für die militärische Unterstützung sind, als Kriegstreiber zu bezeichnen, noch die, die Sorgen und Zweifel haben, als naive Friedenstauben. Ich glaube, diese zugespitzte Diskussion im Land, in der Öffentlichkeit – ist ja nicht nur in M-V so, das ist überall so – schadet der Unterstützung der Ukraine. Und deshalb bin ich dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev sehr dankbar, der sogar mit mir einen gemeinsamen Bürgerdialog zu diesen schwierigen Fragen gemacht hat. Ich werbe für die Unterstützung der Ukraine, ich halte es für richtig, und das werde ich weiter tun. Und ich habe den Eindruck, auch wenn es vielleicht nicht jeder so in der Deutlichkeit teilt, dass ich aber sehr unterstützt werde von der ganzen Koalition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)