Jacqueline Bernhardt

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Dann schauen wir auf eine weitere Forderung, die Sie in Ihrem Antrag aufgestellt haben. Da fordern Sie, dass wir künftig die Asylverfahren nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz nur noch auf ein Verwaltungsgericht konzentrieren. Herr Domke, auch das ist abzulehnen. Das hatten wir bereits. Bis 2015 hatten wir die alleinige Zuständigkeit beim Verwaltungsgericht Schwerin. Dann gab es die Flüchtlingswelle. Dann mussten natürlich die Aufgaben auf zwei Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern umstrukturiert werden. Und das jetzt zurückzudrehen, das wäre doch ein Irrsinn. Dann müssten sich übergangsweise die Richterinnen und Richter an dem jeweiligen Verwaltungsgericht wieder umspezialisieren, wieder mit neuen Thematiken einfach auseinandersetzen. Insofern macht diese Forderung, Herr Domke, überhaupt keinen Sinn. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und zum Schluss kann ich es einfach nur noch mal zusammenfassen: Wir haben Platz 5 im Bundesländervergleich, wir haben fünf neue Richterinnenstellen und Richterstellen. Wir haben materiell-rechtlich bei der Justizminister/-innenkonferenz Vorschläge gemacht, die Ihr Justizminister auf Bundesebene annimmt, weil wir hier zusammenarbeiten, weil wir uns nicht als Bund und Länder auseinandertreiben lassen. Das finde ich richtig, was er da macht an dieser Stelle. Und wir haben seit 2020 die Richterassistenz. Deshalb zum Schluss noch mal von mir der Appell, Herr Domke, hören Sie auf, das Land Mecklenburg-Vorpommern schlechtzureden! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erkennen Sie die Leistung der Regierung an! Wir handeln, die Praxis handelt und wir handeln gemeinsam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)