Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Man kann zu, ja, immer noch zu Beginn dieser Debatte, nachdem die Einführung stattgefunden hat, nachdem der Minister hier sehr ausführlich gesprochen hat, mal eines doch sehr deutlich festhalten: Nach zweieinhalb Jahren Landtag ist die Debattenlage in diesem Plenum eine andere. Die Debattenlage hat sich eindeutig geöffnet. Es gab einen Druck aus der Bevölkerung, es gab einen Druck von meiner Fraktion, meiner Partei, von Funktionsträgern, die in vielfältiger Verantwortung stehen und dieses Thema breit auf die öffentliche und auch auf die sozial-mediale Ebene geführt haben. Und genau das führt dazu, dass endlich mehr offen über Themen diskutiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das Problem ist nur, die Ursache ist immer noch nicht angegangen worden. Es geht immer noch von der Regierungsseite her nur im Schneckentempo weiter. (Petra Federau, AfD: Richtig! Genauso ist es.) Meine Damen und Herren, dieses Schneckentempo lässt sich daran ablesen, dass ein Herr Barlen hier nicht vorne steht und eindeutig adressiert, wo die Problemlage denn eigentlich ist. Und die Problemlage ist die, dass wir eine Integrationsfähigkeit wiederherstellen müssen, und das wird nur gelingen, wenn wir an der Grenze endlich eine andere Politik haben und die großen Zugangszahlen auch in diesem Jahr viel spürbarer nach unten bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dazu haben sich auch die Anträge von FDP und CDU bescheiden geäußert, nicht effektiv geäußert. Da kann man der CDU gleich zu Beginn mal kritisch mitgeben, dass in alten Anträgen, die auch ihre Fraktion in dieser Landtagsperiode schon mal formuliert hatte, deutlich effektivere Maßnahmen ausformuliert waren, wenn es um Zurückweisung geht, wenn es um Transitzentren geht. All das sind ja ganz konkrete Maßnahmen, die man in diesem Antrag leider wieder schmerzlich vermisst. Und, meine Damen und Herren, ich habe schon die Bevölkerung angesprochen, die ja ein ganz zentraler Bestandteil jedes demokratischen Willensbildungsprozesses sein sollte. Genau diese Bevölkerung hat doch längst gespürt, dass im öffentlichen Raum, auch in Mecklenburg-Vorpommern, sich etwas verändert hat. Das erleben wir immer wieder in Gesprächen. Und ich selbst war erst vor Kurzem Zeuge, als ich in Schwerin mal zu etwas späterer Stunde mit Freunden unterwegs war auf dem Weg zum Marienplatz. Was habe ich dort erlebt? Eine Massenschlägerei zwischen arabischen Jugendlichen, 25 bis 30 Personen. Die Unterstützung kam aus allen Seitengassen, ein Mobilisierungspotenzial sondergleichen, was ich in dieser Form in Schwerin in den letzten zehn Jahren nicht erlebt habe. Das ist eine Gewalt, die die Menschen sehen, und die wollen sie nicht haben. Deswegen muss diese Regierung endlich konkreter werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und da kann man auch andere dramatische Beispiele – wie Herr Peters das getan hat – ansprechen. Natürlich sind Mannheim und Bad Oeynhausen ganz, ganz üble Vorfälle gewesen, die ja genau dieses Sicherheitsgefühl vermissen lassen. Und den Angehörigen der Opfer, den Angehörigen, den Müttern, die auch Menschen schon verloren haben, denen werden Ihre politischen Maßnahmen eben nicht mehr gerecht. Da kann man nicht mal hier und da versuchen, einen sogenannten 360-Grad-Blick immer wieder nach vorne zu heben, ohne dass man mal wirklich schaut, wo ist die Effektivität unserer Politik. Und wenn es um Afghanen und Syrer geht und wenn es darum geht, diese Straftäter wirklich zurückschieben zu wollen, abschieben zu können – wir hatten es heute Morgen in der Fragestunde angesprochen –, dann muss doch mal deutlich überlegt werden, was ist die Grundlage wirklich dafür. Die Grundlage dafür, dass wir auch mit syrischen Straftätern ganz anders verfahren können, sind diplomatische Beziehungen zu diesem Staat. Und die deutlich zu entwickeln, dort ins Gespräch zu kommen, nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz offen auch mit einem Angebot, was man als deutscher Staat diesem Regime – so können wir es und müssen wir es nennen – geben können, ist im Sicherheitsinteresse dieser Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Deshalb: Jetzt diplomatische Beziehungen mit Syrien! Die aktuellen Zahlen sprechen jedoch dafür, dass in dieser doch sehr langsamen Politik der Regierung das Problem doch eher größer wird. Wir haben 100.000, über 100.000, 130.000 Asylanträge, hauptsächlich von Personen aus Syrien und Afghanistan, und die reale Bedrohung, die dadurch entstanden ist, die ganz reale Bedrohung – ich habe es angesprochen –, sie wurde seit Jahren in Kauf genommen. Sie wurde in Kauf genommen von der Bundesregierung, von dieser Landesregierung, die schwarz-rot früher hieß, und das nur, weil man gesagt hat, na ja, da gibt es eine AfD, der wollen wir das politisch mal nicht zu sehr auf die Bühne heben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und das auch nur, um eine potenzielle Bedrohung von Gewalttätern in Syrien und Afghanistan zu dieser Zeit auszuschließen. Reale Bedrohung für unsere Bürger, potenzielle Bedrohung in den Herkunftsstaaten, diese Rechnung geht mittlerweile nicht mehr auf. Deswegen ist es jetzt Zeit, hier endlich Politik auf diplomatischer Ebene zu machen. Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag formuliert, der sich auf den Antrag der CDU-Fraktion bezieht. In diesem Änderungsantrag haben wir noch mal die europäische Ebene vor allem starkgemacht. Dort gibt es intensive Debatten darüber, inwieweit man auch, ich würde es so nennen, einen Paradigmenwechsel hier vollzieht und nicht länger nur an diesen kleinen Stellschräubchen – die eher in der Lesart der FDP-Anträge zu sehen sind – weiter herumschraubt, sondern mal wirklich deutlich versucht, auch die sogenannte Drittstaatenregelung, Beispiel Ruanda, Beispiel Albanien ist schon einige Male hier in diesem Plenum angeklungen, dort neue Maßstäbe zu setzen. Und einer dieser Maßstäbe, den die Bundesregierung – und da kommen wir jetzt wieder auch auf die rot-rote Landesregierung zu sprechen –, den die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen deutlich gemacht hat, war, dass man, wenn man eine Drittstaatenlösung wie Ruanda durchziehen möchte, dass man dort ein sogenanntes Verbindungskriterium haben möchte. Was heißt „Verbindungskriterium“? Das heißt, dass jemand, der potenziell dann auch wieder zurückgeführt werden soll, eine ganz konkrete, persönlich reale Verbindung zu diesen Staaten haben muss. Ist das eine realistische Herangehensweise? Nein, das ist eine erneute Einschränkung, die genau dazu führt, dass man bei dem Thema nicht wirksam vorankommt. Und ich habe es schon an anderer Stelle formuliert, es sind 15 EU-Innenminister dieser Europäischen Union, die genau das nach dem Kompromiss angegriffen haben. Und jetzt müssen wir uns auch hier mal dazu verhalten, wie ein großer Teil der europäischen Staaten sagt, nein, das ist nicht ausreichend. Wollen wir das trotzdem aufrechterhalten, solche einschränkenden Maßnahmen, oder wollen wir nicht doch versuchen, der Stimmung in der Bevölkerung auch in Deutschland Rechnung zu tragen und dort entsprechend dann auch auf europäischer Ebene zu wirken? Und es fängt in Schwerin an, geht in Berlin weiter und muss dann in Brüssel umgesetzt werden, als Mitgliedsstaat, als Parlament und auch als Kommission. Wir haben diesen europäischen Rechtsrahmen, diesen müssen wir jetzt ändern. Dafür bitte ich um Unterstützung im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir ganz eindeutig einen Innenminister hier heute auch gehört haben, der sich bemüht darum, das Thema möglichst von zwei Seiten zu betrachten. Das ist natürlich legitim und das wird natürlich auch der Situation mit den Menschen, die in unserem Land sind, gerecht. Aber wenn man auf der einen Seite immer wieder betont, dass die Menschen, die sich hier friedlich verhalten, nicht das Problem seien, auf der anderen Seite aber bei der anderen Problemlage die Menschen, die ein Problem sind, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, die kriminell auffällig sind, die sich kulturell nicht integrieren, die wie der Attentäter in Mannheim sich zwar als gut integriert darstellten, aber dann am Ende doch einfach losgestochen haben, wenn man dieser Problemlage nicht als Innenminister auch versucht mal mit Forderungen entgegenzutreten, dann macht man sich in diesem Politikfeld eigentlich nicht wirklich glaubhaft. Da sind andere Innenminister in dieser Bundesrepublik doch schon deutlich weiter. Es hängt zusammen, aber es muss von beiden Seiten dann auch ernsthaft angegangen werden. Meine Damen und Herren, Herr Peters hat davon gesprochen, dass 71 Gefährder und Schwerstkriminelle aus Syrien und Afghanistan in diesem Land sich befinden. Das wurde so identifiziert von unserem Innenministerium. Das ist aber ja nur die Zahl, die real vollziehbar ausreisepflichtig derzeit in den statistischen Werten sozusagen ablesbar ist. Es ist nicht die Zahl, die straffällig geworden ist, und es ist auch nicht die Zahl, die noch straffällig werden kann, wenn dieses Zugangsgeschehen sich so weiterentwickelt. Und das ist kein Populismus, sondern das ist einfach mal eine nüchterne Bestandsaufnahme. Meine Damen und Herren, die FDP – dazu vielleicht noch ein kurzes Wort – hat die Sicherheitsarchitektur vor allem kritisiert, die nicht auf den Zahn der Zeit gesetzt wäre. Diese Sicherheitsarchitektur wird sich aber nur dann anpassen können, wenn wir das Zugangsgeschehen effektiv regeln und begrenzen, dafür unser Antrag. Das ist auch mein Schlusswort hier zu dieser Rede heute. Wir müssen den politischen Willen für den Grenzschutz entwickeln, und dazu gehört auch, den subsidiären Schutz infrage zu stellen, effektiv mit unserem Änderungsantrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)