Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst skizzieren, wo wir stehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Im Landtag.) Klar ist, der klimafreundliche Transport von Gütern ist wichtig, um die durch den Verkehrssektor verursachten CO -Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele der 2 Bundesrepublik und Mecklenburg-Vorpommerns zu erreichen. Dies erfordert jedoch eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Güterbahnen an der Gesamtverkehrsleistung des Güterverkehrs 19,8 Prozent. Der Anteil des Schienengüterverkehrs am Modal Split soll bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen. Dieses Ziel wurde 2020 im Masterplan Schienenverkehr vom Bundesverkehrsministerium ausgegeben. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass der Zielwert von 25 Prozent keineswegs unrealistisch ist. In vielen Ländern, etwa der Schweiz und Österreich, liegt der Anteil der Güterbahnen an der Gesamtverkehrsleistung des Güterverkehrs sogar über dem in Deutschland für 2030 ausgegebenen Ziel von 25 Prozent. Die Erreichung dieses Ziels stellt mit Blick auf den Status quo allerdings eine Herausforderung dar. Seit Mitte der 1990er-Jahre ist die Zahl der Gleisanschlüsse stark zurückgegangen. Von über 11.000 Gleisanschlüssen wurden bundesweit bis zum aktuellen Stand rund 80 Prozent stillgelegt. Diese Entwicklung passt so gar nicht zum politischen Ziel des Bundes, den Anteil des Schienenverkehrs zu erhöhen. Folglich müssen wir alle gemeinsam die Schiene als Verkehrsträger stärken und dafür sorgen, dass wieder mehr Güter auf die Schiene kommen, auch bei uns im Bundesland und nicht nur in Rostock. Das senkt den CO -Ausstoß im Verkehrssektor und erhöht nebenbei die 2 Attraktivität des Standorts Mecklenburg-Vorpommern für die Unternehmen. Denn Unternehmen wollen nicht nur ihre Produktion zunehmend klimafreundlich aufstellen, sondern immer öfter auch ihre Waren und Rohstoffe nachhaltig transportieren, um ihren CO -Fußabdruck wei-2 ter zu reduzieren. Und das geht nun mal am besten über die Schiene. Güterzüge sind um ein Vielfaches effizienter als Lkw und verursachen weitaus weniger CO pro Tonnen-2 kilometer als Lkws. Laut Allianz pro Schiene ersetzt ein Güterzug bis zu 52 Lkw. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Grundsätzlich ist das Interesse für Gütertransport auf der Schiene bei vielen Unternehmen vorhanden. Allerdings sind dem Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit beim Transport häufig noch Grenzen gesetzt, weil die Gleisanschlüsse nicht oder nicht mehr vorhanden sind. Und auch die Gleisanschlussförderung des Bundes erzielt in M-V nicht unbedingt die gewünschte Wirkung. Nach Zahlen der Bundesregierung wurden in den Jahren 2004 bis 2018 lediglich acht Anträge zur Gleisanschlussförderung gestellt, wovon nur fünf bewilligt wurden. Wir haben mal beim Eisenbahn-Bundesamt nachgefragt, wie es ab 2019 aussieht. Die Antwort des Eisenbahn-Bundesamtes lautete kurz und knapp: „Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 2019 keine Anträge auf Gleisanschlussförderung gestellt, und somit konnten auch keine Mittel bewilligt werden.“ Offenbar zu bürokratisch und zu hohe Hürden für die Unternehmen, wie zum Beispiel Mindesttransportmengen über einen längeren Zeitraum. Der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ist zu entnehmen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern 16 Gewerbegebiete gibt, in denen Gewerbeflächen Gleisanschluss haben. Hier ist mit Sicherheit noch Luft nach oben. Dabei würde eine Stärkung der Schiene nicht nur den Wunsch vieler Unternehmen nach nachhaltigen Transportwegen berücksichtigen, sondern jeder Gleisanschluss, egal ob neu oder reaktiviert, erhöht auch die Resilienz der Transportwege. Die Resilienz der Transportwege, meine Damen und Herren, ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Ich erinnere nur mal an die letzten Jahre, in denen zum Beispiel der Rhein regelmäßig extremes Niedrigwasser hatte und die Schifffahrt fast zum Erliegen kam. Auch marode Autobahnbrücken behindern seit Langem den Lkw-Güterverkehr. Da ist es Gold wert, auf alternative Transportwege wie die Schiene zurückgreifen zu können. Eine leistungsfähige und gut ausgebaute Schieneninfrastruktur in M-V ist Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts künftiger Herausforderungen, aber auch künftiger Chancen, Stichwort „Fehmarnbelttunnel“, ist es wichtig, die Verkehrsinfrastruktur multimodal zu erhalten und das Schienennetz auszubauen. Das schafft neue Kapazitäten und verringert Abhängigkeiten. Dazu gehört auch, Industrie- und Gewerbegebiete im Land ans Schienennetz anzuschließen. Das ermöglicht den Unternehmen den direkten Zugang zum Transportweg Schiene und verbessert den kombinierten Verkehr, bei dem der größte Teil der Strecke mit der Bahn bewältigt wird und der treibstoffintensive Vor- und Nachlauf per Lkw auf den Straßen möglichst kurzgehalten wird. Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag formuliert, der die Stärkung des Schienengüterverkehrs in M-V zum Ziel hat. Es geht darum, zu prüfen, ob eine Reaktivierung alter Gleisanschlüsse möglich ist. Denn bei einer Reaktivierung dauert die Wiederinbetriebnahme im Idealfall nicht ganz so lange. Weiter geht es darum, zu prüfen, welche Industrie- und Gewerbegebiete ohne Gleisanschluss nachträglich an das Eisenbahnnetz angeschlossen werden können, wo also eine Nachrüstung mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Außerdem wollen wir erreichen, dass bei neuen Industrie- und Gewerbegebieten zumindest verpflichtend geprüft wird, ob ein Gleisanschluss möglich ist. Und, werte Kollegen von der CDU, Ihr Änderungsantrag ergänzt unseren Antrag gut, deshalb stimmen wir ihm auch zu. In M-V sollen außerdem neue Industrie- und Gewerbeflächen entstehen. Minister Meyer hat mehrfach betont, dass wir mehr Industrie- und Gewerbeflächen im Land brauchen. Da müssen wir darauf achten, dass wir einen Gleisanschluss mitdenken und vielleicht sogar zur Voraussetzung machen. Konsequent wär das jedenfalls, aufkommensstarke neue Industriegewerbegebiete entlang der Schienenachsen im Land zu denken und direkt mit Gleisanschluss zu planen. Deswegen auch unsere Forderung, im Zug der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms den Gleisanschluss von Industrie- und Gewerbegebieten zu berücksichtigen. Zusammengefasst müssen wir den Schienengüterverkehr im Land stärken, daran führt kein Weg vorbei. Erstens muss der Verkehrssektor nachhaltiger werden. Zweitens ist Nachhaltigkeit, gerade auch der nachhaltige Transport der Rohstoffe und Produkte, für viele Unternehmen von großer Bedeutung. Darum gilt es, die Anbindung der Industrie- und Gewerbegebiete ans Schienennetz zu verbessern. Das erhöht die Standortqualität Mecklenburg-Vorpommerns und macht es attraktiver für Unternehmen, sich im Land anzusiedeln. Drittens machen Gleisanschlüsse unabhängiger und erhöhen die Resilienz und Sicherheit der Lieferketten. Und nicht zuletzt ist es wichtig, Verkehrsinfrastruktur multimodal zu erhalten und perspektivisch mit Blick auf die Chancen, die zum Beispiel der Fehmarnbelttunnel für M-V bereithält, den Schienengüterverkehr im Land zu stärken. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)