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Hannes Damm

GRÜNE 11.07.2024 Sitzungen 8/85

Ja, sehr gerne. Ich möchte es eigentlich nur noch mal spezifizieren, weil aus meiner Sicht der Minister ein bisschen ausgewichen ist. Ich habe ja gefragt, und das auf das Endziel, also nach den Verhandlungen, ob das Land hier und in welcher Form eine Überschreitung von 2,1 Prozent zulässt, was zulässig ist, damit auch einfach Planungssicherheit ist bei den Kommunen, bei den Planungsverbänden. Wenn die jetzt zum Beispiel mit 2,3 oder 2,5 rangehen und dann nicht alle rausfliegen, es am Ende bei 2,2/2,4 landet, wäre das eine Abweichung in der Größenordnung, die die oberste Landesbehörde dann auch goutieren, also sozusagen bestätigen würde? Oder ist das zu viel, und würden Sie dann wieder auf die 2,1 auffordern zurückzukommen?

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