Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Zunächst bin ich der Auffassung, dass wir unabhängig von dem Bericht in den letzten Jahren gerade bei der Wirtschaftsförderung viel erreicht haben. Es gab ja auch unterschiedliche Wirtschaftsminister, die das zu verantworten hatten. Allerdings, glaube ich, wird hier so ein Grundmuster Ihrer Politik/Ihrer Fraktion auch deutlich, dass man zu Schnellschüssen neigt. Ich rate uns sehr, diesen Bericht sich sehr genau anzugucken. Es sind über 200 Seiten, 102 Abbildungen, von denen Sie gesprochen haben. Ich finde es übrigens eine sehr interessante Lektüre, weil man sehr viel erfährt über die Vergleiche, die man in Deutschland in den Regionen ziehen kann. Über 400 Landkreise/kreisfreie Städte sind dort in verschiedensten Feldern ausgewertet worden. Da gehts ja nicht nur um die wirtschaftliche Entwicklung, sondern um die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt. Insofern werden wir in einem geordneten Verfahren innerhalb der Landesregierung uns mit diesen Fragen auseinandersetzen, ja, und natürlich unsere Schlüsse ziehen. Manche kann man jetzt schon tun, das heißt zum Beispiel, gegenüber der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2025 weiterhin dafür eintreten, dass wir bei der Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als zentrales Wirtschaftsförderinstrument für viele Dinge, gerade in Ostdeutschland, dass wir da keine Mittelkürzungen erleben. Das ist sozusagen etwas, was wir vorher schon getan haben. Das wissen wir auch, und das werden wir auch weiter tun.