Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3864. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3864 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/3932 ein Antrag zum Thema „Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das scheint mir so zu sein. Bitte schön, Frau Hoffmeister! Katy Hoffmeister , CDU (zur Geschäftsordnung): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Herrenberger Urteil war ja heute schon mehrfach in aller Munde. Ich will mal anders anfangen: Wo haben Sie denn Klavier spielen, Akkordeon spielen oder Flöte spielen gelernt und wo tun es jetzt Ihre Kinder und Enkelkinder? Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wo am 01.09. Ihre Kinder oder die Kinder vieler Eltern demnächst Flöte, Akkordeon oder Klavier spielen lernen? Ich gehe davon aus, dass Sie alle den dramatischen Brief des Landesverbands der Musikschulen bekommen haben, und damit ist klar, wie die Situation ist, unter welchem finanziellen Druck die Musikschulen stehen und dass wir eine Lösung brauchen, und zwar zeitnah – mit anderen Worten innerhalb der nächsten zwei Monate –, weil ansonsten nicht sichergestellt ist, dass unsere Kinder noch die Musikschulen besuchen können, und das deshalb, weil nicht Honorarvertrag, sondern Arbeitsvertrag gilt und das Kosten auslöst, die die Kreise und kreisfreien Städte alleine nicht stemmen würden. Und Sie wissen alle, dass das unsere Aufgabe ist und dass im Einzelplan 13 eine Unterdeckung vorliegt. Und deshalb sind wir gefordert, innerhalb der nächsten Tage eine Lösung herbeizuführen. Und ich verstehe es als unsere Verantwortung und Verpflichtung, das auch sicherzustellen, und deshalb bitte ich Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)