Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat Charme, ja, und es ist ein Prüfauftrag oder er ist versehen mit vielen Prüfaufträgen. Klar, das Schienennetz als notwendige Voraussetzung für den Schienenverkehr, das spielt natürlich eine zentrale Rolle in vielen Bereichen, die für die nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung von unserem Land, aber nicht nur unserem Land, von entscheidender Bedeutung sind. Und wir wissen alle, dass die Verkehrswende dringend nötig ist, um die gestellten Klimaziele erreichen zu können und auch die Mobilität im Land zukunftsfähig zu gestalten. Ja, wir hörten schon, im Masterplan Schienenverkehr hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, ein Viertel des gesamten Güterverkehrs auf die Schiene zu legen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Schauen wir mal, was da im Moment noch dagegenspricht: Der Netzzustands-bericht der DB Infrastruktur GemeinwohlOrientiert für 2023, der im Mai veröffentlicht wurde, der zeichnet da ein ernüchterndes Bild. Er misst die Gegebenheiten von Gleisen, Weichen, Bahnübergängen, Stellwerken und Brücken, erstmals auch Bahnhöfen, und auf der Basis von Erfahrungen der Anlagenverantwortlichen und der vorhandenen Daten. Ja, und dann wurden so rund 220.000 Infrastrukturanlagen deutschlandweit untersucht. Und das Gesamtergebnis der Bewertung liegt bei 3,03, und ab 4,0 gilt die Bewertung als schlecht. Ja, und allein hier beträgt das Volumen, was man vielleicht dafür benötigen würde, nach heutiger Erkenntnis 90 Milliarden Euro. Das zum Thema Finanzen. Ich gehe mal jetzt eine andere Richtung – der Verkehrsminister hat schon einiges gesagt –, ich gehe mal in den ÖPNV insgesamt. Das Zugchaos hier jetzt im Personennahverkehr, im Personenverkehr insgesamt, zur EM, hat uns auch wieder vor Augen geführt, oha, die Bahn ist nicht unbedingt das Aushängeschild, und eine gute Visitenkarte für Deutschland ist es auch nicht. Die Pünktlichkeit lag bei 55 Prozent, und dabei wurden erst Verspätungen von ab sechs Minuten berücksichtigt. Da sage ich einfach, in Mecklenburg-Vorpommern würden wahrscheinlich viele Menschen auch zehn Minuten Verspätung in Kauf nehmen, wenn sie denn überhaupt eine angemessene Anbindung hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber wir sind das Schlusslicht, was die Erreichbarkeit von Bus und Bahn angeht. Und bei uns ist der Weg eben zum häufig fahrenden öffentlichen Verkehr nur für zwei Drittel der Einwohner gegeben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Es geht um Schienengüterverkehr.) Ich weiß. Ich hatte ja gesagt, ich biege jetzt ab, weil der Minister hat bereits vieles dazu gesagt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Die Weiche wurde gestellt.) Die groß angekündigte … Ja, nein, ich bleibe mal noch dabei: Wir gehen auch weiter. Statt in die Infrastruktur und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt, also dazu zähle ich auch die Schiene, zu investieren, und das besonders für die ländlichen Räume, machen wir das 49-Euro-Ticket durch eine kurzfristige Finanzspritze erst einmal wieder tragfähig bis zum Ende des Jahres, wohl wissend, dass dieses Ticket in Ballungsräumen eine super Wirkung hat. Und das finde ich gut. Aber wir im ländlichen Raum profitieren davon nicht, finanzieren es aber mit. So, und auch die große Mobilitätsoffensive des Verkehrsministeriums ist momentan nicht zu merken, sie ist verpufft, und insbesondere das landeseinheitliche Rufbussystem, also im gesamten Land ein einheitliches Rufbussystem zu schaffen, das lässt auch noch auf sich warten. Sie sehen also, viele Baustellen, denen wir uns hier annehmen müssen. Und der Antrag der GRÜNEN, der bezieht sich ja auf die Schienenanbindung der Industrie- und Gewerbegebiete. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau!) Und wir beschränken uns in unserem Änderungsantrag ebenfalls auf diesen Bereich, denn erst einmal sind ja alles Prüfanträge, ohne die Finanzierung nachzuweisen. Und mit unserer zusätzlichen Forderung möchten wir sicherstellen, dass nicht nur neue Anbindungen oder Reaktivierungen geprüft werden, sondern auch bestehende Engpässe im Schienennetz gezielt beseitigt werden. Das ist entscheidend, um die Effizienz und auch die Zuverlässigkeit des Schienengüterverkehrs zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie- und Gewerbegebiete nachhaltig zu stärken. Nur durch eine umfassende Betrachtung und die daraus resultierenden Maßnahmen können wir diese notwendigen Verbesserungen erreichen und den Schienengüterverkehr als Rückgrat einer zukunftsfähigen und klimafreundlichen Logistik etablieren. – Vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung unseres Antrags. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)