Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3932 zum Thema „Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 21 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, Drucksache 8/3864. Antrag der Fraktion der AfD Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge – Drucksache 8/3864 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.