Plenarprotokoll 17/74

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 74. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Birnstock, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Stächele sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Olschowski, Herr Minister Hermann, Frau Staatssekretärin Boser und Herr Staatssekretär Dr. Baumann. Ganztägig entschuldigt – mit Ausnahme zu Tagesordnungspunkt 4 – ist Frau Ministerin Walker. Für den Vormittag ist Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt, für den Nachmittag Frau Staatsrätin Bosch und ab 16 Uhr Herr Minister Lucha. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Burger und Herr Abg. Karrais, die Herrn Staatssekretär Dr. Baumann auf seiner Delegationsreise nach Rumänien begleiten, sowie Herr Abg. Frey, der mich auf der Sitzung des Ausschusses der Regionen vertritt. Im E i n g a n g befindet sich das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2023, Az.: 2 BvF 2/23 – Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes über den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen. Ich schlage vor, dieses Schreiben an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Jetzt schaue ich. Wir haben heute ein Geburtstagskind. Es ist aber noch nicht da. (Abg. Christiane Staab CDU betritt den Plenarsaal.) – Jetzt sehe ich sie. Frau Kollegin Staab hat heute Geburtstag. Liebe Frau Staab, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche alles Gute. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, aus einem unfassbar traurigen Anlass haben wir heute einige Gäste auf der Besuchertribüne. Ich begrüße Frau Generalkonsulin Lador-Fresher, Vertreterin des Staates Israel in München. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 tokoll vom 11. Oktober 2023 10:02 Uhr (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Stellvertretend für die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden begrüße ich Herrn Vorsitzenden Suliman und Herrn Landesrabbiner Flomenmann. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Für die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs begrüße ich die Vorstandsmitglieder Frau Professorin Traub und Herrn Kashi, und in seiner Funktion als Polizeirabbiner begrüße ich außerdem Herrn Rabbiner Trebnik aus Stuttgart. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ebenso begrüße ich Herrn Dr. Blume, den Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, eigentlich hätte Schemini Azaret in Israel ein Festtag sein sollen, ein Freudentag und ein Tag des Gedenkens. Doch am vergangenen Samstagmorgen wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas angegriffen. Bis heute wurden rund 1 200 Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht. Hunderte von jungen Menschen, die ein Friedensfestival feierten, wurden niedergemetzelt. Und das Grauen und die Barbarei sind noch nicht zu Ende: Über hundert Menschen wurden von der Hamas verschleppt und werden als Geiseln gehalten. Als Zeichen der Trauer und der Solidarität ist der Landtag in dieser Woche mit der Fahne des Staates Israel beflaggt. Wir fühlen mit den Menschen in einem befreundeten Land, das tief verwundet wurde. Ich weiß, auch unsere Gäste und sehr viele Menschen in Baden-Württemberg trauern und bangen um Freunde und Familienangehörige. Wir können nur ahnen, wie furchtbar und unerträglich ihre Schmerzen sein müssen. Wir versichern ihnen aber, dass wir ihre Sorgen und ihre Trauer teilen und an ihrer Seite stehen. Wir stehen hinter dem Staat Israel und seinem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt. Wir verurteilen Terror und Antisemitismus in all seinen Facetten – egal, woher er kommt, egal, wer ihn verübt. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, unter den Todesopfern ist Ofir Libstein, der Bürgermeister der israelischen Partnerregion des Landkreises Karlsruhe. Unter den Geiseln ist S. L. Die 22-Jährige hat Familie in Ravensburg. Aus tiefstem Herzen wünsche und hoffe ich, dass sie bald gesund zu ihrer Familie zurückkehren kann, dass auch alle anderen Geiseln hoffentlich bald wieder frei sind. Und wir hoffen inständig, dass die vielen Schüler- und Jugendgruppen aus Deutschland, aus Baden-Württemberg so bald wie möglich sicher nach Hause kommen können. Die vielen Jugend- und Schulbegegnungen, das Engagement von Ofir Libstein und auch die Familiengeschichte von S. L. sind beispielhaft für die große Verbundenheit zwischen Baden-Württemberg und Israel. Sie sind beispielhaft für die deutsch-israelische Freundschaft und Versöhnung, die auch der Landtag immerzu fördert. Als israelischer Politiker engagierte sich Ofir Libstein nicht nur für die Aussöhnung zwischen Israel und Deutschland, sondern er glaubte auch an eine Versöhnung und einen Frieden zwischen Israel und Palästina. Diese Hoffnung hat die Terrororganisation Hamas mit ihrer Rachsucht, Heimtücke und Grausamkeit nun ausgelöscht. Der Angriff der Hamas auf Israel ist ein Desaster für alle – für Menschen in Israel, aber auch in den palästinensischen Gebieten, die mit dem Terror der Hamas nichts zu tun haben und sich nach Frieden sehnen. Die Terrororganisation Hamas verstärkt mit ihren blindwütigen Anschlägen in Israel auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Auch diese zivilen Opfer, die die Hamas verantwortet, gilt es zu beklagen. Die Hamas hält die eigene Bevölkerung als Geisel für machtpolitische Auseinandersetzungen und nimmt ihren Tod bereitwillig in Kauf. Für die barbarischen Bluttaten der Hamas gibt es keinerlei Rechtfertigung. Jede Organisation, die diesen Terror, diesen Massenmord an Jüdinnen und Juden direkt oder indirekt unterstützt, gehört durch unseren Rechtsstaat verfolgt und verboten. Antisemitismus hat keinen Platz bei uns – nicht in Baden-Württemberg, nicht in Deutschland, nirgendwo auf der Welt. Antisemitische Hassreden und Gewaltverbrechen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns unsere Gedanken auf unser Mitgefühl mit den Opfern und auf die Trauer ihrer Lieben richten. Ich bitte Sie um eine Schweigeminute. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Baden-Württemberg fest an der Seite Israels – gegen jeden Antisemitismus, auch in Deutschland – beantragt von der Fraktion der CDU ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Hierzu meldet sich Herr Ministerpräsident Kretschmann. – Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders herzlich begrüßen möchte ich zunächst Sie, liebe Frau Generalkonsulin Lador-Fresher, ebenso Sie, liebe Frau Professorin Traub, lieber Herr Kashi, lieber Herr Suliman, sehr geehrter Herr Landesrabbiner Flomenmann, sehr geehrter Herr Rabbiner Trebnik, und die anderen Vertreter der jüdischen Gemeinden. Ich bin sehr dankbar, dass Sie heute bei uns hier im Landtag sind. Erlauben Sie mir zu Beginn ein Zitat des israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog: Seit dem Holocaust haben wir nicht mehr erlebt, wie jüdische Frauen und Kinder, Großeltern – sogar Holocaust-Überlebende – in Lastwagen gepfercht und in die Gefangenschaft gebracht wurden. Diese Worte lassen uns erschaudern. 50 Jahre nach dem verhängnisvollen Angriffskrieg mehrerer arabischer Staaten zum Jom Kippur ist die Terrororganisation Hamas in Israel eingedrungen, hat Hunderte Zivilisten ermordet und verschleppt und Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Damit hat die Hamas sehr bewusst einen Krieg vom Zaun gebrochen. Ich stehe heute vor Ihnen, um deutlich zu machen: Baden-Württemberg steht zu Israel. Für uns gehört die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsräson. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Terror, Mord und Geiselnahmen sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie bringen auch den Palästinenserinnen und Palästinensern nur Leid und Unglück. Denn mit diesen Morden hat die Hamas nicht nur die Republik Israel getroffen; sie hat auch die palästinensische Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung zertrümmert. Wer ein Freund auch des palästinensischen Volkes ist, der kann und darf die Herrschaft dieser Terrorgruppe nicht länger hinnehmen oder gar unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unseren israelischen Freunden zu stehen, das bedeutet zugleich, zu unseren jüdischen Gemeinden bei uns in Baden-Württemberg zu stehen. Im Namen der gesamten Landesregierung, aller demokratischen Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg sage ich ihnen deshalb: Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft, und wer sie bedroht oder angreift, der greift uns alle an. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir stehen fest an ihrer Seite, und sie können sich auch in Zukunft weiterhin voll und ganz auf uns verlassen. Das bedeutet natürlich auch, Synagogen und jüdische Einrichtungen zu sichern und zu schützen, auch wenn ich es als beklemmend empfinde, dass dies überhaupt nötig ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, warum?) Deshalb haben wir sofort nach Bekanntwerden des terroristischen Angriffs der Hamas auf die israelische Bevölkerung die Gefährdungslage unserer jüdischen Einrichtungen im Land überprüft und – wo notwendig – die Schutzmaßnahmen angepasst. Zudem haben die Sicherheitsbehörden sofort Kontakt mit den jüdischen Gemeinden aufgenommen. Wir sind solidarisch in Wort und Tat. Wir nehmen Anteil am Schicksal der Opfer dieses bestialischen Terrorangriffs, und wir handeln. Aktuell überprüfen wir alle Aktivitäten des Landes, die in den Nahen Osten ausstrahlen. Klar ist: Alles, was wir tun, muss zum Frieden in der Region beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Judentum gehört zu Baden-Württemberg. Wir stehen zum deutsch-jüdischen Leben nicht aufgrund von Schuldgefühlen, sondern aus der festen Überzeugung, dass wir entweder eine gemeinsame Zukunft haben oder keine. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall des Abg. Rüdiger Klos AfD) Deshalb haben wir als erstes Land in Deutschland gemeinsam mit den jüdischen Religionsgemeinschaften einen Beauftragten gegen Antisemitismus berufen. Deshalb verstärken wir nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Bildungsarbeit nach Kräften. Deshalb haben wir wiederum als erstes Land zusätzlich zur christlichen Polizeiseelsorge auch Polizeirabbiner berufen, die sich auch in der Ausbildung unserer Sicherheitskräfte einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch hier klar und deutlich sagen: Wir haben sehr genau wahrgenommen, wie halbherzig und teils relativierend sich große islamische Dachverbände in Deutschland zum antiisraelischen und antisemitischen Terror der Hamas geäußert haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Überraschend!) Wer absichtlich schweigt oder lediglich die Angriffe auf Zivilisten ablehnt, zeigt damit letztlich Sympathien für Mord und Terror. Umso wichtiger ist es, dass es auch andere Stimmen gibt. So hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, eine klare und unmissverständliche Solidaritätsbekundung abgegeben, relativierende Äußerungen entschieden kritisiert und die Jubelszenen, die wir am Wochenende in Berlin mit ansehen mussten, als absolut inakzeptabel verurteilt. Eine solche Klarheit ist wichtig. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wer auf deutschen Straßen oder im Internet die Morde an Jüdinnen und Juden feiert, der muss strafrechtlich und womöglich auch aufenthaltsrechtlich sanktioniert werden. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Die Versammlungsbehörden und die Polizei sind aufgerufen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um antisemitische Parolen oder Unterstützungsbekundungen für diese Terrortaten auf unseren Straßen zu unterbinden. Wir müssen zeigen, dass wir ein starker Rechtsstaat sind, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und dass wir keinen Antisemitismus dulden – ganz egal, von wem dieser ausgeht. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Solche Jubelszenen sind auch deswegen unerträglich, weil sie die große Mehrheit der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens in unserem Land in Misskredit bringen können. Diese lehnen nämlich Antisemitismus genauso ab, wie wir das tun, und sie sind über die bestialischen Taten in Israel genauso erschüttert, wie wir das sind. Deshalb müssen wir sehr genau unterscheiden und aufpassen, dass am Ende nicht die Exzesse weniger menschenverachtender Extremisten pauschal alle Muslime in ein schlechtes Licht rücken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die Brutalität und Unmenschlichkeit der Angriffe der Hamas machen uns fassungslos und wütend. Während wir hier im Landtag debattieren, trauern in Israel zahllose Menschen um ihre ermordeten Angehörigen, bangen in Krankenhäusern um Verwundete und Verletzte oder sorgen sich um das Leben ihrer entführten Freunde. In schweren Zeiten zeigt sich, auf wen wirklich Verlass ist. Deshalb ist es mir wichtig, zu betonen: Das Land Baden-Württemberg, seine Landesregierung und die große demokratische Mehrheit dieses Hauses stehen unverbrüchlich an der Seite Israels sowie der Jüdinnen und Juden in Deutschland gegen jeden Antisemitismus und jeden Terror. Israel sowie die Jüdinnen und Juden können sich auf unsere Solidarität verlassen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, indem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort ergriffen hat, wird die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde ausgelöst. Das heißt, es gibt eine andere Redereihenfolge. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meine Begrüßung ausdrücklich die Generalkonsulin des Landes Israel einschließen, ebenso wie die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden bei uns im Land. (Andreas Stoch) Ich möchte Ihnen zunächst danken, dass wir heute dieses Thema aus einem traurigen Anlass hier im Landtag von Baden-Württemberg besprechen. Ich möchte der CDU für die Beantragung der Aktuellen Debatte danken, aber auch der Landtagspräsidentin und Ihnen, Herr Ministerpräsident, für die klaren Worte, die an diesem Tag, wenige Tage nach diesem schrecklichen Überfall, dringend notwendig sind. Es gilt, einiges zu wiederholen, was der Ministerpräsident gesagt hat. Es ist aber auch richtig und nötig, es zu wiederholen. Was wir mit den Angriffen auf Israel erlebt haben, war menschenverachtender Terror in einer fürchterlichen Dimension, der nach wie vor fortdauert. Ich möchte an das Schicksal der Entführten, der Geiseln erinnern. Es muss das oberste Anliegen in dieser Stunde sein, dass diese Menschen aus den Händen der Terroristen gerettet werden. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Es handelt sich – Herr Ministerpräsident Kretschmann hat bereits den israelischen Staatspräsidenten zitiert – um die größte Ermordung von Jüdinnen und Juden seit der Schoah, seit dem Holocaust. Darauf kann es aus Deutschland, darauf kann es aus unserem Land Baden-Württemberg nur eine Antwort geben: Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Diese Antwort ist eine Antwort ohne Wenn und Aber. Das Existenzrecht Israels ist in unserem Land nicht verhandelbar. Es zählt zur Staatsräson. Dazu stehen wir mit aller Entschlossenheit. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Ich möchte an dieser Stelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine klaren und eindeutigen Worte zur Haltung Deutschlands danken. Ich danke auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellvertretend für die Bundesregierung. Ich danke insbesondere auch den Vorsitzenden aller Parteien – SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP –, die sich in einer gemeinsamen Erklärung solidarisch mit Israel erklärt haben. Dieser Schulterschluss ist ein wichtiges Zeichen in unserem Land, aber auch über unser Land hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir lassen auch keinerlei Versuche gelten, diesen Terror auch nur in Ansätzen rechtfertigen zu wollen. Klar ist auch: Diese Angriffe waren geplant, heimtückisch auf die Feiertage zu Sukkot gelegt. Es waren Angriffe – wir müssen da ehrlich sein –, zu denen die palästinensischen Terroristen allein gar nicht fähig gewesen wären. Diese furchtbare, diese historische Eskalation der Gewalt durch die islamistische Hamas, durch den sogenannten islaode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 mischen Dschihad und die Hisbollah ist blanker, blutiger Terror, den wir auf das Schärfste verurteilen. Die Taten dieser Terroristen sind nicht nur abscheulich und menschenverachtend, sondern sie sind auch feige. Denn gerade die Hamas verschanzt sich im Gazastreifen hinter menschlichen Schutzschilden der Zivilbevölkerung. Sie hat nicht nur Hunderte Menschen aus Israel als Geiseln genommen, sondern sie nimmt auch die eigene Zivilbevölkerung in Gaza als Geiseln. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch die von ihr verursachten Gegenangriffe alle Menschen in Gaza leiden. Wir verabscheuen diesen Terror wegen der Folgen für unschuldige Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Umso unerträglicher ist es, wenn hier in unserem Land über diesen Terror gejubelt wird. Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen. Diese Konsequenzen muss auch niemand fordern. Sie werden gezogen. Sie können bereits jetzt gezogen werden. Ja, das Strafrecht bietet uns die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Das Delikt der Volksverhetzung ist in solchen Fällen schnell verwirklicht. Ja, allein § 54 des Aufenthaltsgesetzes lässt Ausweisungen aufgrund dieser Umstände zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen alle möglichen Mittel nutzen, um gegen jegliche Solidarisierung mit Hamas oder Hisbollah vorzugehen. Wir wollen keine islamistischen Maulhelden auf unseren Straßen. Dies sind wir den Opfern in Israel schuldig. Wir haben in ganz Deutschland eine ganz besondere Verantwortung für Israel. Zu dieser stehen wir. Wir stehen in der Verantwortung, Gewalt zu bekämpfen. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, Frieden zu fördern. Weil wir beiden Seiten dieser Verantwortung gerecht werden müssen, müssen wir unsere Hilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete sehr genau auf den Prüfstand stellen. Es darf nicht sein, dass Geld aus unserem Land in Gaza für Schulbücher verwendet wird, in denen Rassismus und Antisemitismus gelehrt wird. Es darf nicht sein, dass Geld aus unserem Land – und wenn es auch nur teilweise oder auf Umwegen ist – Terrororganisationen wie der Hamas nützt. Das darf nicht sein. Genau deswegen müssen wir ganz genau hinsehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Aber genau hinzusehen heißt eben auch, nicht pauschal alle Menschen zu verurteilen, also auch diejenigen, die nichts mit diesem Terror zu tun haben. Wir dürfen deswegen nicht auf Dauer allen Menschen die Hilfen verweigern. Dies würde die (Andreas Stoch) gesamte Bevölkerung in Gaza treffen, auch die Menschen, die sich auf palästinensischer Seite gegen Gewalt und Terror und für Frieden einsetzen. Dies würde am Ende die Hamas stärken. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Grenzen zu sichern und seine Bevölkerung zu schützen. Aber auf Dauer ist und bleibt Stabilität der beste Schutz für unsere Freundinnen und Freunde in Israel. Das dürfen wir ebenfalls nicht vergessen. Ja, was die Terroristen Israel angetan haben, macht – wir haben die Bilder gesehen – wütend. Aber umso wichtiger ist es nun, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass dem Terror auf Dauer die Grundlage entzogen und das Wasser abgegraben wird. Die Gewaltspirale dreht sich schon jetzt und erneut in fürchterlicher Weise. Wenn wir hier im Landtag darüber reden, wie fassungslos der Terror gegen Israel macht, wenn wir darüber reden, dass es bei dieser Fassungslosigkeit aber nicht bleiben darf, dann sind wir in allererster Linie gefragt, auch hier in unserem Land das Richtige zu tun. Das bedeutet zuallererst, den Schutz jüdischen Lebens in unserer Mitte zu garantieren, gerade in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben müssen, das heißt, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Auch dann, wenn, wie in der letzten Nacht in Heilbronn, offensichtlich eine israelische Flagge heruntergerissen wird, gilt es, die Täter zu finden und sie der strafrechtlichen Verurteilung zuzuführen. Wir dürfen diese symbolischen Akte auf deutschem Boden nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist ein Zeichen, wenn vor diesem Landtag die Flagge mit dem Davidstern gehisst ist. Wir bekennen uns damit zu Israel und gerade auch zum jüdischen Leben in unserem Land. Aber es liegt auch an uns, sicherzustellen, dass sich jeder in diesem Land zu Israel und zu jüdischem Leben bekennen kann, ohne diskriminiert, angefeindet oder gar angegriffen zu werden. Dafür müssen wir sorgen, in diesen Tagen ganz besonders. Dafür müssen wir sorgen – mit strengen Sanktionen, aber auch mit Prävention; denn nur das hat bleibende Wirkung. Auch hierfür sind die gesetzlichen Grundlagen vorhanden; es geht jetzt darum, sie entschlossen umzusetzen. Gefragt ist also nicht nur Rhetorik, sondern insbesondere das Wirken unseres Rechtsstaats. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Es geht auch hier darum, genau hinzusehen – nicht nur bei islamistischen, offen antisemitischen oder proiranischen Gruppierungen. Nirgendwo in Baden-Württemberg darf es Raum für antisemitische Ressentiments, Hetze und Gewalt geben – nicht aus den Reihen Rechtsextremer, nicht unter alten und neuen Nazis, auch nicht unter Migrantinnen und Migranten oder hinter den Türen von Kulturvereinen. Antisemitismus ist keine Folklore, sondern ein Verbrechen. Gerade heute müssen wir dies sagen; dies sind wir den Opfern in Israel schuldig. Schalom! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis, entgegen den Gepflogenheiten dieses Hauses, darf ich in meine Anrede auch die Vertreterinnen und Vertreter des Staates Israel und des jüdischen Lebens, die am heutigen Tag hierhergekommen sind, einschließen. Ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion für diese Aktuelle Debatte am heutigen Tag, die dem Landtag von Baden-Württemberg die Möglichkeit gibt, Trauer, Mitgefühl, aber auch Entschlossenheit zu demonstrieren in dieser sehr schweren Stunde für das Land Israel, dieser schweren Stunde für alle Menschen jüdischen Glaubens in der Welt und auch einer schweren Stunde für alle, die Frieden in dieser Welt möchten. Zunächst kann man nur feststellen, wie entsetzlich diese Bilder aus Israel sind, wie schwierig es ist, zu fassen, was da vonstattengegangen ist: dass friedliche Menschen, dass Zivilisten am Feiertag aus ihren Häusern gezerrt, erschossen, entführt werden, dass junge Menschen, die friedlich feiern, überfallen und hingemetzelt werden. Diese fürchterlichen Bilder, Frau Präsidentin, rechtfertigen natürlich, dass wir dies am heutigen Tag ansprechen und dass wir in einer Schweigeminute der Opfer gedenken. Für uns Deutsche, auch für den Landtag von Baden-Württemberg, hat das Ganze noch einmal eine andere Dimension. Wir wollen und wir werden nicht vergessen, was von deutschem Boden im vergangenen Jahrhundert ausgegangen ist: die Schoah, die jetzt gelegentlich mit den Ereignissen der letzten Tage verglichen wird. Ich tue mich, ehrlich gesagt, schwer damit; denn die Dimension der Schoah rechtfertigt eigentlich keine Vergleiche. Aber es ist ja richtig, dass es seit der Schoah solche Verbrechen gegen Zivilisten jüdischen Glaubens nicht mehr gegeben hatte. Diese historische Verantwortung erlegt uns auf, am heutigen Tag deutlich zu machen, dass wir solidarisch zu den Menschen in Israel stehen, dass wir solidarisch zum Existenzrecht des Staates Israel stehen und dass wir auch solidarisch zu den Menschen jüdischen Glaubens stehen, die unter uns leben und die möglicherweise von manchen bedroht werden, die jetzt in Deutschland diese Ereignisse nutzen, um ihre Freude zu bekunden und um dann möglicherweise auch Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtungen anzugreifen. Da ist es notwendig, dass das Parlament des Landes Baden-Württemberg sehr eindeutig das Signal setzt: Wir stehen an der Seite Israels, und wir stehen an der Seite der jüdischen Menschen, die unter uns leben. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wenn es zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zählt, das Existenzrecht des Staates Israel nicht nur anzuerkennen, sondern auch zu schützen, dann ist es notwendig, am heutigen Tag dieses Signal zu setzen, am heutigen Tag jede Hilfe, jeden Schutz anzubieten, wozu die baden-württembergische Landespolitik in der Lage ist, aber auch deutlich zu machen, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass die Menschen im Nahen Osten dauerhaft in Frieden leben können. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es ist ja kein Zufall, dass dieser Terrorangriff in dieser Zeit stattgefunden hat: in einer Zeit, in der es zarte Annäherungen gibt zwischen dem Staat Israel und arabischen Ländern, die eigentlich über Jahrzehnte als Erzfeinde des Staates Israel galten, etwa Saudi-Arabien. In dem Moment, in dem sich abzeichnet, dass da eine Annäherung stattfinden könnte, die einen Beitrag dazu leistet, dass wir im Nahen Osten vielleicht zu einem dauerhaften Frieden kommen, zu einem solchen Zeitpunkt dieser Terroranschlag – da wollte man auch ganz gezielt den Friedensprozess torpedieren. Das zeigt, dass dieser Hamas-Terrorismus kein Freiheitskampf palästinensischer Menschen ist, die sich unterdrückt fühlen und quasi in einer Notwehrsituation zu den Waffen greifen. Vielmehr geht es ganz gezielt darum, dass eine Terrororganisation, die sich aus Hass und Gewalt nährt, um ihre Nahrung fürchtet. Da will man den Frieden torpedieren, weil man vom Konflikt und vom Terror lebt. Es muss sehr deutlich gemacht werden, dass es nicht darum geht, nun in irgendeiner Form mit den Menschen in Palästina, im Gazastreifen, im Westjordanland oder wo auch immer solidarisch zu sein. Vielmehr wollen diese Leute eben keinen Frieden und leiden auch die Menschen im Gazastreifen, die Menschen in Palästina im weitesten Sinn darunter, was die Hamas tut. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU) Die Hamas kämpft nicht nur gegen Israel, sondern sie ist auch eine Terrororganisation, die den Palästinensern schadet. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Da muss man auch über die Rolle des Iran reden. Offensichtlich ist es ja so, dass es dort Drahtzieher gibt, Geldgeber, die genau dies nicht wollen, die genau fürchten, dass es zu einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien kommt, was dann möglicherweise den geopolitischen Ambitionen des Iran in die Quere kommt. Das muss man sehr deutlich machen; das muss man sehr deutlich sagen. Darauf muss man dann auch gemeinsam reagieren. Das ist nicht die Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg, das ist die Aufgabe der Europäischen Union, der Vereinten Nationen. Aber es ist schon unsere Aufgabe, zu sagen, dass wir das sehen und dass wir von der Politik auf deutscher, auf europäischer, auf internationaler Ebene erwarten, dass man hier diesen Beitrag leistet und die Drahtzieher auch benennt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Unser Ziel ist es, dass die Menschen in Israel in Frieden leben können. Unser Ziel ist es aber auch, dass die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Nahen Osten insgesamt in Frieden leben können. Deshalb – Kollege Stoch hat es angesprochen – kann man nicht nur einfach sagen: „Wir geben da kein Geld und keine Unterstützung mehr hin.“ Vielmehr müssen wir uns anschauen: Wo profitieren Terrororganisationen von Hilfsleistungen? Diese müssen wir beenden. Aber wir müssen auch den Menschen helfen, die unschuldiode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 ge Opfer dieses Konflikts geworden sind, weil sie von Terroristen in Mithaftung genommen werden und weil diese Terroristen auch ihnen ihre Zukunft verbauen, weil sie keinen Frieden wollen. In der Tat ist für uns in Deutschland – Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von wehrhafter Demokratie – die eine Seite der Medaille die Solidarität mit jüdischem Leben und jüdischen Einrichtungen sowie der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen. Aber die andere Seite ist auch eine glasklare Haltung gegenüber denjenigen, die in unserem Land glauben, diesen Terror verherrlichen zu können: Wir dulden keinen Antisemitismus in diesem Land. Das ist Teil unserer Staatsräson, genauso wie das Existenzrecht des Staates Israel. Deshalb muss man mit aller Härte des Gesetzes gegen diejenigen vorgehen, die Terror verherrlichen, die Terror unterstützen wollen, die den Friedensprozess im Nahen Osten nicht wollen. Da kann man durchaus – dort, wo es möglich ist – auch diejenigen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, ausweisen. Und wenn es notwendig ist, hier Gesetze nachzuschärfen, dann – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind wir auch bereit, Gesetze nachzuschärfen. (Zuruf: Hört, hört!) Darüber hinaus gibt es aber auch welche, die sich an diesen Aktionen beteiligen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Da ist es notwendig, mit allen Mitteln, die das Strafgesetzbuch hier vorsieht, gegen diese Leute vorzugehen. Es darf keine Toleranz gegenüber denjenigen geben, die in Deutschland diesen Terror verherrlichen, keine Toleranz gegenüber Antisemiten, keine Toleranz gegen Verherrlicher des Terrors. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Wir trauern um die Opfer. Wir fühlen mit denjenigen, die Menschen verloren haben, die um Entführungsopfer bangen. Wir hoffen, dass diejenigen, die entführt worden sind, unversehrt freikommen. Und wir tun alles für das Existenzrecht des Staates Israel, für die Unversehrtheit jüdischen Lebens in Deutschland und, soweit es geht, für Frieden im Nahen Osten für alle Menschen, die dort leben, in möglichst naher Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter der israelischen Gemeinschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten und Herr Ministerpräsident! Ich möchte für unsere Fraktion eines vorweg ganz klar sagen: Die niederträchtigen Handlungen der Hamas-Terroristen sind ein neuer Tiefpunkt des 21. Jahrhunderts. Ungeachtet aller historischen Zusammenhänge und aller Vorgeschichten sind diese barbarischen Angriffe an Unmenschlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Anton Baron) Dass die feigen Terroristen unbewaffnete Zivilisten abschlachten, wahllos Frauen und Kinder niedermetzeln, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die selbst ernannten Gotteskrieger vergewaltigen und verschleppen unbeteiligte Menschen. Die verachtenswerten Kriegsverbrechen der radikalislamischen Terroristen müssen ein für alle Mal gestoppt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich bin mir sicher, dass die israelischen Streitkräfte in Kürze alles Menschenmögliche unternehmen werden und die Geiseln – darunter natürlich auch unsere deutschen Staatsbürger im Gazastreifen – aus den Fängen der unmenschlichen Gewalttäter befreien werden. Genau wie die AfD-Bundestagsfraktion verurteilen auch wir, die AfD-Landtagsfraktion, die terroristischen Angriffe auf das Schärfste. Israel und das jüdische Volk haben unsere volle Solidarität. Das erstreckt sich auch auf alle Maßnahmen, die die Sicherheit und Ordnung in Israel wiederherstellen und die Terroristen zur Rechenschaft ziehen. (Beifall bei der AfD) Wir empfinden es daher als unsäglichen Umstand, wenn auch in unserem Land jemand seine Sympathie für diese abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hier ausdrückt. Ich wage einmal einen Vergleich gerade mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Damals wurde selbst die Präsentation eines einzelnen Buchstabens unter Strafe gestellt. Aber wenn Hunderte junger Islamisten in deutschen Innenstädten vor den Augen der Polizei Hamas-Fahnen schwenken und antisemitische Parolen brüllen, schaut die Staatsmacht weg. Konsequenzen folgen nie. Wir, die AfD, empfinden das als unerträglich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!) Ein Blick auf die Klientel dieser Hassdemos zeigt ja auch ein klares Bild: lauter junge Männer mit fanatischen religiösen Ansichten, also genau das Milieu, welches mit dem Segen aller etablierten Parteien – das gehört zur Wahrheit dazu – seit 2015 mit allerlei Anreizen gezielt angelockt wurde. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Selbst jetzt noch, acht Jahre nach Angela Merkels Sündenfall der illegalen Grenzöffnung, drängen täglich Hunderte junger Männer aus Regionen mit verfestigt antisemitischem Weltbild in unser Land. Wir, die AfD, warnen bereits seit der Gründung unserer Partei vor ebendieser Entwicklung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Das dürfte auch der Grund sein, warum die Bundes- und die Landesregierung nicht entschieden gegen diese Hamas-Sympathisanten vorgehen. Sie scheuen natürlich die hässlichen Szenen mit radikalen Islamisten, und Sie scheuen sich auch, einzugestehen, dass ein Teil der angeblichen Flüchtlinge alles andere als eine Bereicherung für unser Land darstellt. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Sehr gut!) Deshalb möchte ich hier eines auch ganz klar sagen: Wer sich mit den Hamas-Barbaren solidarisiert, hat sein Recht verwirkt, sich in Deutschland aufzuhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, machen uns auch immer ein Bild vor Ort. Mein Kollege Dr. Rainer Balzer hat beispielsweise eine Schule in Israel besichtigt, als die Sirenen ertönten und er Schutz in einem Bunker der Schule suchen musste, da muslimische Terroristen die Gegend mit Raketen beschossen haben. Der Ministerpräsident hat es auch in dieser Hinsicht in seiner Rede erwähnt: Problematisch ist auch die Haltung der offiziellen Islamverbände in Deutschland. Ich zitiere einen WELT-Artikel vom gestrigen Dienstag angesichts der schockierenden Vorfälle in Berlin-Neukölln: Das Problem ist leider größer als Neukölln. Von den deutschen Islamverbänden kam am Samstag allerdings zunächst nur ein lautes Schweigen. Leider wollen Sie von den etablierten Parteien nicht wahrhaben, was hier längst harte Realität geworden ist: Der politische Islam ist nicht mit unseren westlichen Werten vereinbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch die Ansichten der Islamisten sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Aber wir können es uns auch nicht länger leisten, hier untätig zu sein. Denn der Anteil radikaler Islamisten in Deutschland steigt täglich. Die wirklich auch von den Grünen gepredigte Toleranz gegenüber fanatischen Moslems hat dazu geführt, dass wir nun im 21. Jahrhundert wieder antisemitische Ausschreitungen in deutschen Innenstädten haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Impor- tiert!) Aber das Problem scheint insbesondere bei den Ampelparteien tiefer zu liegen. Das erklärt dann auch die stillschweigende Toleranz der Bundesregierung gegenüber den antisemitischen Kundgebungen in Deutschland. Entsetzt hat uns gestern auch die Vertreterin der Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Allerdings!) die in einer Schweigeminute an die angeblichen palästinensischen Opfer der israelischen Politik gedacht hat. Das ist beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber lassen Sie uns gemeinsam mal nach vorn schauen. Denn der Großmut der CDU gerade in Form dieser Aktuellen Debatte reicht nicht aus, um die Hamas-Sympathisanten in ihre Schranken zu weisen. Es bedarf jetzt echter Maßnahmen, Taten statt leerer Worte, auch, um jüdische Menschen in Deutsch- (Anton Baron) land vor antisemitischen Attacken zu schützen. Dass der Gazastreifen, welcher faktisch von der radikalislamischen Hamas regiert wird, jedes Jahr große Summen aus den 350 Millionen € des Bundeshaushalts für palästinensische Autonomiebehörden erhält, halten wir für skandalös. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Das kann Frau Baerbock verteidigen, wie sie will. Fakt ist einfach, dass ein Teil dieses Geldes zur Vorbereitung des Mordens verwendet wurde. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Unsere Bundestagsfraktion wird daher bei den Haushaltsberatungen selbstverständlich erneut fordern, diese Quersubventionierung des Hamas-Terrors endlich einzustellen. Wir, die AfD-Landtagsfraktion, werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, den weiteren Import antisemitischer Fanatiker zu stoppen (Zuruf von der AfD: Das macht die CDU nicht mit! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU) und bereits im Bundesgebiet befindliche Hamas-Anhänger schnellstmöglich außer Landes zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist ja immer so: Da Sie nicht den Mut haben, diese Probleme anzugehen, bauen wir Ihnen jetzt eine Brücke. Was Sie dafür noch tun müssen, ist, unseren hervorragenden Initiativen zuzustimmen, sofern Sie es ernst meinen mit der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Meinen sie nicht!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz. (Unruhe)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Frau Generalkonsulin begrüßen, ich darf auch die Freundinnen und Freunde jüdischen Lebens hier im Landtag begrüßen, den Landesbeauftragten Herrn Blume. Ich möchte Ihnen einfach zurufen – – Es fällt mir jetzt schwer nach diesen antisemitischen Äußerungen der AfD, meine eigentliche Rede zu halten. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Schä- men Sie sich!) Denn die AfD instrumentalisiert einen terroristischen Angriff auf Israel für ihre antisemitische Politik. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Ich muss ganz klar sagen: Von Ihnen haben wir keine Belehrungen nötig. (Vereinzelt Beifall) ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Sie haben sich bislang nie von diesem Angriff distanziert. Da würde ich sagen: Schämen Sie sich für Ihre antisemitischen Haltungen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Unruhe bei der AfD) Wenn man sich – –

Herr Abg. Schwarz, ich darf Sie bitte unterbrechen. – Meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion, ich finde, diese Debatte war bisher sachlich, würdevoll und ruhig. (Zurufe von der AfD) – Sie sind jetzt ruhig, an erster Stelle als Fraktionsvorsitzender. Ich finde, Zwischenrufe bei anderen Debatten kann man machen. Hier geht es um etwas anderes, um etwas Grundsätzliches. Und Sie sind jetzt ruhig! Danke. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Das, was Sie gesagt haben, wird auch den Bildern, die wir wahrgenommen haben, die wir in den letzten Tagen und Stunden immer wieder auch von unseren Freundinnen und Freunden aus Israel bekommen, in keiner Weise gerecht. Junge Menschen haben ausgelassen bei einem Musikfestival gefeiert. Sie feierten das Leben, und plötzlich brach der Tod, brach die Gewalt über sie herein. Terroristen der Hamas stürmten das Gelände, sie töteten, verschleppten Besucherinnen und Besucher. Viele Angehörige wissen bis heute nicht, ob ihre Freundinnen und Freunde, ihre Lieben verletzt sind oder ob sie gar tot sind. Das sind unerträgliche Bilder von einem massiven und brutalen Angriff der Hamas auf Israel. Diese rohe Gewalt, diese Unmenschlichkeit macht mich fassungslos. Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das aufs Allerschärfste, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Warum finanzieren Sie dann die Hamas?) In diesen dunklen Stunden stehen wir voller Solidarität bei unseren Freundinnen und Freunden in Israel. Wir trauern mit den Menschen in Israel, wir trauern um die Toten, die diese Angriffe bereits gefordert haben. Wir fühlen auch mit den Verletzten, mit den Verwundeten. Und wir denken an die Angehörigen derjenigen, die von den Terroristen der Hamas verschleppt wurden. Baden-Württemberg steht in dieser dunklen Stunde an der Seite Israels, und dieses Signal senden wir heute aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Die barbarische Gewalt gegen Israel muss sofort ein Ende haben. Dieser massive Angriff der Hamas auf israelische Gebiete ist auch eine außenpolitische Zäsur. Ich finde es daher rich- (Andreas Schwarz) tig, dass die Bundesregierung Konsequenzen zieht, dass sie angekündigt hat, die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete unter die Lupe zu nehmen. Denn es wäre unerträglich, wenn die Strukturen der Hamas direkt oder indirekt durch Geld aus Deutschland gestärkt würden. Deswegen ist es richtig, hier genau hinzusehen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben bereits klargestellt: Es fließen keine direkten Gelder an die palästinensische Autonomiebehörde. Hier darf es keinen Hauch eines Zweifels geben. Wir müssen sicherstellen, dass kein Cent, kein Euro, weder direkt noch indirekt, in die Hände der Hamas fällt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Leere Worte!) Ich finde, der Kollege Rülke hat hier etwas Wichtiges gesagt. Ich möchte das, lieber Uli Rülke, nochmals aufgreifen. Du hast davon gesprochen, dass es Kräfte gibt, die den Friedensprozess gezielt torpedieren wollen. Das ist richtig, und damit müssen wir uns in der politischen Debatte im Nachgang auch zur heutigen Sitzung – auch nochmals mit unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen – austauschen. Denn welche Staaten stehen eigentlich hinter der Hamas, hinter der Hisbollah? Wer hat das denn eigentlich alles vorbereitet, wer finanziert das? Kollege Rülke hat die Rolle des Iran angesprochen. Ich glaube, das müssen wir sehr genau beobachten. Denn was steckt dahinter? Dahinter steckt, die westliche Welt, die freiheitliche Demokratie, die liberale Demokratie zu destabilisieren. Das ist der Plan, der dahintersteckt. Deswegen ist es nochmals wichtiger, heute die Solidarität mit Israel zu zeigen und auch morgen und übermorgen an dieser Solidarität mit Israel festzuhalten und – ich sage das ganz klar dazu – dabei aber auch nicht die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus den Augen zu verlieren. Das ist die eigentliche Botschaft des heutigen Tages, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Man muss diesen Terrorangriff der Hamas als das bezeichnen, was er ist. Das ist nämlich ein antisemitischer Angriff. Es ist mir ganz wichtig, das auch so einzuordnen. Denn dann wird uns bewusst, was dieser Angriff auf die Menschen in Israel tatsächlich bedeutet. Ebenso wichtig ist es mir, zu sagen, dass für uns, für meine grüne Landtagsfraktion, jüdisches Leben unverrückbar zu Deutschland gehört. Dazu gehört auch, die Sicherheit des Staates Israel als Teil unserer Staatsräson anzusehen. Daher ist es auch wichtig, dass wir die Sicherheit für die Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg zu jeder Zeit gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Ich erwarte von den muslimischen Verbänden in Deutschland, dass Terrorismus und Antisemitismus unmissverständlich und ohne Einschränkungen als solche benannt und auch mit aller Schärfe verurteilt werden. Die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Türkische Gemeinde haben sich schon klar positioniert. Das erkennen wir an, dafür sagen wir: Vielen Dank. Was wir aber nicht akzeptieren können, sind relativierende Stellungnahmen mancher muslimischer Verbände, Bilder von spontanen Freudenbekundungen. Das ist absolut abstoßend. Wenn Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gefeiert wird, dann ist etwas massiv verrutscht. Das ist beschämend. Das muss strafrechtliche Konsequenzen haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute dieses starke Signal der Solidarität gegenüber Israel aussenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Alfred Bamberger und Anton Baron AfD) Wir müssen der Wahrheit klar ins Auge blicken und jetzt klar benennen, dass es ein zunehmendes Problem mit Antisemitismus in unserer Gesellschaft gibt. Der Landesbeauftragte, Herr Blume, hat es einmal so bezeichnet: Antisemitismus ist kein Problem der Ränder, Antisemitismus reicht weit in die Mitte der Gesellschaft, und er begegnet Jüdinnen und Juden im Alltag, am Arbeitsplatz in Worten und auch in Gewalttaten. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wenn wir uns die Wahlen in Hessen und in Bayern anschauen, dann zeigt leider die wachsende Unterstützung für eine Partei, die teils offen, teils auch versteckt mit Antisemitismus wirbt, dass wir da ein ernsthaftes Problem haben. (Zurufe von der AfD) Im Jahr 2021 hat eine Analyse festgestellt, dass die AfD immer wieder mit antisemitischen Stereotypen arbeitet, und – wir haben es heute gehört – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) daran hat sich bis heute nichts geändert – eher im Gegenteil: Es ist nochmals offensichtlich geworden. Das werden wir nicht dulden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg sicher sind. Antisemitisches Gedankengut muss als solches klar benannt werden, antisemitische Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Deswegen, Herr Minister Strobl, bin ich der Polizei dankbar, dass sie heute Morgen den Vorfall beim Heilbronner Rathaus unter die Lupe genommen hat. Ich finde es beschämend, dass die israelitische Fahne, die dort gehisst war, zerrissen und zertrampelt worden ist. Ich will daher Ihnen und der Polizei die volle Unterstützung bei der Aufklärung dieser Straftat zusagen, Herr Minister Strobl. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben diese Leute im- portiert, Herr Kollege!) (Andreas Schwarz) Baden-Württemberg und Israel sind eng und freundschaftlich miteinander verbunden, auf vielfältigen Ebenen durch verschiedene Formate. Wir haben rund 50 Hochschul- und Forschungskooperationen. Wir betreiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Stärkung von Innovationen, bei der Förderung von Start-ups. Nicht zuletzt gibt es zahlreiche Städtepartnerschaften. Dazu zählt auch die Verbindung zwischen dem Landkreis Esslingen und Givatayim. Wir feiern in diesem Jahr das 40-jährige Bestehen dieser Landkreispartnerschaft. (Abg. Andreas Kenner SPD nickt.) Nicht nur ich, auch viele Kolleginnen und Kollegen kennen diese Partnerschaft gut, haben sie von Anfang an mit unterstützt. Schülerinnen und Schüler aus meiner Heimatstadt sind jetzt Gott sei Dank wieder wohlbehalten zurückgekommen. Aber das zeigt, das ist nur eines von vielen Beispielen, die deutlich machen, wie intensiv die Beziehungen zwischen Deutschland, zwischen Baden-Württemberg und Israel sind. Mit den Menschen vor Ort in den Austausch kommen, ihre Kultur kennenlernen, das geht nur über Städte- und Schulpartnerschaften. Deswegen wünschen wir uns mehr solcher Städte- und Schulpartnerschaften. Wir regen an, dass wir gemeinsam mit dem Generalkonsulat, mit den jüdischen Verbänden, auch mit den kommunalen Verbänden, mit den Städten und Gemeinden darüber sprechen, wie wir zu mehr Städtepartnerschaften, zu mehr Schulpartnerschaften zwischen baden-württembergischen Kommunen und Städten und Regionen in Israel kommen können. Ich glaube, in der Begegnung, im Austausch und in der Festigung unserer Beziehung liegt die Lösung, dass wir diese Solidarität, die wir heute ausstrahlen, auch mit Leben füllen. Daher ein Ja zu mehr Partnerschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Heute senden wir das Signal aus: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Ich wünsche mir, dass wir dieses Signal nicht nur heute aussenden, sondern auch morgen wieder aussenden und übermorgen erneuern. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Welt ist heute eine andere als die, als wir uns letztes Mal hier versammelt haben. Die Bilder vom vergangenen Wochenende hinterlassen tiefe Spuren. Sie haben sich tief in unser kollektives Gedächtnis als Land, aber sie haben sich auch ganz tief in unser persönliches Gedächtnis, wie sicher bei vielen von Ihnen, eingebrannt. Für mich, auch als Familienvater, sind diese Bilder schwer zu ertragen. Es sind die Szenen von unschuldigen Menschen, die Szenen von Frauen, von Männern, von Kindern, von älteren Menschen, Menschen, die wie Trophäen vorgeführt werden, ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 die wie Trophäen verhöhnt und aufs Unmenschlichste gedemütigt werden. Es sind Bilder, die zutiefst verstören und bestimmt viele von uns auch nachts wach liegen lassen. Es sind Bilder, die vielleicht viele von uns, auch als Christen, fragen lassen: Guter Gott, wie kann so ein Grauen nur passieren? Natürlich hat jeder von uns diesen Reflex in sich, bei solchen Bildern zunächst wegzusehen. Man möchte sie vermeiden. Und dennoch ist auch das eine Realität, die uns zwingt, hinzusehen, dieses unfassbare Leid der Menschen in Israel zu sehen und auch zu verstehen. Es gibt ein Video – sicher haben es viele von Ihnen gesehen –, in dem ein kleiner Junge in Gaza gezeigt wird: ganz offensichtlich entführt. Dieser entführte Junge wird von anderen Kindern verhöhnt, er wird herumgeschubst, er wird bespuckt. Er ist vielleicht neun Jahre alt oder so. Er höre nicht auf, nach seiner Mama zu rufen, spotten sie. Die Kinder hätten Spaß mit diesem Juden, hört man einen Erwachsenen im Hintergrund sagen. Es sind die Bilder einer entführten jungen Familie, die auf dem Boden kauernd vor Angst zittert und irgendwo in Gaza gefangen gehalten wird. Es sind die Bilder von zwei kleinen Kindern, deren verängstigte Blicke, wenn sie uns abends an den Bildschirmen in unserem Fernsehen begegnen, kaum zu ertragen sind. Die kleinste Schwester soll bereits ermordet worden sein. Es sind die Bilder von diesen thailändischen Gastarbeitern, von diesem einen Maurer, der unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einer Schaufel erschlagen wurde, der Versuch, den Kopf abzutrennen, unverkennbar. Es sind grausame Berichte von Journalistinnen und Journalisten aus dem überfallenen Kibbuz Kfar Aza, wo Babys mit abgeschnittenen Köpfen gefunden worden sind. Inzwischen wurden deutlich über tausend tote Menschen gezählt. Seit dem Holocaust sind nie mehr mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet worden als da. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wer diese Zahlen, wer diese Bilder sieht und wer dann noch Zweifel daran hat, mit welch unglaublichem Hass es unsere israelischen Freunde hier zu tun haben, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Diese Hamas, das sind nicht, wie auch einige Medien auf deutschem Boden schreiben, irgendwelche Kämpfer, irgendwelche Freiheitskämpfer. Diese Hamas, das sind Terroristen, das sind Schlächter, das sind Barbaren und sonst gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da gilt, dass diese Schlächter der Hamas nur eine unmissverständliche Sprache verstehen, und das ist die Sprache der Stärke. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, um es auch heute hier klar zu sagen: Der Terror der Hamas muss auch deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt werden. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Manuel Hagel) Für uns gilt, Israel dabei fest zur Seite zu stehen, israelische Soldatinnen und israelische Soldaten im Häuserkampf in Gaza bei dem Vorhaben, die entführten Geiseln zu befreien und in Sicherheit zu bringen, zu unterstützen. Machen wir uns nichts vor! Machen wir uns auch heute klar: Auch das werden schlimme Bilder werden. Da wird dann genau das passieren, worauf auch die Palästinenser, worauf auch die Hamas und die Hisbollah, genau diese Terroristen, setzen: Es soll eine Täter/Opfer-Umkehr stattfinden. Sie stilisieren sich dann ruckartig zum Opfer. Denn genauso grausam, wie die Hamas die jüdischen Menschen angegriffen hat, genauso grausam sind diejenigen bereit, die eigene Bevölkerung zu opfern und als menschliche Schutzschilder in die vorderste Kampflinie zu bringen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das darf niemals passieren, auch dann nicht, wenn es sehr konkret wird. Wenn wir es heute ehrlich meinen, dann werden wir diese Bilder auch aushalten müssen, bei aller Grausamkeit des Krieges, und deshalb muss gelten: Unsere Solidarität mit den Freundinnen und Freunden Israels dauert länger als nur eine Woche, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Am Montagabend war hier in Stuttgart, im Herzen unserer Landeshauptstadt, vor dem Rathaus eine Kundgebung. Viele Kolleginnen und Kollegen von fast allen Fraktionen hier aus diesem Hohen Haus waren dort. Dort haben wir eine ganz starke Emotion bei den Menschen gespürt. Es war ein tiefes Gefühl von Angst, von Trauer, von Fragen, aber eben auch von Wut. Jede und jeder war in Sorge um irgendeinen lieben Menschen, den sie oder er in Israel kennt, welcher gerade durch diese Hölle des Terrorismus gehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir denken an all diese Menschen, die in Angst sind – sie sind in unseren Gedanken –, die Menschen dort in Israel, aber auch die Jüdinnen und Juden hier bei uns in Baden-Württemberg, weil auch die klare Botschaft in diesem Hohen Haus heute sein muss: Dieser Hass hat keinen Platz in unseren Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Aber wir dürfen auch eines nicht übersehen: An diesem Abend sind auch Leute vorbeigelaufen, die in die Demonstration, in die Kundgebung hinein „Allahu Akbar“ oder „Tod den Israelis“ gerufen haben. Und das in diesen Stunden! Diese Leute machen sich gemein mit diesen bestialischen Mördern. Ich möchte auch hierzu heute sagen: Wer das tut, offen auf unseren Straßen – – Das ist eine unfassbare Schande für unser Land, das ist eine Schande für Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nach dem Ende der Veranstaltung haben sich Jüdinnen und Juden dann – wir waren gemeinsam zusammengestanden, Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag – von uns verabschiedet und dann ganz vorsichtig ihre Kippa vom Kopf geriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 nommen und ihre Israelfahnen ganz klein gefaltet und in ihren Rucksäcken wieder versteckt. Wir haben dann gefragt: „Warum eigentlich?“ (Zurufe von der AfD: Ja, warum?) – Wie man so ohne jede Pietät sein kann wie Sie, in einer Stunde wie dieser bei einem Thema wie diesem, dass Sie nicht einfach einmal ruhig sein können! Es ist wirklich unerträglich. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Richtig!) Ihre beiden Bundesvorsitzenden, die ja weiß Gott sonst bei jedem Kruscht immer „die Gosch offen hend“, haben es bis heute nicht hinbekommen, auch nur annähernd irgendetwas Vernünftiges zu diesem schrecklichen Vorfall zu sagen. (Unruhe bei der AfD) Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron) Genau das ist nicht unsere Vorstellung von Baden-Württemberg. (Abg. Miguel Klauß AfD: Richtige Phrasen!) Denn unsere Idee von Baden-Württemberg – das gilt für diejenigen, die die heutige Aktuelle Debatte beantragt haben, seitens der CDU nicht nur für uns, sondern für alle vier Fraktionen gemeinsam – ist, dass es ein gemeinsames Bild von einem Land Baden-Württemberg gibt, in dem wir uns respektieren, in dem man sich achtet und, vor allem, sich niemand für seine Religion verstecken muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Anton Baron AfD: Die Gründe!) nicht in irgendeiner Straße, nicht in irgendeinem Gebäude und nicht sonst irgendwo in Baden-Württemberg. Wer in Baden-Württemberg Jüdin und Jude sein möchte, muss das auch auf den Straßen in unserem Land offen bekennen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ja, das eine ist, sich mit Worten zum Existenzrecht und zur Sicherheit des israelischen Staates zu bekennen. Ja, das ist wichtig, und auch deshalb führen wir heute und hier diese Debatte. Wenn jemand eine ganz besondere historische Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden trägt, dann sind es wir Deutschen, dann ist es der deutsche Staat. Jüdisches Leben war viel zu oft in unserer Geschichte, viel zu oft auch bei uns in Baden und in Württemberg bedroht. Jüdischer Glaube, jüdische Kultur wurden viel zu oft in der Vergangenheit hier bei uns verfolgt, ausgegrenzt, am Ende auch vernichtet. Der Holocaust in deutschem Namen war der schreckliche Höhepunkt eines immer irgendwie latenten Antisemitismus. (Manuel Hagel) Es ist deshalb heute unsere Verantwortung, es ist die Verantwortung von jedem Einzelnen in Baden-Württemberg, von jedem Einzelnen von uns, der hier und heute in diesem Hohen Haus ist, dass wir es heute besser machen, wo es für uns konkret wird, wo es für uns heute wieder um das Existenzrecht des Staates Israel geht, dass wir es betonen, dass wir es sicherstellen, damit sich diese schrecklichen Ereignisse der Vergangenheit nie wiederholen. Der Satz „Wir stehen an der Seite von Jüdinnen und Juden“ und das Bekenntnis, dass der Staat Israel für uns auch Staatsräson ist, sind nicht irgendwelche Floskeln, die man immer wiederholt. Genau diese Überzeugung ist unerschütterlich, sie ist bedingungslos. Deshalb möchte ich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion hier und heute sagen: Keinen Fußbreit dem Antisemitismus in Baden-Württemberg! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Dann wird es egal sein, in welcher Verkleidung diese Antisemiten daherkommen. Ob alte Nazis oder neue Nazis, ob analog oder digital, ob die BDS-Bewegung, die sich tarnt, ob Antisemitismus von ganz links oder ganz rechts, ob religiös oder islamistisch motivierter Antisemitismus – all das ist egal, weil Antisemitismus am Ende immer eines möchte: Er will Hass, er will Hetze, er will töten, und er will ausgrenzen. Das wird es und das darf es auf baden-württembergischem Boden nie mehr geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wenn, wie wir alle mit ansehen mussten, in Neukölln, auf den Straßen unserer Bundeshauptstadt Berlin, die Ermordung und die Verschleppung von unschuldigen Menschen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) von Frauen, von Kindern, von Seniorinnen und Senioren, von wehrlosen Babys, mit Terrorpartys, mit dem Verteilen von Geschenken und von Süßigkeiten gefeiert werden, dann gibt es darauf nur eine Antwort. Wenn die beschriebene Haltung wirklich eine Haltung ist und nicht nur ein Satz, dann muss die Antwort lauten: Genau dies und genau diese Menschen haben in unserem Land nichts verloren, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Denn wer das tut, wer sich damit solidarisiert, der hat den Gedanken unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verstanden, der hat die Idee einer liberalen Bürgergesellschaft nicht verstanden, und vor allem möchte er oder sie es auch nicht verstehen. Deshalb wollen wir solche Menschen mit ihrer Haltung hier nicht. Diese Terrorunterstützer müssen deshalb aus dem Verkehr gezogen werden. Wir, die Gesellschaft, dürfen niemals akzeptieren, wenn es auf deutschen Straßen heißt: „Tod den Juden.“ Wie können auf deutschen Straßen Menschen, die vielleicht selbst Kinder haben, in Anbetracht dieser Bilder „Tod den Juden“ rufen? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: CDU-regierte Stadt!) ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Mich macht dies ehrlicherweise fassungslos. Deshalb gehört auch zur Wahrheit dieser Stunde, dass wir diese Art von Parallelgesellschaften viel zu lange in unserem Land geduldet haben. (Zurufe von der AfD: Ah! – Abg. Miguel Klauß AfD: Hätten Sie mal auf die AfD gehört!) Viel zu lange waren wir hier zu blauäugig. Noch mal: Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist Hass, ist Hetze. Er will am Ende immer Vernichtung, er will Menschen ihrer Menschenwürde berauben. Das wird es in diesem Land nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wer meint, schweigend über den Terror gegen Israel hinweggehen zu können, dem muss klar sein: Dieses laute Schweigen ist eben auch ein stiller Schrei der Zustimmung. Wer jetzt nicht die Stimme erhebt, wer jetzt nicht klar und unmissverständlich an der Seite Israels steht, wer sich jetzt nicht gegen diesen Terror bekennt, der macht sich gemein mit diesem barbarischen Angriff. Deshalb muss gelten: Wer jetzt schweigt, ist auf der falschen Seite. Es gilt, sich solidarisch zu zeigen mit dem Volk in Israel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Ich möchte deshalb noch mal ganz klar sagen: Die Sicherheit Israels und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden – nicht nur im Heiligen Land, sondern auch hier bei uns – darf für uns Deutsche niemals verhandelbar oder auch nur diskutierbar sein. Das erklärte Ziel der Feinde Israels ist es ausgesprochen, den Staat Israel zu zerstören und die Jüdinnen und Juden zurück ins Meer zu treiben. Die Hamas führt keinen Freiheitskampf, die Hamas führt einen Vernichtungskampf. Freilich ist auch klar, dass das meiste Geld für diesen Terror aus dem Iran kommt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dem Land, in dem die Vernichtung Israels, der Tod von Jüdinnen und Juden ganz offizielle Staatsdoktrin ist. Viele von Ihnen kennen vielleicht die Uhr in der Hauptstadt des Iran. Diese Uhr läuft rückwärts. Sie soll den Endzeitpunkt der Vernichtung des Staates Israel bestimmen. Diese Uhr mit diesem Ziel zeigt noch knapp über 6 000 Tage an; das sind rund 17 Jahre. Der Iran hat wiederholt Waffen, Finanzmittel und auch ideologische Unterstützung an Hamas und Hisbollah geliefert und auch deren Kämpfer ausgebildet und trainiert. Aber es geht auch um unser Tun. Es geht um unsere Haltung, um unsere Werte und unsere Signale. Die Frage, ob Fördergelder an die Palästinenser eingefroren werden oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf doch eigentlich gar keine Frage sein. Solche Diskussionen sind doch genau die Signale der Schwäche, die diesen Barbaren der Hamas in die Karten spielen. Deshalb muss doch klar sein: Keinen Cent mehr (Manuel Hagel) für diese Barbaren der Hamas und der Hisbollah! Da gibt es auch jetzt nichts mehr zu prüfen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die USA und auch die Schweiz haben es längst vorgemacht, Dänemark und Schweden sind gefolgt. Deshalb muss doch auch für uns klar sein – egal wo, ob in Kommunen, in Ländern oder beim Bund –: Kein Cent deutsches Steuergeld für Bomben auf Israel! Jüdisches Leben gehört zu uns, und das zeigt sich eben auch da. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wir setzen uns hier im Landtag von Baden-Württemberg fraktionsübergreifend für die Sichtbarkeit von jüdischem Leben in unserem Land ein. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden ihren Glauben sichtbar leben können und eben nicht bespuckt und nicht angegriffen werden. Ich möchte auch deshalb in Richtung Landesregierung unserem Innenminister Thomas Strobl für die schnelle und klare Reaktion zum verstärkten Schutz der jüdischen Einrichtungen in unserem Land danken. Das zeigt, dass sich die Jüdinnen und Juden, wenn es darauf ankommt, diesmal – anders als vor 80 Jahren – auf unseren Staat und auf unsere Polizei verlassen können. Lieber Thomas Strobl und lieber Thomas Blenke, euch stellvertretend für alle Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Mein Dank gilt auch den Vertreterinnen und Vertretern des jüdischen Lebens, die heute bei uns sind, Ihnen, Frau Professorin Traub, Herr Suliman, und auch der hohen Geistlichkeit. Sie sind die Botschafter genau dieses jüdischen Lebens. Nehmen Sie bitte heute als Signal von vier Fraktionen mit: Wir stehen an Ihrer Seite – auch wenn es schwierig wird! (Zuruf: Aha!) Und ich bin unserem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume dankbar. Auch er ist heute hier bei uns. Denn er kümmert sich genau darum. Seine wichtige Arbeit im Auftrag des Landes Baden-Württemberg macht er auch unter Inkaufnahme, sich selbst und seine Familie dabei in Gefahr zu bringen. Ihm und seinem Team will ich von ganzem Herzen sagen: Schön, dass Sie da sind, und vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) In Israel kämpfen mutige Frauen und mutige Männer seit Samstag nicht nur für ihre eigene Freiheit sowie die Freiheit ihrer Familien und ihrer Freunde, sie kämpfen auch für das Recht, existieren zu dürfen. Ein jüdisches Sprichwort, das auf einem großen Plakat bei der Demo am Montag stand, lautet – ich sage es jetzt auf Deutsch –: riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 „Kind, lerne Geige spielen, nicht Klavier.“ Warum eigentlich Geige und nicht Klavier? Genau diese Frage haben der Kollege Christian Gehring und ich der Frau mit dem Plakat gestellt: Warum Geige und nicht Klavier? Diese Jüdin, Baden-Württembergerin, wenn ich schätzen müsste, gut 50 Jahre alt, hat uns dann angeschaut und gesagt: „Falls es mal wieder so weit ist, falls mal wieder was passiert, was zigtausendfach in den vergangenen Jahrhunderten Jüdinnen und Juden widerfahren ist: dass Jüdinnen und Juden Hals über Kopf aus ihrer Heimat, aus ihren Wohnungen, aus ihren Häusern, aus ihrem Land fliehen müssen.“ Wenn heute Jüdinnen und Juden diese Plakate in dieser Gewissheit und Überzeugung auf unseren Straßen hochhalten, dann muss unsere Antwort umso klarer sein: Solange wir, die vier demokratischen Fraktionen, Verantwortung tragen – gemeinsam, egal wo –, wird das auf deutschem Boden nie mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD: Wie war das mit der „Brandmauer“? – Leere Worte!) Aus den Erfahrungen des Holocausts heraus und auch damit jüdische Kinder Klavier spielen lernen können, wurde der Staat Israel gegründet. Deshalb hat Israel die ganze Unterstützung dieses Hohen Hauses – in Friedenszeiten, aber auch dann, wenn es um die eigene Existenz kämpft. Deshalb gilt: Wir stehen, egal, in welchen Zeiten, immer fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, und wir stehen als Landtag von Baden-Württemberg und als Land Baden-Württemberg fest an der Seite des Staates Israel. Deshalb: Schalom, Israel! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin und, aus tiefem Herzen: verehrte Frau Generalkonsulin, sehr verehrte Frau Professorin Traub, sehr geehrter Herr Suliman, Herr Kashi, lieber Polizeirabbiner Trebnik, sehr geehrter Herr Dr. Blume! Vielen Dank, dass Sie heute bei uns im Landtag von Baden-Württemberg sind. Das ist in diesen Stunden nicht selbstverständlich, und wir sind Ihnen dafür sehr dankbar. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Die frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023 gehören zu den dunkelsten Momenten in der Geschichte des Staates Israel, aber auch der deutschen Wirklichkeit. Wer kann sich das Grauen vorstellen, auf einem Musikfestival zu sein, zu tanzen, und auf einmal fällt der Tod vom Himmel? Wer kann sich vorstellen, beim Tanzen von Terroristen aus der Luft überfallen zu werden? Hunderte Wehrlose werden in einem Massaker bestialisch hingerichtet. Wer kann sich das Entsetzen einer Mutter vorstellen, die auf einem Video im Internet ihre misshandelte, offensichtlich schwer verletzte (Minister Thomas Strobl) Tochter erkennt, die von Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden ist? Wer kann sich die Angst einer Frau vorstellen, die ihren Ehemann, einen Reservisten, in einen brutalen und erbarmungslosen Krieg ziehen lassen muss, um sein Land zu verteidigen, um die Existenz dieses Landes zu verteidigen, ohne zu wissen, ob sie ihren Ehemann jemals wieder lebend sehen wird? Nicht nur den Freunden Israels blutet das Herz. Angesichts der brutalen terroristischen Angriffe der Hamas auf Frauen, auf Männer, auf Kinder, auf ganze Familien, auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung muss allen menschlich fühlenden Wesen das Herz bluten. Tausende Menschen abzuschlachten ist nicht nur Krieg, sondern das ist blanker Terror, das ist bestialisch und barbarisch. Wir stehen ohne Wenn und Aber solidarisch an der Seite Israels. Wir verurteilen das Morden, das Abschlachten, das Vergewaltigen, die fürchterlichen Gräueltaten der radikal-islamistischen Hamas. Diese entflammte, erbarmungslose Gewalt der radikal-islamistischen Terroristen kann auch verstanden werden als eine Ansage an uns alle, an den Westen, an unsere Werte. Sie schänden und schlachten die Menschen aus der einzigen freien Demokratie in dieser Weltregion. Das ist auch ein Angriff gegen uns, gegen die Art, wie wir leben, gegen unsere Werte. Wir stehen an der Seite Israels! Wir tun es aber nicht nur wegen Israel und den Jüdinnen und Juden, sondern wir tun es auch wegen uns selbst und unseren Werten, die es zu verteidigen gilt. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, bei denen, die selbst Fürchterliches erlebt haben, die um geliebte Menschen trauern, die sich in ihrem Zuhause nicht mehr sicher fühlen, bei denen, die jetzt ihre Familien im Ungewissen zurücklassen müssen, während sie selbst in den Krieg gegen den Terror ziehen müssen. Und wir sind bei den bangenden, mitleidenden sorgen- und angstvollen Jüdinnen und Juden bei uns im Land, hier in Baden-Württemberg. Die schreckliche Gewalt führt uns deutlich vor Augen, dass wir auch hierzulande nicht nachlassen dürfen. Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus sind für uns in Baden-Württemberg von höchster Bedeutung, und zwar nicht erst seit diesem Wochenende. Dabei verfügen die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden im Land über ein ganzes System von Maßnahmen, um jeder Form von Antisemitismus entschieden und frühzeitig entgegenzutreten. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen an jüdisch-israelischen Einrichtungen erfolgen seit Jahren auf einem hohen Niveau. Ich will sagen: Traurig, dass wir das machen müssen, dass es überhaupt notwendig ist, dass jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben eines solchen Schutzes bedürfen. In Wahrheit eine Schande! Die Maßnahmen orientieren sich grundsätzlich an der fortlaufend aktualisierten Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der örtlich zuständigen Polizeipräsidien. Seit vielen Jahren gibt es offene und verdeckte Präsenz- und Aufklärungsmaßnahmen, einen regelmäßigen Kontakt mit den jüdischen Einrichtungen sowie regelmäßige Sicherheitsgespräche. Natürlich berücksichtigt die Polizei auch die aktuellen Ereignisse in Israel fortlaufend. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Um das Sicherheitsgefühl zu steigern, ist ein enger Kontakt zwischen den jüdischen Gemeinschaften vor Ort und der Polizei wichtig. Die polizeilichen Ansprechpartner der Dienststellen vor Ort stehen den jeweiligen Gemeinden deshalb bei Fragen der Sicherheit vertrauensvoll zur Verfügung. Zudem hat die Frau Landespolizeipräsidentin bereits am Samstag unmittelbar telefonisch Kontakt mit der Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Frau Professorin Traub, und dem Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Herrn Suliman, aufgenommen. Wichtig ist auch, dass unsere Sicherheitsbehörden von sich aus flächendeckend Kontakt mit den jüdischen Gemeinden aufgenommen haben. Das funktioniert bei uns deshalb so gut und reibungslos, weil es seit Jahren bei den zuständigen Polizeipräsidien feste Ansprechpersonen für alle jüdischen Gemeinden im Land gibt. Wir zeigen unsere Solidarität auf vielfältige Art und Weise. Antisemitismus hat keinen Platz auf unseren Straßen und Plätzen. Es darf nicht geduldet werden, dass sich antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf unseren Straßen und vor den Synagogen in Deutschland entladen. Das heißt, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Für ein konsequentes und effektives Vorgehen gegen entsprechende Störungen haben wir Maßstäbe festgelegt. Das Innenministerium hat bereits am 10. Januar 2022 eine Handreichung zum Umgang mit antiisraelischen Versammlungen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen und israelitischen Einrichtungen und zu möglichen Beschränkungen herausgegeben. Die in dieser Handreichung dargestellten Grundsätze können als Leitlinie zur Ermessensausübung je nach den konkreten Umständen im jeweiligen Einzelfall für sämtliche Versammlungen genutzt werden. Darüber hinaus sind inzwischen zusätzliche Hinweise zur weiteren Sensibilisierung der Versammlungs- und Sicherheitsbehörden erfolgt. Insbesondere wurden Hinweise zur Ausschöpfung aller versammlungsrechtlichen Möglichkeiten, vor allem im Hinblick auf versammlungsrechtliche Auflagen bis hin zu Verboten bzw. der Auflösung solcher Versammlungen im Einzelfall, herausgegeben. Für den Fall, dass dennoch Handlungsbedarf besteht, benötigen die Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen ein hohes Maß an Handlungssicherheit, um konsequent einschreiten zu können. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat den Dienststellen deswegen bereits Informationen zu dschihadistischen Symbolen und dergleichen zur Verfügung gestellt, was ein schnelles Erkennen ermöglicht. Außerdem haben wir die Einsatzleiter durch das Landespolizeipräsidium im Innenministerium angewiesen, vorhandene Sprachkompetenzen in der Polizei zielgerichtet einzusetzen. Gut ist, dass wir in Baden-Württemberg inzwischen auch Arabisch sprechende Polizeibeamte haben. Diese Polizeibeamten sollen bei diesen Demonstrationen jetzt mit ihren Sprachkompetenzen zum Einsatz kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Minister Thomas Strobl) Wir in Baden-Württemberg reden aber nicht nur von Solidarität, sondern wir handeln auch ganz konkret, und nicht erst seit gestern, sondern bereits seit vielen Jahren. Das Sicherheitsgefühl wird auch durch einen gewissen technischen Standard gestärkt. Die Landesregierung hat zur finanziellen Förderung von sicherheitstechnischen Maßnahmen an den jüdisch-israelischen Einrichtungen in den Jahren 2019 bis 2023 rund 3,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden den Israelitischen Religionsgemeinschaften für Sicherheitspersonal sowie für Alarm- und Meldesysteme jährlich rund 1 Million € bereitgestellt. Gott sei Dank haben wir das bereits vor Jahren begonnen. In den Jahren 2019 und 2023 haben wir gemeinsam mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Fachtage gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze in Stuttgart und in Mannheim durchgeführt. Liebe Frau Professorin Traub und lieber Herr Kashi, die Innenministerkonferenz hat im Jahr 2021 unter meinem Vorsitz in der Synagoge in Stuttgart die Stuttgarter Erklärung unterzeichnet, mit der sie sich geschlossen und entschlossen gegen Hass und Hetze und gegen Antisemitismus – online wie offline – stellt. Lieber Herr Polizeirabbiner Trebnik, wir haben außerdem ein deutliches Zeichen gesetzt, als wir Anfang 2021 bundesweit die ersten Polizeirabbiner ernannt haben. Inzwischen sind auch in anderen Ländern Polizeirabbiner im Einsatz, und weitere Länder haben ein großes Interesse daran. Ich habe entschieden, dass wir diese erfolgreiche Kooperation mit unserer Polizei fortsetzen. Herrn Landesrabbiner Flomenmann und Ihnen, Herr Rabbiner Trebnik, bin ich dankbar, dass Sie dazu bereit sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben Maßnahmen der Früherkennung des relevanten Personenpotenzials durch die Staatsschutzdienststellen sowie Maßnahmen der Deradikalisierung durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg etabliert. Weil eine konsequente Strafverfolgung bei Ermittlungen in diesem Phänomenbereich das oberste Gebot ist, haben wir die Ermittlungskapazitäten bereits Ende 2019 durch das Sonderprogramm gegen Rechtsextremismus deutlich gestärkt. Ende des Jahres 2021 wurde der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter meinem Vorsitz eingesetzt. Dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Michael Blume, der bei den Sitzungen des Kabinettsausschusses regelmäßig zu Gast ist, danke ich für seine Anwesenheit und seine engagierte Arbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Parallel dazu wurde beim Landeskriminalamt die Taskforce gegen Hass und Hetze eingerichtet, um Hass, Kriminalität und Antisemitismus noch wirksamer zu begegnen. All das und vieles andere mehr haben wir nicht in den letzten Tagen, sondern bereits in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Zudem hat Herr Dr. Blume vor einigen Wochen mit seinem zweiten Antisemitismusbericht aufgezeigt, in welchen Bereichen unsere gemeinsamen Anstrengungen noch ausgeweitet und verbessert werden können. Auch dafür bin ich dankbar. Wie notwendig der Kampf gegen Antisemitismus ist, sehen wir allein schon daran, dass es in dieser Republik nach wie vor Politiker gibt, für die die Zeit des Nationalsozialismus nur ein – Zitat – „Vogelschiss in der Geschichte“ ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ganz billig!) Wenn Herr Höcke außerdem in Nazimanier von „entartetem Finanzkapitalismus“ spricht, der Deutschland in seinen „Klauen“ halte, dann ist das das Narrativ der jüdischen Weltverschwörung. Das ist die Sprache der Nazis. (Zurufe von der AfD: Widerstand ist das! – So ein Quatsch ist das!) Herzlich danken will ich an dieser Stelle Herrn Kollegen Finanzminister Dr. Bayaz für seine deutlichen und kritischen Worte zu dem, was der Zentralrat der Muslime in Deutschland am Sonntag verlautbart hat. Denn er hat recht: (Abg. Miguel Klauß AfD: Bekommt er auch Geld von den Steuerzahlern?) Die Solidarität mit Israel ist etwas, was nicht relativiert werden kann. Wir dulden keinen Antisemitismus. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Doch, Sie impor- tieren ihn! – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind der al- lergrößte Importeur!) Wir dulden weder den Antisemitismus der Nazis noch den Antisemitismus von Linksextremisten. Wir dulden aber auch keinen islamistischen Antisemitismus bei uns in Baden-Württemberg und in Deutschland. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind aus einer tiefen Überzeugung heraus solidarisch mit Israel – nicht nur wegen den Israelis, sondern auch wegen uns selbst. Diese Solidarität gab es gestern, es gibt sie heute, und es wird sie morgen geben. Das ist wichtig. Lassen Sie uns fest an der Seite Israels stehen, an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land – unverbrüchlich, fest, und das vor allem auch in der Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Bevor wir nach dieser wichtigen Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, möchte ich die Mitglieder des 8. Jugendlandtags von Baden-Württemberg begrüßen. Sie sind nicht auf der Besuchertribüne. Sie sind aber unten im Foyer (Präsidentin Muhterem Aras) live zugeschaltet. Der Jugendlandtag hat im Foyer des Landtagsgebäudes sein Zentrum aufgebaut – das haben Sie heute Morgen sicher schon gesehen – und tagt heute seit 11 Uhr. Auch eine Delegation aus Oberösterreich ist bei der Veranstaltung zu Gast. Stellvertretend für alle österreichischen Gäste begrüße ich den früheren Landtagspräsidenten und Unterausschussvorsitzenden, Herrn Wolfgang Stanek, und den Dritten Landtagspräsidenten, Herrn Peter Binder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie sind unten im Foyer. Liebe Jugendliche, liebe Gäste aus Österreich, herzlich willkommen im Landtag, der Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg. Ich finde es großartig – da sind wir uns einig –, dass ihr, liebe Jugendliche, euch politisch einbringt zu Themen, die euch bewegen, und dass ihr Politikerinnen und Politiker zu den Dingen befragt, die euch wichtig sind. An dieser Stelle danke ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dafür zur Verfügung stehen und bereit sind, sich den Fragen und Positionen des Jugendlandtags zu stellen. Wir, der Landtag, möchten euch, liebe Jugendliche, mehr Gehör verschaffen. Darum haben wir nicht nur Beteiligungsformate entwickelt, sondern auch das aktive Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Und wir haben die Wählbarkeit ab 16 bei Kommunalwahlen ermöglicht. Der Bundestag hat außerdem das Wählen ab 16 bei Europawahlen möglich gemacht. Nächstes Jahr stehen sowohl Kommunal- als auch Europawahlen an. Das heißt, viele von euch können erstmals wählen und sich bei den Kommunalwahlen sogar wählen lassen. Nutzt also diese Chance und wirkt mit! Unsere Demokratie braucht eure Stimme. Ich wünsche euch und Ihnen einen anregenden Austausch, frische Ideen und inspirierende Begegnungen untereinander, aber auch mit den Abgeordneten hier aus dem Haus. Vielen Dank, dass ihr da seid. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Gastronomie stärken – dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gögel das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist der Übergang zu einem eher trockenen Thema nicht ganz einfach. Ich hätte hier gern noch zehn Minuten zu einigen Aussagen der Vorredner Stellung genommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich auch!) ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Das erlaubt aber die Zeit nicht. Meine Damen und Herren, 83 Milliarden €: So hoch fielen die Verluste der deutschen Gastronomie wegen Ihrer überzogenen, zum Teil totalitären Coronamaßnahmen aus. In Baden-Württemberg schätzen die Verbände die Verluste auf ca. 10 Milliarden €. Zur teilweisen Entlastung haben Sie sinnigerweise 2020 den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie abgesenkt. Doch hat sich die Gastronomie von diesen Verlusten bis zum heutigen Tag selbstverständlich nicht erholen können. Die Fakten sprechen hier eine eindeutige Sprache. (Beifall bei der AfD) Die Umsätze liegen inflationsbereinigt weit unter jenen der Vor-Corona-Zeit. Auch der Blick in den ländlichen Raum erschüttert. Mittlerweile verfügen bereits 48 baden-württembergische Gemeinden über kein eigenes Wirtshaus mehr. 2017 waren das noch 35 Gemeinden. Dies ist eine dramatische Entwicklung. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Denn im ländlichen Raum, meine Damen und Herren, hat die Gastronomie eine besonders wichtige Bedeutung als sozialer Treffpunkt, für den sozialen Zusammenhalt. Genau dort schlägt Ihre Politik mit dem Wirtshaussterben einmal mehr voll durch. Diese Vernachlässigung der Landbevölkerung ist jedoch ein allgegenwärtiges Merkmal der vorherrschenden ökosozialistischen Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Letztere wurde von den Grünen eingeführt und wird mittlerweile von allen Parteien mehr oder weniger begeistert mitgetragen. Nur in Wahlkämpfen versuchen Sie das immer wieder zu verschleiern. Aber der Bürger glaubt Ihnen nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bayern und Hessen haben es mit extrem starken AfD-Ergebnissen vorgemacht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Leute wachen auf!) Im ländlichen Raum waren es sogar mehr als 25 %, meine Damen und Herren. Und in Baden-Württemberg ist laut Umfragen noch viel mehr möglich. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Man merkt es förmlich, ja man riecht sie förmlich, die Angst, die in Ihnen hochkocht, ob Sie 2026 wieder in dieses Parlament einziehen werden (Abg. Anton Baron AfD: Die Spitzen haben sich schon abgesichert!) oder ob Sie aus diesem Parlament herausgespült werden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie hören doch auch auf!) (Bernd Gögel) Nur so sind auch die immer wahnwitzigeren Vorwürfe gegenüber der AfD wie heute Morgen – Antisemitismus, Extremismus –, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) die Ausgrenzung der AfD, die Nichtbeteiligung der AfD an demokratischen Prozessen noch zu erklären. (Abg. Katrin Schindele CDU: Geht es Ihnen um die Gastronomie oder um die AfD? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Immer nur um die AfD!) Aus Ihrer Angst heraus müssen Sie das tun. (Beifall bei der AfD) Eine Änderung der Politik gegenüber den Gastronomen, gegenüber dem ländlichen Raum ist nicht in Sicht. Sie werfen weiterhin Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster, um die sogenannte Energiewende auf Kosten der Energiesicherheit voranzutreiben. Weitere Milliarden Steuergeld werden verbrannt, weil man sich einer vernünftigen Zuwanderungspolitik verweigert – (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) auf Kosten der inneren Sicherheit und einhergehend mit einer Zunahme des Antisemitismus, den Sie, wie wir das auch heute Morgen gehört haben, hier in dieses Land importiert haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Die Milliarden an Steuergeld müssen natürlich anderweitig hereingeholt werden. Das ist die grüne Logik. Man kann und will hier nicht auf Milliarden verzichten und möchte auch nicht einsparen. Deshalb steht aktuell eigentlich auch nur die grüne Partei hinter der Wiederaufstockung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar. Von anderen Parteien hört man nichts – mit Ausnahme der CDU. Diese hat löblicherweise im Bundestag einen Antrag eingebracht, den die Ampelkoalitionäre „erstaunlicherweise“ bei fünf Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt haben. So möchte man das Thema aussitzen. Am 1. Januar kommt dann ein Automatismus, und die Mehrwertsteuer geht für die Gastronomen und Bäcker wieder hoch. In die Bäckerei kommt jeder von uns. Früher hat ein Stück Kuchen zum Mitnehmen 2,40 € gekostet, wenn er im Café verzehrt wurde 2,80 €. Niemand hat verstanden, warum und weshalb. Selbst der Bäcker hat es nicht verstanden. (Zurufe, u. a. der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Solche Dinge haben Sie hier zugelassen, meine Damen und Herren. (Zurufe von den Grünen) Der jetzige Zustand ist der Normalzustand in der Steuerpolitik. Bei Ihren EU-Partnern in Europa – Frankreich, Holland, Österreich – gibt es keine unterschiedlichen Sätze. Es gibt nur den abgesenkten Satz auf Lebensmittel. Das ist einfach der Normalzustand. Das müssen Sie den Menschen hier auch zukommen lassen, auch den Gastronomen zukommen lassen – riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 und nicht nur in den Festzelten, beim DEHOGA, groß posaunen, was Sie für den Mittelstand und für die Gastwirte, für die Hoteliers da alles tun möchten. Ich bin gespannt, ob in den zwei verbleibenden Monaten die SPD – die hier gerade fast komplett den Saal verlassen hat; ähnlich die FDP/DVP – (Abg. Jonas Weber SPD: Mehr als drei braucht es bei Ihrer Rede nicht!) in Berlin etwas tun wird. In Berlin müssen Sie jetzt agieren, liebe FDP, wenn Sie noch einen Rest von Liberalismus und von Mittelstandsfreundlichkeit haben. Wenn Sie noch einen Rest Anstand haben, dann bringen Sie in Berlin einen Antrag ein, auf die Gefahr hin, dass die Koalition dort beendet wird. (Beifall bei der AfD) Bringen Sie diesen Antrag dort ein. Die einzige Partei, die sich immer für diese abgesenkte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingesetzt hat, ist die AfD – von Anfang an. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt. (Abg. Katrin Schindele CDU: Stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: 16 Jahre wa- ren Sie an der Regierung, aber die CDU hat nichts gemacht! Gar nichts! Null! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) – Nichts wurde gehört, alle Anträge wurden abgelehnt. Wir sind gespannt auf die Ausführungen der Wirtschaftspolitiker – speziell der FDP und der SPD – hier im Parlament, und wir sind gespannt, ob Sie in Berlin noch etwas unternehmen oder ob wir auch nach der heutigen Debatte den Menschen draußen sagen müssen: Es wird ausgesessen, es wird nichts unternommen; (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Sie können sich immer darauf verlassen, dass die Ampel nichts tut, dass die Ampel weiterhin versagt. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Wir fahren mit der Aussprache in der Aktuellen Debatte fort. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Peter Seimer das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Seimer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gögel, wenn Sie im zweiten Satz Ihrer Rede in der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte von „totalitärem Handeln“ in der Coronapandemie sprechen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Das war es auch!) dann ist das einfach nur ein weiterer Beleg dafür, dass Sie aus der Debatte von heute Morgen, von gerade eben, gar nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: 2G-Regel! – Unruhe) (Peter Seimer) Die Gastronomie befindet sich in einer schwierigen Lage, in einer schwierigen Situation. Die Gastronomie hatte in der letzten Zeit schwer zu kämpfen. Wir hatten das Thema Corona, die Themen Inflation, Energiepreise und Arbeitskräftemangel. All das hat der Gastronomiebranche erheblich zugesetzt. Damit musste man umgehen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das Parlament haben Sie ausgehebelt! Nicht nur Kinder, sondern auch Alte! –

Nicht einmal Schuhe kaufen durfte ich mir!) Der Landesregierung war die Gastronomie schon immer wichtig. Deshalb haben wir während der Coronapandemie neben den Coronahilfen des Bundes eigene Hilfsprogramme des Landes speziell für die Gastronomie aufgesetzt. Ich habe mir natürlich auch vor Ort ein Bild von der Branche gemacht und Gespräche geführt. Ich glaube, da muss man ein differenziertes Bild zeichnen. Während einige Gastronomiebetriebe, vor allem in den Ballungsgebieten, bereits wieder Vorkrisenniveau erreicht haben und Teile gerade der Systemgastronomie – McDonald’s, Burger King, Kentucky Fried Chicken und wie sie alle heißen – nie in der Krise waren – und trotzdem von den Programmen profitiert haben; auch das kann man infrage stellen –, gibt es einen Bereich, und zwar die Gastronomie im ländlichen Raum, der aus verschiedenen Gründen mit den Folgen sehr viel schwerer zu kämpfen hat. Warum? Weil Gastronomie im ländlichen Raum noch einmal etwas anderes ist als in den großen Ballungsgebieten. Sie ist dort ein Ort des öffentlichen Lebens, sie ist Teil der Kultur, und sie gehört in den kleineren Kommunen, in den ländlichen Gebieten einfach dazu. Während im ländlichen Raum die Beschäftigungsquote eher höher ist, haben die Gastronomiebetriebe dort zusätzlich mit weniger Arbeitskräften wie auch mit weniger Besucherandrang zu kämpfen. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau dann muss man sie unterstützen!) Genau deshalb ist es wichtig, dort genau hinzuschauen und auch gezielt zu helfen. Ich sage es vorneweg: Wir als Baden-Württemberg werden die Entscheidung im Bundestag unterstützen. Diese ist ja noch zu treffen; die Entscheidung steht aus. Eine Sache steht bislang fest, dass nämlich Finanzminister Lindner dies nicht in seinem Haushaltsentwurf untergebracht hat. Daher müssen wir jetzt erst einmal abwarten, was die Haushaltsberatungen im Bundestag bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) – Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, Herr Kollege Jung, können Sie sich gern melden und die Zwischenfrage stellen. Dennoch gibt die Debatte auch noch einmal Gelegenheit, auf die Umsatzsteuer generell und auf den Bürokratiewust zu blicken. Denn es ist uns ja auch ein Anliegen, Bürokratie abzubauen. Sehen Sie es mir nach: Ich habe mein Steuerberaterexamen abgelegt, und trotzdem habe ich immer wieder einmal mit den ganzen Ungereimtheiten in den Untiefen der Mehrwertsteuode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 ersätze zu kämpfen. Ich nehme Sie gern einmal mit auf einen kleinen Ritt durch die verschiedenen Regelungen. Äpfel: 7 %, Apfelsaft: 19 %, Apfelsaft gemixt als Smoothie: 7 %; ein Esel: 19 %, ein Maulesel oder ein Maultier: 7 %. Meine Damen und Herren, ich denke, das sind einige Beispiele, an denen man sieht: An diesen Wust muss man heran. Hier müssen wir in einem größer angelegten Gespräch und in einer Initiative für Klarheit sorgen. Ich glaube, das würde viel zur Bürokratieentlastung beitragen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung?

Gern, Herr Jung.

Vielen Dank, Herr Kollege Seimer. Wenn Sie mich schon so nett auffordern, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen, mache ich das sehr gern. Sie haben gesagt: „Wir als Land“. Sprechen Sie jetzt von der Landesregierung, oder für wen sprechen Sie? Denn mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Position die Grünen auf Bundesebene überhaupt haben. Was sagen Sie jetzt ganz konkret zu diesem Thema? Sie haben ja versucht, das irgendwie allgemein abzuwälzen.

Sehr geehrter Herr Kollege Jung, ich habe gesagt, wir werden die Entscheidung des Bundestags abwarten, (Lachen bei der AfD – Unruhe) und wir werden sie unterstützen und mittragen. Dennoch werden wir auch die finanziellen Fragen, die das mit sich bringt – – (Glocke des Präsidenten)

Moment, bitte! Der Kollege Seimer hat jetzt das Wort und antwortet. Ich bitte, ihm zuzuhören. – Fahren Sie fort, Herr Kollege Seimer.

Denn die finanziellen Folgen für das Land und für die Kommunen müssen wir ja auch noch klären. Das ist übrigens Ihrem Finanzminister Lindner zu verdanken; denn auch er hätte in seinem Haushaltsentwurf Klarheit schaffen können, im Haushaltsbegleitgesetz, indem er einfach die 7 % mit eingeplant hätte. Das hat er nicht gemacht. Das heißt, da haben wir den ersten Politiker in Deutschland, der gesagt hat: „7 %? Nein, nicht mit mir.“ (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb haben wir es Ihnen zu verdanken, dass wir jetzt erst noch einmal abwarten müssen, bis die Haushaltsberatungen des Bundestags abgeschlossen sind und wir da eine Entscheidung haben. (Beifall bei den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Wie stehen Sie denn dazu? – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie akzeptieren jetzt einfach beides? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Glocke des Präsidenten) Daher – –

Entschuldigung, Herr Kollege Seimer. Es gibt noch eine Zwischenfrage vom Kollegen Binder. Wenn Sie die gestatten.

Sehr gern, Herr Binder.

Vielen Dank. – Herr Kollege Seimer, Sie haben gerade ja sehr humorvoll mehrere Beispiele zur unterschiedlichen Höhe der Mehrwertsteuer genannt. Das hat zur allgemeinen Belustigung geführt. Eine Lösungsmöglichkeit haben Sie bisher nicht dargestellt. Heißt das, die Grünen sind jetzt einheitlich für 7 % auf alles? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herr Binder, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie das gehört: Ich habe gesagt, weil es sich um Steuergesetzgebung handelt, müssen wir erst einmal die Entscheidungen des Bundestags, die Haushaltsberatungen, abwarten. (Lachen bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Ca- rola Wolle AfD: Keine Meinung! – Glocke des Prä- sidenten) Es gibt übrigens – Herr Binder, wenn Sie mir diesen Hinweis auch noch gestatten – ...

Bitte, fahren Sie fort.

... noch einen zweiten Politiker, der sich hätte ganz klar zu dieser Thematik äußern können: Das ist der Bundeskanzler Olaf Scholz. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Hat er!) Der hat zwei Wochen vor der Wahl ganz klar gesagt: „Mit mir wird es eine unbefristete 7-%-Mehrwertsteuer geben.“ Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung finde ich dazu aber nichts. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Dem Kanzler steht es jederzeit frei, sich dazu zu äußern. (Abg. Sascha Binder SPD: Hat er doch auch!) Das hat er bislang – seit zwei Jahren – nicht gemacht. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Fahren Sie fort, Herr Kollege Seimer. Bitte sehr.

Falls der Kanzler da auch Erinnerungslücken haben sollte, muss er sich auch nicht auf Kalendereinträge oder irgendetwas, was es nie gegeben hat, berufen, sondern kann einfach in der Mediathek der Öffentlich-Rechtlichen schauen, was er damals in der „ARD-Wahlarena“ zwei Wochen vor der Wahl gesagt hat. Er könnte hier auch ein Machtwort sprechen. Das ist nicht passiert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Katrin Schindele CDU: So ist es!) Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, befinden wir uns noch in einem Beratungsprozess. In diesem Beratungsriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 prozess habe ich, glaube ich, gezeigt: Wir haben in der Gastronomiebranche eine differenzierte Lage. Mein Anliegen ist, dass wir vor allem für die Gastronomie im ländlichen Raum eine wirkungsvollere und gezieltere Unterstützung bereitstellen, statt mit der Gießkanne ein paar Tropfen an alle zu verteilen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! Also doch dagegen! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nichtsdestotrotz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD – die wohl sehr gespannt zuhören, aber differenziertere Positionen nicht so ganz verkraften oder verarbeiten können –, ist klar, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Man kann halt Ja oder Nein sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) dass wir in diesem Beratungsprozess noch Entscheidungen, noch Vorschläge mit einbringen können. Wie ich gesagt habe, müssen wir jetzt die Beratungen abwarten. Wir werden die Entscheidung – das sage ich fest zu –, die der Bundestag trifft – wenn der Mehrwertsteuersatz 7 % betragen soll –, unterstützen und mittragen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der AfD –

Ja, was denn sonst? – Abg. Miguel Klauß AfD: Bei 19 % aber auch!) Wir werden die finanziellen Fragen für Land und Kommunen klären und bis dahin für eine gezielte und wirkungsvolle Unterstützung werben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir fahren fort. Ich erteile jetzt Frau Abg. Katrin Schindele für die CDU-Fraktion das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin gespannt, wie die CDU dazu steht!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tourismus ist Leitökonomie in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist Tourismusland. Die Tourismusbranche steht noch immer vor erheblichen Herausforderungen: Fachkräftemangel, schwierige Liquiditätslagen und verändertes Nachfrageverhalten, aber auch enorm gestiegene Lebensmittel- und Energiekosten. Wir haben damals mit guten Hilfsprogrammen unter die Arme gegriffen, um die Auswirkungen der Pandemie weitmöglichst abzumildern. Trotzdem liegen noch große Herausforderungen vor der Tourismusbranche in unserem Land. Das Land hat sehr gute Förderprogramme, so z. B. das Tourismusinfrastrukturprogramm. Hier ein herzliches Dankeschön auch an unser Wirtschaftsministerium, unsere Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, aber auch unseren Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Katrin Schindele) Sie setzen sich wirklich mit Herzblut für diese Branche ein und unterstützen sie. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle. Aber, meine Damen und Herren, es gibt eine große Baustelle, und zwar: Wie geht es weiter mit der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie? Unsere Forderung, die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, ist: 7 %, dauerhaft und unbefristet. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Die CDU-Landtagsfraktion fordert schon lange die dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % in der Gastronomie. Diese Haltung haben wir auch bei unserer Klausurtagung in Sigmaringen verstetigt und mit einem Beschluss klar zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der CDU) Als tourismuspolitische Sprecherin bin ich im ständigen Austausch mit Vertretern von Verbänden, mit dem DEHOGA, mit Gastronomen und deren Mitarbeitern sowie mit Landräten und Bürgermeistern aus Tourismusregionen, insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Städten. Was passiert jetzt im Bund? Die Ampelregierung muss endlich handeln – und lässt sich hier sehr viel Zeit. Die Entscheidung wird im Bund getroffen – das wurde jetzt schon mehrmals gesagt –; dennoch können wir aus Baden-Württemberg natürlich klare Signale senden, denn Baden-Württemberg ist Tourismusland. Das eine oder andere Mal hat das natürlich auch schon funktioniert. (Beifall bei der CDU) Bereits im Juli habe ich Ministerpräsident Kretschmann gebeten, sich für unsere Gastronomie einzusetzen und die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes zu fordern. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und was hat er geantwortet? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was hat er gesagt?) – Er verwies an unseren Finanzminister, Herrn Danyal Bayaz. (Zurufe: Aha!) Mich hat die Antwort insoweit positiv gestimmt, als die Bedeutung des Tourismus natürlich klar ist – auch wenn noch einige Konjunktive in der Antwort waren. Natürlich sieht er die finanziellen Auswirkungen – das ist auch seine Aufgabe –, und er hat ebenfalls auf den Bund verwiesen. Also: Alle warten auf den Bund. Deswegen mein Appell: Herr Bayaz, gern dürfen Sie sich beim Bund für dieses Thema einsetzen; denn die Ampelregierung lässt sich hier zu viel Zeit. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Frühzeitig hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD für die befristete Senkung der Mehrwertsteuer während Corona ausgesprochen. Frühzeitig haben wir uns für die dauerhafte Senkung eingesetzt. Denn eines ist ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 klar: Die Gastronominnen und Gastronomen mit ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Land machen eine großartige Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon zwei Mal einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Zustimmung der Ampel wurde allerdings versagt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Vor ein paar Wochen kam leider wieder eine Absage. Deswegen fordern wir von der Ampelregierung im Bund, endlich zu handeln. Denn eine Entscheidung hätten wir schon lange vor der Sommerpause fällen können. Die Planungssicherheit fehlt für alle; Planungssicherheit gab es von der Ampel bisher nicht. Man könnte jetzt natürlich sagen: Am 1. Januar geht es ganz normal mit einem Steuersatz von 19 % weiter. Aber das letzte Wort ist da wohl noch nicht gesprochen; denn es gab immer wieder Signale vom Bundeskanzler, vom Bundesfinanzminister, von einzelnen Fraktionen und von einzelnen Abgeordneten – auch von den Grünen –, die weiterhin einen Steuersatz von 7 % fordern. Daher: So ganz klar, wohin es geht, ist es noch immer nicht. Das heißt, Planungssicherheit gibt es für die Branche hier nicht – aber Uneinigkeit in der Ampelregierung im Bund. Wir sind aber Gott sei Dank hier bei uns im Land, wo es auf jeden Fall deutlich besser läuft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der AfD –

Was genau läuft da besser? Das würde mich einmal interessieren!) Man muss aber auch sagen: Das ist nicht ganz so schwierig. Warum ist mir das Thema Tourismus so wichtig? Ich wohne in Baiersbonn, im Nordschwarzwald, und habe da immer wieder Kontakt zu Unternehmerinnen und Unternehmern, zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vielen, die irgendwie zur Branche gehören. (Unruhe) Dazu gehört auch der Kontakt zu Köchen, Sommeliers und Mitarbeitern im Service – von der kleinen Kneipe über den klassischen Gasthof bis hin zur Systemgastronomie oder zum Gourmettempel. Das haben wir hier im ganzen Land. Ich denke, jeder, der unterwegs ist, weiß: Jeder Chef, aber auch jeder hinter der Theke und an der Spüle hat in den letzten, schwierigen Jahren wirklich viel geleistet, mit viel Einsatz und Fleiß. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns hier für die Gastronomie in unserem Land einsetzen. (Beifall bei der CDU) Es wurde vom Kollegen Seimer schon angesprochen: Gastronomie gehört einfach zu unserer Kultur. Sie ist mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor; es ist auch ein sozialer und gesellschaftlicher Faktor. In genau diesen schwierigen Zeiten, in diesen Krisenzeiten ist es superwichtig, dass sich Menschen über soziale Gefüge hinweg in der Gastronomie, beim Stammtisch oder vielleicht ein- (Katrin Schindele) fach zufällig treffen. Das soll weiterhin möglich sein, und es soll vor allem auch für alle bezahlbar bleiben. Das gilt gerade auch für Gerichte, wie sie weit über unser Land hinaus bekannt sind, z. B. Maultaschen – ob mit oder ohne Fleisch; Hauptsache, es schmeckt –, und die man in gemütlicher Atmosphäre und vor allem für alle bezahlbar genießt. Gastronomie ist einfach auch ein Gefühl von Heimat. Die Menschen in Baden-Württemberg wissen es: Baden-Württemberg ist Genießer- und Schlemmerland, und das außergewöhnliche Können, die Leidenschaft, die hier beim Kochen an den Tag gelegt werden, aber auch die Freude an gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sind einfach sensationell. Daher können wir wirklich stolz sein auf jeden, der in der Branche unterwegs ist. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ein wichtiger Punkt ist daher die Planungssicherheit ab dem 1. Januar 2024. Das ist leider einfach noch offen. Wie jeder weiß, ist die finanzielle Situation teilweise ziemlich schwierig. Wenn jemand einen Kredit bei einer Bank braucht, wird gefragt: „Ja, wie geht es denn weiter?“ Und die Antwort lautet dann häufig: „Das müssen wir erst mal abwarten.“ Das ist superschwierig, wenn man da nicht planen kann. In anderen EU-Mitgliedsländern – es sind 23 von 27 – gilt der verminderte Mehrwertsteuersatz; dort geht es also, trotz ähnlicher finanzieller Herausforderungen. Ganz unmöglich sollte es also auch hier nicht sein. Ein weiterer wichtiger Punkt – das betrifft, glaube ich, sehr viele Menschen – sind der Kantinenbesuch oder die Kita, die ein Mittagessen anbietet. Auch solche Einrichtungen sind betroffen. Dadurch wird die Bevölkerung und werden speziell die Familien noch zusätzlich belastet. In der aktuellen Situation halte ich das ebenfalls für nicht richtig. (Beifall des Abg. Manuel Hailfinger CDU) – Ja, genau; ich denke, da kann man schon mal klatschen; (Beifall bei der CDU) denn das betrifft wohl jeden ziemlich direkt. Deutschland hat sehr hohe Steuereinnahmen und muss deswegen die Ausgaben im Blick behalten. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP: Genau! Das stimmt! Das liegt aber an der Landesregierung!) Die Bundesregierung muss endlich im Interesse der Betriebe handeln und entscheiden. Deshalb fordern wir die Ampelregierung im Bund nochmals nachdrücklich auf, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer unverzüglich umzusetzen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lassen hier nicht locker. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Daher: Bitte zügig handeln im Bund! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Hans-Peter Storz. – Bitte sehr, Herr Kollege. (Abg. Winfried Mack CDU: Da bin ich gespannt, für was der ist! – Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede zur Aktuellen Debatte anfange, erlauben Sie mir, dass ich meinem persönlichen Ärger Luft mache: Wir hatten heute Morgen eine Debatte, in der es um grausame Bilder ging, um Bilder des Terrors und des Antisemitismus. Hier drüben saßen eine ganze Reihe von Kollegen, die in ihre Computer gestarrt haben – was hier eigentlich per se verboten ist –, die ein Zeichen der Despektierlichkeit und der Ignoranz gesetzt haben, was gar nicht geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Reihen waren leer bei unserer Debatte! Das zeigt die Missachtung des Parlaments! – Weitere Zurufe von der AfD) – Schauen Sie in die Kamerabilder; es waren fünf Leute bei Ihnen, die vor dem Computer saßen. (Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten) So geht es gar nicht.

Herr Abgeordneter und verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Gastronomie stärken“. Ich bitte, dem Redner zuzuhören. – Sie haben das Wort. Bitte fahren Sie fort. (Zuruf: Dann muss er jetzt aber zum Thema reden! – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe)

Einmal durchatmen, und nun komme ich zum Thema. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!) Im „Faust“ lesen wir: So lang der Wirt noch weiter borgt, sind sie vergnügt und unbesorgt. So beschreibt Mephisto die Stimmung im legendären „Auerbachs Keller“ in Leipzig. Landauf, landab erleben wir zurzeit – Gott sei Dank – wieder viele vergnügte, unbesorgte Gäste, die in den Bars und Restaurants unterwegs sind. Doch manche von ihnen fragen sich schon: Wie lange kann ich mir den Restaurantbesuch noch leisten angesichts der gestiegenen und noch weiter steigenden Preise? In den Gesprächen hört man häufig: „So oft wie früher gehe ich natürlich nicht mehr ins Restaurant, weil es doch ziemlich teuer geworden ist.“ Was wir heute in der Gastronomie nicht mehr finden, sind Wirte, die ihren Gästen etwas borgen oder auf dem Bierdeckel anschreiben. Viele stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, (Hans-Peter Storz) und immer häufiger hört man den Satz: „Wenn jetzt noch etwas kommt, dann muss ich mein Restaurant schließen, dann mache ich den Laden dicht.“ (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Vielleicht macht er auch nur Pause!) Wirtinnen und Wirte sind besorgt, ja, mehr als das: Sie haben Existenzängste. Denn die Gastronomie erlebt das vierte Krisenjahr in Folge. Restaurants und Gaststätten waren von der Coronapandemie stärker betroffen als andere Wirtschaftszweige. Sie mussten wochenlang geschlossen bleiben, sie durften aufgrund von Abstandsregeln nicht mehr so viele Gäste bewirten. Personal wanderte in andere Branchen ab; ein hoher Krankenstand verringerte die ohnehin schon dünne Personaldecke weiter. Auf die Pandemie folgte der Krieg, und zu dessen schwerwiegenden Auswirkungen zählt die Inflation, die inzwischen den höchsten Wert seit über 30 Jahren erreicht hat. Die Gastronomie ist besorgt, weil sie sich einem extremen Kostendruck ausgesetzt sieht. Der Aufwand für den Wareneinkauf steigt, die Entwicklung der Energiepreise ist bekannt. Die Löhne steigen – das ist gut für die Beschäftigten und dringend notwendig, doch das ist ebenso ein Kostenfaktor. Die Klage, dass die Unternehmen diese gestiegenen Kosten weder decken noch weitergeben können, erfolgt zu Recht. Wirtinnen und Wirte sind besorgt, weil sie immer mehr offene Stellen nicht besetzen können. Sie reduzieren ihre Öffnungszeiten und Angebote. Wirtinnen und Wirte sind besorgt, weil sie notwendige Investitionen nicht mehr finanzieren können – doch ohne diese verlieren sie an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Die Aufzählung macht deutlich: Ein ganzer Wirtschaftszweig ist in Sorge, ist in einer schwerwiegenden Strukturkrise. Dies sollte uns ebenfalls Sorgen machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Richtig ist: Bund und Länder haben die Gastronomie in schweren Zeiten nicht alleingelassen. Es gab die Coronahilfen – Geld, das schnell geholfen hat. Der Ehrlichkeit halber ist jedoch anzumerken, dass sich nicht wenige Betriebe bei uns im Land, darunter viele aus der Gastronomie, mittlerweile alleingelassen fühlen, weil die grün-schwarze Landesregierung durch unklare Verfahren und hohe Rückforderungen bei der Coronasoforthilfe für neue Unsicherheit sorgt. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Katrin Schin- dele CDU) Neben den Coronahilfen wurde der Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Speisen von 19 auf 7 % abgesenkt. Diese Steuerermäßigung war als ein akutes Hilfsprogramm gedacht. Der Bund steht jetzt vor der Entscheidung: Muss diese Hilfe verlängert werden? Wer darauf die richtige Antwort geben will, der sollte sich klarmachen, welche Rolle ein vielfältiges gastronomisches Angebot in unserer Gesellschaft hat. Die Gastronomie ist nämlich mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Bars, Cafés, Restaurants bieten den Rahmen für Geselligkeit und soziale Kontakte, für Freude und für Feiern. Es handelt ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 sich um Treffpunkte, um Orte der Begegnung und der Kommunikation. Ein wichtiger Teil des öffentlichen, des gesellschaftlichen Lebens spielt sich hier ab. Viele Menschen sind besorgt; denn ohne diese Angebote fehlt all dies. In vielen Stadtteilen, in vielen Ortschaften – gerade im ländlichen Raum – sind in den vergangenen Jahren die Wirtshäuser verschwunden. Doch schließt die letzte Wirtschaft, verlieren Dörfer an Lebensqualität. Natürlich geht es auch um die Stärkung unserer Innenstädte. Starke Innenstädte, in denen sich Menschen wohlfühlen, in denen sie flanieren, einkaufen, haben eine attraktive Gastronomie als Voraussetzung. Ohne Gastronomie gibt es kein Ferienland Baden-Württemberg mehr. Wanderer oder Radfahrer möchten unterwegs einkehren; Ferienorte wie Kulturstätten und Heilbäder benötigen Cafés, sonst wird es hier ganz schnell langweilig. Gastronomie ergänzt auch die kulturellen Angebote. Der Gang in ein Restaurant oder eine Bar gehört vor oder nach dem Besuch des Theaters, eines Konzerts oder nach einem Kinobesuch für viele Menschen einfach dazu. Wir müssen aber weiter fragen: Waren die bisherigen Hilfen ausreichend, und waren sie zweckmäßig? Eine pauschale Senkung der Umsatzsteuer steht immer in der Kritik; denn diese Maßnahmen berücksichtigen weder die Bedürftigkeit noch die Verteilungsgerechtigkeit. In dieser Kritik ist jedoch eine Unterstellung enthalten; sie geht nämlich davon aus, dass unser Steuerrecht nach stets nachvollziehbaren Kriterien unterscheidet, was voll und was ermäßigt besteuert wird. Aber leider ist dem nicht immer so, und gerade in der Gastronomie zeigen sich solche Willkürlichkeiten. Wir haben es vorhin schon gehört: Für eine Hotelübernachtung werden 7 % Umsatzsteuer verlangt, für den Döner und das belegte Brötchen zum Mitnehmen sind es ebenfalls 7 %. Niemand versteht aber, warum Gerichte, die in der Gaststätte serviert werden, mit 19 % besteuert werden sollen. Auch bei unseren europäischen Nachbarn sind ermäßigte Steuersätze die Regel. Daher setzen wir Sozialdemokraten im Land uns dafür ein, diesen ermäßigten Steuersatz beizubehalten. Herr Seimer, wir haben da eine klarere Haltung. Bei Ihnen weiß man nämlich bis jetzt nicht, was Sie eigentlich wollen. (Beifall bei der SPD – Zurufe: Ja! – Abg. Peter Sei- mer GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Es mag den Wirtinnen und Wirten einige Sorgen nehmen, doch eine Steuerermäßigung löst nicht alle Probleme unserer Gastronomie. Hotels und Restaurants schaffen viele Arbeitsplätze. 300 000 sind es in Baden-Württemberg. Aber mittlerweile haben wir keine Gaststätte mehr, an deren Tür nicht ein Schild mit der Aufschrift „Personal gesucht“ angebracht ist. Wie kaum eine andere Branche muss sich die Gastronomie um gute Arbeit bemühen. Aber wer motiviertes Personal will, muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Und wer zu ungünstigen Arbeitszeiten arbeiten muss, will dafür auch einen Ausgleich. Bei Weitem noch nicht alle Betriebe handeln danach. Zum Schluss noch ein Wort zum Antragsteller. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) (Hans-Peter Storz) Ich finde es geradezu zynisch, dass Sie hier eine Debatte über das Thema „Senkung der Mehrwertsteuer“ beantragt haben. Sie wollen sich hier als der Retter der Gaststätten aufspielen. Auf der anderen Seite wettern Sie gegen Einwanderung und Flüchtlinge und gefährden mit Ihren ausländerfeindlichen Sprüchen genau diese Branche: unsere Gastronomie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ein Quatsch!) Es sind doch zu einem großen Teil Menschen mit Migrationshintergrund, die unsere Gaststätten am Leben erhalten. (Abg. Anton Baron AfD: Darum geht es doch gar nicht! Erzählen Sie doch keine Fake News!) Seit Jahrzehnten sorgen Einwanderer und ihre Familien für kulinarische Vielfalt in der Gastronomie. Was mit den ersten Pizzerien begann, wurde zu einer bunten Palette eines vielfältigen Angebots mit Gerichten aus der ganzen Welt. Und ohne zugewanderte Menschen, ohne ausländische Arbeitskräfte würden nur noch wenige gastronomische Betriebe im Land funktionieren. Für viele geflüchtete Menschen ist ein Arbeitsplatz in der Gastronomie ein weiterer Schritt zur Integration in unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Was nicht nur den Wirtinnen und Wirten in unserem Land Sorgen machen sollte, ist die ständige niederträchtige Stimmungsmache von Rechtsaußen. Sie schreckt mittlerweile Arbeitskräfte ab. Das schadet nicht nur unserer Wirtschaft, unserem Land, sondern vor allem auch den gastronomischen Betrieben in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist Ihre Politik! Wer will denn 50 % Steuern und Abgaben bezahlen? Wer kommt denn da nach Deutschland?) „Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen“, sagt man. Setzen wir uns für die 7 % ein; denn die Gastronomie trägt mit ihrem Angebot auch bei uns zum Zusammenhalt und zur Integration bei, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) während andere nur spalten wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Als nächstem Redner erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion jetzt dem Kollegen Professor Dr. Schweickert das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das denn eigentlich für eine Debatte hier? Was ist das denn eigentlich für eine Debatte hier? Der Ministerpräsident fehlt, der Finanzminister fehlt. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Und dann kommt Herr Seimer von den Grünen und lässt hier eine Nichtpositionierung los. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gabrie- le Rolland SPD: Genau!) Nur einmal für diejenigen, die Politik nicht nur als Hobby betreiben: (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Ampel hat sich geeinigt und hat gesagt: „Wir warten die Steuerschätzung ab, weil es auch eine gewisse Investition kosten wird.“ Und dann gehört es zur Oppositionsarbeit im Bund dazu – das ist richtig –, dass man Anträge stellt, dass man vorher sagt: „Da machen wir einen Entschließungsantrag.“ Es ist aber auch klar, dass dieser nicht angenommen wird. Selbst der DEHOGA hat ja gepostet: Kein Grund zur Panik. Es zählt im Lichte der November-Steuerschätzung, was dann machbar ist. Deswegen ist das alles in Ordnung, dass man das tut und eine Positionierung einfordert. Und dann spricht von den Grünen in Baden-Württemberg jemand, der noch nie als tourismuspolitischer Sprecher aktiv war – wahrscheinlich deshalb, weil sich die tourismuspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, Frau Bauer, die Ahnung hat, klar für die Entfristung positioniert hat. Herr Hentschel hat auf Instagram gepostet, „dass wir die Beibehaltung einer Mehrwertsteuer von 7 % vorbehaltlos unterstützen“ – Zitat Ende. Und dann darf Herr Seimer reden. Herr Seimer, Sie sind doch Mitglied des Finanzausschusses. Wissen Sie, was ich von Ihnen erwartet hätte? Ein klares Statement: Was ist es Baden-Württemberg wert? 3,3 Milliarden € – Sie können doch rechnen –, das bedeutet, das sind 265 Millionen €, die Baden-Württemberg jedes Jahr fehlen. Ist Baden-Württemberg bereit, das zu tun? Macht diese Landesregierung das? Das wären Punkte gewesen – aber nicht, sich hier hinzustellen und keine Position abzugeben. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge- ordneten der SPD) Sie brauchen nicht so bedröppelt zu schauen. – In Schleswig-Holstein ist es umgekehrt. Da ist die Regierungsmehrheit bei der Union; die Grünen sind aber auch an der Regierung beteiligt. Wissen Sie, was der Landtag beschlossen hat, und zwar aufgrund von zwei Anträgen, die sowohl von der Opposition als auch von der Regierungskoalition kamen? Die Landesregierung wurde aufgefordert, etwas dafür zu tun, sich im Bund dafür einzusetzen. Und was machen Sie? Sie sagen: „Wir warten mal ab, was aus Berlin kommt.“ Eine super Positionierung. Ich erwarte von den Grünen, dem wichtigsten Landesverband, von denen, die hier stoppen, die in Berlin diejenigen sind, die sagen: „Wir machen es nicht mit“ – – Fragen Sie Ihren Kollegen, Herrn Schwarz, der sich beim DEHOGA hinstellt, sich ausbuhen lässt und sich dann in der „heute-show“ wiederfindet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Man muss sich überlegen, was man tut und welches Signal man sendet. Entweder man fordert auf, dann nutzt man als wichtigster Landesverband der Grünen, im Tourismusland Ba- (Dr. Erik Schweickert) den-Württemberg – – Hier ist vorhin der Begriff gefallen – er steht auch auf eurer Homepage –: „Leitökonomie Tourismus in Baden-Württemberg“. Dann erwarte ich auch, dass dieser Landesverband dafür kämpft und dass ein Ministerpräsident – der mehrmals aufgefordert wird, sich zu positionieren – nicht einer Abgeordneten und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden schreibt: „Frag mal den Finanzminister“ und sich nicht positioniert. Wenn man das will, muss man sich entsprechend einsetzen und darf sich nicht hinstellen und sagen: „Ich habe doch mit der Sache nichts zu tun. Ich warte ab, was da kommt.“ (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge- ordneten der SPD) Jetzt komme ich zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Es sind nämlich nicht nur diese 3,3 Milliarden €. Herr Seimer, wenn Sie das gebracht hätten, hätte ich Ihnen einmal vorgelesen – – Ihr Wahlkreis ist doch im Landkreis Böblingen, wenn ich es richtig weiß. Der DEHOGA hat einmal eine Erhebung für Ihren Wahlkreis gemacht. Beim Kollegen Schwarz sind die Zahlen noch schöner, aber bei Ihnen sind sie auch gut. In Böblingen sind seit Corona durch die Maßnahmen – liebe Kollegin Schindele, die man übrigens vonseiten der CDU befristet eingeführt hat; man hätte sie auch gleich unbefristet machen können –, in Ihrem Wahlkreis, 170 Betriebe geschlossen worden. Und nach einer Umfrage des DEHOGA: „Wer macht zu, wenn der Satz erhöht wird?“ sind es weitere 60. Das sind für die Zukunft Steuerausfälle, und die muss man auch dagegenrechnen, wenn man sagt: „Das kostet viel Geld.“ Wir müssen uns überlegen: Den Umfragen zufolge sind die Effekte in Baden-Württemberg größer als im Bundesdurchschnitt. Warum? Weil Baden-Württemberg eben in einer Wettbewerbssituation mit Frankreich ist. Fragen Sie doch mal in Südbaden oder sonst wo nach. Es rechnet sich natürlich schon, wenn ich sage: Ich mache jetzt 14 Tage Urlaub, gehe drei Tage in den Europa-Park oder mache Sonstiges. Da ist es ein Unterschied, wie viel Prozent Mehrwertsteuer ich bezahle. Deshalb muss jeder wissen, der jetzt denkt: „Das Gasthaus ist doch voll, ich kriege gar keinen Termin“ – – Warum sind denn die Gasthäuser in Ihren Landkreisen und in meinem Landkreis noch voll? Ich kann es Ihnen sagen: Weil sie ihre Öffnungszeiten reduziert haben, weil sie mit dem wenigen Personal, das sie noch haben, probieren, die Leute zu beherbergen – aber doch nicht, weil es ihnen so super geht. Sie sind noch in der Krise. Deswegen muss man etwas für sie tun. Das kann man im Bundesrat tun; und das steht an. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Staatssekretär. Sie dürfen ja heute ran. Auch die Ministerin ist nicht da. Das ist schon komisch. Jetzt darf also der Tourismusstaatssekretär ran. Ich hätte mal gern gewusst: Was ist denn jetzt die Positionierung dieser Landesregierung? Auf der Homepage erklärt Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, dass sie persönlich auch dafür ist, das zu machen. Ist das nur die Position der Union, oder hat man sich in dieser Landesregierung geeinigt? Wie gehen Sie denn damit im Bundesrat um? Da liegen jetzt Anträge vor; sie wurden in die Ausschüsse verwiesen. Sind Sie bereit, diesen Anträgen zuzustimmen? Herr Staatssekretär, ich erwarte ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 von Ihnen eine Antwort hier in diesem Plenum, wie sich die Landesregierung verhalten wird. Ich erwarte eine Antwort auf die Fragen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Machen wir es wie Schleswig-Holstein und sagen: „Nur wenn der Bund alles zahlt“? Das wäre auch eine Position. Oder sind wir noch mal für eine ein- oder zweijährige Prolongierung oder Entfristung? Das kann man alles machen. Aber sich wie Herr Seimer hinzustellen und zu sagen: „Wir haben keine Meinung“, das ist eines Tourismuslands Baden-Württemberg unwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Falls irgendjemand noch nicht herausgehört hat, wie sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion (Abg. Katrin Schindele CDU: Wichtig wäre aber der Bund!) positioniert – Frau Kollegin Schindele –, sage ich es noch mal: Wir sind ganz klar für eine Entfristung der 7 %, weil für uns in Baden-Württemberg, dem wichtigsten Tourismusland, das Wort „Leitökonomie“ keine hohle Phrase ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Ich habe leider nur noch drei Minuten Redezeit. Aber dass eine solche Debatte – Herr Kollege Gögel – von der AfD beantragt wird – – Also, wir haben ein Tourismusrisiko in der Positionierung der Grünen. Aber das größte Tourismusrisiko für Baden-Württemberg sitzt hier rechts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD) Warum soll denn jemand als Gast nach Baden-Württemberg kommen, wenn es heißt: „Ausländer raus“? Wie soll sich denn eine Arbeitskraft gern hier in der Gastronomie bewerben? Meine Damen und Herren, mit solch plumpen Positionen kommen wir nicht weiter. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Gesellschaft erwartet, dass wir die Zuwanderung in die Sozialsysteme stoppen. Sie erwartet, dass wir Straftäter abschieben – aber nicht den, der in der Gastronomie, in der Küche schafft, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) weil man ihn antrifft und weil der hier beiträgt. Wir brauchen Menschen, die in dieser Branche arbeiten. Deshalb haben die Lösungen auf gar keinen Fall von rechts, sondern aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen, sodass wir es hinbekommen, dass wir auch in Zukunft noch Arbeitskräfte in der Gastronomie haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Dr. Erik Schweickert) Ich erwarte hier vom Herrn Ministerpräsidenten oder von der Landesregierung, die jetzt spricht – – Denn, Herr Präsident, Sie rufen nicht Herrn Abg. Rapp auf, sondern Sie rufen nun anschließend die Landesregierung auf. Ich will wissen, wie diese Landesregierung im Bundesrat abstimmt und was sie tut, oder ob die Position der Landesregierung das ist, was vorher der Kollege Seimer gesagt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Rapp. Bitte sehr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mal schauen, ob das Mikro noch tot ist! – Zuruf von der FDP/DVP)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist ja immer wieder interessant, wie man aus einer eigentlich ernsthaften, fachlich orientierten Diskussion ein derart parteipolitisches Schlammcatchen machen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Ich hätte jetzt doch von manchem Redner ein etwas reflektierteres Vorgehen erwartet. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn den Bogen etwas weiter spannen werde, damit wir wieder einen ganzheitlichen Blick bekommen und eine differenziertere Betrachtung möglich ist. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation – das ist Ihnen allen klar – ist aktuell schwierig. Die Unsicherheit ist groß, sowohl bei den Verbrauchern als auch bei Investoren, aber auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, genauso wie auf der Arbeitgeberseite. Die internationalen Entwicklungen – wenn ich jetzt nur an das vorherige Thema denke: die terroristischen Angriffe auf Israel, die Geschehnisse rund um den Gazastreifen – sind jetzt nicht zwingend dazu angetan, diese Unsicherheit zu überwinden. Neben dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bilden Spannungen in China, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent die aktuellen Rahmenbedingungen, unter denen derzeit, in diesen Wochen und Monaten, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen sind – auch mit Blick auf die Gastronomie, auch mit Blick auf die anstehende Frage, wie es mit dem abgesenkten Mehrwertsteuersatz weitergehen soll. Lassen Sie mich ganz allgemein voranstellen: Wir haben im Kern kein Nachfrageproblem, sondern wir haben eine Kumulierung diverser Einflussfaktoren, die die Angebotsseite – also die Herstellung, die Produktionsbedingungen etc. – betreffen. Dazu zählen hohe Energie- und Rohstoffpreise, unsichere Lieferketten, Engpässe beim Material, Engpässe bei Arbeitskräften, bei Fachkräften, auch und gerade im Gastgewerbe – das wurde schon mehrfach angesprochen, mit entsprechender Emotionalität oder auch mal ohne. Insbesondere kommen gestiegene Lohnkosten dazu, und wir haben deutlich erhöhte Lebensmittelpreise. Deshalb müssen wir, wenn wir wirtschaftspolitisch etwas bewegen wollen, auch bei den Angebotsbedingungen ansetzen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie? Zum einen, indem wir die Unriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 ternehmen entlasten, indem wir Bürokratie abbauen, indem wir steuerlich – und zwar nicht nur für wenige, sondern für alle Unternehmen – die Rahmenbedingungen verbessern, den Unternehmen damit auch Luft verschaffen und es ihnen erleichtern, zu investieren, und damit auch Planungssicherheit geben. Denn wie sollen wir die Transformation, die derzeit in allen Bereichen unserer Wirtschaft gefordert ist, meistern, wenn die Betriebe immer weniger in der Lage sind, in ihre Zukunft zu investieren? Das Wachstumschancengesetz der aktuellen Bundesregierung zielt dabei in die richtige Richtung. Jetzt bin ich der Letzte, der im Verdacht steht, die Ampelregierung in Berlin gut zu finden, aber wir unterstützen das und bringen uns auch konstruktiv in diesen Gesetzesprozess ein. Aber – auch das muss klar sein –: Mit einem Entlastungsvolumen von 7 Milliarden €, also deutlich weniger, als z. B. an Subventionen zur Errichtung einzelner Chipfabriken fließen, kann das nicht mehr als ein Anfang sein. Es muss mehr getan werden, um die Wirtschaft und gerade die für Baden-Württemberg sehr wichtigen kleinen und mittleren Betriebe in der ganzen Breite der Branchen zu entlasten. Das schließt auch die sonst immer reflexhafte Reaktion ein, auf sofort zu vergebende oder angeforderte Subventionen zu schielen. Genauso schließt es das notwendige Überdenken so mancher Regularien und Berichtspflichten ein, bis hin zu einer Diskussion, die einen glauben machen will, dass weniger Arbeitszeit pro Woche bei gleichzeitigem Lohnausgleich die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Die Gastronomie ist in dieser Situation in einer besonderen Lage. Sie ist personal-, beschäftigungsintensiv mit hohem Arbeitsanfall, und sie ist energieintensiv. Sie braucht darüber hinaus adäquate Räumlichkeiten an möglichst guten und attraktiven Standorten. Somit ist damit auch ein entsprechender Kapitalaufwand verbunden. Es herrscht ein ausgesprochen intensiver Wettbewerb, bei dem man als Familienbetrieb auch rasch ins Hintertreffen geraten kann. Dabei bedeutet eine qualitätsvolle, vielseitige Gastronomie in der Stadt wie auf dem Land ein wichtiges Stück Lebensqualität für uns alle. Auch das ist bereits mehrfach angesprochen worden. Wir können froh sein, dass sich Menschen mit unermüdlichem Fleiß, mit Kreativität, mit Hingabe dieser Aufgabe annehmen und – wie es Kollege Storz auch gesagt hat – sich im wahrsten Sinn des Wortes um unser leibliches Wohl kümmern. Was wäre Baden-Württemberg ohne die Gastronomie, die Wirtshäuser, die Hotels, die Kneipen, ohne diese sprichwörtliche Gastlichkeit? Baden-Württemberg ist nicht nur das Land der gutbürgerlichen Küche, es ist auch das Land der Sternerestaurants. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ganz klar: Davon lebt auch die Attraktivität im Tourismus. Und der Tourismus – das wurde ebenfalls schon gesagt – ist in Baden-Württemberg eine Wachstumsbranche und deswegen auch wichtig für unser Land: mit nicht verlagerbaren Arbeitsplätzen, mit all den Vorteilen bis hinein in die kleinsten Dörfer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Dann, meine Damen und Herren, kam die Coronapandemie, und für viele Wirtinnen und Wirte, unzählige Familienbetriebe ist eine Welt zusammengebrochen. Der Kollege von der AfD hat bemerkenswert begonnen mit der Aussage, was man so in der Nachschau alles hätte besser machen können. Es ist schon ein bisschen tricky, jetzt, da es vorbei ist, zu sagen, wir hätten ja die Glaskugel gehabt. Erst als Sie gemerkt haben, dass es populistisch auszuschlachten ist, haben Sie sich in die Diskussion eingemischt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Davor haben Sie wahrscheinlich nicht einmal gewusst, wie viele Gasthäuser es in Baden-Württemberg gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Nicht umsonst haben wir im Land Baden-Württemberg über die Bundeshilfen hinaus eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe aufgelegt und auf den Weg gebracht. Das hat dazu beigetragen, dass viele Restaurants, viele Wirtshäuser überlebt haben und danach auch wieder öffnen konnten; allerdings – auch das wurde angesprochen und gehört in diese Diskussion – mit dem Problem, dass nicht wenige ihrer Beschäftigten, der Bedienungen und Hilfskräfte, auch Küchenpersonal, plötzlich anderweitig untergekommen sind. Wir, die wir als Gäste unterwegs sind, hatten nach dieser Coronaphase reichlich Nachholbedarf und sind natürlich wieder in die Lokale geströmt. Doch kurz darauf kamen die nächsten Nackenschläge für die Gastronomie: exorbitant steigende Energiekosten, teilweise kaum weniger drastische Preisanstiege sowohl bei den Nahrungsmitteln als auch bei den Zutaten. Das heißt: steigende Kosten auf der einen Seite, und auf der anderen Seite viele Gäste, die das Geld mittlerweile zusammenhalten müssen, weil ihre Einkommen mit der Inflation nicht Schritt halten. Die Realeinkommen der Bürgerinnen und Bürger sind geschrumpft; nicht dramatisch – auch das bitte nicht überbewerten –, aber doch auch hier in Baden-Württemberg seit zwei, drei Jahren spürbar. Aber das merkt natürlich auch die Gastronomie, das merken auch die Einzelhändler. Die Leute schauen auf die Preise und überlegen sich mit Blick auf die Gastronomie: Gehen wir jetzt am Sonntag noch mal essen, oder kochen wir lieber zu Hause? Auch das ist Realität. Das ist, grob umrissen, die Situation, in der wir die Gastrobetriebe in unserem Land derzeit wiederfinden. Es spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen. Im Juli gab es im baden-württembergischen Gastgewerbe ein reales Umsatzminus von 3,9 %. Damit liegen wir im Gastgewerbe preisbereinigt um ca. 12 % unter dem, was vor der Coronasituation Status war. Was mich hingegen etwas positiv stimmt – aber auch da will ich jetzt nicht in Jubelschreie ausbrechen –, ist die Tatsache, dass wieder mehr Personal im Gastgewerbe beschäftigt ist. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs um knapp 4 %. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Und jetzt zum Thema Mehrwertsteuer. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt!) Dies schon mal vorweg – es wurde auch angesprochen und ist auch richtig –: Die meisten EU-Staaten haben in diesem Bereich ermäßigte Sätze. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Da auch sonst doch immer auf eine steuerliche Angleichung gerade bezüglich unserer Nachbarländer geschielt und gedrängt wird, kann man sich logischerweise, berechtigterweise die Frage stellen: Warum ist das bei uns dann nicht so? Diese Frage ist, wie gesagt, berechtigt. Unter dem Eindruck der Coronakrise wurde sie auch gestellt, und dadurch kam es im Jahr 2020 zur Absenkung der Mehrwertsteuer, zunächst auf 5 % und dann auf 7 %, im ersten Bereich befristet, im Frühjahr 2021 verlängert. Die Grundlage war das Steuerhilfegesetz vom 19. Juli 2020. Wenn keine andere Entscheidung in Berlin getroffen wird, dann wird diese Regelung zum Jahresende auslaufen. Dann würde in Deutschland wieder der Mehrwertsteuersatz von 19 % für Speisen in der Gastronomie gelten. Damit verbunden ist aber auch – darüber muss man sich im Klaren sein – ein neuerlicher Inflationsauftrieb, den die Bürgerinnen und Bürger natürlich spüren werden. Damit verbunden wäre somit auch aus Sicht des Branchenverbands DEHOGA ein weiterer Nackenschlag für viele Betriebe, die sich ohnehin in einer sehr schwierigen oder noch immer schwierigen Situation befinden. Damit verbunden wären auch reale Umsatzrückgänge und Geschäftseinbußen in einer konjunkturellen Lage, in der – das sagen alle Ökonomen in Deutschland und in Baden-Württemberg – von der Exportseite her kaum Impulse zu erwarten sind. Über die Weltkonjunktur brauche ich, glaube ich, hier nicht zu referieren. Es wird in dieser Situation wohl am ehesten auf den privaten Verbrauch und die Konsumnachfrage insgesamt ankommen. Diese Folgen einer Anhebung wären damit nicht nur direkt bei den Gastrobetrieben deutlich spürbar, sie würden auch die Vorlieferanten, das Handwerk, die gastronahen Dienstleistungen, aber auch den Einzelhandel betreffen. Jetzt ist die politische Frage zu stellen: Wollen wir das in Kauf nehmen? Herr Kollege Storz, Sie haben vorhin Scholz und „Faust“, Mephisto, in einem Satz zitiert und auf diese Situation hingewiesen. Jetzt ist es ja so, dass Kanzler Scholz – das wurde schon gesagt – sich kurz vor der Bundestagswahl für eine Beibehaltung der 7 % eingesetzt hat. Es ist auch bekannt, dass Sie der SPD und damit Kanzler Scholz etwas näher stehen als ich. Vielleicht wäre es sinnvoll, es nicht nur hier darzulegen, sondern sich eben auch in Berlin hör- und sichtbar zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jonas We- ber SPD: Machen wir schon!) – Wenn Sie das machen, dann bislang aber nur mit mäßigem Erfolg. Jetzt zur anderen Seite der Medaille. Man muss offen und ehrlich sagen: Die aktuelle Regelung hat natürlich auch zu deutlichen und beträchtlichen Steuermindereinnahmen geführt. Es geht bundesweit – Kollege Schweickert hat das vorhin angesprochen – um 3,3 Milliarden € – ich sage mal: zwischen 3 (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) und 4 Milliarden € –, die durch diese Mehrwertsteuerabsenkung fehlen, und zwar nicht nur beim Bund, sondern eben auch bei den Ländern, für Baden-Württemberg grob 250 Millionen €. Dazu kommen noch 50 Millionen € für die Kommunen. Es geht also nicht gerade um eine Bagatelle. Das heißt, es handelt sich bei der anstehenden Entscheidung, wie so oft, wieder um eine Güterabwägung. Was legen wir in die Waagschale, was gewichten wir politisch? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und jetzt?) Zunächst einmal, Herr Kollege Professor Schweickert, ist es schon ein Thema, das wir im Land gern diskutieren können, bei dem ja auch unterschiedliche Positionierungen da sind. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Aber – auch das wurde vorhin schon angesprochen – der Bundesfinanzminister heißt Lindner, kommt von Ihrer Partei und hat den Haushaltsentwurf ohne diese Festlegung erstellt. Sie haben dargelegt, das liege daran, dass die Steuerschätzung noch nicht da ist. Das ist richtig. Aber genauso kann man natürlich andersherum argumentieren: Man kann sich politisch schon mal positionieren, um sich dann nachher in der Diskussion dem zu nähern, was fiskalische Realität ist. Was Sie jetzt probiert haben, Professor Schweickert, war rhetorisch erstklassig, hinzugehen und zu sagen: Jawohl, jetzt mache ich hier erst mal den Orkan über dem Plenarsaal, und dann schiebe ich die Schuld auf die Landesebene. Ich kann Ihnen noch einmal sagen – das hat selbst die AfD kapiert –: (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) Es ist ein Bundesthema, das hier zu behandeln ist, und nichts anderes – und keine Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Na ja, Sie könnten schon eine Bundesratsinitiative machen oder irgendetwas!) – Herr Baron, zu Ihrer Information – ich hätte gedacht, als Parlamentarier sind Sie so weit orientiert, dass Sie wissen, wie die entsprechenden Regularien und Formalien ablaufen –: (Abg. Anton Baron AfD: Ja, klar!) Wenn ein Land über den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats einen Appell an die Bundesregierung richtet – was im Haushaltsgesetzgebungsverfahren bzw. auch in diesem Bereich möglich ist –, dann kann sich die Bundesregierung an diese Empfehlung, an diesen Appell halten, oder sie kann es bleiben lassen. Es ist ganz am Schluss eine andere parlamentarische Ebene, die Sie in Ihrem Sinn anzuführen versuchen – womit Sie sich natürlich als populistische (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) und vereinfachende Partei darstellen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie machen es doch! Also, hören Sie doch auf!) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Mit Blick auf das, was in Berlin passieren muss, wäre es uns ganz angenehm – das hat Kollege Seimer auch gesagt –, wenn endlich Klarheit aus den entsprechenden Ministerien kommt. Das erwarten die Gastronomen, das erwarten aber auch die Bürgerinnen und Bürger, und das erwarten auch wir hier im Wirtschaftsministerium und im Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg. Ich weiß – und Sie wissen es auch –, dass es hierzu in der Landesregierung eine differenzierte Einschätzung gibt. Die gäbe es übrigens auch, wenn beide Häuser in der gleichen Parteifarbe wären, weil nun mal die Frage nach den Steuereinnahmen, nach der Finanzierung eines Bundeslands auf einem anderen Blatt steht als die entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Deswegen ist es eine politische Diskussion, die geführt wird – aber, wie gesagt, nicht hier im Land. Doch – auch das kann ich Ihnen sagen – nachdem der Bund nach wie vor auf die Steuerschätzung wartet, werden wir diese Positionierung auf jeden Fall klarziehen, und das – entgegen dem, wie man es in Berlin gewohnt ist – mit einer vertrauensvollen und vernünftigen Zusammenarbeit. Sollte sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für eine dauerhafte Absenkung entscheiden und die Finanzierung dabei geklärt sein – also die Frage: „Was machen wir mit den Mindereinnahmen für die Kommunen, für die Länder?“ beantwortet sein –, dann wird diese Landesregierung dies selbstverständlich und ohne Vorbehalte mittragen. Aus meiner persönlichen Sicht als Staatssekretär – das wurde jetzt schon angesprochen – habe ich mich in diesem Feld Tourismus schon geäußert. Auch unsere Ministerin – richtig zitiert, Herr Professor Schweickert – hat sich geäußert. Aus der persönlichen Sicht und aus der Sicht eines Wirtschaftsministeriums sprechen wir uns für eine dauerhafte Entfristung aus. Wir sehen aber sehr wohl auch die fiskalische Seite, und somit ist das logischerweise auch ein Prozess. Ich sage es für mich noch einmal: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sollte beibehalten und entfristet werden. Das wäre aus unserer Sicht das richtige Signal. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans-Peter Behrens GRÜNE) Vielleicht noch ein Wort – es ist mir zwar ein bisschen zuwider – zu Ihrem Einstieg, Herr Gögel, zu dem, was Sie gesagt haben, welche Steuern alle abgeschafft werden. Wir haben das einmal durchgeprüft: Wenn wir Ihre Steuersenkungsversprechen und -appelle zusammenrechnen, dann, glaube ich, müssten wir uns um andere Geldquellen bemühen. Einen Landeshaushalt gäbe es dann nicht mehr. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe)

Wir kommen zur zweiten Runde. Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung vom Kollegen Seimer für die Fraktion GRÜNE. (Zurufe von der AfD) – Mir war nicht klar: Wer meldet sich nach ihm? – Bitte sprechen Sie, Herr Abg. Seimer. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem Sie, Herr Kollege Schweickert, hier lautstark eine kleine Show abgezogen haben, darf ich Ihnen trotzdem noch einmal zurufen: Ihr lautes Schreien übertönt leider nicht das Fragezeichen, das Ihr Bundesfinanzminister Lindner hinterlassen hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wurde mal gesagt: Ein Kehlkopf ersetzt noch lange keinen Kopf. (Vereinzelt Heiterkeit) Auf der einen Seite – so, wie Sie es hier getan haben – zu sagen, im Bund müsse man die nächste Steuerschätzung abwarten, und erst dann könne man sich positionieren, auf der anderen Seite jedoch hier im Land von der Landesregierung schon absolute Klarheit einzufordern – wie passt das zusammen, Herr Schweickert? Das geht, glaube ich, nur in Ihrem Kopf. Oder Sie kommen hier noch einmal nach vorn und erklären das. (Beifall bei den Grünen) Ansonsten versuche ich unsere Position noch einmal in wenigen Sätzen zusammenzufassen: Auch wir warten die Steuerschätzung ab, wir warten die Haushaltsberatungen des Bundestags ab, und wir werden die Entscheidung des Bundestags mittragen, wenn klargestellt ist, dass die finanziellen Mindereinnahmen für das Land und die Kommunen ausgeglichen werden. Alles andere ist unverantwortlich, und eigentlich kann sich dies nur eine Opposition leisten – die ja keine Verantwortung trägt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Wir haben auch eine Wortmeldung von der Fraktion der AfD. Deshalb erteile ich das Wort noch einmal dem Kollegen Gögel. Herr Abg. Dr. Schweickert ist später dran. – Bitte sehr, Herr Kollege Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Seimer: Sie haben eingangs Ihrer Rede nicht gewusst, was wir unter totalitären Maßnahmen in Coronazeiten verstanden haben. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Ausgehverbote für Menschen, Kontaktverbote unter Menschen – und wenn man mit Polizeihubschraubern Kinder von Eisflächen vertreibt, dann sind das für mich und für unsere Fraktion ebenfalls totalitäre Maßnahmen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Da Sie sich hier gewunden haben und immer auf Steuerschätzungen verwiesen haben – das haben einige Redner hier gemacht –: Ich glaube nicht, dass irgendjemand tolle Steuerschätzungen erwartet und dass wir im nächsten Jahr unheimlich hohe Mehreinnahmen im Steuerbereich haben werden. Ringen Sie sich hier zu einer Einzelentscheidung durch! Sie müssen in anderen Bereichen einsparen. Herr Rapp, das ist genau das, was man Ihnen sagen muss: Wir haben in diesem Land einen weißen Elefanten, der einen dreistelligen Milliardenbetrag kostet, an den sich jedoch niemand heranwagen ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 möchte – die CDU jetzt, mit Abstrichen, mit leichten Vorstößen –: Abschiebungen, illegale Einwanderung, Grenzkontrollen. Sie haben in diesem Bereich dreistellige Milliardenbeträge, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Milliarden?) die Sie pro Jahr einsparen können (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) und der deutschen Bevölkerung zur Verfügung stellen können, (Beifall bei der AfD) und da gehört auch der Mittelstand dazu, und da gehört auch die Gastronomie dazu. Schieben Sie das nicht auf Steuerschätzungen, sondern sagen Sie klipp und klar, ob Sie der Gastronomie hier entgegenkommen wollen oder nicht. Es ist ein Unterschied, um welche Art von Gastronomie es sich handelt. Frau Schindele, wenn ich in Baiersbronn in verschiedene gastronomische Betriebe gehe, interessiert es mich nicht, ob ich für zwei Personen 200 € oder 250 € bezahle. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das sagen Sie! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das so bei Ih- nen?) – Das ist so bei Ihnen; das ist in Baiersbronn so. – Hier beim Mittagstisch in Stuttgart hingegen ist es ein Unterschied, ob ich 10,50 € für einen Mittagstisch bezahle oder 12,50 €. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das werde ich den Mit- arbeiterinnen sagen, wie unwichtig Ihnen die Bran- che ist!) Das sind Unterschiede, und das können Sie alle entscheiden. In erster Linie geht es um die FDP, die hier vorpreschen musste. Herr Lindner muss klarmachen: Es geht hier nicht um die Steuerschätzung; es geht um ein Entweder-oder und nicht um ein Sowohl-als-auch. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Katrin Schindele CDU: Wie wenig Wertschätzung!)

Ich habe abschließend noch Redezeit für die FDP/DVP. Herr Abg. Professor Dr. Schweickert hat sich noch einmal zur Replik gemeldet. Bitte sehr. (Zuruf: Wie viel Zeit hat er noch?) Eine Minute und 51 Sekunden. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Was macht der Kehl- kopf?)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal die Frage an die Landesregierung: Wird hier noch regiert, oder ist jetzt tatsächlich der Stillstand ausgebrochen? Denn das eine ist ja, dass man sagt, man wartet auf die Steuerschätzung. Das können Sie jetzt kritisieren. – Übrigens: Ihre Grünen im Bund tragen es mit, und (Dr. Erik Schweickert) alle Ihre MdBs schreiben es auch den Gastronomen. Vielleicht informieren Sie sich mal. Also: Die Steuerschätzung ist das eine, aber politischer Wille, Herr Seimer, ist das andere, und hier und heute haben wir gehört, dass sowohl die Grünen – also Sie als deren Redner; ich hoffe, dass es in diesem Landesverband noch ein paar gibt, die sich dann einbringen – – Wenn Sie fragen: „Wer bringt sich ein?“, sage ich: Ich war im September in Berlin, als die Ampelfraktionen das nationale Tourismuspapier gemacht haben; von Ihnen war keiner da. Herr Rapp, wenn Sie sagen, Sie bedauern parteipolitisches „Schlammcatchen“ – so war, glaube ich, der Begriff, den Sie zu Anfang verwendet haben –, zum Schluss jedoch das Gleiche machen, muss ich schon sagen: Ich glaube, die Gastwirtinnen und Gastwirte haben es verdient, zu wissen, ob das Tourismusland Baden-Württemberg, das auf seiner Homepage den Tourismus als Leitökonomie festschreibt, dafür kämpft und sich einbringt. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, welche Änderungsanträge es im Bundesrat gibt – ich zähle nur auf, von wem; sonst reicht meine Redezeit nicht mehr, Herr Präsident –: Der initiale Antrag kommt von Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt Änderungsanträge von Sachsen und von Brandenburg. Dann gibt es einen Änderungsantrag von Schleswig-Holstein – den habe ich im ersten Teil meiner Rede schon genannt. Aber von Baden-Württemberg aus passiert nichts. Deswegen fordere ich Sie auf – – (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Alles Länder ohne FDP-Beteiligung!) Der DEHOGA-Präsident Engelhardt hat es meines Erachtens zu Recht im Editorial, das es seit zwei Monaten gibt, klar formuliert: Was ist denn die Position des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, des Tourismuslands Baden-Württemberg, in dieser Frage? Denn das ist auch etwas, was in Berlin Gewicht hat. Sie können sicher sein: Wir, die FDP, setzen uns ein, wir bringen uns ein, und wir sind klar positioniert. Aber das würde ich auch von anderen hier erwarten: dass sie eine klare Positionierung bringen. Es kann sein, dass man hinterher baden geht, es kann hinterher anders kommen. Aber das, was Sie machen, ist eine Nicht-Haltung, und das geht in dieser wichtigen Frage von Tourismus nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet. Damit ist auch Punkt 2 der Tagesordnung beendet. Wir werden vor der Mittagspause noch Punkt 3 der Tagesordnung beraten und jetzt einbringen lassen: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes – Drucksache 17/5185 Ich erteile das Wort zur Begründung Herrn Staatsminister Dr. Stegmann. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltungsmodernisierung ist und bleibt ein Kernanliegen der Landesregierung. Wir wollen die moderne Verwaltung von morgen gestalten, eine Verwaltung, die innovativ, schnell und effizient ist. Digitale Verfahren sind dafür nach unserer Überzeugung ein Schlüsselelement. Sie sind nicht nur bei der Verwaltungsleistung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erfolgsentscheidend, sondern eine moderne Verwaltung muss auch ihre internen Prozesse konsequent digitalisieren und damit eben auch ihre eigene Effizienz steigern, insbesondere auch angesichts des uns ja ebenfalls treffenden Fachkräftemangels. Mit der Digitalisierung der Kernprozesse werden wir diesem Anspruch gerecht. Dabei lassen wir uns aber stets von einem Maßstab leiten: dass Digitalisierung immer dann – aber eben auch nur dann – sinnvoll ist, wenn sie im konkreten Fall einen echten Mehrwert gegenüber dem analogen Prozess bringt. Das Verfahren muss nach der digitalen Transformation schneller, effizienter, bürgernäher, schlicht und einfach besser sein. Wo das nicht der Fall ist, ist für Digitalisierung um ihrer selbst willen kein Raum. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung das Projekt „Digitales Kabinett“ ins Leben gerufen und dabei die folgenden drei Punkte beschlossen: Erstens: Anpassung der Geschäftsordnung der Landesregierung an den aktuellen Stand der Digitalisierung, also Anmeldung, Abstimmung zwischen den Ressorts und die Durchführung der Kabinettssitzung. Zweitens: Modernisierung des Verfahrens zur Anmeldung von Kabinettspunkten. Drittens: Einführung eines digitalen Gesetzblatts. Die ersten beiden Punkte konnte die Landesregierung bereits erfolgreich abschließen. Deshalb ist es nun an der Zeit, auch den letzten Schritt zu gehen und die moderne Verwaltung von morgen um einen weiteren wichtigen Baustein zu ergänzen, nämlich die digitale Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. Auch hier haben wir uns darauf konzentriert, mit der Digitalisierung nur dort anzusetzen, wo sie einen wirklichen Mehrwert bietet. Soweit der bisherige Prozess derzeit noch praktikabler ist oder auch rechtssicherer erscheint als in der digitalen Welt, behalten wir diesen bei. Das betrifft etwa die Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, die auch künftig durch die eigenhändige Unterschrift der Regierungsmitglieder auf der Originalurkunde erfolgen wird, oder die Archivierung beglaubigter Ausdrucke einzelner Gesetzblattausgaben durch das Hauptstaatsarchiv, die wir natürlich neben der elektronischen Archivierung der digitalen Ausgabe beibehalten wollen. Ihr volles Potenzial wird die Digitalisierung aber erst bei dem eigentlichen Veröffentlichungsprozess ausspielen können. Das Gesetzblatt in Baden-Württemberg wird seit seiner Einführung vor gut 70 Jahren bis heute in Papierform geführt. Der Herstellungs- und Veröffentlichungsprozess ist dabei seit der Erstausgabe im Jahr 1952 im Prinzip noch immer unverändert. Veröffentlichungstexte werden gesammelt und angeordnet. Druckpressen bedrucken Papier, das dann gefaltet, sortiert, verpackt und an einzelne zahlende Abonnenten im gan- (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) zen Land ausgeliefert werden muss. Das ist nicht nur sehr arbeits-, sondern auch äußerst ressourcenintensiv und im Zeitalter der Digitalisierung keinesfalls mehr zeitgemäß. Das mittlerweile doch etwas angestaubte Gesetzblatt in Papierform werden wir mit der Digitalisierung in die Moderne heben. Mit dem im Entwurf eingereichten Änderungsgesetz wird ab dem 1. Januar 2024 ein elektronisches Gesetzblatt in Baden-Württemberg eingeführt. Das Gesetzblatt wird künftig im Internet zum Abruf bereitgehalten und kann unentgeltlich gelesen, gespeichert und ausgedruckt werden. Zur Sicherstellung der Unveränderbarkeit wird jede Gesetzblattausgabe mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen. Zudem werden die Vorschriften zur Ersatzverkündung und zur Niederlegung angepasst. Pläne, Karten und andere Bestandteile der Verordnung müssen so nicht mehr länger ausgedruckt und bei den Ämtern ausgelegt werden, sondern können ebenfalls direkt online veröffentlicht werden. Die Digitalisierung der Verkündung bringt damit – zusammengefasst – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, aber eben auch für die Verwaltung selbst erhebliche Vorteile und Vereinfachungen. Das digitale Gesetzblatt wird wesentlich bürgernäher und bürgerfreundlicher ausgestaltet, da es im Grunde von jeder Person jederzeit von überall online abgerufen, kostenfrei gelesen, gespeichert und eben bei Bedarf auch gedruckt werden kann. Mit dem Wegfall von Papier-, Druck- und Auslieferungskosten werden natürlich wertvolle Ressourcen gespart. Beschlossene Gesetze und Verordnungen müssen künftig nicht mehr gesammelt werden, bis der Druck eines Gesetzblatts ansteht, sondern können direkt nach der Ausfertigung online verkündet werden. Das Gesetzblatt wird dadurch moderner und agiler, Verwaltungsabläufe werden verschlankt und beschleunigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie werden sich sicher erinnern: Um die Einführung eines digitalen Gesetzblatts durch einfaches Gesetz erst zu ermöglichen, musste zunächst im Jahr 2022 die Landesverfassung geändert werden. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Das ist damals zu Recht mit breiter Zustimmung hier im Landtag geschehen. Das einfache Gesetz, das wir damals mit breitem Konsens ermöglichen wollten, liegt nunmehr vor. Lassen Sie uns dieses wichtige Modernisierungsvorhaben bitte mit einem ebenso breiten Konsens zu Ende bringen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der Aussprache erteile ich nun zunächst Frau Kollegin Daniela Evers für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Morgen war lang, deswegen möchte ich mich kurzfassen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Das hat ja auch etwas mit Effizienz zu tun. Der Herr Staatsminister hat bereits die Vorteile und den Effizienzgewinn ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 durch das Gesetz für die Verwaltung betont. Ich möchte kurz darauf eingehen, dass ich auch einen wesentlichen Vorteil in der Transparenz und der Befassung für die Bürgerinnen und Bürger sehe. Denn wir alle wissen: Ein Großteil des Recherchierens, Informierens und Kommunizierens passiert mittlerweile digital. Rechtsprofessoren sagen immer: „Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtskenntnis.“ Das ist unter Juristinnen und Juristen ein stehender Spruch. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Nicht nur dort!) Ich glaube, bei mancher politischen Diskussion der letzten Monate auf Bundes- und Landesebene hätten wir uns sehr gewünscht, dass manche Bürgerinnen und Bürger direkt zugegriffen hätten und sich erst einmal informiert hätten, was denn tatsächlich im Gesetz steht. Ich glaube, dass hier die neue Verkündungsform einen einfacheren Zugang, einen schnellen Zugang bietet sowie einen Zugang, der es ermöglicht, Politik transparenter zu machen. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Vorteil. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber nicht nur, dass wir diese Hürden senken, lässt uns dieses Gesetz begrüßen. Denn ein Aspekt, den wir auch nie vergessen sollten, ist der Ressourceneinsatz, der jetzt eben deutlich vermindert wird. Gesetzblätter landen – so zeigt es die Erfahrung – leider relativ häufig schnell im Papiermüll und sind dann im Prinzip vergebene Ressourcen. So haben wir jetzt die stetige Zugänglichkeit, ohne diesen Ressourceneinsatz zu benötigen. Dadurch entsteht ein kurzer, ein direkterer Draht zwischen Politik und Land. Das Gesetz macht Sinn, es ist effizient. Und für diejenigen, die nach wie vor das Blatt gern zwischen den Fingern haben wollen, kann es auch weiterhin entweder kostenlos ausgedruckt werden oder gegen eine Gebühr gedruckt bezogen werden. Ich möchte mich jetzt nur noch kurz und ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD bedanken, die mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf und ihren Stimmen gemeinsam mit uns die Änderung des Artikels 63 der Landesverfassung erwirkt haben, die jetzt die Gesetze möglich werden lässt. Lassen Sie es uns umsetzen! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Mayr. Bitte sehr. (Beifall der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU –

Vorschuss!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Umsetzung des Projekts „Digitales Kabinett“ will Baden-Württemberg eine moderne und bürgernahe Verwaltung voranbringen. In diesem Zusammenhang befassen wir uns heute mit der Einführung des digitalen Gesetzblatts. Mit dieser Einführung soll nun der abschließende Schritt im Projekt erfolgen und die Verkündung (Ansgar Mayr) von beschlossenen Gesetzen und Rechtsverordnungen digitalisiert werden. Ein solches Gesetzblatt bietet viele Vorteile sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Gesetzblatt ist ein entscheidendes Instrument, um die Gesetzgebung zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es enthält Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen und andere rechtliche Bestimmungen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt beeinflussen. Traditionell wurden diese Dokumente in gedruckter Form veröffentlicht. Die Einführung des digitalen Gesetzblatts wird die Arbeit unserer Verwaltung erheblich verbessern und erleichtern. Das Erstellen, das Drucken und das Verteilen von gedruckten Gesetzblättern ist ein langwieriger und kostenintensiver Prozess. Mit einer digitalen Plattform können Gesetze und Verordnungen schnell und effizient veröffentlicht werden. Das spart Geld und erhöht die Geschwindigkeit, mit der neue Gesetze in Kraft treten können. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung an internationale Standards in vielen Ländern anschließen. Die Einführung eines digitalen Gesetzblatts für Baden-Württemberg ist ein weiterer, entscheidender Schritt in Richtung einer modernen, effizienten und transparenten Verwaltung. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ulli Ho- ckenberger CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich nunmehr Herrn Kollegen Dr. Boris Weirauch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es hat jetzt jede und jeder verstanden, was tatsächlich geändert werden soll. Ich würde es daher vermeiden, alles noch einmal zu erwähnen. Es ist so – es wurde vielfach gesagt –: Die Rechtspraxis, die bisher in Bezug auf das Gesetzblatt im Land gegolten hat, ist überkommen und musste geändert werden. Es verwundert jetzt schon ein bisschen, dass Sie vonseiten des Staatsministeriums ein bisschen Applaus abfordern, dass jetzt das Gesetzblatt im Internet erhältlich ist. Das sind juristische Datenbanken schon seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten. Das ist eigentlich Standard. Wir haben uns eigentlich viel zu lange Zeit gelassen, bzw. die Landesregierung hat sich viel zu lange Zeit gelassen, das entsprechend auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPD) Wir haben bereits im April 2022 gemeinsam – CDU, Grüne und SPD – den Weg über eine Verfassungsänderung, eine Änderung von Artikel 63, frei gemacht. Es verwundert dann schon, dass die grün-schwarze Landesregierung, die sich selbst einen sogenannten Masterplan für die Transformation der Verwaltung gegeben hat und die groß angekündigt hat, digitale Leitregion in Europa zu werden, erst jetzt, nach anderthalb riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Jahren, dem Landtag das konkrete Gesetz zur Digitalisierung des Gesetzblatts vorlegt. Auch daran muss ich in diesem Zusammenhang leider erinnern: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat der grünschwarzen Landesregierung nicht zuletzt handwerkliches Unvermögen bei der Verkündung von Verordnungen während der Coronapandemie attestiert. Das gerät immer gern in Vergessenheit; ich habe es nicht vergessen. Den Nacht-und-Nebel-Verordnungen fehlte die Unterschrift des Ministerpräsidenten. Sie waren deshalb zwischenzeitlich sogar formell rechtswidrig. Als Reaktion auf die berechtigte Kritik des Verwaltungsgerichtshofs unseres Landes kündigte die Landesregierung eine Änderung des Gesetzes noch für das Jahr 2022 an. Wir haben mittlerweile aber Oktober 2023. Wenn ich ehrlich bin, habe ich mir unter – ich zitiere – „Wir sind innovativ und verbessern uns ständig“, wie Sie es im sogenannten Masterplan zur Transformation groß als Ihre Mission beschrieben haben, doch etwas mehr vorgestellt. Andere Bundesländer wie Bremen oder Brandenburg, aber auch der Bund waren hier deutlich schneller und haben uns vorgemacht, wie es eigentlich zu gehen hat. Ungeachtet der Kritik in Bezug auf das – sagen wir mal so – Schneckentempo, das hier seitens des Staatsministeriums an den Tag gelegt wurde, kann ich inhaltlich für die SPD-Fraktion aber bereits jetzt die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf signalisieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Abschließend für die Fraktion der AfD – – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Na, na!) Nein, nein. Erst kommt die FDP/DVP-Fraktion. Herr Abg. Nico Weinmann steht auf meiner Rednerliste. (Beifall des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Zurufe, u. a.: Abschließend für die FDP!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsverordnungen der obersten Landesbehörden, der Landesoberbehörden, der Regierungspräsidien und der höheren Sonderbehörden werden im Gesetzblatt verkündet. Dieses Gesetzblatt soll in Baden-Württemberg künftig ausschließlich elektronisch geführt werden. Damit befindet sich Baden-Württemberg in guter Gesellschaft, denn auch die Verkündung des Bundesgesetzblatts erfolgt seit dem 1. Januar dieses Jahres ausschließlich elektronisch und gilt als die ausschließlich verbindliche amtliche Fassung. Das Aus der Papierform dient der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung und der Bürgerfreundlichkeit. Vor diesem Hintergrund: Wer könnte etwas hiergegen haben? Wir mit Sicherheit nicht. Deswegen werden wir zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf: Kurz und knapp!)

Das war jetzt abschließend für die FDP/DVP. – Jetzt spricht abschließend für die Beiträge der Fraktionen noch für die AfD Herr Abg. Rupp. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Es wurde vieles gesagt, nur noch nicht von jedem. Aber man muss auch sagen: Auf der Kampagnenseite der Landesregierung, von „THE LÄND“, schreibt diese – Zitat –: Mit der Digitalisierungsstrategie des Landes stärken wir Baden-Württemberg als digitale Leitregion in Europa ... „Digitale Leitregion in Europa“! Als ich vor zwei Jahren, im Jahr 2021, in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen bin, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass viele Abläufe, Dokumente und auch das Gesetzblatt selbst noch immer als gedruckte Blätter ausgegeben werden. Dass Sie sich selbst dann in Ihren Veröffentlichungen als Vorreiter der Digitalisierung darstellen, sich selbst abfeiern und mit Superlativen die Digitalisierung des Landes positiv beschreiben, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Gerade im Landtag von Baden-Württemberg, in der Herzkammer der baden-württembergischen Demokratie, die doch Vorbild sein sollte und hervorragend modern organisiert sein sollte, leben wir steinzeitlich. Aber das ist doch irgendwie ein bisschen passend zu einer grün-schwarzen Regierung, die uns durch ihren Klimairrsinn wieder in die Steinzeit zurückschicken will, (Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) die ohne Not Hunderttausende Arbeitsplätze im Automobilsektor riskiert und ganz nebenbei unsere sichere Strom- und Energieversorgung abschafft. Liebe Landesregierung, dass das Gesetzblatt online – das wurde heute auch wieder gesagt – kostenfrei dauerhaft zum Abruf verfügbar sein muss: Was hier als Fortschritt dargestellt wird, ist eine reine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ein Land mit 11,28 Millionen Einwohnern, fleißigen Schwaben und Badenern sowie anderen, hat definitiv Besseres verdient als diese lethargische Regierung. Wieso – das frage ich mich – kommen Sie eigentlich erst im Jahr 2023 mit dieser Initiative, und wieso haben Sie das Gesetzblatt nicht bereits vor 20 Jahren grundsätzlich digital ausgegeben? Das bleibt Ihr Geheimnis. Da das allgemeine Großthema Digitalisierung – es ist bei den Ausführungen von der Regierung ein wenig angeklungen – bei diesem Gesetzentwurf ein wenig mitschwingt: Beim Digitalisierungsindex 2022 wurde ganz klar ersichtlich, dass die Regionstypen „Verdichtete ländliche Räume“ und „Gering verdichtete ländliche Räume“ mit starken Verlusten ihres Indexwerts zu kämpfen haben: von 103 auf 94 bzw. von 89 auf 88. Es gibt also keine Verbesserung der Digitalisierung, ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 sondern eine relative Verschlechterung und Stagnation – definitiv kein Spitzenreiter. Die Digitalisierungsverlierer bleiben also auch nach dem Digitalisierungsindexwert des Bundes die ländlichen Räume. Leider kümmert es diese links-woke Regierung nicht wirklich, denn bekanntlich ist Ihre Wählerklientel eher in den größeren Städten, wo der Digitalisierungsindex besser aussieht. Trotz aller Kritik signalisieren natürlich auch wir Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in der zweiten Lesung, um Baden-Württembergs Gesetzestexte von der Steinzeit zumindest in das Jahr 2000 zu befördern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5185 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:27 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir fangen an. Ich würde sagen: Die Wichtigsten sind da. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Das erste Thema, gemeldet von der FDP/DVP-Fraktion, lautet: W ä r m e p l a n u n g – G e b ä u d e e n e r g i e g e - s e t z Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Es fehlt noch ein Schriftführer! – Gegenruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP: Soll ich kurz übernehmen?) Ist ein Ersatzschriftführer bzw. eine Ersatzschriftführerin da? Ich wollte einfach keine Zeit verlieren. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Ich kann es übernehmen!) – Ansonsten kommen Sie, Frau Abg. Fink-Trauschel, doch bitte vor. Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell sind sehr viele Kommunen in unserem Land dabei, eine Wärmeplanung zu verabschieden. Alle Kommunen über 20 000 Einwohner sind verpflichtet, das bis zum Jahresende zu machen. Gleichzeitig gibt es im Bund ein GEG. Das gilt ab Januar für alle Kommunen, die eine Wärmeplanung haben. Das Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene ist im Moment noch im parlamentarischen Prozess. Es soll am 15. Dezember verabschiedet werden. Der Kabinettsentwurf sieht vor, dass die Wärmeplanungen, die es auf Länderebene gibt, Bestandsschutz haben und dann auch gelten sollen. Unter diesen Rahmenbedingungen haben wir zwei Fragen. Zum einen: Können Sie sicherstellen, dass für Kommunen, die heute, die in diesem Jahr eine kommunale Wärmeplanung verabschieden, ab Januar das GEG nicht gilt? Die zweite Frage ist: Die kommunale Wärmeplanung, die verabschiedet worden ist, hat ja Bestandsschutz. Unsere in Baden-Württemberg sieht als Erfüllungsoption kein Gas, kein klimaneutrales Gas, keinen Wasserstoff, kein Biomethan vor. Frage: Was planen Sie, um das sozusagen in die kommunale Wärmeplanung in Baden-Württemberg nachzuziehen?

Vielen Dank, Herr Abg. Bonath. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Umweltministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Bonath, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir zu dem Thema, das auf Bundesebene aktuell und in den letzten Monaten intensiv diskutiert worden ist, heute noch einmal auf der Basis der Frage informieren können: Was gilt denn jetzt eigentlich ab dem 1. Januar 2024, und wie muss man das in Verbindung sehen zu den Wärmeplänen, die wir in Baden-Württemberg ja schon länger auf den Weg gebracht haben? Zunächst einmal gilt das Gebäudeenergiegesetz nur für Neubauten in einem ausgewiesenen Neubaugebiet. Das ist der erste Schritt. Das ist der Geltungsbereich. Ansonsten gilt das Gebäudeenergiegesetz erst dann, wenn auf kommunaler Ebene dahin gehend Beschlüsse vorliegen, ob es ein weiteres Wärmenetz geben soll, also Aufstellungsbeschlüsse, oder ob ein Gas-/Wasserstoffnetz gebaut werden soll. Erst wenn beides vorliegt, wird das Gebäudeenergiegesetz – man nennt es so – scharfgestellt. Das heißt, für alle im Land gilt: Es gibt hier keine vorgezogene Geltung. Der Wärmeplan an sich ist auch nicht in diesem Sinn rechtsverbindlich. Vielmehr soll der Wärmeplan der Orientierung dienen. Es ist verbindlich, ihn vorzulegen. Das haben wir in Baden-Württemberg auch schon mit unserem Klimaschutzgesetz 2020 auf den Weg gebracht. Das heißt, die Wärmepläne der verpflichteten Kommunen in unserem Land liegen Ende des Jahres vor. Diese haben Bestandsschutz. Die Anforderungen an unsere kommunale Wärmeplanung waren auch mit Blaupause für die Planungen, die auf Bundesebene gelaufen sind. Sie haben es gesagt: Das ist jetzt im Verfahren. Es soll möglichst am 15. Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Das heißt, die Anforderungen sind zu einem sehr hohen Grad deckungsgleich. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Bei uns ist – das haben wir auch immer betont – Technologieoffenheit vorgesehen. Das heißt, Wärmenetze oder auch Wasserstoffnetze als Potenzial einzuplanen ist bei uns möglich, weil wir nicht explizit sagen, dass es sich um diese und jene und solche Energiequellen handeln muss. Wir haben bei unserem Anforderungskatalog die Frage der Energiequelle im Prinzip offengelassen. Im Prinzip geht es aber um die Bestandsaufnahme, um die Potenziale und um die Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um Ziele bis 2030 und 2040 zu erreichen. Der Unterschied beim Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene, beim Wärmeplanungsgesetz-E, also beim Entwurf, ist, wie Sie gesagt haben, dass explizit die Ausweisung z. B. von Wasserstoffnetzen genannt wird, weil das dann auch für die Bürgerinnen und Bürger eine Verbindlichkeit hat. Damit wissen sie: Es ist verbindlich. An die Planung der kommunalen Ebene muss auch die Bundesnetzagentur einen Haken machen. Darauf können sie sich dann verlassen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es das grundsätzliche Ziel der Wärmeplanung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger so bald wie möglich sehen können, wo welche Potenziale liegen und wo recht schnell verbindlich eine Umsetzung erfolgen soll. Das ist in der gesetzlichen Regelung enthalten. Wenn das Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene kommt, dann gilt das selbstverständlich auch in Baden-Württemberg, also vor allem die Verbindung mit dem Gebäudeenergiegesetz, also die weiteren Aspekte: Wie wird das Gebäudeenergiegesetz scharfgestellt? Die gute Botschaft für alle im Land ist aber: Die Wärmepläne, die bei uns auf Basis unserer Grundlagen auf den Weg gebracht worden sind, haben Bestandsschutz. Das gilt. Gern noch ergänzende oder weitere Fragen.

Es gibt ergänzende Fragen. Zum einen von Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, muss ich das so auffassen, dass erstens der Begriff „Wärmeplanung Land“ nicht identisch ist mit dem, was der Bund als Wärmeplanung definiert, dass wir also praktisch zwei unterschiedliche Definitionen haben? Der zweite Punkt wäre: Es gibt in Baden-Württemberg auch Gemeinden, die das freiwillig gemacht haben. Ihr Haus hat ja auch eine nicht unerhebliche Förderung aufgesetzt. Es gab auch viele Gemeinden, die unter der Einwohnergrenze liegen, die, wenn sie z. B. nur 15 000 Einwohner haben, auch so eine Wärmeplanung gemacht haben. Meine Frage ist: Wann ist so eine Wärmeplanung abgeschlossen? Ich frage das deshalb – damit Sie die Frage etwas verstehen –: Reicht es, wenn die Verwaltung, also das Rathaus, ihre Planung vorlegt und darüber informiert, wo ein Netz hinkommen soll, oder muss ein Beschluss des Gemeinderats vorliegen, damit es diese Wärmeplanung gibt? Diese zwei Punkte würden mich interessieren. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Erstens gilt es auch für die, die wir jetzt schon seit Beginn der Legislaturperiode freiwillig fördern, also die kleineren Gemeinden, die auch im Konvoi – – Das war uns ja immer wichtig, weil diese nicht über die erforderlichen Mit- (Ministerin Thekla Walker) tel und Abteilungen verfügen, die die Wärmeplanungen erarbeiten können. Das ist, was die Bestandsaufnahme angeht, schon keine triviale Arbeit, wenn zusammengestellt werden muss, was an Bedarfen, an Potenzial da ist. Das ist dann auch gültig. Also das, was hier erarbeitet worden ist, hat Bestandsschutz. Das ist zumindest das, was wir mit der Bundesebene entsprechend verhandelt haben, dass die Länder das so vorsehen können. Was unsere Wärmepläne angeht, ist es so: Die Planungen werden erst einmal dem Regierungspräsidium vorgelegt. Dort wird überprüft, ob die Anforderungen, die wir an die Wärmeplanung gestellt haben – wie ich vorhin schon ausgeführt habe –, relativ identisch sind. Es geht also um den Bestand. Es geht ums Potenzial. Es geht um Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Wenn die vorliegen, dann wird quasi von der Behörde anerkannt: Diese Gemeinde, diese Stadt hat jetzt einen Wärmeplan vorgelegt. Was aber die Scharfstellung angeht – also das, was ich vorhin meinte, der Bezug auf das GEG, die Ausweisung von einem Wärmenetz oder Wasserstoffnetz in der Gemeinde oder in der Stadt –, bedarf es eines Beschlusses. Dazu braucht es einen Beschluss auf kommunaler Ebene, dass quasi ein solches Netz geplant werden kann und dann natürlich in der Zukunft von einem Betreiber auch entsprechend umgesetzt werden kann. Dafür ist natürlich ein Beschluss notwendig. Wie gesagt, es gibt auch noch die Schleife über die Bundesnetzagentur, die diese Beschlüsse, wenn es z. B. um Wasserstoff geht, auch noch einmal checkt. Wie die Details dann aussehen, was dann en détail überprüft wird, das weiß ich jetzt nicht. Das ist meine Information, die ich im Moment von der Bundesebene habe. So soll es laufen. Daher kann man davon ausgehen, dass jetzt zunächst einmal bis zu den Jahren 2026 und 2028 – das sind ja die verbindlichen Ziellinien – das Gebäudeenergiegesetz für die Kommunen oder Städte, die eben solche Beschlüsse nicht fassen, nicht scharfgestellt ist und damit auch nicht gilt. Damit ist klar: Nur in einem Neubaugebiet gilt das Gebäudeenergiegesetz.

Es werden weitere Fragen gewünscht, und zwar zunächst von Herrn Abg. Dr. Hellstern. – Ich habe alle gesehen.

Es geht um die Rechtssituation. Ich mache einmal ein Gedankenexperiment: Zwei Kommunen machen zusammen ein Nahwärmenetz. Die eine hat über 20 000 Einwohner – legt bis Jahresende eine Wärmeplanung vor –, die andere hat unter 20 000 Einwohner. Die haben zusammen dieses Nahwärmenetz. Ergäbe sich jetzt daraus ein rechtlicher Unterschied für die Hausbesitzer in beiden Kommunen, dass die eine eben eine Wärmeplanung vorlegen muss und die andere nicht? Wäre das ein Unterschied durch das GEG? Weil wir unsere Wärmeplanung nur für Kommunen über 20 000 Einwohner verpflichtend gemacht haben, gibt es keinen rechtlichen Unterschied, oder wie? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es gelten die Beschlüsse, die auf Gemeindeebene – – ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Gemeinde kann es sogar freiwillig machen!) – Genau. Man kann es auch freiwillig machen, wie der richtige Einwurf hier von links kam. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Der kommt immer von dort!) Also es ist tatsächlich so, dass es am Ende davon abhängt. Angenommen, es wäre ein Konvoi, in dem gemeinsam eine solche Planung vorgenommen wird, dann müssten in beiden Gemeinden entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Das ist also die Voraussetzung dafür, dass das GEG gilt. Aber es gilt natürlich ohnehin ab 2026 in den großen Städten und ab 2028 in den kleineren Gemeinden. Daher sind so oder so alle aufgefordert, die Wärmeplanung in Angriff zu nehmen und damit Klarheit darüber zu schaffen, wo es welche Voraussetzungen gibt und wie geplant werden kann.

Das heißt, es hängt nur von den Gemeinderäten oder dem Stadtrat ab, was die beschließen? Also, da ist die Rechtslage nicht deutlich. Das hängt rein von den Kommunen ab? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, am Ende ist es so, dass zumindest das Wärmeplanungsgesetz die Einheit auf Landesebene benennt, die für diese Beschlüsse zuständig ist. Das sind bei uns die Kommunen, die darüber per Satzung beschließen, ob z. B. ein weiteres Wärmenetz und/oder ein Wasserstoffnetz gebaut werden soll auf Basis der Potenziale, die man erarbeitet hat, die es gibt. Daher ist genau das dann der Weg, der so beschritten werden kann. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das heißt, wenn die große – –)

Nein, nein, Herr Abg. Dr. Hellstern. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Im Ausschuss kann man dann noch Nachfragen stellen.

Sie können sich gern noch einmal melden. Aber mir liegen schon drei Wortmeldungen vor, und zwar zunächst von Herrn Abg. Bonath. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. – Ich habe noch einmal eine Nachfrage zu dem Thema „Scharfschalten“. Die Kommunen bei uns haben jetzt diese Wärmeplanung, sie haben die drei – – Sie haben die Bedarfsanalyse, die Potenzialanalyse, die Maßnahmen. Das beschließen sie jetzt. Damit ist nichts scharfgeschaltet. Das habe ich so weit verstanden. Jetzt geht die Kommune her und weist in einem Quartier ein Fernwärmenetz aus. Sie macht dazu einen Satzungsbeschluss. Dann gilt für dieses Quartier das GEG im Bestand, und für die restlichen Quartiere gilt es nicht. Ist das richtig? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, das ist nicht richtig. (Ministerin Thekla Walker) Zumindest nach meiner Kenntnis ist es so, dass das GEG nicht quartiersweise scharfgestellt werden kann, sondern von der gesamten Kommune, von dem gesamten Stadtkreis. Das kann also nicht quartiersbezogen scharfgestellt werden, sondern nur gesamtheitlich. Abgesehen davon ist es ja auch jetzt z. B. immer möglich, schon quartiersweise Wärmenetze auszubauen, unabhängig davon, ob man einen Gesamtbeschluss für die gesamte Stadt fasst. Daher gibt es dieses Junktim nicht, sondern es ist sozusagen von der gesamten Gemeinde oder von der Stadt zu beschließen. Deswegen ist es auch schon jetzt möglich – ganz unabhängig von dem Gebäudeenergiegesetz –, z. B. in der Umsetzung von Wärmenetzen oder Ähnlichem voranzuschreiten.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Fischer.

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ich bin etwas verwirrt. Das heißt, wenn die Kommune ihre Wärmeplanung Ende dieses Jahres vorlegt, alles genehmigt – wie Sie gesagt haben – vom Regierungspräsidium, und der Stadtrat, der Gemeinderat sagt dann z. B. im März 2024: „Okay, wir stimmen dafür“, dann würde das bedeuten, dass dann einen Monat später die Scharfschaltung für die Kommune gilt. Ist das so richtig? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, ungefähr so ist es richtig. Ja. Es gibt einen längeren Zwischenzeitraum, bis dann sozusagen das GEG gilt. Das sind ein paar Monate. Das ist ja jetzt auch – – Sie wissen, wir haben im Moment das Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene in den Beratungen. Bis dato ist es so, dass dann einen Monat später das GEG gilt. Also angenommen, eine Kommune hat den Bestand, das Potenzial und auch Maßnahmen gemeinsam definiert, wie das gehen kann. Dann wird eine Kommune natürlich auch erst einmal mit Energieversorgern, mit Stadtwerken, mit Unternehmen Gespräche auf der Basis führen: Was können wir denn umsetzen? Sie müssen sich das H2-Startnetz anschauen. Sie müssen mit den Verteilnetzbetreibern reden. Es ist also nicht so, dass man damit rechnen könnte, dass dann eine Woche später – – Das gilt sowieso, wenn es möglich wäre. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Schon klar!) Aber im Prinzip ist der Weg genau so, wie Sie ihn beschrieben haben.

Das würde bedeuten, dass das GEG, das 2028 vorgesehen ist, dann früher gilt – nach dem Beschluss des Gemeinderats. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja. Wenn der Gemeinderat nicht bis dato entschieden hat, gilt das GEG sowieso automatisch in Deutschland, und zwar, wie gesagt, 2026 in den größeren Städten und 2028 – und zwar schon Mitte des Jahres – in den kleineren.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Dr. Schweickert. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Frau Ministerin, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie vorhin gesagt haben, das Scharfstellen erfolge dann, wenn das Wärmenetz beschlossen werde. Da bin ich bei Ihnen. Mir geht es aber um etwas anderes. In Ihrem Handlungsleitfaden zur Wärmeplanung, der noch aus der Hand Ihres Vorgängers stammt – den kann man über die Homepage abrufen –, ... Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, ja.

... steht auf Seite 54 – damals war das ja auch noch nicht so mit dem Scharfschalten –, ... Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Das gab es ja so gar nicht.

... der Wärmeplan solle im Gemeinderat verabschiedet werden. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

In Ihren Zuwendungsbescheiden – ich habe einen hier; dieser wurde über den Projektträger Karlsruhe, über das KIT abgewickelt – steht, bis wann man das abgeschlossen haben muss. Jetzt habe ich eine Frage. Ein Teil dieses Wärmeplans hat eine Priorisierung von Maßnahmen – was weiß ich, Fotovoltaik, Wind, egal, was. Muss Ihrer Meinung nach über das Projekt einer solchen Wärmeplanung, das auf dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg basiert, der Gemeinderat beschließen, weil es auch um Handlungen und Priorisierungen geht, oder reicht es, wenn die Verwaltung das Projekt abschließt und das dann, wie Sie gesagt haben, bei den einzelnen Wärmenetzen macht, wenn sie beschlossen werden? Faktisch würde man dann vonseiten der Verwaltung priorisieren, ohne so etwas in den Gemeinderat zu geben. Darum geht es mir. Wann ist das scharfgestellt? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, das muss natürlich vom Gemeinderat – – Wenn eine Kommune oder eine Stadt einen Wärmeplan erstellt, dann wird er natürlich im Stadtrat, im Gemeinderat, in den Gremien besprochen und verabschiedet. Davon gehe ich aus. Es wird vom Regierungspräsidium überprüft, ob er den Anforderungen entspricht. Aber die Maßnahmen – – Das ist im Prinzip ein Plan, auf den man aufbauen kann und auf dessen Grundlage man eruieren kann: Wie setzen wir die Maßnahmen nachfolgend um? Das neue Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene sieht eine wesentlich stärkere Verbindlichkeit für die Umsetzung von Wärmenetzen und Wasserstoffnetzen – und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – vor. Es geht nicht, dass man einfach sagt: „Wir haben einen Plan gemacht. Wir stellen uns vor, man könnte da dieses, jenes und solches machen.“ Vielmehr muss es jetzt weiter gehend den Beschluss geben, dass das Wärmenetz oder Wasserstoffnetz gebaut und umgesetzt werden kann, also planerisch von der (Ministerin Thekla Walker) Kommune auf den Weg gebracht werden kann. Das ist der Unterschied zu unserem Wärmeplanungsgesetz. Denn das war ja auf der Planungsebene angesiedelt. Das sollte die Landkarte, die Orientierung geben, aber nicht die Verbindlichkeit haben, mit der jetzt das Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene und das GEG auf Bundesebene verknüpft worden sind.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Haser.

Frau Ministerin, in dieser Woche werden die Richtlinien für die Unterstützung im GEG vorgestellt, also: Welche Zuschüsse gibt es für welche Art? Beim Wärmeplanungsgesetz haben wir dazu noch nichts gehört. Aber es ist klar, dass auch die Umsetzung der Wärmepläne am Schluss ziemlich viel Geld kostet bzw. viel mehr Geld, als wir für die Planung ausgeben. Allein für die Planung gibt der Bund 500 Millionen € aus. Aber damit ist noch kein einziger Meter Leitung gebaut. Gibt es Gespräche im Bund, ob er sich auch an der Finanzierung der Umsetzung der Wärmepläne beteiligen möchte? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, in der Tat gab es dazu mal Gespräche, vor allem deshalb, weil wir im Land sozusagen First Mover sind. Wir haben auch das Interesse, dass das nicht nur ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ist, was die Informationen angeht, sondern auch bei der Umsetzung, wenn es um größere Infrastrukturmaßnahmen geht, dass über die jetzt bestehende Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die im Übrigen immerhin 40 % der Kosten plus Betriebskosten auch bei innovativen Projekten beträgt – – Ich war heute in Mannheim bei der Einweihung der größten Flusswärmepumpe in Europa. Diese wird entsprechend bezuschusst. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Förderung gibt, die ermöglicht, dass diejenigen, die zügig in die Umsetzung gehen wollen, eine Bonusförderung oder „Klimaschutz-Plus“- Förderung bekommen, so wie es jetzt im Gebäudeenergiegesetz vorgesehen ist. Da gibt es einen 20-%-Speed-Bonus. Das wäre sicherlich auch etwas für diejenigen, die früh in die Umsetzung von Wärmenetzen gehen wollen. Das geht übrigens auch quartiersbezogen. Das muss sich nicht auf den Gesamtplan der Stadt beziehen. Das geht auch quartiersbezogen, dass man sagt: „Wir sehen hier das Potenzial und die Möglichkeit. Wir wollen das jetzt schnell umsetzen.“ Dann wäre es aus meiner Sicht wichtig, dass für diese Projekte eine bessere Förderung bereitgestellt wird. Man muss ja sehen: Solche Großwärmepumpen haben ein hohes Potenzial. In Mannheim kann mit der Flusswärmepumpe potenziell die Hälfte der Stadt mit Wärme versorgt werden. Das ist ein großes Potenzial. Wir wissen: Wir haben bisher noch viel zu wenig davon erschlossen. Aber es ist auch eine teure Technologie, was die Anfangsinvestitionen betrifft. Deswegen finde ich eine gute Anschubfinanzierung wichtig. Wenn wir das im Land wissen, können wir ergänzend schauen: Wie können wir das gezielt mit einer Förderung von Landesseite aus unterstützen, damit die Investitionen nicht zum Hindernis dafür werden, dass die Wärmewende umgesetzt werden kann? ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Jetzt kommt die letzte und ganz kurze Frage von Herrn Abg. Klos, weil die Zeit gleich um ist. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Okay.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Klassikerfrage, die jeder von uns von den Bürgern auf den Tisch bekommen hat, lautet: „Ich habe mir eine Heizung eingebaut,“ – egal, ob Öl oder Gas; das ist völlig wurst – „und zu einem späteren Zeitpunkt kommt die Wärmeplanung der Gemeinde für ein Fernwärmenetz. Was passiert mit meiner Investition? Ist sie weg, oder gibt es Bestandsschutz?“ Es wäre nett, das aus Ihrem Mund zu hören. Danke. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank. – Sie wissen ja, dass das Ziel ist, ab 2044/2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland zu haben. Spätestens dann wäre eine Gas- oder Ölheizung auszutauschen oder zu erneuern. Aber – jetzt kommt es – bis dahin gilt: Wenn einzelne Bürger jetzt noch eine Gasoder Ölheizung angeschafft haben sollten und die Kommune sagt: „Ja, wir wollen bei uns ein Wärmenetz bauen; wir haben das Potenzial für Fernwärme“, dann haben die Bürger eine zehnjährige Übergangsfrist. Sie haben also zehn Jahre länger Zeit und können dann quasi abwarten. Wenn dieses Wärmenetz oder vielleicht sogar Wasserstoffnetz nicht gebaut wird, dann muss der Betreiber den Schaden ersetzen. Das ist festgelegt. Das heißt, es gibt eine sehr hohe Verbindlichkeit für diese Planungen. Will heißen: Es gibt einen Aufstellungsbeschluss. Es gibt eine Konzessionsvergabe an einen Betreiber. Dieser Betreiber sagt das dann verbindlich zu. Wenn es nicht eintreffen sollte – das kann ja immer sein; das weiß man nicht; es können sich Dinge ergeben, sodass es nicht klappt –, dann hat der einzelne Bürger davon keinen Schaden, sondern bekommt die entsprechende Entschädigung und muss, wenn die Klimaneutralität gilt, dann für die Wärmeversorgung entsprechend umrüsten. Es ist zumindest so, dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sehr lange Übergangsfristen haben. Ich möchte es noch einmal betonen: Das GEG gibt sehr flexible Optionen der Umsetzung. Sie können auch hybride Lösungen wählen wie z. B. eine Wärmepumpe mit zusätzlichem Betrieb durch Holzpellets für Spitzenzeiten, also sehr kalte Tage, oder mit Gas- oder Ölbetrieb für diese Spitzentage, an denen es vielleicht erforderlich ist. Es gibt also viele Erfüllungsoptionen. Es gibt sehr lange Übergangsfristen, die es, glaube ich, jedem möglich machen, das umzusetzen, was erforderlich ist. Man muss immer sagen: Wir kommen in einen Emissionshandel mit Öl und Gas. Das heißt, diese fossilen Brennstoffe werden halt teurer. Auf lange Sicht sind diese Lösungen – wie man feststellt, wenn man die Betriebskosten betrachtet – deutlich kostengünstiger, auch wenn zunächst natürlich die Investition hoch ist. Aber auch da gibt es sehr hohe Zuschüsse von bis zu 70 % vom Bund für die Beschaffung z. B. einer Wärmepumpe.

Vielen Dank, insbesondere auch für die kurzen Antworten. So konnten viele Fragen gestellt werden. Ich rufe das zweite Thema, gemeldet von der CDU-Fraktion, auf: B e r u f l i c h e A u s b i l d u n g – e i n H e b e l z u r F a c h k r ä f t e s i c h e r u n g Ich darf Herrn Abg. Mack das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeits- und Fachkräftesicherung muss uns im Land ein wichtiges Anliegen sein. Wir alle wissen, dass die Inflation in Deutschland auch dadurch bedingt ist, dass wir ein Fachkräfte-, ein Arbeitskräfteproblem haben. Die Inflation ist speziell ein deutsches Problem, neben der Energiekrise, die wir haben. Das Bruttosozialprodukt ist ebenso fachkräfteinduziert: Im Moment haben wir dort ein negatives Wachstum, und das hängt eben auch mit der Arbeits- und Fachkräftesituation zusammen. Deswegen möchte ich die Landesregierung fragen, was sie im Rahmen der Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung tut. Hier kommen ja mehrere Probleme gleichzeitig zusammen. Das ist zum einen der demografische Wandel, der jetzt voll und ganz zuschlägt. Wir hatten vor vielen, vielen Jahren hier schon den Entschluss gefasst, in Baden-Württemberg für Beamte die 41-Stunden-Woche einzuführen. Ohne Leistung, ohne entsprechende Arbeitszeit wird es nicht gehen. Der Finanzminister hat gefordert, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Auch das ist natürlich ein wichtiger Gedanke, den wir sehr interessiert aufgenommen haben. Wir haben in diesem Haus über das Bürgergeld diskutiert, und Gott sei Dank hat die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu beigetragen, dass es nicht zu einem Bürgergeld in der ursprünglich geplanten Form gekommen ist, sondern wesentliche Verbesserungen vorgenommen wurden. Denn sonst hätten wir in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Ansprechen möchte ich noch etwas, was wir mit Sorge sehen. Auch da trägt die baden-württembergische Landesregierung keine Schuld; sie hat sich nämlich im Bundesrat entsprechend enthalten – was die Wirkung einer Neinstimme hat. Es geht darum, dass Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt Bürgergeld bekommen. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, ist die Arbeitsquote bei den Ukrainerinnen und Ukrainern doppelt so hoch wie in Deutschland. Wenn man eine solche Fehlentwicklung sieht, sollte man dies entsprechend korrigieren. Entscheidend ist für uns natürlich die Frage nach der Ausbildung, der dualen Ausbildung. Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten un- und angelernten Fachkräften. Daher möchte ich die Landesregierung fragen, was in diesem Bereich getan wird und was geplant ist, damit wir die Menschen bei uns im Land in die duale Ausbildung bekommen, um gut ausgebildete Fachkräfte zu haben, die flexibel auf unterschiedliche Situationen im Rahmen des Strukturwandels reagieren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Es waren so viele Fragen, und es war so spannend, dass es einen extra Applaus gibt. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Fachkräftemangel ist eines der Topthemen, ein Thema, das die Wirtschaft in ihrem Wachstum massiv beeinträchtigt und das auch uns, die Landesregierung, und vor allem die Landesverwaltung in besonderer Weise herausfordert. Das betrifft die Situation der Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien; es geht aber auch um die Kleinkindbetreuung und um viele andere Bereiche, etwa in der Pflege. Auch wir müssen also mit den derzeitigen Herausforderungen kämpfen. Wir befinden uns inmitten des demografischen Wandels. Die Demografie verknappt das Fachkräfteangebot, und durch die Veränderungen, die Strukturveränderungen, die Transformation, ändert sich gleichzeitig auch die Nachfrage nach Fachkräften, und zwar mit enormer Dynamik. Es geht also um den demografischen Wandel, um die Transformation und um die große Aufgabe, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen – Stichwort Dekarbonisierung. Das sind Veränderungsprozesse, die bezüglich von Angebot und Nachfrage zu großen Veränderungen führen. In erster Linie – das ist keine Frage – ist die Fachkräftesicherung Aufgabe der Unternehmen an sich. Wir seitens der Politik müssen aber in unterstützender Weise einen Rahmen bilden, und zwar so, dass dies auch bei den aktuellen Herausforderungen greift. Ein Kernbereich, für den wir selbst Verantwortung tragen und bei dem wir direkt Einfluss nehmen können, ist natürlich die berufliche Bildung. Unser berufliches Bildungssystem leistet einen entscheidenden Beitrag zur Fachkräftesicherung. Das Ausbildungsjahr hat gerade erst begonnen; deshalb bitte ich alle, zu werben: Es sind noch immer offene Ausbildungsstellen ausgeschrieben, und die Unternehmen sind bereit, auch jetzt noch junge Menschen in eine Ausbildung aufzunehmen. An alle, die heute hier sind: Bitte werben Sie im Freundesund Bekanntenkreis! Denn eine berufliche Ausbildung ermöglicht den jungen Menschen exzellente Perspektiven für ein erfolgreiches Erwerbsleben. Qualifizierung schützt auch vor Arbeitslosigkeit, und sie schafft die Perspektive, im Berufsleben höhere Einkommen erzielen zu können. Dies ist von unendlich großem Wert, und das müssen wir den jungen Menschen und deren Eltern auch immer wieder vermitteln. Zum Zweiten ist für die Betriebe die Ausbildung im eigenen Unternehmen natürlich eine Chance, den Fachkräftenachwuchs auf die aktuellen Bedarfe – diese unterliegen ja auch weiterhin einer steten Veränderung – auszurichten und dadurch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, die ihrerseits eine möglichst hohe Wertschöpfung für das Unternehmen generieren. Was die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung betrifft, müssen wir dies noch viel stärker nach außen tragen. Wir haben jetzt die AzubiCardBW eingeführt; diese AzubiCardBW ist eine einheitliche Ausweiskarte für Auszubildende. Wir wollen den jungen Menschen, ähnlich wie (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) beim Studentenausweis, damit das Gefühl vermitteln: Wenn ich die AzubiCardBW vorlege, dann werde ich in Kunst und Kultur, aber auch in anderen Bereichen Vergünstigungen bekommen und werde entsprechende Angebote nutzen können. Insofern konnte nun auch in diesem Bereich eine Gleichwertigkeit erreicht werden. Die Pandemie hat zu einem herben Einschnitt geführt. Winfried Mack hat ja auch auf das Problem hingewiesen, in ausreichender Zahl junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu gewinnen. Wir haben gemeinsam mit den Verbänden und den Betrieben – es wurde ja gefragt, was wir getan haben – in dieser Zeit, in der die Berufsorientierung in den Schulen nicht in gewohnter Art und Weise gelebt werden konnte und auch die digitalen Angebote sich als nicht besonders erfolgreich erwiesen haben – es fehlten die persönlichen Kontakte; das war eine Lektion, die wir gelernt haben; gut, das lag nicht in unserem Einflussbereich; die Begegnungen wurden nun einmal reduziert, und deswegen hatten wir gar keine andere Wahl –, die – Sie erinnern sich – Praktikumswochen auf den Weg gebracht, „5 Tage, 5 Betriebe“, und diese Praktikumswochen werden auch jetzt wieder angeboten, und zwar um die Herbstferien herum. Dadurch können die Schülerinnen und Schüler Kontakt zu Unternehmen bekommen; sie können in allen Bereichen in direkten Bezug treten und erleben und erfahren: Was bedeutet es, in einer Schreinerei zu arbeiten, in einem metallverarbeitenden Betrieb oder auch bei einem Architekten oder einem Steuerberater? Wir haben da das Handwerk an unserer Seite, das da wirklich interessante Angebote macht, und zwar in einem breiten Spektrum über alle Branchen. Wir freuen uns, denn wir haben im laufenden Ausbildungsjahr tatsächlich eine Trendwende erreicht: Wir haben mehr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Bewerber; wir haben eine nach wie vor hohe Zahl von Ausbildungsstellen, und es wurden jetzt auch mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das freut uns natürlich in besonderer Weise. Zum Zeitpunkt des Ausbildungsstarts gab es ein Plus von 6,6 % bei den IHK-Berufen und ein Plus von 2,7 % im Handwerk. Wir sind uns natürlich dessen bewusst – manche sprechen ja schon vom „Kampf um Talente“ –, dass wir auch mit anderen Bereichen, mit anderen Möglichkeiten konkurrieren. Aber ich bin überzeugt: Wir haben ein durchlässiges System, und wenn jemand in eine berufliche Ausbildung geht, dann stehen ihm im Grunde alle Türen offen, um sich auch danach weiterzubilden und weiterzuqualifizieren, egal, in welchem Bereich. Winfried Mack hat noch gefragt, was die Landesregierung macht, um eine Erhöhung des Fachkräfteangebots zu unterstützen, um hier auch zu begleiten. Wir setzen ganz stark auf Berufsorientierung, wir setzen ganz stark auf Aus- und Weiterbildung. Wir haben vielfältige Angebote, um die Frauenerwerbstätigkeit zu steigern. Wir haben vielfältige Angebote, um auch Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Ein ganz wichtiger Bereich sind natürlich auch internationale Fachkräfte. Auch da sind wir aktiv, sodass wir zumindest einen Teil dazu beitragen, die Unternehmen in unserem Land zu unterstützen, wenngleich uns dieser limitierende Faktor, der demografische Wandel, noch viele Jahre beschäftigen wird. Das wissen wir auch. Aber wir versuchen, über diese Maßnahmen die Betriebe und alle Institutionen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen, zu unterstützen. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Danke schön. Es gab jetzt viele Fragen. Deshalb fiel die Antwort logischerweise auch etwas länger aus. Jetzt kommen wir wieder zum regulären Verfahren: möglichst kurze Fragen und Antworten, die nicht länger als fünf Minuten sein sollten. Die erste Frage kommt von Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Frau Präsidentin, ich hoffe, es ist okay, dass ich nicht nur eine Frage stelle. Ich versuche, meine Fragen kurz zu halten, aber es war jetzt wirklich ein ganzer Schwung, der angesprochen worden ist. Die erste Frage, Frau Ministerin: Sie haben das Thema Frauenerwerbsquote angesprochen. Würde es nicht Sinn machen, auch seitens der Landesregierung eine Initiative zu ergreifen, dass beispielsweise Kitafachkräfte oder auch Grundschullehrkräfte selbst bevorzugt einen Kitaplatz bekommen? Ich glaube nämlich, dass es da die Möglichkeit einer Art von Leverage-Effekt gäbe. Denn klar ist: Wenn eine Person dann in ihrer Kita arbeiten kann, können dort, so sage ich jetzt mal, auch fünf bis zehn Elternteile berufstätig werden. Das halte ich für einen ganz spannenden Ansatz. Mich würde interessieren, wie Sie das einschätzen, ob die Landesregierung das unterstützen würde. Punkt 2: Ich bin völlig bei Ihnen, was die Gleichberechtigung von akademischer und dualer Ausbildung angeht. Nach den Rückmeldungen, die ich von der Praktikumswoche an Gymnasien bekomme, sind die dort eher sehr zurückhaltend. Deswegen meine Frage: Sperren Sie sich noch immer gegen eine Änderung von § 8a des Schulgesetzes, wonach die Gymnasien nicht nur zur Studierfähigkeit ausbilden sollen, sondern gleichberechtigt und verbindlich eben auch auf die duale Ausbildung vorbereiten sollen? Ich glaube, hier sollte sich die Landesregierung bewegen. Letzter Punkt: Nach der Aussage von Herrn Mack, dass in der Regierung über das Thema Lebensarbeitszeit diskutiert wird, würde mich von Ihrer Seite interessieren, ob das für Sie heißen würde, dass Sie eine Lebensarbeitszeit bis etwa 70 unterstützen würden. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Herr Fulst-Blei. – Das war wieder ein Feuerwerk von Fragen. Es ist schwierig, hierauf kurze Antworten zu geben. Aber ich will mich bei den Antworten jetzt einfach beschränken. Lebensarbeitszeit: Wir haben eben limitierende Faktoren. Wir können entweder die Beiträge erhöhen, die Leistungen senken oder die Lebensarbeitszeit erhöhen. Ich denke, diese Debatte muss geführt werden. Das ist natürlich ganz entscheidend. Bei unseren Ausschreibungen nehmen wir auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick – innovative Projekte, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Beruf zu halten. Wir wissen, da muss man natürlich differenzieren, je nachdem, wie sich die körperliche Beanspruchung während des Berufslebens darstellt. Das ist keine Frage. Deswegen ist es natürlich eine breite Diskussion, die wir in den nächsten Monaten und Jahren sicherlich führen wer- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) den – nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene. Schulgesetz: Wir haben die Berufsorientierung in den Schulen schon massiv vorangetrieben, z. B. mit der Einführung des Fachs „Studien- und Berufsorientierung“. Da spielt die Berufsorientierung, was die berufliche Ausbildung angeht, auch eine große Rolle. Wir haben ja die Ausbildungsbotschafter auch an den Gymnasien. In der letzten Legislatur wurde das quasi angestoßen, sodass jetzt auch den Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien die Option einer beruflichen Ausbildung stärker vermittelt wird. Wir haben bei den Eignungstests für Studien- und Berufsorientierung, die auch online angeboten werden, jetzt auch die beruflichen Bereiche stärker mit aufgenommen – „Orientando“ ist hier beispielsweise ein Angebot –, sodass hier auch die berufliche Orientierung, die berufliche Bildung eine Rolle spielt. Zum Stichwort „Bevorzugung bei Kindergartenplätzen für Erzieherinnen und Erzieher“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und Grundschul- lehrkräfte!) – und Grundschullehrkräfte –: Das entscheiden die Kommunen vor Ort. Jetzt habe ich als Wirtschaftsministerin hier natürlich keinen Schwerpunkt. Mein Kollege Staatssekretär Volker Schebesta ist heute auch hier; er nimmt es sicherlich gern mit. Aber im Grunde entscheiden die Träger vor Ort, wie die Plätze dann vergeben werden. Die Bedarfe sind natürlich auch enorm. Wir haben jetzt quasi diesen neuen Zugang über eine Weiterbildung in zwei Jahren geschaffen – dies hat Volker Schebesta jetzt auf den Weg gebracht –, mit diesem doch recht hohen monatlichen Einkommen von über 2 000 €, sodass jetzt auch ursprünglich fachfremdes Personal für die Kinderbetreuung gewonnen werden kann. Ich habe da schon eine ganz positive Rückmeldung bekommen: Es sind mehrere Hundert Interessentinnen und Interessenten, die sich dafür beworben haben. Das ist also, denke ich, auch ein richtiger und sinnvoller Weg. Sie haben natürlich recht: Bei der Frauenerwerbstätigkeit ist die Kinderbetreuung ein ganz wichtiger Bereich.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, der Kollege Mack hat bei der Einbringung ein bisschen auf das Thema „Ukrainerinnen und Ukrainer“ und den Bezug SGB II und SGB XII – dass man praktisch direkt ins Bürgergeld kommt – insinuiert. Deswegen meine Frage an Sie als für Arbeit zuständige Ministerin: Wie ist denn die Positionierung der Landesregierung zu folgender Tatsache? Wir haben ja in den Kreisen das Problem, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns kommen, in der Ukraine relativ früh in Rente gehen können und bei uns als Rentner dann aus dem System fallen und Hilfen zum Lebensunterhalt brauchen. Diese müssen die Kreise zu 100 % tragen. Erst wenn die Menschen 67 werden, gehen sie theoretisch in Rente. Sie haben nie eingezahlt, erhalten auch keine Rente und beziehen dann Grundsicherung. Das heißt, wir haben Menschen hier, die vielleicht arbeiten könnten, die das aber aufgrund der rechtlichen Regelungen im SGB II nicht können. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Deswegen meine Frage: Wie ist die Positionierung der Landesregierung, wie man mit den Personengruppen umgeht, die jetzt bei uns sind und nicht arbeiten dürfen? Ist man der Meinung, dass man da einen Rechtskreiswechsel braucht? (Zurufe der Abg. Winfried Mack CDU und Miguel Klauß AfD) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sie sprechen jetzt ein spezielles Thema an: ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie haben aber gesagt: Wir brauchen diese Arbeitskräfte!) Was wir natürlich machen, ist auch – – Wir alle wissen, dass wir zu Beginn des Krieges sehr zurückhaltend waren, auch mit Maßnahmen, um die Menschen aus der Ukraine, die wegen dieses schrecklichen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu uns gekommen sind, hier quasi schon aktiv in unsere Systeme und in unsere Angebote aufzunehmen. Denn niemand konnte ja zu Beginn sagen, wie lange dieser Krieg andauert. Und wir hatten alle die große Hoffnung, dass die Dauer des Krieges überschaubar ist. Es zeichnet sich jetzt ab, dass dies leider nicht der Fall ist. Deshalb intensivieren wir, die Landesregierung, natürlich auch unsere Maßnahmen, um Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit zu bringen, auch in Ausbildung zu bringen. Wir wissen: Es sind viele Frauen mit Kindern gekommen. Das heißt, hier spielen natürlich auch die Angebote der Kinderbetreuung eine große Rolle, damit die Frauen dann auch arbeiten gehen können. Die Kinder sind ja jetzt in unser Schulsystem, unser Betreuungssystem integriert, sodass wir das eng begleiten, diese jungen Menschen dann auch auf eine berufliche Ausbildung vorzubereiten bzw. darüber zu informieren. Denn wir wissen, das Ausbildungssystem, das wir hier in Baden-Württemberg, in Deutschland haben, gibt es anderswo in der Welt so nicht. Wir haben damals, 2015/2016, das Kümmerer-Programm auf den Weg gebracht; und dieses Kümmerer-Programm läuft noch immer weiter, sodass wir hier gezielt bestimmte Personengruppen ansprechen und über die Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung informieren können. Das sind die Bereiche, in denen wir, das Land, aktiv etwas tun können, und das tun wir auch.

Vielen Dank. – Herr Abg. Dörflinger, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir reden über Fachkräfte, wir reden aber auch generell über Arbeitskräfte. Von offenen IT-Stellen bis hin zu relativ einfachen Tätigkeiten: Überall wird Personal gesucht. Auf der anderen Seite gibt es über zwei Millionen Arbeitslose. Warum gelingt dieser Match nicht? Was muss getan werden, damit diese Lücken geschlossen werden können? Noch eine anschließende Frage: Welche Rolle spielen für Sie die überbetrieblichen Bildungsstätten gerade auch zur Fachkräftegewinnung? Danke schön. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Zu den überbetrieblichen Bildungsstätten: Für die überbetriebliche Berufsausbildung geben wir pro Jahr insgesamt 12,12 Millionen € und einen Teil eben auch für die überbetrieblichen Bildungsstätten. Diese sind ein ganz wichtiger Partner für die kleineren Unternehmen bei uns im Land, damit diese die Ausbildungsleistung überhaupt erbringen können. Denn sie stehen um gute Auszubildende natürlich auch im Wettbewerb mit größeren Unternehmen. Deswegen ist das für uns, das Land, auch eine ganz wichtige Investition in die Zukunft der Fachkräfte, gerade eben für kleinere Betriebe. Da tun wir also viel und richten unser Angebot immer auch auf die Bedarfe aus, die aus den überbetrieblichen Bildungsstätten an uns gemeldet werden. Stichwort Matching: Das ist natürlich eine große Herausforderung. Wir haben eine Arbeitslosenrate – – Man kann im Grunde vor dem Hintergrund der fast 200 000 Stellen, die in Baden-Württemberg allein im zweiten Quartal nicht besetzt waren, schon davon ausgehen, dass viele Menschen, die arbeitsfähig sind, auch die Möglichkeit haben, ein berufliches Angebot anzunehmen. Da ist natürlich die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht, die hier vermittelt, die hier auch auf beiden Seiten informiert. Aber wir werden natürlich immer – ich sage mal so – eine gewisse Gruppe, auch eine Fluktuation haben, sodass immer ein bestimmter Teil von Menschen nicht in Arbeit sein kann. Was die Langzeitarbeitslosen betrifft, haben wir viele Maßnahmen. Der Passiv-Aktiv-Tausch ist ja im Grunde bei uns im Land entstanden und wird jetzt vom Bund finanziert. Was wir weiterhin tun, um das Arbeitskräfteangebot noch zu erweitern, um Zugang zu jungen Menschen zu finden, die Schwierigkeiten in ihrer Bildungsbiografie haben: Wir haben AV Dual, die Ausbildungsvorbereitung Dual, schon vor vielen Jahren auf den Weg gebracht. Das wollen wir jetzt sukzessive auf das ganze Land ausrollen. Das ist ein Programm, bei dem Praxis und Theorie verbunden werden. Wir haben da eine hohe Quote: 40 % der jungen Menschen gehen dann auch in die Ausbildung. Wir setzen hier also an vielen Stellen an. Ein Thema ist natürlich auch, qualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Wir werden jetzt bei uns im Land Baden-Württemberg sozusagen eine zentrale Ausländerbehörde zusätzlich zu den Ausländerbehörden – das sind ja über 100 im ganzen Land – einrichten, sodass dieser Dienstleistungsgedanke ganz stark in den Vordergrund gerückt wird, um auf die Bedarfe einzugehen. Wir wissen: Da hakt es wirklich an der Verwaltung, da dauert es teilweise eine lange Zeit, um eine Aufenthaltsgenehmigung auszustellen oder dann auch wieder neu zu erteilen, sodass wir hier auch in diesem Bereich aktiv sind.

Ich habe noch zwei Wortmeldungen. Zunächst Frau Abg. Steinhülb-Joos.

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – In Baden-Württemberg verließen im Jahr 2021 über 6 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Der Anteil der jungen Erwachsenen, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, ist auf 16 % angestiegen. Es gab in den Schulen ein sehr gutes Instrumentarium, um genau diesen Schülerinnen zu helfen, nämlich die Berufsode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 einstiegsbegleiter und -begleiterinnen. Leider ist das Land hier aus der Finanzierung ausgestiegen, obwohl wir diese ansteigenden Zahlen haben. Daher meine Frage: Haben Sie eventuell vor, das noch einmal zu überdenken? Ich kann mir vorstellen, dass Sie gleich antworten, dass Sie ja jetzt mehr in AV Dual investieren, doch hierzu gleich die Anmerkung: Wenn die Jugendlichen schon in der Schule verloren gehen und keinen Abschluss machen, fangen Sie diese Jugendlichen nicht mehr über AV Dual ein. Deshalb waren die Schulen dringend auf die Berufseinstiegsbegleitungen angewiesen. Wie sieht da Ihr Vorgehen aus? Selbst Bayern hat sich hier noch mal korrigiert und finanziert die Berufseinstiegsbegleitungen jetzt sogar mit 50 %. Danke. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich kann nur noch mal unterstreichen, dass wir, das Land, unsere Angebote jetzt auf die Ausbildungsvorbereitung Dual – AV Dual – konzentrieren, weil wir hier wirklich große Erfolge sehen. Da unterscheiden wir natürlich nicht zwischen Mann und Frau, sondern das ist für alle zugänglich. Aber wir haben beispielsweise – da müsste man mal noch tiefer einsteigen – die Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Eigentlich setzen wir später an, beim Wiedereinstieg von Frauen ins Erwerbsleben. Wenn Sie sagen, dass speziell junge Mädchen, Schülerinnen und Schüler, adressiert werden sollen: Wir haben sie in unseren Programmen drin. Die werden da auch gleichberechtigt berücksichtigt. Wir sehen da wirklich große Erfolge über AV Dual. Das wird auch stark nachgefragt.

Ich hätte zwar noch weitere Wortmeldungen, aber wir haben nur noch zwei Minuten Zeit. Deshalb lasse ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu, weil es dann meist länger dauert. Tagesordnungspunkt 4 ist hiermit erledigt. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes – Drucksache 17/5360 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Hoogvliet.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat nach der Vorunterrichtung des Landtags im Frühjahr dieses Jahres und nach der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den vorliegenden Gesetzentwurf zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag nun beschlossen. Jetzt soll der Staatsvertrag in Landesrecht umgesetzt werden. Gleichzeitig soll durch eine Änderung des Landesmediengesetzes die gesetzliche Grundlage zur Förderung der regionalen Fernsehanstalten in Baden-Württemberg verlängert werden. Das sind also zwei Punkte, die wir auf der Tagesordnung haben. (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Zum ersten Punkt: Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ist bekanntlich eine Antwort auf das Bekanntwerden der indiskutablen Korruptionsvorwürfe beim Rundfunk Berlin-Brandenburg im Sommer letzten Jahres. Diese Vorkommnisse haben nun wirklich das Potenzial, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachhaltig zu schädigen. Das hat auch schon Wirkung hinterlassen. Sie fallen in einen Zeitraum, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur in Deutschland, sondern europaweit unter verstärkten Rechtfertigungsdruck geraten ist. (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) Verlorenes Vertrauen baut man aber nur mit maximaler Transparenz wieder auf. Das ist eine der Voraussetzungen. Daher bedarf es seitens des Gesetzgebers einer unmittelbaren und auch deutlichen Antwort. Es geht um eine sparsame, wirtschaftliche und transparente Verwendung der Beitragsgelder als elementare Voraussetzung für das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Genau diese Antwort soll mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag gegeben werden. Baden-Württemberg hat hier die Federführung im Länderkreis übernommen. Wenn man überlegt, wie viele Jahre der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag gebraucht hat – ich glaube, fünf, sechs Jahre, bis Vollzug gemeldet werden konnte –, sieht man den Unterschied: Hier waren wir in einem halben Jahr durch und können den Staatsvertrag jetzt vorlegen. Was enthält der Medienänderungsstaatsvertrag? Erstens: einheitliche Mindeststandards im Bereich Transparenz und Compliance für den Medienstaatsvertrag der Länder. Die Länder können darüber hinausgehen, aber nicht darunter bleiben. Zweitens sollen die Gremien und die Gremiengeschäftsstellen gestärkt und die Fachexpertise der Mitglieder in diesen Gremien sichergestellt werden. Drittens wird eine allgemeine Transparenzverpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit mit konkreten Vorgaben zu Bezügen und sonstigen Einkünften bei den Intendanten und auf der Direktorenebene eingeführt. Diese sind unter Namensnennung zu veröffentlichen. Zu veröffentlichen sind u. a. auch Angaben über die Tarifstrukturen und die außertariflichen Vereinbarungen. Viertens gibt es ein Maßnahmenbündel an strukturellen Vorgaben im Bereich der Compliance. So müssen die Anstalten künftig ein Compliance Management System einführen wie auch eine unabhängige Compliance-Stelle einrichten. Außerdem müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Ombudsperson als externe Anlaufstelle für vertrauliche und anonyme Hinweise beauftragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den Änderungen des Medienstaatsvertrags soll mit dem vorliegenden Gesetz auch die gesetzliche Grundlage zur Förderung des regionalen Privatfernsehens nach § 47a des Landesmediengesetzes bis Ende des Jahres 2028 verlängert werden. Diese Förderung besteht seit 2020 und hat das Ziel, die regionale Medienvielfalt in Baden-Württemberg zu sichern. Um es klar zu riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 benennen: Die regionalen Fernsehanstalten wären ohne diese Förderung kaum überlebensfähig, und das ist uns auch deutlich gesagt worden. Medienvielfalt ist von elementarer Bedeutung, wenn es darum geht, dass sich die Bevölkerung aus unterschiedlichen Quellen informieren und darüber eine ausgewogene Meinung bilden kann. In Zeiten wachsender Polarisierung in unserer Gesellschaft muss es unser Ziel sein, diese Vielfalt in den Medien im Land zu sichern. Wir brauchen geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass gerade im ländlichen Raum zunehmend eine Verödung der Medien- und Informationslandschaft stattfindet. Die Förderung der regionalen Fernsehanstalten ist eine Maßnahme dazu und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt ebendieser regionalen Medienvielfalt. Das war im Übrigen auch Vorbild für andere Länder, die das inzwischen auch eingeführt haben. Insofern scheint es durchaus erfolgreich adaptiert zu werden. Darüber hinaus geht aus dem jüngsten Evaluationsbericht der LFK vom Juni 2023 hervor, dass es ein Erfolgsmodell ist. Die TV-Sender konnten sich in einer Zeit, in der die Zuwendung doch eher leicht abnimmt, sogar mit einem leichten Plus stabilisieren. Das bestärkt uns darin, dass wir mit der Förderung auf dem richtigen Weg sind und die gesetzliche Grundlage für die Förderung daher verlängert werden soll. Es stehen vonseiten der LFK zwei weitere Evaluierungen bis Ende 2028 bevor, nämlich in den Jahren 2025 und 2027. Das ermöglicht uns eine ständige Überprüfung der Förderung, was, glaube ich, auch wichtig ist. Denn wir reden hier immerhin von öffentlichen Geldern im Umfang von 4,2 Millionen € – nicht viel, aber es ist auch Geld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass der Landtag in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal einen Medienänderungsstaatsvertrag zu beraten hat, zeigt die hohe Dynamik der gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich der Medienpolitik. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mit den jüngsten Staatsverträgen längst nicht abgeschlossen. Die Länder arbeiten bereits an weiteren grundlegenden Reformen und haben zusätzlich im Frühjahr den Zukunftsrat zur Ausarbeitung von weiteren Vorschlägen zur langfristigen Entwicklung von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingesetzt. Dieser Zukunftsrat arbeitet selbstständig. Das ist von den Ländern so beabsichtigt gewesen. Ich kann Ihnen deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details zu den Vorschlägen nennen. Vorschläge sollen im Laufe des Winters – Jahresende, erstes Quartal 2024 – vorliegen. Sobald sich das konkretisiert und die Länder sich da in der Rundfunkkommission auch beraten haben, würde ich Sie darüber gern frühzeitig informieren. Doch nun geht es darum, den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und die Verlängerung der Förderung bei den regionalen Fernsehanstalten zu behandeln. Ich freue mich auf die weitere fachliche Beratung im zuständigen Ausschuss. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Jonas Weber SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Catherine Kern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen eigene Meinungen bilden und miteinander diskutieren. (Zuruf von der AfD: Ja!) Zahlreiche Medienschaffende versorgen uns hierfür täglich mit Informationen. Sie liefern Hintergründe, Analysen und schaffen Räume für Debatten. Ihre Arbeit ist ein Dienst an der Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Das gilt vor allem in Krisenzeiten. Gerade jetzt brauchen wir fundierten Journalismus gegen Fake News und Verschwörungsmythen. Die demokratische Medienlandschaft, das sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die vielen privaten Medien. In der heutigen Debatte geht es um beide Bereiche. Zunächst einige Worte zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt viel Vertrauen in der Bevölkerung. Es ist indiskutabel, wie Einzelne dieses Vertrauen erschüttert haben. Zwar ging es beim rbb-Skandal nicht um die journalistische Arbeit. Wenn sich aber Führungskräfte selbst bereichern, sind die Menschen zu Recht empört. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir deshalb klare Schutzmechanismen gegen derartiges Fehlverhalten. Grundlage dafür sind nicht nur Compliance- und Transparenzvorgaben. Genauso wichtig ist die Stärkung der Aufsichtsgremien. Ihre Arbeit wird künftig durch unabhängige Geschäftsstellen unterstützt. Unabhängige Arbeit hat für mich auch mit Kompetenz zu tun. Ich finde es deshalb richtig, Qualifikationen einzufordern. Auch regelmäßige Fortbildungen stärken die Arbeit der Rätinnen und Räte. Hier wird aus meiner Sicht gut an den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag angeknüpft. Andererseits finde ich es falsch, wenn strukturelle Reformen gegen die gute Arbeit der Journalistinnen und Journalisten ausgespielt werden. Uns muss klar sein: Im Zeitalter von Algorithmen und KI schießen wir uns ein Eigentor, wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenstreichen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich möchte nicht, dass die Medienwelt künftig von Menschen wie Elon Musk dominiert wird. Bei „X“ gibt es keinen demokratischen Auftrag. Vielmehr nutzen Russland und seine Handlanger diese Plattform, um rechte Propaganda zu verbreiten. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Auch seit dem Angriff der Hamas auf Israel wurden massiv antisemitische Inhalte auf „X“ verbreitet, sodass die EU-Kommission eine Warnung ausgesprochen hat. (Abg. Anton Baron AfD: Zensur!) Hier geht es letztlich um Gefahren für unsere Demokratie. Es ist deshalb wichtig, dass öffentlich-rechtliche Medien im Netz präsent sind und Menschen abholen. Vor allem Jugendliche brauchen gute Medienangebote, (Abg. Anton Baron AfD: Tiktok!) Inhalte, die ihre Entwicklung und Bildung fördern. Ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird das nicht funktionieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Menschen mit gutem Journalismus zu erreichen ist aber nicht nur bei Jugendlichen eine Herausforderung. Gerade im ländlichen Raum refinanzieren sich private Medien immer schlechter. Das hat viel mit der Digitalisierung und veränderten Nutzungsgewohnheiten zu tun. Werbemittel fließen verstärkt an große Onlinedienste. Es ist deshalb wichtig, die Rahmenbedingungen für regionale Medien zu verbessern. Andererseits dürfen sie nicht vom Staat abhängig sein. Mit der Förderung des Regionalfernsehens ist uns eine gute Lösung gelungen. Das Land stellt zwar die Mittel bereit, verteilt werden sie aber von der staatsfernen Landesanstalt für Kommunikation. Mit dem Geld beauftragt sie regionale Fernsehsender, qualitätsvolle Nachrichtenmagazine für ihr Gebiet herzustellen. Laut Gesetz muss dabei die Meinungsvielfalt der Region zur Geltung kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Ein wichtiger Teil regionaler Berichterstattung wurde dadurch gesichert. Es ist deshalb richtig, die Förderung zu verlängern. Sie wird weiterhin alle zwei Jahre von der LFK geprüft und evaluiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz allem glaube ich, dass bei der Sicherung der Medienvielfalt nicht nur die Politik gefragt ist. Auch die Medienanbieter müssen sich neu orientieren. Die strikte Dualität von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien gehört auf den Prüfstand. Die Übermacht großer Onlinedienste erfordert aus meiner Sicht künftig auch Kooperationen.

Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Ich komme zum Ende. – Gute Beispiele gibt es bereits in mehreren europäischen Ländern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Guido Wolf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Frage der Akzeptanz von Medien, insbesondere öffentlich-rechtlichen Medien, zu sprechen, heißt, sich immer auch sehr stark mit der Akzeptanz von Politik aus- (Guido Wolf) einanderzusetzen. Denn Politik bildet sich ja sehr stark in der Berichterstattung der Medien ab, und in dem Maß, in dem Menschen mit Medien unzufrieden sind, weil sie sich in ihrer Differenziertheit dort nicht mehr wiederfinden, beginnen sie auch mit der Politik unzufrieden zu werden. Insofern befinden wir uns hier in einer Schicksalsgemeinschaft, und insofern muss uns die Akzeptanz der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, ein besonderes Anliegen sein. Das zeigt und beweist sich übrigens vor allem in Krisenzeiten – schauen wir auf die Berichterstattung mit Blick auf den Ukrainekrieg, wo wir nicht selten auch manipulierte Informationen aus Russland befürchten müssen, oder schauen wir auf die aktuelle Krise im Nahen Osten, wo wir auf eine gut recherchierte und verlässliche Information angewiesen sind. Nun gab es in den vergangenen Monaten und Jahren dramatische Ereignisse innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien, die geeignet sind, das Vertrauen in diese zu zerstören. Das darf uns nicht gleichgültig lassen, sondern es muss unser Anliegen sein, an der Wiederherstellung dieses Vertrauens zu arbeiten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Dem sind insbesondere die Änderungen des Medienstaatsvertrags, wie sie uns der Staatssekretär vorgetragen hat, geschuldet. Es geht darum, Transparenz herzustellen. Das ist ein Begriff, dessen sich die Politik gern befleißigt. Aber worum geht es tatsächlich? Es geht darum, dass die Menschen auch überschauen können, was sich hinter der Fassade öffentlich-rechtlicher Medien abspielt. Es geht um Transparenz und Compliance, es geht darum, dass die Menschen wieder davon überzeugt sind, dass öffentlich-rechtliche Medien nicht im Sinne eines Selbstbedienungsladens unterwegs sind, sondern sich einer öffentlichen Verantwortung stellen. Das alles dient der Überwindung einer Akzeptanzkrise. Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Medien derzeit in einer Akzeptanzkrise stecken, weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Arbeit der Medien und auch der zum Teil als einseitig wahrgenommenen Berichterstattung hadern. Beides sind für uns wichtige und relevante Ziele, die es zu unterstützen gilt: diese Transparenz- und Compliance-Regeln und die Forderung, dass bewusst und verantwortungsvoll mit Gebühren umgegangen wird, um das Vertrauen wiederherzustellen. Damit genug zum Inhalt der Änderungen. Mir geht es noch um das ganz besondere Problem oder die ganz besondere Herausforderung der Unterstützung der regionalen Filmemacher. Zurückgehend auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurden erstmals im Doppelhaushalt 2020/2021 Mittel zur Förderung regionaler Fernsehsender vorgesehen. Die Mittel werden der Landesanstalt für Kommunikation ausgehändigt, um dem Prinzip der Staatsferne gerecht zu werden; sie werden von dort ausgeschüttet. § 47a des Landesmediengesetzes wurde damals als gesetzliche Grundlage geschaffen. Diese gesetzliche Grundlage läuft jetzt aus, und deswegen brauchen wir eine Anschlussregelung. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Meiner Fraktion war es wichtig, den regionalen Filmemachern Perspektive und Zukunft zu geben. Wir hätten uns durchaus auch eine völlige Entfristung dieser Regelung vorstellen können, aber seien wir ehrlich: Eine Verlängerung bis zum Jahr 2028 ist aus der Sicht des Jahres 2023 schon einmal ein Wort, ist eine Perspektive, auf die man bauen kann. Die Regionalen haben gezeigt, dass sie es können; sie haben sich bewährt, sie haben sich bei der Bewertung der Reichweite entgegen dem Trend auch anderer Medien am Markt behauptet. Entsprechend ist diese Form der Förderung in Baden-Württemberg durchaus auch zu einem Vorbild für andere Bundesländer geworden. Damit erscheint aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion die Förderung regionaler Fernsehsender als Erfolg, den es weiterzuführen gilt. Wir unterstützen ausdrücklich die Verlängerung bis 2028, weil wir dadurch eine Form der Medienvielfalt, insbesondere mit Blick auf regionale Informationen, sichergestellt sehen. Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie daher heute um Ihre Zustimmung zu den geplanten Änderungen – auch im Sinne einer freien und sachlichen Medienbranche. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht starke Qualitätsmedien. Das ist heute von Kollegin Kern und Kollegen Wolf auch schon gesagt worden. Es ist entscheidend für unsere Demokratie, wenn wir Fake News etwas entgegenstellen wollen. Denn nur durch Qualitätsmedien kann in einer Demokratie eine vernünftige und gute Willensbildung gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie, die Dame und die Herren der AfD-Fraktion, sich an dem Punkt, als Frau Kollegin Kern – zu Recht – sagte, dass bei „X“, ehemals Twitter, antisemitische Fake News verbreitet würden, mit Zwischenrufen äußern und Sie, Herr Abg. Baron, hereinrufen, das sei Zensur, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dann haben Sie Ihren Auftritt von heute Morgen als heuchlerisch entlarvt. Herr Baron, Sie haben sich einfach entlarvt. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihnen ent- gleitet die Medienmacht!) Sie brauchen da nicht zu versuchen, sich herauszureden; wir haben links und rechts gute Stenografen, die diesen Zwischenruf sicherlich protokolliert haben. Aber – Herr Kollege Wolf hat es angesprochen – es geht auch um Vertrauen, und dieses Vertrauen gilt es wieder aufzubauen. Das Vertrauen ist nicht durch schlechten Journalismus geschädigt worden, sondern es ist durch das Versagen bei Führungskräften geschädigt worden, und diesem Versagen muss entgegengewirkt werden. Dass wir jetzt, sehr geehrter Herr (Jonas Weber) Staatssekretär, hier wirklich entscheidende Mechanismen eingezogen haben, um so etwas zu verhindern, ist ein gutes Signal. Ich möchte auch ausdrücklich das Meldeportal nennen, über das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt die Möglichkeit haben, Regelverstöße auch anonym zu kommunizieren, damit solche Fälle nicht wieder auftreten können. Denn – daran muss es uns als Demokraten gelegen sein – nur mit guter Qualität und einer zuverlässigen Qualitätssicherung kann es gelingen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin mit Vertrauen auszustatten. Dann – sehr geehrter Herr Kollege Wolf, Sie haben es zu Recht angesprochen –: Die Vielfalt in der Medienbranche ist ein ganz essenzieller Teil. Wir reden natürlich an verschiedenen Stellen über Vielfaltssicherung, wir reden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, im Bund darüber, wie wir mit Zustellförderungen Zeitungsverlage, die ja einen wichtigen lokalen Beitrag zur Medienvielfalt leisten, unterstützen. Da kann ich Sie nur auffordern, noch ein bisschen Druck auf Ihren Bundesminister zu machen. Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle. Wir reden – Herr Kollege Wolf hat es gesagt, auch Kollegin Kern – aber auch über die Förderung von regionalen TV-Sendern. Ich schätze Sie jetzt sehr, Herr Kollege Wolf, aber ich war doch überrascht, zu hören, dass das ein Verdienst allein der CDU-Fraktion sei. Ich verweise auf den Kollegen Binder, der hier im Parlament sitzt, den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, und es gab auch eine grün-rote Regierungszeit, und auch da hat es schon eine Förderung gegeben. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja und?) – Kollege Haser, lassen Sie uns doch den Erfolg teilen. Wir sind uns doch in der Sache einig. Wir können doch stolz darauf sein, dass wir gemeinsam hinbekommen haben, (Abg. Raimund Haser CDU: Fast eingestellt wor- den!) die Vielfalt, Herr Kollege Haser, zu stärken. Da muss man das doch nicht für sich allein reklamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt, wenn wir über Medien und Demokratie reden – wir haben neue Herausforderungen, die uns beschäftigen, die uns umtreiben. Das Thema „Künstliche Intelligenz“ wird ein großes Thema werden, weil wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen müssen, wie wir die Qualitätsmedien so stärken, dass nicht Mediennachrichten durch künstliche Intelligenz produziert werden und die Qualitätsmedien verdrängt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es herausgehört: Mit voller Überzeugung wird die SPD-Fraktion dem Medienänderungsstaatsvertrag und der regionalen TV-Förderung zustimmen. Ein kleiner Zuruf zur Regierungsbank: Sie schauen so gern nach Bayern. In Bayern werden wesentlich mehr Mittel für die Förderung lokaler TV-Stationen verwendet. Ich will nicht alles aus Bayern kopieren. Aber vielleicht wäre es ein Beitrag zur Medienvielfalt, dass wir da mal ein bisschen nachlegen. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt macht ihr erst mal im Bund etwas für die Zeitungszusteller!) Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Es folgt Herr Abg. Nico Weinmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ist eine Reaktion auf die irritierenden, ja geradezu skandalösen Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es soll mit der Einführung von insgesamt fünf Basisregelungen zu den Themen Transparenz, Compliance, Gemeinschaftseinrichtungen und Interessenkollisionen als §§ 31a bis 31e verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Dabei können nach unserer Überzeugung die vorliegenden Änderungen nur ein erster Schritt zur Reaktion auf die zahlreichen jüngst bekannt gewordenen und vielfältigen Verfehlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Die jetzt vorgelegten Regelungen – Herr Staatssekretär Hoogvliet hat es angesprochen – sind dabei ein allgemeingültiger Mindeststandard, wie wir ihn bereits aus vielen anderen Bereichen als selbstverständlich kennen und auch zu Recht erwarten. Ich denke beispielsweise an die im kommunalpolitischen Bereich aktiven Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkassen. Auch dort ist die Fortbildung regelmäßig auf der Tagesordnung; dies wird ebenso in Aufsichtsräten verlangt. Insofern ist es nur recht und billig, dass auch die entsprechenden Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier beteiligt werden. Jede Sendeanstalt ist aufgefordert, im Sinne von Transparenz und Ehrlichkeit und nicht zuletzt, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen, in den eigenen Regeln noch darüber hinauszugehen und die Einhaltung konsequent zu überwachen. Gerade hier stellt sich mir die Frage, welcher Evaluationsprozess aufgesetzt werden soll, um zu prüfen, wie die Regeln gelebt und umgesetzt werden – auch und gerade in Bezug auf die Unabhängigkeit des dem Verwaltungsrat angeschlossenen Personals. Hier wird also tatsächlich auch die Umsetzung eine Frage sein. Aber schlussendlich begrüßen wir als zweiten Teil ausdrücklich die Verlängerung der Förderung der regionalen TV-Sender, erfahren diese doch gerade einen erfreulichen Zuspruch, gerade auch, weil sich der SWR in der regionalen Berichterstattung etwas zurücknimmt. Auch tragen die regionalen TV-Sender zu einer qualitätsvollen Medienvielfalt in unserem Land bei. Sowohl die Förderung als auch die Überwachung durch die Landesanstalt für Kommunikation haben sich bewährt. Insofern freuen wir uns über diese Entscheidung. Das ist auch Ausdruck einer Initiative; Kollege Weber und Kollege Wolf haben es angesprochen. In der Tat teilen wir gemeinsam die Überzeugung, dass es die regionalen TV-Sender zu fördern und zu unterstützen gilt. Insofern freue ich mich, dass es ge- (Nico Weinmann) lungen ist, fraktionsübergreifend hier einen entsprechenden Beschluss auf den Weg zu bringen. In diesem Sinn herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Es folgt Herr Abg. Dennis Klecker für die AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die erste Rede unseres neuen Kollegen hier im Haus. Sie alle kennen die Gepflogenheiten, die wir hier miteinander vereinbart haben. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verdankt sein Milliardenbudget politischen Entscheidungen. Daher darf man sich nicht wundern, dass auch private Sender Zuschüsse möchten, die die Politik ihnen gewähren soll. Diese Forderung ist völlig verständlich, doch das stärkt nicht die Unabhängigkeit der Sender – weder die der öffentlich-rechtlichen noch die der privaten. Was mir im vorliegenden Gesetzentwurf aber aufgefallen ist, das ist Ihr Nachhaltigkeitscheck. Zitat: Im Zielbereich ... Wohl und Zufriedenheit werden positive Wirkungen erzielt. Weiß der Bürger eigentlich, was Sie für nachhaltig halten? Positive Wirkungen bei der Zufriedenheit durch den Einsatz von Steuergeld: Wer genau wird dadurch zufriedener? Natürlich freuen sich Empfänger von Fördergeldern. Doch die Steuerund Abgabenzahler, die diese zahlreichen Subventionen finanzieren müssen, sehen das vermutlich nicht positiv. Eine Medienvielfalt durch Steuermittel ist keine wirkliche Vielfalt. Sehr gut klingt dagegen der neue Paragraf, der gegenüber der Öffentlichkeit zu größtmöglicher Transparenz führen soll, was aufgrund zahlreicher Beispiele mit Veruntreuung von Geldern wie z. B. dem rbb-Skandal auch dringend notwendig ist. Doch natürlich wird dieser wieder eingeschränkt durch den Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Unterhalb der Ebene von Intendanten oder Direktoren ist jedes hohe Gehalt und jede hohe Pension beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit wahrscheinlich wieder Geheimsache. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat ein Milliardenbudget, welches größer ist als das Bruttoinlandsprodukt von über 30 Staaten der Welt. Da darf Transparenz nicht nur Intendanten und Direktoren umfassen. Wir sprechen immerhin von Zehntausenden von Mitarbeitern. Aber besonders dürfte die Bürger auch interessieren, wie viel Geld manche Moderatoren als Gehalt bzw. wie viel Geld ihre dazugehörigen Produktionsgesellschaften bekommen. (Beifall bei der AfD) Ihre Gesetzesvorlage dient also wieder nur der Ablenkung, dem Aktionismus, ja irgendetwas getan zu haben. Der Gesetzentwurf ist keine Verschlechterung, aber der große Wurf ist es eben auch nicht. Eine Verbesserung für die Beitragszahler lässt riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 sich nicht wirklich feststellen. Denn selbst mit etwas mehr Transparenz bleibt Geldverschwendung nun mal Geldverschwendung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Wortmeldungen für die zweite Runde liegen mir nicht vor. Dann erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron für eine persönliche Erklärung nach § 82b unserer Geschäftsordnung.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Sache richtigstellen, was Herr Weber hier als Fake News verbreitet hat. Er hat behauptet, zu der Aussage von Frau Kern – da ging es ja nie um antisemitische Aussagen – hätte ich „Zensur!“ gerufen. Das war eine klare Unwahrheit, Herr Weber. (Abg. Jonas Weber SPD: Nein!) Das sollten Sie hier auch bitte richtigstellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Typisch SPD! – Abg. Jonas Weber SPD: Sie versuchen, sich da herauszureden! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Klare Unwahrheit! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist der Zusammenhang, in dem Sie das gesagt haben! – Abg. Catherine Kern GRÜNE zu Abg. Anton Baron AfD: In dem Moment wollten Sie mich einschüchtern! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema zu. Herr Abg. Baron hatte das Recht dazu, eine persönliche Erklärung nach § 82b der Geschäftsordnung abzugeben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Was gesagt wurde und wie es gesagt wurde, kann im Protokoll nachgelesen werden. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Dann ist es auch jedem, der das nachliest, anheimgestellt, zu bewerten, wer hier wie etwas falsch gesagt hat oder missverstanden hat oder missverstehen wollte. Meine Damen und Herren, ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5360 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums – Von The Länd nach Thailand? Die Ostasien-Strategie der Landesregierung – Drucksache 17/2409 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. (Stellv. Präsident Daniel Born) Das Wort zur Begründung durch die antragstellende FDP/ DVP-Fraktion erhält Herr Abg. Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Ostasien-Strategie der Landesregierung“ lautet der Titel eines Antrags meiner Fraktion aus dem letzten Jahr. Im Zeichen einer globalisierten Welt auf der einen Seite und der singulären Abhängigkeit von einzelnen Ländern auf der anderen Seite – siehe Gaslieferungen aus Russland – ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, dass Deutschland, dass Baden-Württemberg, um letztlich auch den Wohlstand hier im Land zu sichern, Strategien entwickelt, wie mit einzelnen Wirtschaftsräumen oder einzelnen Ländern zusammengearbeitet werden soll. Und Ostasien ist einer der wesentlichen Wirtschaftsräume, mit denen wir auch zusammenarbeiten sollten. Dies wurde von der Regierungskoalition durchaus erkannt und im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Dort wurde festgehalten: Die Partnerschaft zu Asien ist weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die hohe Dynamik in Asien sollen bestehende Partnerschaften mit China, Japan und Indien weiterentwickelt werden, soll die Expertise zu Asien im Land verbessert werden, sollen Netzwerke geschaffen werden und soll ein Austausch zwischen Interessenträgern erfolgen. So der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021. Wir haben jetzt Herbst 2023. Was ist passiert? Das Thema ist zur Chefsache erklärt worden. Das Staatsministerium – – Jetzt ist überhaupt keiner mehr da.

Die Regierung ist noch durch die Justizministerin vertreten.

Oh, Entschuldigung! Ja, stimmt.

Sobald wir bei null wären, würde ich mich auch melden. (Heiterkeit – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So als Empfehlung: Man sollte sie mal ausrufen!) Fahren Sie jetzt bitte einfach mit Ihrer Rede fort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Aber wenn die Frau Justizministerin auch zu diesem Thema reden kann – – (Zuruf: Bestimmt! Absolut!) Juristen können ja alles. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Bin- der SPD: Sehr richtig! – Zuruf: Auf jeden Fall! – Abg. Anton Baron AfD: Das war ein bisschen Eigenlob! –

Jetzt haben Sie sich die Latte aber selbst sehr hoch gelegt! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt sind wir gespannt, Herr Scheerer!) Mit einem gesunden Selbstbewusstsein müssen die Juristen durchaus durchs Land gehen. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Anhaltende Unruhe)

Herr Abg. Scheerer, Sie haben das Wort.

Wir mussten dann aus der Stellungnahme des Staatsministeriums erkennen und haben erkannt, dass nicht einmal die Region Ostasien als solche definiert ist, geschweige denn eine Strategie erkennbar wird. Einmal wird von China, Japan und Indien gesprochen, auf der anderen Seite wird dann von Asien insgesamt als bedeutender Bereich für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gesprochen. Was gilt jetzt? Zunächst muss geklärt werden, was überhaupt zu Asien gehört. Sind es tatsächlich nur China, Indien oder Japan, oder ist es auch Südostasien mit den Tigerstaaten, mit Thailand, Laos, Kambodscha, Vietnam und – nicht ganz zu vergessen – Südkorea? Gerade die Tigerstaaten haben ein enormes Potenzial für Unternehmen aus Baden-Württemberg. Die warten nur darauf. Wenn Sie nicht reagieren, orientieren sich diese Länder in Richtung China und Russland. Ich war im Sommer selbst in Südostasien. Die Menschen dort – das war in Gesprächen deutlich erkennbar – warten auf uns, aber sie warten nicht ewig. In der Stellungnahme zu unserem Antrag wurden Einzelmaßnahmen aufgeführt, nämlich wie das Land Baden-Württemberg zu bestimmten Regionen wie China enge Beziehungen hält. Es wird auf eine 160-jährige Beziehung zwischen Japan und Deutschland verwiesen, aber eine Strategie ist nicht erkennbar. Eine Strategie – noch einmal zur Klarstellung – ist nämlich die Entwicklung und die Durchführung einer Gesamtkonzeption, die auf ein langfristig angestrebtes Gesamtziel gerichtet ist. Hierbei sind Chancen und Risiken, aber auch Maßnahmen, wie das Ziel langfristig und belastbar umsetzbar ist, zu berücksichtigen. Eine Summe von Einzelmaßnahmen, wie in der Stellungnahme dargestellt, entspricht einer solchen Definition nicht. Sie führen in Ihrer Stellungnahme weiter aus, dass eine nachhaltige Ostasienstrategie angestrebt wird. Dabei müssen – so Ihre Ausführungen – „geopolitische Umbrüche angemessen bewertet werden“. Dies ist durchaus ein Ansatz von Strategie. Jedoch bezüglich dessen, daraus tatsächlich eine Strategie zu entwickeln, führen Sie aus – ich zitiere jetzt wörtlich –: Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zielführend gewesen, mit der Erarbeitung der Ostasienstrategie in der aktuellen Umbruchsituation zu starten, wenn unklar ist, wohin sich maßgebliche Rahmenbedingungen entwickeln werden. Im Klartext bedeutet das: Wir haben eine schwierige Gemengelage, beschäftigen uns aber mit dieser nicht und machen erst einmal nichts. Das ist durchaus auch eine Art von Strategie. Ich kann Sie hier nur auffordern, endlich tätig zu werden, die Länder in Asien, in Südostasien in eine Strategie einzubinden und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit vor allem badenwürttembergische Unternehmen dort aktiv werden können. (Beifall bei der FDP/DVP) (Hans Dieter Scheerer) Wichtig ist auch, dass Ostasien und Südostasien als ganzer Wirtschaftsraum gesehen werden. Es muss mehr Präsenz vor Ort sein, Baden-Württemberg International muss durchaus auch mit einigen Standorten mehr versehen werden. Wir können Sie nur auffordern: Erarbeiten Sie eine Strategie, und setzen Sie diese zum Wohle unseres Landes um. Das bisher Geleistete kann nur so bewertet und bezeichnet werden, dass Sie zwar als Tiger im Koalitionsvertrag gestartet, aber bislang nur als Bettvorleger gelandet sind. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Catherine Kern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Von The Länd nach Thailand?“ – Warum eigentlich nicht? Die Bedeutung Asiens wächst auf mehreren Ebenen. Das gilt in Wirtschaft mit Blick auf die Demografie, aber auch in Wissenschaft und Forschung. Es gilt bei Innovationen und bei den großen Transformationen unserer Zeit. Es gilt auch – das dürfen wir nicht vergessen – bei zukunftsentscheidenden Themen wie Klima- und Umweltschutz. Es wird also deutlich: Die politische und ökonomische Relevanz des asiatisch-pazifischen Raums steigt stetig an. Deshalb ist es wichtig, dass weitere Synergien mit unseren asiatischen Partnern geschaffen werden und dass die Zusammenarbeit weiter ausgebaut und gleichzeitig auf breitere Füße gestellt wird. Aber wir müssen auch die dynamische Weltlage im Blick behalten. Globale Pandemien, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, jetzt der Hamas-Terrorkrieg gegen Israel und die politischen Spannungen in Ostasien – die Welt ist wahrlich im Umbruch. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Rolle Chinas; denn China verändert sich als Partner, als Wettbewerber – und dies immer stärker hin zu einem systemischen Rivalen. Gleichzeitig haben sich die Handelsbeziehungen Baden-Württembergs mit China in den letzten Jahrzehnten weiter verstärkt. Auch im Jahr 2022 bleibt China einer der wichtigsten Handelspartner unseres Landes. Davon profitieren u. a. die hiesigen Maschinenbauer, Automobilkonzerne und Chemieunternehmen. „Wandel durch Handel“ – das war über Jahrzehnte die Zauberformel. Doch wenn wir ehrlich sind, blieb der gewünschte Wandel aus. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Das muss bei der künftigen Ausrichtung berücksichtigt werden. Eine wichtige Weichenstellung hierfür war die China-Strategie der Bundesregierung. Sie hat damit den politischen Rahmen abgesteckt und ruft zum gemeinsamen Handeln auf. Der Umgang mit China ist also ein Prüfstein für die Europa-, die Bundes- und die Landespolitik; denn die Frage nach dem Umgang mit China müssen wir uns auch hier im Land stellen. In diesem Kontext möchte ich die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus durchgeführte Veranstaltungsriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 reihe zum Thema Chinakompetenz positiv hervorheben. Sie unterstützt hiesige Unternehmen, Hochschulen, Städte, Kommunen bei ihren Kontakten und ihrer Zusammenarbeit mit chinesischen Akteurinnen und Akteuren. Das ist eine ganz konkrete Antwort auf das Bedürfnis nach Orientierung, Beratung und Information. Genau so etwas brauchen wir. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes aber auch weitere Partnerländer in den Fokus nehmen und neben den wirtschaftlichen Aktivitäten auch andere Themenbereiche in der Zusammenarbeit stärken. Es gibt bereits zahlreiche Berührungspunkte zwischen Baden-Württemberg und Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, z. B. im Bildungsbereich. Drei möchte ich hier nennen: Seit 2019 unterstützt das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das ZSL, eine Fachschule in Vietnam bei der Technikerausbildung. Seit 2020 kooperiert die Heinrich-Hertz-Schule in Karlsruhe mit KMUs im indischen Bundesstaat Maharashtra. Seit über 30 Jahren besteht eine Bildungspartnerschaft mit Singapur. Dabei liegen vor allem die Bereiche Maschinenbau und Kraftfahrzeugtechnik im Fokus. Diese Projekte sind wichtig. Sie geben insbesondere jungen Menschen aus der asiatischen Zivilgesellschaft neue Möglichkeiten, neue Perspektiven. Das Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Ostasienstrategie. Sie soll Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung konkrete Leitlinien an die Hand geben. Das ist nur möglich, wenn die aktuellen geopolitischen Umbrüche angemessen bewertet werden. Deshalb ist es gut, dass die China-Strategie der Bundesregierung nun vorliegt und wir diese für uns jetzt durchdeklinieren können. Dafür müssen wir die Idee der Diversifizierung weiterverfolgen, und wir müssen Risiken minimieren, statt uns abzukoppeln. Wir müssen uns auf ein verändertes China und auf eine neue geopolitische Lage einstellen. Wir müssen neue Partnerinnen und Partner finden und den Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum richten. Gut, dass die Landesregierung jetzt genau das angeht. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erschließen wir die großen Zukunftsmärkte im indopazifischen Raum? Wie stellen wir die Mittelständler in unserem Land gegen die wachsende Konkurrenz aus Fernost auf? Was setzen wir Chinas neuer Seidenstraße entgegen? Für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind diese Fragen absolut existenziell. Die Chancen und Risiken dieser Wachstumsmärkte proaktiv anzugehen ist daher auch zu Recht eine entscheidende Passage in unserem Koalitionsvertrag. Mit der Ostasienstrategie wollen wir unsere Ziele konkretisieren und planvoll verbinden. Denn nur so behalten wir die (Sabine Hartmann-Müller) Initiative, um kein Spielball in einer veränderten Weltwirtschaft zu werden. Dafür müssen wir aber zunächst drei Erkenntnisse verinnerlichen. Erstens: Wir stehen mit Großmächten wie China, die keine Partnerschaft, sondern Dominanz wollen, in einem harten politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Zweitens: Wir brauchen mit China keinen harten Bruch. Allerdings brauchen wir eine Reduzierung von Abhängigkeiten und klare rote Linien. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Drittens: Diesen Wettbewerb bestehen wir nur in und mit einer starken Europäischen Union als einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Das entlässt uns jedoch nicht aus der Verantwortung, als Land eigene internationale Strategien zu entwickeln, denn gerade die viel zu vage China-Strategie der Ampelregierung lässt zahlreiche Fragen offen. Es genügt auch nicht mehr, den Blick allein auf China zu richten, sondern es braucht vielmehr einen Masterplan, der den Fokus auf den gesamten ostasiatischen Raum samt Indopazifik richtet. Es geht nicht mehr darum, ob, sondern darum, wie wir unsere Lieferketten breiter aufstellen und welche Partner uns dabei verlässlich unterstützen könnten. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir uns vor staatlicher Industriespionage und unfairen Handelspraktiken schützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es kann nicht sein, dass China den europäischen Markt mit E-Autos flutet, die billig und klimaschädlich produziert worden sind, während die Hersteller bei uns hohe Standards erfüllen müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Darum sagen wir auch Danke, liebe Ursula von der Leyen, dass die EU-Kommission nun Strafzölle gegen diese Dumpingmodelle vorbereitet; denn so steht ganz Europa solidarisch hinter unserem Automobilstandort Baden-Württemberg. (Unruhe)

Einen Moment, Frau Kollegin. – Ich darf um ein wenig mehr Ruhe bitten. Vielen Dank. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!)

Richtig stark ist auch Europas Antwort auf die neue Seidenstraße. Mit dem Global Gateway, mit dem Tor zur Welt, setzt die EU China nun ein geeignetes Megaprojekt entgegen, das mit 300 Milliarden € unterfüttert ist. Wir, das Land, haben kräftige Brückenköpfe in Süd- und Ostasien aufgebaut, und BW International unterstützt die Unternehmen in unserem Land mit vier Auslandsbüros dabei, dort neue Märkte zu erschließen. Dadurch können die KMUs in unserem Land, statt bei null anzufangen, ihren eigenen Trumpf, ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 nämlich die Qualität made in Baden-Württemberg, ausspielen. Danke. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas vor die Klammer ziehen, bevor ich mit meiner Rede beginne. Wenn eine Fraktion im Haus einen Antrag stellt und darüber debattiert wird, gehört es zu den Gepflogenheiten im Parlament, dass der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin dieser Debatte von Anfang an beiwohnt. Davon bin ich bisher ausgegangen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der sitzt da hinten!) Herr Staatsminister – da hinten sehe ich Sie –, ich würde gern auch stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung erhalten, welche wichtige Verpflichtung Sie daran gehindert hat, dieser Debatte von Anfang an beizuwohnen. Das möchte ich vor die Klammer ziehen. Zum Thema des Antrags: Verschiedene Entwicklungen der vergangenen Jahre haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie verflochten unsere Wirtschaft ist und in welchen Abhängigkeiten sich Unternehmen weltweit befinden. Die Coronapandemie hat aufgezeigt, wie anfällig wir sind, wenn Lieferketten unterbrochen werden, und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht eine wirtschaftliche Neuorientierung insbesondere in den Bereichen der Energie- und der Rohstoffressourcen erforderlich. Viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben diese Zeichen früh erkannt und arbeiten daran, eine einseitige Abhängigkeit zu verringern, Lieferketten zu diversifizieren und sich in der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Regionen, Zulieferern und Geschäftspartnern breiter aufzustellen. Es geht aber auch darum, politische Rahmenbedingungen zu setzen und Unternehmen eine Unterstützung bei der Erschließung von Märkten anzudienen. Es ist richtig, dass die Zusammenarbeit mit bestimmten Regionen der Welt weiter vertieft werden muss. Darüber hinaus muss Baden-Württemberg mit seinen Unternehmen und weiteren Einrichtungen mit staatlicher Unterstützung gut positioniert werden. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz sicher richtig, dass die Grünen und die CDU im Jahr 2021 in ihrem Koalitionsvertrag eine Ostasienstrategie angekündigt haben. Jetzt haben wir aber 2023 – zweieinhalb Jahre später –, und es ist, wie so oft bei dieser Landesregierung, nichts passiert. Grün-Schwarz kommt auch hier nicht wirklich vom Fleck. In den ostasiatischen Raum und dort vor allem nach China gibt es seit Jahren und teils seit Jahrzehnten Initiativen und Kontakte. Von einer Strategie, die diesen Namen verdient, ist das Land jedoch meilenweit entfernt. (Dr. Boris Weirauch) Begründet wird dieses Nichtstun vonseiten des Landes damit, es wäre für die Landesregierung – ich zitiere – „nicht zielführend gewesen, mit der Erarbeitung der Ostasienstrategie in der aktuellen Umbruchsituation zu starten“; denn es sei – so die Landesregierung –, „unklar, wohin sich die maßgeblichen Rahmenbedingungen entwickeln werden“. Das muss verwundern, zumal jeder Strukturwandel naturgemäß einer innewohnenden Dynamik unterliegt und geopolitische Erwägungen einzubeziehen sind. Das Staatsministerium und das Wirtschaftsministerium werden nun die Frage beantworten müssen, ob es in naher Zukunft einen Zeitpunkt geben wird, an dem geopolitische Umbrüche nach Gusto der Landesregierung abgeschlossen sind, sich alles sortiert hat und sich die Grünen und die CDU dadurch in die Lage versetzt sehen, endlich eine Strategie auf den Weg zu bringen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Darauf können Sie lange warten; dieser Tag wird nicht kommen. Wir laufen Gefahr, dass uns andere Länder den Rang ablaufen. Die grün-schwarze Behäbigkeit wird also auch hier zu einer echten Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Aufmerksamen Beobachtern der landespolitischen Finessen wird nicht unbemerkt geblieben sein, dass es womöglich auch andere Gründe für das grün-schwarze Stoppschild bei der Ostasienstrategie gibt; denn wenn man sich die Presseberichte anschaut, lässt sich hier tatsächlich eine Uneinigkeit feststellen. Der grüne Finanzminister fühlte sich erst vor wenigen Monaten berufen, den Unternehmen im Land Ratschläge zu geben und sie dafür zu kritisieren, einseitig in China zu investieren. Das wiederum hat prompt die Wirtschaftsministerin auf den Plan gerufen, die ihrem Kabinettskollegen sogenannte Schwarz-Weiß-Denkmuster vorhielt und davon abriet, politische Ratschläge erteilen zu wollen, was die Investitionen von Betrieben anbelange. Wenn Sie eine Ostasienstrategie erarbeiten wollen, dann müssen Sie erst einmal Ihre Dissonanzen klären; vorher gibt es keine Strategie. Grün-Schwarz nimmt sich hier Zeit – die das Exportland Baden-Württemberg allerdings nicht hat. Ich fürchte, wir werden in dieser Legislaturperiode keine Strategie zu Gesicht bekommen. Das ist ein großer Fehler; denn der ostasiatische Markt ist viel zu bedeutend, um nur auf Sicht zu fahren. Zur Zusammenarbeit und zum Umgang mit China hat die Europäische Union den Dreiklang „Partner, Wettbewerber und Rivale“ beschrieben. Das zeigt schon: Der Kontakt mit China ist nicht einfach. Doch seien wir ehrlich: Eine Abkopplung von China als Produktionsstandort und Absatzmarkt kann und wird es für Baden-Württemberg nicht geben. Unzählige Unternehmen sind mit China eng verbunden. Bei Importen nach Baden-Württemberg liegt China klar vorn. Auch bei den Exporten aus Baden-Württemberg ist China immens wichtig. Zur Ehrlichkeit gehört auch, anzuerkennen, dass der chinesische Markt die deutsche und damit auch die baden-württembergische Automobilindustrie gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Dekade gebracht hat. Ostasien ist aber nicht nur China. Auch andere wichtige Länder gehören dazu. Darauf einzugehen erlaubt mir leider die riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 kurze Zeit heute nicht. Es ist aber in jedem Fall überfällig, diese Strategie zu entwickeln. Es ist einfach wichtig. Aspekte wie die Sicherstellung von Lieferketten, Diversifizierung, Weiterentwicklung bestehender Beziehungen und faire Wettbewerbsbedingungen müssten dabei eine Rolle spielen. Die Landesregierung muss endlich bereit sein, das entsprechende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag anzugehen. Verlieren Sie nicht noch mehr Zeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernd Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zu diesem Antrag der FDP/DVP ergangene Stellungnahme verdeutlicht, dass die dramatische Situation, in der wir uns in wirtschaftlicher Hinsicht befinden, von der Landesregierung noch immer nicht erkannt worden ist. Auch die Ausführungen der Regierungsfraktionen haben heute kein neues Bild ergeben. Gerade die Automobilindustrie und der Maschinenbau stehen in Baden-Württemberg unter einem nie da gewesenen Druck. Bedingt durch gravierende Preissteigerungen im Energiesektor, weltweite Lieferengpässe und einen von politischer Seite forcierten Strukturwandel zeichnen sich folgenschwere Veränderungen ab, meine Damen und Herren. Hier ist Ostasien und dabei besonders China nicht erst seit dem Beginn des Ukrainekriegs immer stärker ins Blickfeld gerückt. Aber die Landesregierung scheint diese Entwicklung trotzdem nur wenig zu beunruhigen. Sie stellt dann in ihrer Stellungnahme lapidar fest, dass die Bedeutung Asiens in vielen Bereichen ansteigt und sich dabei die politischen und ökonomischen Gewichte zunehmend in den indopazifischen Raum verschieben. Das klingt erschreckend nüchtern, auch wenn sie dann sogleich wieder von den großen Transformationen unserer Zeit schwadroniert. Gerade in Bezug auf China müssen wir im Bereich der Automobilindustrie aber von großen Gefahren für den Industriestandort Baden-Württemberg sprechen. Hier geht es dann nicht mehr nur um die Ausgestaltung einer ökonomischen Zusammenarbeit. Es hilft auch nicht weiter, wenn die Landesregierung hier einmal mehr in Eigenlob verfällt und sich ihrer langjährigen Beziehungen zu China rühmt. Erst kürzlich sprach der Chef des Automobilzulieferers Marquardt stattdessen zu Recht von einem Stresstest für die Autoindustrie, der durch chinesische Elektromodelle hervorgerufen wird, meine Damen und Herren. Welche Antworten haben Sie auf diese Entwicklung? Offenbar keine konkreten, denn Sie liefern die allseits bekannten Allgemeinplätze. Hierzu lesen wir in Ihrer Stellungnahme: Die Landesregierung strebt eine nachhaltige Ostasienstrategie an, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) die Leitlinien für die Zukunft entwickelt. (Bernd Gögel) Sie sollten jedoch berücksichtigen, dass die Zeit des weltpolitischen Umbruchs auch im ostasiatischen Raum unverändert andauert. Die reale militärische Bedrohung Taiwans durch die Volksrepublik China bleibt sehr hoch und zwingt uns, wirtschaftspolitische Prioritäten neu zu definieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die bestehenden Beziehungen zu einzelnen chinesischen Provinzen stellen vor diesem Hintergrund lediglich einen Teilaspekt dar. Sie reden davon, dass Unternehmen aus Baden-Württemberg in China weiterhin Problemen begegnen, die noch nicht einfach zu navigieren sind. Wird dies der Problematik des oft illegalen Transfers von geistigem Eigentum gerecht, meine Damen und Herren? In unseren Universitäten lassen sich zahlreiche Absolventen aus asiatischen Staaten für einen späteren beruflichen Lebensweg in ihren Heimatländern ausbilden. Welchen Stellenwert können Kooperationen Baden-Württembergs im Bereich Bildung im asiatischen Raum darüber hinaus noch haben? Wir reden hier nicht von begrüßenswerten Schulpartnerschaften, sondern von wissenschaftlicher Ausbildung. Hier sehen wir in Anbetracht der gewaltigen wirtschaftlichen Dynamik, die der Ostasienraum entfaltet, nur noch wenig Spielraum für Kooperationen, meine Damen und Herren. Wir müssen daher festhalten, dass gerade in Bezug auf China die politischen Gefahren für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von dieser Landesregierung noch nicht einmal in der Stellungnahme zum Antrag hinreichend benannt worden sind. (Beifall bei der AfD) Wer aber bereits die globalpolitischen Herausforderungen nicht benennt, der wird auch bei der Entwicklung politischer Strategien scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Das Wort erhält für die Landesregierung Herr Staatsminister Dr. Stegmann. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielleicht zunächst von mir vorab einen Entschuldigung: Entschuldigung, dass ich der Debatte leider nicht von Anbeginn folgen konnte. Der Grund ist ganz einfach: Ich stand im Stau. Das ist leider auch nicht zu entschuldigen, weil ich natürlich früher hätte losfahren müssen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Oder Fahrrad nehmen! – Abg. Anton Baron AfD: Grüner Verkehrs- minister!) Trotzdem möchte ich mich gern dafür bedanken, dass ich heute die Gelegenheit erhalte, zu dem Antrag aus dem Jahr 2022 und damit zu einem sehr wichtigen Thema für den Standort Baden-Württemberg hier zu berichten. Es wurde schon verschiedentlich kritisiert, dass da nicht sehr viel Substanz am Knochen sei. Noch mal zur Wiederholung: Der Antrag ist eineinhalb Jahre alt. Ich kann Ihnen heute gern auch dazu etwas mehr ausführen. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin gespannt!) Wie können wir in Baden-Württemberg uns in Asien mit einem dynamischen Wachstum zukunftsfest aufstellen? Das ist doch die Frage, die wir uns heute stellen müssen. Asien ist für die Industrie in Baden-Württemberg noch immer der zweitwichtigste Exportmarkt nach Europa und vor Amerika und vor allem vor den USA – und das Ganze mit einer wachsenden Tendenz. Asien ist heute bei vielen Zukunftstechnologien mit führend: China im Bereich der künstlichen Intelligenz, Japan bei der Robotik, Südkorea bei der Chipfertigung sowie bei den Halbleitern und Singapur bei der nachhaltigen Stadtentwicklung. Gleichzeitig müssen wir uns auf die grundlegend veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen einstellen. Die Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben uns sehr schmerzhaft offengelegt, dass eine zu einseitige Abhängigkeit für uns riskant ist und dass größere Resilienz nur dann erreicht werden kann, wenn wir unsere Lieferketten, unsere Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Wir richten deshalb unsere internationale Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen wir zuständig sind – – Auch das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen: Wir betreiben keine Außenpolitik. Die Zuständigkeit für die Außenpolitik liegt ausschließlich bei der Bundesregierung. Vielmehr konzentrieren wir uns auf die Bereiche, wofür wir, die Landesregierung, zuständig sind. Deshalb wollen wir Asien-Pazifik-Leitlinien entwickeln, die Ostasien und darüber hinausgehend den Asien-Pazifik-Raum in den Blick nehmen, und betrachten hier die Außenwirtschaftsförderung, Wissenschafts- und Bildungskooperationen oder auch Kooperationen mit anderen Regionen wie etwa zum Klimaschutz. Hier wollen wir ansetzen und uns auf konkrete Handlungsfelder konzentrieren, in denen wir, das Land, auch schon aktiv sind. Wir haben bewährte Landespartnerschaften: in Japan seit 1989 mit der Region Kanagawa, in China seit 1982 bzw. 1986 und in Indien seit 2015 mit dem Bundesstaat Maharashtra. Ferner wollen wir natürlich Maßnahmen zur Markterschließung ergreifen, die für Baden-Württemberg so bedeutsame Forschungs- und Hochschulzusammenarbeit stärken, aber auch die Kompetenz bei uns im Land über Asien und China erhöhen und die Kooperationen für Klimaschutz im Umweltund Energiebereich stärken. Den Rahmen für unsere Aktivitäten und auch für die Asien-Pazifik-Leitlinie der Landesregierung geben uns die EU-China-Politik und natürlich die China-Strategie der Bundesregierung vor; denn einen Umgang mit China und Asien zu finden, der unsere Interessen wahrt, ist letztlich auch ein gesamteuropäisches Unterfangen. Die China-Strategie der Bundesregierung setzt dabei auf ein Derisking, um diese einseitigen Abhängigkeiten zu vermeiden. Sie setzt aber eben nicht ausdrücklich ein Decoupling voraus, also kein Abkoppeln, sondern wir setzen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit China. Das gilt gerade auch für Baden-Württemberg. Denn Decoupling ist für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft schlicht unmöglich und wahrscheinlich auch nicht sinnvoll. China bleibt für uns in vielen Bereichen ein unverzichtbarer Partner. Das gilt für die von Ihnen auch schon erwähnte Automobil- (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) wirtschaft – eine unserer Kernbranchen –, und das gilt natürlich auch für China als den wichtigsten Markt für uns weltweit. Ähnliches gilt auch für den Maschinenbau. Hier brauchen wir ebendiese Diversifizierung unserer Wirtschaftsinteressen. Das ist das Gebot der Stunde. Diesen Weg verfolgen wir bereits mit Nachdruck. Wir unterhalten bereits heute exzellente Beziehungen zu unseren Partnerregionen Kanagawa in Japan und Maharashtra in Indien, und wir pflegen und vertiefen diese stetig. Jetzt wurde die Frage aufgeworfen: Was ist denn in der Zwischenzeit passiert? Ich gehe davon aus, dass Sie schon verfolgt haben, dass die Landesregierung im Februar 2023 eine Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Maharashtra geführt hat und dass der Landwirtschaftsminister vor Kurzem in Japan und in Südkorea war. Momentan sind wir in der Planung einer Reise nach Singapur. Von Stillstand kann da meiner Einschätzung nach überhaupt nicht die Rede sein. Mit Maharashtra sprechen wir auch ganz konkret beispielsweise über die Gewinnung von Fachkräften aus Indien und einen Austausch im Bereich des grünen Wasserstoffs. Jetzt nehmen wir auch noch weitere Länder im Asienraum verstärkt in den Blick, so etwa Südkorea, eines der wirtschaftsstärksten und innovativsten Länder in Asien. Mit der koreanischen Botschaft und dem dortigen Generalkonsul sind wir – insbesondere Staatssekretär Hassler – in engem Austausch. So werden wir mit der Botschaft in diesem Herbst zum Thema „Künstliche Intelligenz“ einen German-Korean-Dialogue im Cyber Valley in Tübingen durchführen. Oder ich nenne Singapur, das Tor in den ASEAN-Raum. Da ist die Reise einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Singapur mit dem Schwerpunktthema „Clean Energy Tech und Umwelttechnik“ geplant. Abschließend würde ich gern noch kurz den Zeitplan skizzieren. Was sind die nächsten weiteren Planungen der Landesregierung, um diese Asien-Pazifik-Leitlinien abzuschließen? Nachdem die China-Strategie der Bundesregierung jetzt vorliegt – das ist die Basis –, sind wir umgehend in die Umsetzung gegangen. Derzeit bereitet eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien unter Federführung des Staatsministeriums die Erstellung der Asien-Pazifik-Leitlinien vor. Dabei bedienen wir uns beratend der Expertise des Mercator Institutes for China Studies und weiterer Partnerorganisationen. Am 1. Dezember 2023 findet dann eine Auftaktkonferenz in Stuttgart statt, die alle wichtigen Akteure einbeziehen soll. Weitere Workshops folgen 2024 zu den Themen „Nachhaltige Mobilität“ und Asienkompetenz. Auf dieser Grundlage wollen wir die Leitlinien erstellen, und wir freuen uns natürlich, wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, in Baden-Württemberg diesen Prozess konstruktiv begleiten. Ich möchte mich an dieser Stelle vielmals für Ihren Input, Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Für die FDP/DVP-Fraktion erhält Frau Abg. Alena Fink-Trauschel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer unglaublich schwierigen Weltlage. Wo wir hinschauen, gibt es riesige Konfliktherde. Die bestürzenden Terroranschläge der Hamas in Israel sind nur der vorläufige traurige Höhepunkt. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: der unprovozierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Auseinandersetzungen auf dem Balkan, die Putsche in Afrika und die erneuten Drohungen Nordkoreas gegenüber Südkorea – es ist dramatisch. Immer wieder zeigt sich hier das Muster, dass wir uns in einem Systemwettbewerb, ja gar in einem Wettkampf der Systeme befinden. Die liberale Demokratie westlicher Prägung ist einer Herausforderung durch den Autoritarismus ausgesetzt, wie wir sie in den letzten Jahren nicht kannten. Und da habe ich noch nicht einmal über den Umgang der Volksrepublik China mit Hongkong oder mit Taiwan gesprochen. In einer solchen Lage müssen wir uns gut überlegen, wer in Zukunft enger Kooperationspartner sein kann, mit wem wir wie Handel treiben und welche Abhängigkeiten wir reduzieren müssen. Denn eines ist klar: Wo auch immer die Autoritären Schwäche und Verwundbarkeit wittern, schlagen sie zu, und Abhängigkeit übersetzt sich durch deren Brille unmittelbar in Schwäche. Die Koordinatensysteme deutscher und europäischer Außenpolitik, aber eben auch die strategische Ausrichtung der internationalen Bemühungen durch das Land Baden-Württemberg müssen sich daher verschieben. Wir müssen die Konsequenzen unseres Handelns für die nächsten zehn, 20, 30 Jahre zu Ende denken. Leider sehe ich bisher davon seitens der Landesregierung wenig. Die lange angekündigte Ostasienstrategie ist bisher schlicht Fehlanzeige, und Leitlinien ersetzen keine vollständige, umfassende Strategie. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, die Kooperation mit freiheitlich-demokratischen Marktwirtschaften zu intensivieren und im Einzelfall auch auf jene zuzugehen, die sich in Richtung freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft entwickeln und weiterentwickeln wollen. Wo sind also neue Landespartnerschaften beispielsweise in Südkorea oder Taiwan? Wo werden hier die wirtschaftlichen Chancen auf Handel, Fachkräftegewinnung und Technologietransfer genutzt? Wie will die Landesregierung perspektivisch mit der immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China und der Kommunistischen Partei Chinas umgehen? Zu all dem findet sich nichts. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Leitlinien finden sich! Leitlinien!) Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Teil der Kapazitäten anderweitig bindet. Doch gleichzeitig muss uns klar sein, (Alena Fink-Trauschel) dass all das nicht in einem Vakuum passiert. Nordkorea, Iran, Hamas, Russland und auch die Volksrepublik China – das ist ein Themenkomplex gegenseitiger Kooperation von jenen, die uns herausfordern und am Ende als freiheitliche Demokratien auch vernichten wollen. Deshalb reicht es nicht, sich nur auf einen Teil des Komplexes zu fokussieren. Sehr geehrter Herr Staatsminister, zum Schluss: Sie merkten zunächst an, dass sich seit der Stellungnahme zu dem Antrag durchaus auch etwas getan haben könnte – was aufgrund des Alters des Antrags durchaus sein kann. Da habe ich aber ehrlicherweise in Ihrer Rede nicht viel gehört. Dabei hätten Sie ja beispielsweise gerade mit der Indien-Reise vom März dieses Jahres, die Sie unternommen haben, einen Aufschlag machen können. Ich freue mich auf jeden Fall, dass bei dieser Reise u. a. auch Leute von der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe mit dabei waren und sich zumindest in diesem Bereich tatsächlich Kooperationen auftun. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2409 in geänderter Fassung. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Dann erfolgt das so. Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Perspektiven für eine Verbesserung der Arbeits- und Gehaltsbedingungen des künstlerischen Personals an baden-württembergischen Staats-, Landes- und Kommunaltheatern – Drucksache 17/2429 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und in der Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erhält für die antragstellende SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnert sich hier jemand, wann in diesem Haus zum letzten Mal außerhalb von Haushaltsberatungen eine kulturpolitische Debatte geführt wurde? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja, ich weiß es, sa- ge es aber nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Ich frage vor allem die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker im Saal. – Die Antwort kommt nicht direkt. Ich habe einmal nachgeschaut. Es war vor anderthalb Jahren, und damals wie heute war es eine Debatte auf Antrag der SPD. Damals ging es um das Linden-Museum. Ich persönlich kann mich leider an keine einzige Initiative kulturpolitischer Art vonseiten der Regierungsfraktionen in diesem Haus erinnern. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Heute gibt es also endlich einmal wieder eine Debatte zur Kultur. Die meisten von Ihnen haben vermutlich schon einmal in einem Grußwort an irgendeinem Podium davon gesprochen, dass Kultur lebensnotwendig sei – wie man immer gern sagt: Sie sei Lebensmittel für so viele Menschen. Ja, für manche ist sie das wirklich. Manche leben von der Kultur. Um diese Personen soll es heute endlich einmal hier gehen. Zugegeben: Die künstlerische Berufsgruppe, auf die wir uns heute konzentrieren, nämlich Künstlerinnen und Künstler an den Theatern, scheint in der Kunst- und Kulturwelt noch recht gut dazustehen; das werden vielleicht manche von Ihnen später sagen. Diese Berufsgruppe hat nämlich einen eigenen Tarifvertrag. Das ist auch gut so. Aber gleichzeitig sind derzeit eine der drängendsten Herausforderungen für die Theater im Land die Tarifsteigerungen beim künstlerischen Personal – Tarifsteigerungen, die überfällig waren und die auch das Land mitgetragen hat; daran möchte ich an dieser Stelle erinnern. Deshalb hat das Land durchaus eine Verantwortung dafür, dass die kommunalen Theater im Land mit dieser Situation nicht überfordert sind. Die Frage ist auch nicht, ob das Land etwas macht; das ist klar. Die Frage ist, wann, wie viel und wie tragfähig die Lösung sein wird. Derzeit ist die Unterstützung des Landes noch in der Schwebe. Aber die kommunalen Theater werden schon mit Kürzungsszenarien konfrontiert. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der SPD) Dabei war die Tarifentwicklung in den 15 Monaten, seitdem zu unserem Antrag Stellung genommen wurde, zum Glück gut. Zu Beginn des Jahres hat man sich auf die Erhöhung der Einstiegsgage für Solomitglieder sowie Bühnentechnikerinnen und -techniker auf 2 715 € brutto im Monat geeinigt. Das kann man durchaus als Meilenstein bezeichnen. Denn es handelt sich in der Tat um eine deutliche Erhöhung des Einstiegsgehalts um über 900 €. Die Steigerung kam übrigens in erster Linie – das muss hier erwähnt werden – durch die Anpassung an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zustande. Deshalb kann man an dieser Stelle, an der wir über Kultur und die Finanzierung der Kultur sprechen, auch einmal Danke an die Bundesregierung und Olaf Scholz sagen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Aber dass der Mindestlohn die Benchmark für das Einstiegsgehalt ist, das muss man sich erst einmal vor Augen führen. Dass einem tariflich geregelten Arbeitsverhältnis erst im Jahr 2023 eine dynamische Anpassung an die Gehaltsentwicklung benachbarter Tarifgruppen zugestanden wird, ist auch kein Ruhmesblatt. Die Anpassung führt jetzt dazu, dass es im Frühjahr 2024 eine Erhöhung auf 2 900 € gibt. Das stellt nun aber die Kommunen vor große Herausforderungen, bringt Intendantinnen und Intendanten in das Dilemma, selbst radikale Kürzungskonzepte vorlegen zu müssen, und wird im schlimmsten Fall auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das sollte eine Landesregierung in Baden-Württemberg nicht kaltlassen. (Beifall bei der SPD) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht zur Kulturförderung – ich zitiere –: Der Ausgleich der Tarifsteigerungen wird weiter gewährleistet und um Zuwendungsempfänger erweitert, die bisher ausgenommen waren. Anpassungen der Förderungen sind notwendig im Bereich der Soziokultur und der Privattheater. Ich frage Sie: Gilt das nur für den TV-L oder auch für den NV Bühne? Hat die Landesregierung eine Vorstellung davon, was passiert, wenn sie sich einer Kofinanzierung dieser Personalkostensteigerung an den kommunalen Theatern verweigert? Zudem sollte allen Beteiligten klar sein: Die aktuellen Tarifsteigerungen betreffen nur die Mindest- und die Einstiegsgage. Aber was ist mit der Stammbelegschaft? In dieser Frage mit den Kommunen eine wirklich tragfähige Lösung zu finden wäre nachhaltige Politik für unser Land. Ich will zugestehen: Während Corona hat die Landesregierung durchaus Gutes und Innovatives für die Kultur getan. Begleitet waren alle Hilfsmaßnahmen durch die gesamte schwierige Zeit hindurch von zwei Erkenntnissen. Erstens: Die coronabedingt schwierige Lage für die Kultur wird länger andauern als die Pandemie. Zweitens: Corona hat die Probleme nur verstärkt und an die Oberfläche gebracht. Sie waren aber schon vorher da. Die Kultur ist ein weites Feld. Gemeinsam ist den Akteurinnen und Akteuren, von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern bis hin zu Schauspielerinnen und Schauspielern unserer Theater, dass ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen bis auf wirklich wenige Ausnahmen grundsätzlich prekär sind. Diese persönliche Situation der Kulturschaffenden steht in einem krassen Gegensatz zur Wertschätzung, die wir der Kultur rhetorisch oft entgegenbringen. Sie steht in einem krassen Gegensatz dazu, dass eben nicht nur die Gewerkschaften die Verbesserungswürdigkeit der Arbeitsverhältnisse anerkennen, sondern parteiübergreifend hinweg auch Intendantinnen und Intendanten, kommunale Kämmereien, Senatorinnen und Senatoren sowie Ministerinnen und Minister. Nicht zuletzt deshalb steht ja auch in Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, dass die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern an erster Stelle der entwickelten 13 Thesen einer Kulturpolitik der Zukunft stehe. Warum klappt es dennoch nicht, die Situation der Kunst- und Kulturschaffenden in unserem Land dauerhaft und grundsätzlich zu verbessern? Vielleicht, weil zwischen Verantwortung annehmen und Verantwortung abschieben manchmal nur eine einzelne Leerzeile liegt. Denn in der Stellungnahme auf unsere Frage unter der gleichen Ziffer im Antrag schreibt die Landesregierung nur eine Leerzeile weiter: Die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern kann aber nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund angegangen werden, ... Wir müssen uns alle ehrlich machen, alle Ebenen, was die tatsächlichen Verhältnisse an unseren Theatern betrifft. Wer in Verantwortung ist, muss diese auch übernehmen. Das kann an riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 vielen kleinen Stellschrauben geschehen. Da kann das Land als Arbeitgeber von künstlerischem Personal und Mitfinanzierer von kommunalen Bühnen auch aktiv werden. Unter den Aspekt „Sich ehrlich Machen“ fällt die Frage, wer überhaupt alles unter diese Gruppe fällt. Richtet sich die Antwort auf die Frage, wer Künstlerin oder Künstler ist, nach der Ausbildung, nach der Arbeit oder dem Vertrag, den er oder sie hat? Ganz gleich, ob jemand eine Ausbildung hat oder einen Meister, studiert hat oder ein Studium abgebrochen hat: Beim Eintritt in die Theaterwelt geht es regelmäßig wieder zurück auf Los. Ausgehandelt wird der Normalvertrag Bühne – kurz: NV Bühne – zwischen der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, der Vereinigung deutscher Opern- und Tanzensembles und dem Bundesverband Schauspiel auf der Beschäftigtenseite und durch den Deutschen Bühnenverein auf der Arbeitgeberseite. Nach der Stellungnahme auf unsere Fragen unter den Ziffern 1 und 2 des Antrags befinden sich in der Gruppe der NV-Bühne-Beschäftigten u. a. Grafiker, Bühnentechnikerinnen und -techniker sowie Mitarbeitende der Öffentlichkeitsarbeit. Allein an den beiden Staatstheatern im Land sind so über die Jahre hinweg recht konstant etwa 800 Personen beschäftigt – so zumindest dem Haushaltsplan zu entnehmen. Weil uns interessiert hat, wie diese Menschen bezahlt werden, haben wir das abgefragt. In einem Anhang zu unserem Antrag werden uns dann nur etwa 500 Menschen aufgelistet, alle aus Berufsgruppen, die wir im Theater auf der Bühne sehen können, also die echten Künstlerinnen und Künstler. Wo sind aber die anderen 300? Sie ahnen es: Sie sind hinter der Bühne. Das Land beschäftigt also gut 300 Personen mehr nach NV Bühne, als es uns hier im Anhang auflistet. Auf der einen Seite haben wir also auf der Bühne stehende Künstlerinnen und Künstler – schlecht bezahlt, aber mit viel Hochachtung und Respekt entlohnt –, und auf der anderen Seite stehen viele Menschen hinter der Bühne – ebenso schlecht bezahlt, aber meist, und das nicht nur im besagten Anhang, fallen sie hinten herunter. Darin zeigt sich eine Doppelmoral, die wir endlich beenden müssen. Es muss stärker differenziert werden, welche Tätigkeit wer am Theater ausübt, wie diese Tätigkeiten bezahlt werden und wie die Arbeitsbedingungen dieser Menschen sind. Aber das ist nur eine der Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Zwischenzeitlich steht nämlich bei der Arbeitszeitregelung auch das Scheitern der Verhandlungen zwischen den Vertretungen der Künstler und dem Deutschen Bühnenverein im Raum. Dabei sind sich im Grunde alle einig. (Der Rednerin wird das Ende ihrer Redezeit ange- zeigt.) – Ich muss jetzt offensichtlich einen Punkt überspringen und komme kurz zu meinem letzten Punkt. Wir sind derzeit in einer schwierigen Situation, was unsere Theater anbelangt. Deshalb möchte ich an ein Zitat des Schweizer Regisseurs und Intendanten des Niederländischen Theaters Gent, Milo Rau, erinnern, der kürzlich gesagt hat, (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) dass zwar in Worten eine hohe Moral propagiert werde, sich aber an den realen Arbeitsverhältnissen im Land oft nichts ändere. Deshalb frage ich einfach einmal hier in die Runde: Wo sind eigentlich Wahlkreisabgeordnete der Regierungsfraktionen, wenn z. B. am Theater in Konstanz der Kittel brennt und massive Kürzungen im Raum stehen? Den Worten zufolge eine hohe Moral, aber kein Sinn für die realen Arbeitsverhältnisse – damit hat Milo Rau recht. Das gilt leider besonders für den Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit den Beschäftigten sowie Künstlerinnen und Künstlern an unseren Theatern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Erwin Köhler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Theater sind nicht nur Orte der Unterhaltung; sie hinterfragen aktuelle Themen in unserer Gesellschaft, und sie vermitteln Kultur und sind mit ihrer Fülle an Aufgaben ein wichtiger Part in unserer Gesellschaft. In den Stücken wird vieles verarbeitet, aber auch aufgearbeitet; darin können sie unsere die Identität widerspiegelnden Probleme abbilden. Sie bieten aber auch Raum für künstlerischen Ausdruck und schaffen Innovation. All dies wird durch Theaterschaffende erst möglich. Sie erwecken Häuser zum Leben und schreiben Geschichten neu. Dorothea Kliche-Behnke – ihr und ihrer Fraktion möchte ich für den Antrag und für diese kulturpolitische Debatte hier im Plenum danken – hat es erwähnt: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben: Wir wollen verbindliche Mindeststandards für die Vergütung von Kunstschaffenden einführen und die soziale Absicherung anpassen. Damit einhergehend werden wir Tarifsteigerungen aus dem Landeshaushalt ausgleichen. Dazu stehen wir, meine Damen und Herren; das ist Verlässlichkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist uns wichtig, dass Kulturschaffende von den Einnahmen leben und sich adäquat absichern können. Eine prekäre Beschäftigungssituation ist nicht nur ungerecht, sie verhindert auch, dass sich Menschen für den Kulturbetrieb entscheiden, die es sich quasi nicht leisten können – und das verhindert Vielfalt. Genauso ist eine auskömmliche Bezahlung ein wichtiger Aspekt in Bezug auf die Attraktivität der Arbeitsplätze in den Theatern. Ein vielfältiges Kulturangebot zeichnet Baden-Württemberg aus, und die Theater spielen eine entsprechende Rolle dabei. Zum Antrag: Es wurde schon verschiedentlich gesagt, dass sich seit letztem Jahr bereits einiges getan hat. Daher sind die in der Stellungnahme genannten Zahlen zum Teil schon überholt. In den Staats-, Landes- und Kommunaltheatern werden die künstlerisch tätigen Personen nach Tarif bezahlt, und diese Regelung sorgt für Mindeststandards, die eingehalten werode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 den. Es gibt zwei Erhöhungen der Mindestgagen: zuerst auf 2 550 € und dann seit Anfang des Jahres, wie bereits erwähnt, auf 2 715 €. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan. Die vorherige Mindestgage in Höhe von 2 000 € war nämlich deutlich zu niedrig. Die beschlossene Dynamisierung der Tarifsteigerungen trägt dazu bei, dass die Gagen bei neuen Tarifverhandlungen weiter steigen werden. Aufgrund dieser Steigerungen wurden durch die grün geführte Landesregierung große Erfolge für die Künstlerinnen und Künstler erzielt. Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, dass wir das gemeinsam als Haushaltsgesetzgeber umsetzen konnten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stehen nämlich gemeinsam als Parlament und damit als Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung, die entsprechenden Mittel Jahr für Jahr oder alle zwei Jahre bereitzustellen; dieser Verantwortung kommen wir nach. Durch die gemeinsame Förderung der Landesbühnen und Kommunaltheater durch die Kommunen und das Land – Komplementärprinzip – stehen hier auch die Städte, die Kommunen in der Pflicht. Es ist wichtig, dass diese sich quasi selbst dafür entscheiden können. Wir haben im letzten Winter alle mitgebangt bei der Frage, ob in den kommunalen Haushalten die Förderungen für die Theater, die Bühnen und auch die soziokulturellen Zentren weiter fortgeschrieben werden. Glücklicherweise wurden sie fortgeschrieben, auch wenn es manchmal knapp war. Ich möchte an alle hier appellieren, die kommunale Mandate haben oder die eben auch in ihren Parteinetzwerken aktiv sind: Bitte sorgt dafür, dass es weitergeht, dass die Anteile gleich bleiben und dass bei Mehrbedarfen erhöht werden kann. Die Zeiten sind schwierig, aber wir brauchen die Theater, wir brauchen die Kulturschaffenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zusammen schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Künstlerinnen und Künstler an den Theatern in Baden-Württemberg gut bezahlt werden und dass so auch die Bedingungen für attraktive Arbeitsplätze im ganzen Land erhalten bleiben. Bevor meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich noch einige Punkte klarstellen, auch wenn ich weiß, dass hinterher der Staatssekretär sprechen wird. Wir beschäftigen uns intensiv mit den Fragen: Wie geht es der freien Theaterszene? Wie geht es den landeseigenen Einrichtungen? Man versucht auch in der freien Szene, nach Tarif zu bezahlen und dies auch hinzubekommen. Aber manche müssen sich tatsächlich auf das Commitment einigen: Um die Vielfalt in der Vorstellungslandschaft irgendwie hinzubekommen und um überhaupt aufführen zu können, müssen manche in den sauren Apfel beißen und unter Tarif bezahlen. Sie müssen Engagements eingehen, die eigentlich überhaupt nicht fair sind. Bei diesem Punkt schauen wir genau hin und versuchen, etwa über die Verbandslandschaft der freien Theater, aber auch über einzelne Häuser, die dies umzusetzen versuchen, punktuell zu unterstützen. Einige Kommunen gehen da gut voran. Die Figurentheater beispielsweise haben keinen Verband; trotzdem werden sie gesehen, und das ist uns wirklich wichtig. (Erwin Köhler) Was die Soziokultur anbelangt: Ja, der Topf ist gedeckelt. Es gibt aber neue soziokulturelle Zentren in Baden-Württemberg; eines davon ist in Heilbronn, nämlich das Freie Kulturzentrum Maschinenfabrik. Erst in der letzten Woche waren wir mit dem Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst da. Ehemals Popbüro, jetzt „Maschinenfabrik“ – tolle Arbeit! Das baut sich erst auf – innerhalb der Pandemie. Einen Riesenrespekt davor! Das sehen wir, das Land, und das unterstützen wir auch weiterhin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Sturm.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir danken der SPD-Landtagsfraktion für diesen Antrag, der die Gehaltsbedingungen des künstlerischen Personals an baden-württembergischen Staats-, Landes- und Kommunaltheatern beleuchtet. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte ganz richtig: Kunst und Kultur sind nicht die sympathische Nische der Gesellschaft, sondern das Eigentliche, das sie zusammenhält. Das Eigentliche, liebe Kollegin Kliche-Behnke, nämlich die Kulturpolitik, findet eben nicht nur im Plenum statt, sondern insbesondere auch im Ausschuss mit Anträgen oder mit Kleinen Anfragen – auch wenn Sie hier einen anderen Eindruck erwecken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, mit Ihrem Antrag haben Sie richtigerweise auf die Schwierigkeiten der Kunst- und Kulturschaffenden hingewiesen. Schon vor der Coronakrise gab es die Gefahr, in prekären Verhältnissen zu arbeiten und zu leben. Die Pandemie hat diese schwierigen Bedingungen offengelegt und die Verhältnisse teilweise noch verschlechtert. Wie Sie auch ausgeführt haben, hat die Landesregierung mit sehr viel Geld darauf reagiert. Nun müssen wir den Blick nach vorn richten und an generellen Verbesserungen der sozialen Situation von Kunst- und Kulturschaffenden arbeiten. Die Erhöhung der Mindestgagen wurde bereits genannt. Die Tarifpartner haben sich darüber hinaus sogar darauf geeinigt, die Mindestgagen in den nächsten beiden Jahren mit linearen Tarifsteigerungen zu dynamisieren. Selbstverständlich gibt es aber auch unterschiedliche Faktoren und Rahmenbedingungen, die wir bei unseren Gesprächen immer wieder mitbekommen und die bei der Bezahlung in den verschiedenen Theatern eine Rolle spielen. Das Budget und die Personalausstattung sind höchst unterschiedlich. Die Gagenhöhe orientiert sich an individuellen Kriterien wie Berufserfahrung, Altersstruktur, Dauer der Zugehörigkeit, oder sie unterliegt unterschiedlichen, individuellen Verhandlungen entlang der Größe und der Bedeutung der Rollen. Für uns ist auch klar, dass die zusätzliche finanzielle Belastung nicht an den staatlich geförderten Bühnen, an den Lanriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 des- und Kommunaltheatern hängen bleiben darf. Aus diesem Grund sind wir dafür, dass das Land bei den tarifbedingten Mehrkosten für einen Ausgleich zu sorgen hat. Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat diesbezüglich noch einmal unterstrichen, dass die Erhöhung der Mindestgage keine negativen Auswirkungen auf die Qualität einer Bühne haben darf. Es geht hier darum, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang des Jahres 2023 hat sich unsere CDU-Landtagsfraktion hinsichtlich des Ausgleichs der Tarifsteigerungen bei staatlich geförderten Bühnen an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gewandt. Aus der Antwort wurde deutlich, dass eine angemessene Vergütung auch ein wichtiges Anliegen des Ministeriums ist. Als landesseitiger Träger hat das Ministerium die Mehrbedarfe der Staatstheater und der Landesbühnen erhoben. Die auf das Land entfallenden Mehrbedarfe für die erhöhte Einstiegsgage bei den drei Landesbühnen sind im Doppelhaushalt 2023/2024 bereits berücksichtigt worden. Ferner kann der Ausgleich der tarifbedingten Erhöhung bei den Staatstheatern für die Jahre 2023 und 2024 im Rahmen des Haushaltsvollzugs erfolgen. Die Kommunaltheater wurden seitens des Ministeriums nach Mehrbedarfen zur Umsetzung der erhöhten Einstiegsgage befragt, und das Ministerium für Finanzen ist, so die Antwort, grundsätzlich bereit, die tarifbedingten Mehrkosten auszugleichen. Voraussetzung dabei ist aber, dass die Kommunen ihren Anteil beitragen. Dass die Erhöhung der Einstiegsgagen auch Auswirkungen auf das bestehende Gagengefüge haben kann und im Zuge dessen die Gagen langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegebenenfalls erhöht werden, hat das Ministerium ebenfalls im Blick. Auch hier ist das Land bereit, dies gemeinsam mit den Kommunen zu lösen. Ich fasse zusammen: Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg und ziehen bei dieser Sache an einem Strang. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Stephen Brauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen, die emanzipiert sind, interessieren mich nur als Experimentiermäuse. Es gibt kein besseres Zitat, um aufzuzeigen, welch besonders schlimmen Arbeitsbedingungen Theaterschauspielerinnen manchmal, aber Gott sei Dank nicht immer, ausgesetzt sind. Dieses Zitat stammt vom bisweilen als genial bezeichneten, berühmtberüchtigten Regisseur Peter Zadek. Alles aus den Schauspielern herauszukitzeln, sie dazu zu bringen, ihr Innerstes nach außen zu kehren, sie aufzuwühlen, damit sie das Publikum aufwühlen können, sie zu provozieren, damit sie provozieren können: Das war über viele Jahre sein Credo – Gott sei Dank in Bochum und nicht in Karlsruhe. Wie passt das mit einem Arbeitsvertrag zusammen, in welchem es außer den Hauptleistungspflichten – Dienstleistung (Stephen Brauer) und Entgelt – als Nebenpflichten noch die Loyalität des Arbeitnehmers, aber auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gibt? Man kann plakativ postulieren, dass für Theaterschauspieler andere Gesetze gelten und dass in einem solch kreativen Umfeld keine Rahmenbedingungen gelten können wie bei irgendeiner Behörde, in der ein Tarifvertrag des Landes Anwendung findet. Bei Lichte besehen stimmt das aber nicht. Wurde ein Arbeitsverhältnis begründet, so kommen alle Normen zum Tragen, die zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verabschiedet wurden: Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Entgeltfortzahlungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz usw. Auch bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen an baden-württembergischen Theatern müssen diese Normen eingehalten werden. Gesetzesrecht darf nicht ignoriert werden. Es handelt sich nämlich nicht um Kannvorschriften, sondern um zwingend einzuhaltendes Recht, vor allem dann, wenn das Land in seiner Funktion als Arbeitgeber auftritt. Wenn es sich also um Theater in der Trägerschaft des Landes handelt, darf es keine Diskussion über die Anwendung dieser Normen geben, die ja hauptsächlich Schutznormen für die Arbeitnehmer darstellen. Eine andere Beschäftigtengruppe fristet oftmals ein Schattendasein. Es geht um die Soloselbstständigen, die keinen Arbeitnehmerstatus genießen. Strikt in die Organisation des Theaters eingebunden, nur an die Weisungen eines einzigen Auftraggebers gebunden, dessen Arbeitsmittel benutzend, erfüllen sie oftmals die Kriterien für die sogenannte Scheinselbstständigkeit. Sie hätten also Anspruch darauf, einen Arbeitsvertrag zu erhalten, der ihnen alle Rechte gewährt, wie sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nun einmal zustehen. Dazu müssten sie aber den Klageweg beschreiten. Aufgrund der oftmals sehr asymmetrischen Machtverhältnisse im Kulturbetrieb unterbleibt dies häufig, und so werden diese Verhältnisse zementiert. Einrichtungen des Landes sollten gehalten sein, solche prekären Beschäftigungsverhältnisse zu identifizieren und nicht einfach nach dem Motto „Friss oder stirb“ zu verfahren. Das gehört sich einfach. Kommen wir zur Vergütung der im Vergleich zu den Soloselbstständigen privilegierten Arbeitnehmer. Natürlich gilt hier die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie, und die Tarifpartner versuchen, beim Interessenausgleich die Nase vorn zu haben. Im Zuge der Coronakrise hat es allerdings eine sehr starke, brutale Marktbereinigung in diesem Bereich gegeben. Trotz der Hilfen – Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Programm „Kunst trotz Abstand“, fiktiver Unternehmerlohn, Tilgungszuschuss Corona usw. – ist von 2019 bis 2022 im Bereich der darstellenden Kunst ein Rückgang der Zahl der Unternehmen von 1 428 auf 1 042 zu verzeichnen – ein Minus von 27 %. Dass das Ministerium die Hilfsprogramme im Kulturbereich nicht auf alle Ewigkeit fortschreiben will und kann, ist sehr gut nachvollziehbar. Umso mehr verwundern die dauernden Dialogformate, bei denen ununterbrochen Begehrlichkeiten geweckt werden. Bereits 2020 wurden im Kulturdialog der Mindestlohn im Kulturbereich, angemessene Vergütung für freiberufliche Leistungen, Geschlechtergerechtigkeit oder die Verbesserung der Altersabsicherung in den Blick genommen. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Nach der Pandemie fand dann am 27. April 2022 die Anhörung im Wissenschaftsausschuss statt, bei der selbstredend auch von finanziellen Schieflagen und den Schwierigkeiten bei der geringen Auslastung in der Nach-Corona-Zeit berichtet wurde. Die betroffenen Kulturschaffenden, die sich dort geäußert haben, die dort ihre Sorgen und Nöte nachvollziehbar geschildert haben, erwarten zu Recht kein weiteres Anhörungs- oder Dialogformat, sondern konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Situation. Herr Staatssekretär Braun – ich spreche Sie in Ermangelung der Ministerin an –, wenn Sie wie im letzten Jahr die Steuerschätzung abwarten, um die Tarifentlohnung für Tarifbeschäftigte zu gewährleisten, wenn Sie Kulturpolitik unter Haushaltsvorbehalt betreiben und erst ein Antrag der Regierungsfraktionen die Unterstützung einiger nicht staatlicher Kultureinrichtungen ermöglicht, sollten Sie weitere Dialoge tunlichst vermeiden. Ich rufe Ihnen zu: Aufhören mit anhören, anfangen mit arbeiten! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger.

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die Coronakrise hat viele Kulturbetriebe vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Wir, die AfD-Fraktion, haben viele dieser Maßnahmen kritisch gesehen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt ein guter Neustart gelingt, das Publikum wieder in die Theater zurückkehrt und sowohl den staatlichen Theatern als auch den vielen privaten Initiativen Einnahmen beschert. Viele Künstler arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir sehen es als unser aller Aufgabe, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Daher begrüßen wir sehr die neuen Tarifabschlüsse, mit denen die Mindestgage deutlich erhöht wurde. Aber wenn wir uns klarmachen, dass diese neuen Tarifabschlüsse nicht von der Wertschätzung künstlerischer Arbeit in unserer Gesellschaft herrühren, sondern von der Notwendigkeit, die Mindestgage der Künstler an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn anzupassen, dann bleibt nur ein Schluss übrig: Entweder der gesetzliche Mindestlohn ist zu hoch, oder die Mindestgage eines Künstlers ist zu niedrig. Natürlich ist die Mindestgage eines Künstlers zu niedrig. In einer Stadt wie Stuttgart reichen 2 000 € im Monat eben nicht aus, um davon zu leben. Allein die Mieten in der Metropole verhindern das. Ein Künstler, der mehrere Jahre studiert hat, ein künstlerisches Abschlussexamen gemacht hat, sollte unserer Gesellschaft mehr wert sein. Welch schöne Abende haben wir alle in den Theatern des Landes Baden-Württemberg verbracht und haben hierbei die Last des Alltags vergessen. Umso mehr sind wir es den Künstlern schuldig, dass wir ihnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, ein Dasein, das auch finanziell ihrer Bedeutung entspricht, die sie kulturell für unser Land haben. (Alfred Bamberger) Die große Abhängigkeit der Künstler führt zu einem großen Missstand: der Abhängigkeit der Kunst von der Politik, der Abhängigkeit von den momentanen politischen Windrichtungen. Dies wird von der grünen Landesregierung ausgenutzt. Das grüne Selbstverständnis bei der Führung der Staatstheater ist oftmals geprägt von direkter und unverhohlener Einflussnahme. Den krassesten Fall gab es in Karlsruhe, als die vormalige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihren Intendanten Spuhler aus ihrer Heimatstadt Heidelberg nach Karlsruhe mitbrachte – man kennt sich eben. Spuhler zeichnete sich schon bald durch einen interessanten Fall von vorauseilendem Gehorsam aus, als er alle nennenswerten Führungspositionen in seinem Theater mit Frauen besetzte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Skandal! Frauen in Führungspositionen! – Gegenruf des Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Das ist zu gefährlich!) Irgendeine Art von Gleichberechtigung oder Männerquote fand er offenbar nicht notwendig. Theresia Bauer hielt noch an ihm fest, als die Probleme um ihn bekannt wurden, und verlängerte seinen Vertrag trotz der Bitten aus Karlsruhe, dies nicht zu tun. Ein solch willfähriges Instrument hat man nicht alle Tage. Und es kostete das Land sehr viel Geld, diesen Herrn wieder loszuwerden. Sie, die Sie im Ausschuss waren, wissen das alle. All dies zeigt die Problematik der Abhängigkeit der Kunst von der Politik und die Problematik der Einflussnahme der Politik in die Staatstheater. Herr Spuhler hat übrigens einen neuen Job in Heidelberg erhalten, obwohl er bereits früher am dortigen Theater Probleme hatte. Er ist offenbar jetzt ganz in die Politik gewechselt und soll jetzt aus Heidelberg die Kulturhauptstadt Europas machen. Man könnte meinen, dies sei ein schlechter Witz. Doch Peter Spuhler gilt als ausgewiesener Kenner der Kulturszene. Man kann auch sagen: grüner Filz allerorten – Graichen lässt grüßen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dieser Vorfall zeigt exemplarisch, wie die grüne Landesregierung Einfluss auf die Kulturszene ausübt. Ein anderes Beispiel ist die Musikhochschule Stuttgart, die zu einer Fachtagung „Kultur Klima Krise“ einlädt. Stoßen etwa die Bläser zu viel CO aus? (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Wohl eher nicht. Aber auf diese Art und Weise versucht die Landesregierung, ihre kranke Klimaideologie unter das Volk zu bringen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Skandal!) Allerdings zeigen die Wahlergebnisse vom Wochenende, dass dieser Spuk bald zu Ende sein wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)

Das Wort erhält Herr Staatssekretär Braun für die Landesregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Kliche-Behnke, danke für die Debatte. Zugegeben: Es wird hier in diesem Haus selten über Kultur gesprochen. Das können wir ja fortsetzen, darüber freue ich mich. Der Antrag spricht ein wichtiges Thema an, das der Landesregierung und vor allem unserem Haus sehr am Herzen liegt. Wir setzen uns für eine faire und angemessene Vergütung von Künstlerinnen und Künstlern ein. Hierzu gehört ein fairer Mindestlohn und – das ist für die Theater ebenso von großer Relevanz – der Ausgleich der Tarifsteigerungen. Beim Thema Mindestgage wurden bereits beträchtliche Erfolge zugunsten der Künstlerinnen und Künstler erzielt. Die Abfragen aus dem SPD-Antrag sind damit durch neue Realitäten überholt. Die Mindestgage lag jahrelang bei 2 000 € brutto. Das war natürlich viel zu niedrig; Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Köhler auch. Sie müssen sich vorstellen, dass es z. B. bei den Schauspielern und Dramaturgen Menschen gibt, die eine Hochschulausbildung gemacht haben. Diese Mindestgage oder – wie wir neuerdings sagen – Einstiegsgage wurde im letzten Jahr mit einer Steigerung von über 35 % erhöht, zuerst auf 2 550 € ab September 2022 und nun seit Januar auf 2 715 €. Beschäftigte, die länger als zwei Jahre an der Bühne sind, erhalten seit September 2023 sogar mindestens 2 915 €, also knapp 3 000 €. Noch eine wesentliche Neuerung kommt hinzu: Die Einstiegsund Mindestgagen werden künftig regelmäßig gesteigert, wenn neue Tarifabschlüsse mit den Bühnengewerkschaften erzielt wurden. Das bedeutet, ab 2024 sind somit weitere Steigerungen in Aussicht. Für die Vergütungslage der Künstlerinnen und Künstler ist das ein enormer Schritt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen unsere Theater nicht allein. Die Landesregierung hat Sorge dafür getroffen, dass die Erhöhung der Mindestgage ausgeglichen wird. An den Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe fällt dies weniger ins Gewicht; hier sind die Gagen ja generell höher. Auch bei den Landesbühnen ist ein anteiliger Ausgleich wichtig, damit sie durch die Mehrbelastung nicht in Schieflage geraten oder an Kunst oder Personal gekürzt werden muss. Das haben wir im Blick. Unsere Kommunen mit deren Kommunaltheatern lassen wir selbstverständlich auch nicht allein. Wir werden aus dem Landeshaushalt unseren Anteil leisten, damit die Kommunaltheater die höheren Mindestgagen zahlen können. Dieses finanzielle Commitment – knapp 400 000 € – verdanken wir der guten Zusammenarbeit zwischen unserem Haus und dem Finanzministerium. Die Schreiben an die Bühnen gehen demnächst raus. Vielen Dank an dieser Stelle. Voraussetzung ist natürlich wie immer, dass die Kommunen ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten. (Staatssekretär Arne Braun) Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Mindestgage kommt im Theaterbereich noch einer anderen Position wesentliche Bedeutung zu: den Tarifsteigerungen. Die allgemeinen Tarifsteigerungen kommen allen Beschäftigten der Theater zugute. Damit sind sie grundlegend für das Vergütungsniveau der Beschäftigten in den künstlerischen und technischen Gewerken ebenso wie in der Verwaltung, also nicht nur bei den Schauspielern. Bei einem Personalkostenanteil von 80 % bedeuten sie aber auch eine finanzielle Herausforderung für die Theater. Hier ist es besonders wichtig, dass die Theater vom Land Baden-Württemberg nicht alleingelassen werden. Der Ausgleich der Tarifsteigerungen durch die öffentliche Hand ist wichtig, damit keine Kürzungen im künstlerischen Budget erfolgen müssen. Hier stehen wir zu unserer Verantwortung. Die Tarifverhandlungen für den TV-L-Bereich beginnen noch in diesem Jahr. Der Bühnenverein wird danach ebenfalls die Verhandlungen aufnehmen. Wir werden aus dem Landeshaushalt die tarifbedingten Steigerungen ausgleichen und auch bei der kommenden Haushaltsaufstellung berücksichtigen. Darauf hat sich die Koalition verständigt, und dafür haben wir im laufenden Haushalt bereits Vorsorge getroffen. Das Land Baden-Württemberg bleibt ein verlässlicher Partner in der Kunst- und Kulturförderung. Wir stehen zur Förderung der hervorragenden Theaterlandschaft hier bei uns. Und wir werden auch die freien Theater und Privattheater sowie die freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler nicht vergessen. Anders als die Staats-, Landes- und Kommunaltheater sind diese nicht tarifgebunden und profitieren damit nicht von den Tarifsteigerungen, aber auch sie tragen zum vielfältigen Kulturangebot im Land bei. Ebenso müssen wir die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler beim Thema „Faire Vergütung“ im Blick behalten. Hier liegt der Ansatzpunkt aber zuerst bei den Projektförderungen. Das Land hat klargestellt, dass grundsätzlich angemessene Proben- und Aufführungshonorare gezahlt werden sollen. Damit sichern wir Freiräume, Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Einrichtungen und schaffen eine gewisse Absicherung für die Menschen, die das kulturelle Leben in unserem Land mit ihrem großen Engagement prägen und dafür sorgen, dass wir eine lebendige und ideenreiche Kulturszene haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Wir haben deshalb die Aufgabe, nein, die Pflicht, die vielen engagierten Menschen in den Institutionen und die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler angemessen zu vergüten und ihnen somit die verdiente Wertschätzung für ihre Arbeit und ihr Engagement zukommen zu lassen. Vielleicht noch zwei Bemerkungen: Herr Brauer, Sie hatten die Dialogformate angesprochen. Dialogformate waren in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Wie denn sonst? Wir müssen doch mit den Playern zusammen Lösungen entwickeln, sprechen. Wie, wenn nicht im Dialog? ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Und Herr Bamberger, die Kunst ist frei. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Okay!) Es gilt das Intendantenprinzip für uns. Das bedeutet, Einflussnahme findet nicht statt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Den Satz merken wir uns!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Es gibt ja nur den Satz: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2429. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 – Drucksachen 17/5143, 17/5428 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die sich daran anschließenden Ausführungen der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Beate Böhlen, die ich hiermit auch ganz herzlich bei uns im Plenarsaal begrüße, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Fadime Tuncer.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Bea Böhlen, leistet seit 2019 mit ihrem Team eine kostenfreie, unabhängige und vor allem überparteiliche Unterstützung. Der uns vorliegende Tätigkeitsbericht 2022 verdeutlicht noch einmal diese wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Vielen Dank für dieses großartige Engagement im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerbeauftragte und ihr Team haben mit großem Einsatz und Engagement dazu beigetragen, die Anliegen und Be- (Fadime Tuncer) schwerden der Bürgerinnen und Bürger anzuhören und ihnen eine Stimme zu geben. Ihre Arbeit hat dazu beigetragen, dass die Belange der Menschen ernst genommen und betrachtet werden: durch Kommunikation und auf Augenhöhe zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung – und dies jenseits der Justiz, was auch zu einer Entlastung der Gerichte führt. Sie sind Vertrauensperson und Konfliktmanagerin zugleich. Da die Bürgerbeauftragte mit ihrem Team schnell und unbürokratisch arbeitet, kann sie auch den Petitionsausschuss im Landtag deutlich entlasten. Somit kann die Bürgerbeauftragte tatsächlich als eine Art Vorstufe vor einem Petitionsausschuss gesehen werden, und dies in Baden-Württemberg mit lediglich sechs Planstellen. Das ist im bundesweiten Vergleich wenig. Dennoch wird unglaublich viel geleistet. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Es lohnt sich daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch einen Blick auf die konkreten Fallzahlen zu werfen. Im Vergleich zu 2021 waren die absoluten Zahlen der Fälle zwar leicht rückläufig, nämlich 723 gegenüber 853. Dies ist nach der Bürgerbeauftragten auf einen Rückgang nach dem Ende der Coronabeschränkungen zurückzuführen. Im laufenden Jahr sind es, Stand gestern, 692 Fälle, und die 800er-Marke wird im Jahr 2023 wohl auch überschritten werden. Zu beobachten ist dabei, dass die Fälle tendenziell komplexer in der Bearbeitung werden, insbesondere die Polizeifälle. Die Bürgerbeauftragte ist nämlich auch zuständig für die Landespolizei. Auch hier noch einen Blick auf die Zahlen: Hier stiegen die Fallzahlen von 120 Fällen im Jahr 2021 auf 142 Fälle im Jahr 2022. Eine wichtige Rolle spielt hier Herr Wolfgang Jaeger als unabhängiger Berater für Polizeiangelegenheiten. Mit seiner über 40-jährigen Berufserfahrung bei der Polizei und seiner Expertise bringt er einen exzellenten Einblick in die Polizei und ihre Arbeit. Damit ist diese Personalentscheidung für die komplexen Polizeifälle eine Entscheidung mit Weitblick. Wir können heute mit Stolz behaupten: Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg ist ein Erfolgsmodell. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ulli Hocken- berger CDU und Nico Weinmann FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfolgsquote liegt bei rund 77 %. Das ist sehr gut und beachtlich. Die Art der Fallabschlüsse reicht von der Abhilfe in der Sache selbst bis hin zur Abhilfe durch Information und Beratung, aber auch Abhilfe durch Weiterleitung oder Vermittlung – und das alles niedrigschwellig, nah an den Bürgerinnen und Bürgern, telefonisch, per E-Mail oder sogar persönlich. Hinter diesen Fallzahlen stehen aber auch Menschen mit ihren ganz persönlichen Anliegen und Schicksalen. Da ist beispielsweise ein Geflüchteter, der zunächst mit seinem Antrag auf Niederlassung hängen gelassen wurde, oder eine Fachkraft, die zu lange auf Familienzusammenführung warten musste, (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann ist es keine Fach- kraft!) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 oder eine ältere Dame, die sich vor dem Richter antisemitisch gegängelt gefühlt hat, oder ein Berufskraftfahrer, der sehr lange vergeblich seinen Führerschein im Landratsamt verlängern wollte. Durch Ihre Tätigkeit haben Sie, liebe Frau Böhlen, nicht nur individuelle Probleme gelöst, sondern auch auf die strukturellen Missstände aufmerksam gemacht und Veränderungen angestoßen. Sie haben ein offenes Ohr für die Sorgen und die Nöte der Menschen, Sie haben Lösungen gefunden, um deren Lebenssituation zu verbessern, und Sie haben sich eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen konnten und die Verwaltung transparent und bürgernah agierte. Ihre Arbeit ist daher von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, da Sie, liebe Frau Böhlen, eine Anlaufstelle für Probleme und Beschwerden sind, die inzwischen auch eine hohe Akzeptanz genießt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Abschließend kann ich mich für meine Fraktion und persönlich bei Ihnen und Ihrem ganzen Team für Ihren Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg bedanken. Dieser Einsatz ist lobenswert und verdient unser aller Anerkennung. Vielen Dank dafür. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD)

Nach der Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Miller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Bürgerbeauftragte! Vielen Dank für den fünften Jahresbericht, den Bericht zum Jahr 2022, der Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg. Vielen Dank auch für die Hilfsmittel, die wir in unseren Umschlägen auf dem Platz dazu bekommen haben – ein Brillenputztuch, Erfrischungsdrops und andere Dinge. Vielen Dank dafür. Kommen wir aber zur Sache. Sie stehen als Bürgerbeauftragte in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis eigener Art zum Land Baden-Württemberg. Sie schreiben in Ihrem Bericht, dass es sehr viele Kontaktmöglichkeiten gibt, wie man Sie erreichen kann: per E-Mail, telefonisch, über das Kontaktformular auf der Homepage, aber auch per Post. (Der Redner hält eine Postkarte hoch.) Sie haben uns auch eine Postkarte beigefügt. Also können wir uns auch direkt per Post an Sie wenden. Das Amt der Bürgerbeauftragten ist seit sieben Jahren in Baden-Württemberg verankert. Wir haben Sie im letzten Staatshaushalt nochmals personell gestärkt und sind davon überzeugt, dass Sie mit diesen Mitteln mittel- bis langfristig gut für die Bewältigung Ihrer Aufgaben aufgestellt sind. Unser Dank gilt Ihnen für Ihre Arbeit, aber auch Ihrem gesamten Team, das Sie in Ihrem Bericht oft auch sehr lobend erwähnen. Einen Dank möchte ich auch ausdrücklich an die Ministerien und die Verwaltung sagen, die Sie hin und wieder (Dr. Matthias Miller) konsultieren und die Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen und Ihnen auch zuarbeiten. Vielen Dank dafür. Nach dem coronabedingten Hoch im Jahr 2021 haben wir jetzt niedrigere Eingangszahlen. Wir haben es gehört: Bei ungefähr 750 Fällen hat es sich stabilisiert. Sie haben im Ständigen Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass Sie davon ausgehen, dass sich die Zahlen auf diesem Niveau stabilisieren werden. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, um die vielen Anlaufstellen, die wir in unserem Land Baden-Württemberg haben, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben. Denn die sind schon sehr vielfältig. Eine Anlaufstelle sind Sie, die Bürgerbeauftragte. Zu Ihren vielfältigen Tätigkeiten haben Sie in Ihrem Bericht vieles dargelegt: Statistiken zur Art der Fälle, zur Bearbeitungsdauer, auch zu dem Anteil, wie viele Eingänge erfolgreich waren und wie vielen Fällen abgeholfen werden konnte. Sie haben beispielhaft Sachverhalte aufgeführt, und Sie haben Ihre Aufgaben als Beauftragte für die Landespolizei dargestellt. Sie haben aber auch auf Seite 15 dargestellt, dass es verschiedene weitere Institutionen und Kontaktmöglichkeiten gibt. Beispielhaft haben Sie die Ombudschaft in der Jugendhilfe Baden-Württemberg erwähnt. Man kann sich auch an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg wenden. Sie haben auch die Landes-Behindertenbeauftragte aufgeführt und verweisen auf Ihre Homepage, wo noch zahlreiche andere Anlaufstellen aufgeführt sind, an die sich die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg mit ihrem Anliegen wenden können. Ein ganz wichtiger Anlaufpunkt ist auch der Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss, der in der Verfassung festgelegt ist, behandelt über 1 000 Fälle im Jahr hoch professionell, ernsthaft und fraktionsübergreifend. Wir haben kürzlich auch eine Modernisierung des Petitionsrechts in Baden-Württemberg eingeleitet und werden hier auch eine Onlinemitzeichnung installieren. Aber ganz wichtig neben den ganzen Anlaufstellen, die ich erwähnt habe, sind die 154 Anlaufstellen, die wir zusätzlich noch im Land haben: 154 Bürgerbeauftragte – jetzt nicht im öffentlich-rechtlichen Amtsverständnis eines Bürgerbeauftragten – sind wir Landtagsabgeordneten, die wir die Sorgen, die Angelegenheiten, die Fragen, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen, sie darauf ansprechen, Antworten geben. Ich glaube, es ist ein großes Pfund, das wir in der parlamentarischen Demokratie haben: dass so viele Abgeordnete auch so offen für die Anliegen sind und wir uns sehr ernsthaft auch jedes einzelnen Anliegens annehmen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf: Sehr gut!) Ich denke, dass viele von uns dazu auch eine beachtliche Zahl von Fällen bearbeiten und wir so doch ein gutes und enges Netz an bürgerfreundlicher Politik haben, aber dabei auch mit dem Baustein – ich glaube, den muss man erwähnen – der Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg, den Sie hier ausfüllen. Vielen Dank für Ihre Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen) ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Bea Böhlen! Zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem gesamten Team für Ihren Tätigkeitsbericht, der anschaulich beschreibt, wie vielfältig und wichtig Ihre Arbeit ist, bedanken. Auch in einem Rechtsstaat gibt es vereinzelt Fälle, in denen behördenseitig zwar an sich de lege lata gehandelt wird, aber in denen man sich unter normativen Gesichtspunkten zuweilen auch in einer Grauzone befindet, in der sich die Betroffenen ungerecht und willkürlich behandelt sehen. Manchmal muss man vielleicht auch einmal dem sprichwörtlichen Amtsschimmel ein bisschen auf die Sprünge helfen, mit einem Blick von außen, nicht zuletzt auch als Konfliktmanagerin – so haben Sie sich selbst auch einmal bezeichnet –, einen lösungsorientierten Perspektivwechsel vornehmen oder einen Fall als eine Art Lotsin an der richtigen Stelle platzieren, damit der Verwaltungsdschungel auch richtig wahrgenommen wird. Unmittelbar ins Auge fällt Ihre Kritik am Zustand der Ausländerbehörden, die als untere Verwaltungsbehörden des Landes im Verantwortungsbereich des Landes, im Verantwortungsbereich des CDU-geführten Migrationsministeriums stehen. Sie erwähnen in Ihrem Bericht, dass manche Behörde buchstäblich kollabierte. Das sind Feststellungen, die auch wir, die SPD-Fraktion, berichtet bekommen. Es wird Zeit, dass Grüne und CDU hier endlich handeln und die Behörden in die Lage versetzen, bundesgesetzliche Regelungen zum Aufenthaltsrecht in angemessener Form und Frist umzusetzen. Vorschläge vonseiten der SPD-Landtagsfraktion zur Neuorganisation der Ausländerbehörden, zur Verfahrensbeschleunigung sowie der Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren liegen auf dem Tisch. Passiert ist – außer markigen Worten – wenig bis gar nichts. Das sollte sich ändern, damit es eben nicht zur Regel wird, dass sich immer mehr Menschen bei der Bürgerbeauftragten melden – ich zitiere aus dem Bericht –, ... die aufgrund zu langer Bearbeitungszeiten ihres Aufenthaltstitels um ihren Arbeitsplatz bangen oder sich von einer Abschiebung bedroht sehen. Das sind Dinge, die wir in unserem Land eigentlich so nicht hinnehmen können. (Beifall bei der SPD und der Abg. Fadime Tuncer GRÜNE) Was zudem nicht unerwähnt bleiben sollte, ist, dass die Zahl der Eingaben insgesamt im Vergleich zu den beiden Jahren zuvor ein bisschen gesunken ist, was aber natürlich auch so ein bisschen mit dem pandemiebedingten Peak zu tun hat. Was aber gestiegen ist – – (Unruhe bei der AfD) – Herr Präsident!

Ja. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Ulli Hocken- berger CDU – Glocke des Präsidenten) Bitte fahren Sie fort.

Die Zahlen sind von 91 im Jahr 2019 auf 142 Eingaben im vergangenen Jahr enorm gestiegen. Das ist im Ländervergleich noch immer eine geringe Zahl, was aber an der mangelnden Bekanntheit der Möglichkeit insbesondere für polizeiinterne Eingaben liegen kann. Leider ist dieser Aspekt infolge des affärengebeutelten Innenministeriums unter Minister Thomas Strobl an der Spitze wichtiger denn je. Wir mussten dazu bereits einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich intensiv mit Regelverstößen im Ministerium und in nachgeordneten Stellen im Zusammenhang mit Vorkommnissen sexueller Belästigung und darüber hinaus befasst. Insofern können wir auch die Kritik der Bürgerbeauftragten verstehen, die sie in dem Magazin ZEIT ONLINE Ende 2022 zum Ausdruck gebracht hat. Danach habe sie – ich zitiere – ... den Eindruck, dass die Polizeiführung im Innenministerium kein wirkliches Interesse habe, Missstände innerhalb der Polizei zu erkennen. Die Bürgerbeauftragte sieht sich in diesem Kontext – ich zitiere wieder – lediglich als „Feigenblatt“; es gebe „keine wirkliche Kooperation“ mit dem Ministerium. Jetzt könnte man sagen: Gut, das ist die Auffassung der Bürgerbeauftragten. Aber bemerkenswert ist, dass ebendiese Auffassung durch die Einlassung des unabhängigen Beraters in Polizeiangelegenheiten, des ehemaligen Leitenden Kriminaldirektors Wolfgang Jaeger, gestützt wird. Frau Tuncer hatte erwähnt, dass es ihn gibt; sie hatte aber nicht gesagt, was er im Bericht gesagt hat. Das ist viel spannender; denn er konstatiert im Tätigkeitsbericht der Beauftragten – ich zitiere –: Fragwürdige Führungsleistungen und (aktuelle) Skandale ... erzeugen Misstrauen und Unsicherheit. Kungeleien, Postengeschacher, Seilschaften oder Vorteile durch politische Zugehörigkeit sind Gift für eine positive Polizeikultur. (Abg. Andreas Stoch SPD: In der Tat!) Abschließend zieht der Leitende Kriminaldirektor a. D. ein bitteres Fazit – ich zitiere –: Die Polizei braucht eine positive Polizeikultur, gelebt von „ganz oben“. Das Jahr 2022 hat dazu nicht unbedingt beigetragen. Hört, hört! Frau Böhlen, es ist Ihnen hoch anzurechnen – wirklich hoch anzurechnen –, dass Sie und Ihr Team diese Missstände im Ministerium klar benennen. Es liegt nun an der Landesregierung, diese abzustellen und im Bereich der Polizei auch Ihnen, Frau Böhlen, die Bedeutung zu verleihen, die Ihnen per Gesetz zusteht. Gut finden wir auch, dass Sie sich im aktuellen Bericht klar zum Vorrang des verfassungsrechtlich verankerten Petitionsriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 wesens bekennen, nachdem Sie es noch im Jahr 2019 als zeitaufwendig und teuer bezeichnet haben. Aus unserer Sicht können Bürgerbeauftragte und Petitionsausschuss gut miteinander harmonieren, zum Wohle der Menschen in Baden-Württemberg. Jedenfalls wir seitens der SPD sehen das Petitionswesen des Parlaments nach wie vor als tragende Säule bei Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an, und daran soll auch nicht gerüttelt werden. Frau Böhlen, wir wünschen Ihnen und Ihrem Team abschließend weiterhin viel Erfolg bei Ihrem Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg, vor allem aber auch die Kraft, bestehende Strukturen anzugehen, sofern Missstände dies erforderlich werden lassen. Auf die SPD-Fraktion können Sie in dieser Hinsicht sicher zählen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weirauch. – Ich gebe nunmehr das Wort dem Kollegen Nico Weinmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem Team auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion herzlich bedanken, insbesondere für Ihren persönlichen, sehr empathischen und sehr engagierten Einsatz, den wir so auch wiederholt wahrnehmen konnten. Gleichwohl: Einige Jahre nach der Einführung des Amtes der Bürgerbeauftragten muss man nüchtern attestieren, dass die Zahl der an die Bürgerbeauftragte herangetragenen Fälle rückläufig ist. Im aktuellen Berichtszeitraum gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ca. 15 % weniger Fälle. Möglicherweise spiegelt sich der Rückgang der Zahl der Eingaben auch in den Absatzzahlen der uns heute Vormittag dankenswerterweise mit dem fünften Jahresbericht übergebenen Pfefferminzdrops, die ein Mindesthaltbarkeitsdatum 1. Juli 2023 ausweisen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich war noch nie ein Fan vom Mindesthaltbarkeitsdatum; ich bin schon immer ein Freund von „best before“ gewesen, und in der Tat: Sie schmecken noch hervorragend. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir feststellen, dass 50 dieser 723 Eingaben Überlastungen der Ausländerbehörden, wie sie überall im Land festzustellen sind, betreffen, wo die Bürgerbeauftragte bekanntlich bestenfalls die Kultur des Gehörtwerdens fördern, aber wenig zur Konfliktlösung beitragen kann. Im Vergleich beispielsweise zur Stadt Hamburg ist die Zahl der eingegangenen Fälle relativ und absolut gesehen deutlich geringer. Den Grund dafür jetzt bei der zu geringen Personalausstattung gerade auch angesichts der Zuwächse im vergangenen Jahr zu sehen halten wir (Nico Weinmann) für nicht zutreffend. Tatsächlich muss es andersherum sein: Erst aus einem Mehr an Arbeitsaufwand resultiert auch ein höherer Personalbedarf. (Beifall bei der FDP/DVP) An der überschaubaren Bekanntheit dieses Amtes insgesamt sowie der niedrigen Zahl der Eingaben aus Polizeikreisen – lediglich 14 interne Eingaben sind dem Bericht zu entnehmen – hat auch die neuerliche Beratertätigkeit eines durchaus ausgewiesenen Polizeiprofis nur bedingt etwas ändern können. Beachtung und Vertrauen unserer Polizei genießt dieses Amt wohl nicht. Gleichwohl – Herr Kollege Dr. Weirauch hat zu Recht diesen Satz zitiert – zeigt der Beitrag des unabhängigen Beraters der Bürgerbeauftragten in Polizeiangelegenheiten, des Leitenden Kriminaldirektors a. D. Jaeger, sehr deutlich den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle. Ich möchte diesen Satz nochmals zitieren: Kungeleien, Postengeschacher, Seilschaften oder Vorteile durch politische Zugehörigkeit sind Gift für eine positive Polizeikultur. Diesen Satz überhaupt anführen zu müssen zeigt die Notwendigkeit, dass es hier eine unabhängige Beschwerdestelle gibt. Hierauf sollte, Frau Böhlen, in Zukunft ein noch stärkerer Fokus liegen. Gerade bei dieser schwierigen Aufgabe wünsche ich Ihnen persönlich, aber auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion viel Fortune, viel Courage; die brauchen Sie. Insoweit alles Gute. Herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Klos. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Für welche Frakti- on, bitte? – Zuruf von der AfD: Für die AfD!) – AfD-Fraktion. (Zuruf: Sie haben „FDP“ gesagt!) – Das war falsch. Pardon. Bitte sehr. (Zuruf von der AfD: Für die Gewinnerfraktion! – Un- ruhe) Für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorab festhalten, dass sich unsere Kritik nicht persönlich gegen die Person von Frau Böhlen richtet und selbstverständlich auch nicht gegen die Mitarbeiter der Bürgerbeauftragten, sondern es geht um die Funktionsstellen und die Budgetansätze. Wir müssen das Ganze unter steuerlichen Gesichtspunkten bewerten, und da fällt unser Ansatz negativ aus. Lassen Sie uns einen Blick in die Historie werfen. Vor acht Jahren befasste sich der Landtag erstmals mit dem Gesetzentwurf der damaligen Regierungsfraktionen GRÜNE und SPD. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Liest man sich das Protokoll von damals durch, fällt auf, dass die häufigsten Vermerke lauten: „Unruhe“, „Anhaltende Unruhe“ und „Glocke der Präsidentin“; zudem gab es die Forderung nach Ordnungsrufen. Auch der Vorwurf, das sei justiziabel, wurde erhoben. Der damalige Abgeordnete Hauk – jetzt Minister – nannte den Entwurf eine „linke Machenschaft“. Der Bürgerbeauftragte sei das „institutionalisierte Misstrauen gegenüber der Polizei“, die Grünen hätten ein „gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland“, das Verhältnis zu den Sicherheitsorganen sei ungeklärt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Entwurf von Rot-Grün zeichne sich aus durch „ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten – der nämlich der wahre Volksvertreter ist“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bei der damaligen Debatte war die Präsidentenglocke im Dauereinsatz – und Sie erzählen der Bevölkerung, vor dem Einzug der AfD sei alles Friede, Freude, Eierkuchen gewesen! 2015 flogen hier im Landtag die Fetzen – das ist die Wahrheit, meine verehrten Kollegen von den anderen Fraktionen. (Beifall bei der AfD) Jetzt schauen wir mal an, wie es um die Halbwertszeit und Verlässlichkeit der damaligen Aussagen der CDU heute steht. Sie warfen den Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland vor. Dann haben Sie noch eines draufgesetzt, indem Sie ihnen „ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber der Polizei und den Sicherheitsorganen“ vorgeworfen haben. Dann wurde es wirklich übel; denn Sie warfen den Grünen – ich zitiere – „ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten“ vor. (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt koalieren sie mit de- nen!) Das haben Sie noch gesteigert. Sie warfen den Grünen ein tiefgründiges Misstrauen auch gegenüber den Kollegen im Petitionsausschuss vor. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sauerei!) Dann warfen Sie den Grünen vor, dass sie viel zu lange auf der anderen Seite gestanden hätten und die Polizei nur als „Eingriffstruppe zur Verwehrung ihrer eigenen Freiheiten“ angesehen hätten. Da kann ich nur sagen: Mit diesen Grünen, die Sie so beurteilt haben, paktieren Sie seit über sieben Jahren. Wie vereinbaren Sie das mit Begriffen wie Anstand, Moral und Verlässlichkeit gegenüber dem Wähler? (Beifall bei der AfD) Diese von der CDU gesetzte verbale Brandmauer gegenüber den Grünen hatte nur wenige Wochen Bestand und brach bei der Landtagswahl 2016 krachend zusammen. Aber Sie haben noch weitere Vorwürfe gegenüber Rot-Grün erhoben, z. B. „dass diese Koalition keinen Preis scheut, einen Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler herbeizuführen“. Sie haben Rot-Grün vorgeworfen, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Grün-Rot! Anders- rum!) (Rüdiger Klos) Kosten von einer halben Million Euro zu verursachen. Und heute? Sie sind doch angeblich an der Regierung – oder sind Sie doch nur der Wurmfortsatz der Grünen? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Setzen Sie um, was Sie damals so vollmundig verkündet haben! Sie haben damals in der Opposition versagt, und Sie versagen jetzt in der Regierung. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie versagen in der Opposition!) Ihre Handlungen sind genau das Gegenteil von dem, was Sie in der Opposition angekündigt haben. Sie machen munter mit. Sie haben sich um 180 Grad gedreht. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: 360!) Im Gegensatz zu Frau Baerbock, die anderen einen Bären aufbindet und ständig Böcke schießt, können wir Drehungen berechnen. (Oh-Rufe von den Grünen) Und im Gegensatz zu Herrn Habeck gehen wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben wir ge- sehen bei Ihren zwei Fraktionen! Das ist ja lächer- lich!) Wir nehmen es den Reichen wie Amazon, Google usw. und geben es den Armen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben wir hier im Haus genug gemerkt, dass es nicht stimmt! – Un- ruhe – Glocke des Präsidenten) Sie nehmen es den Armen und geben es den Graichen. Das ist der Unterschied zwischen der AfD und einer Partei, deren Vertreter ein bedenkliches Mindset haben, sich Hoffotografen und Stylisten auf Steuerzahlerkosten leisten und das Ministerium als finanzielle Versorgungsstelle für Gleichgesinnte ansehen. Genau das ist das Problem bei der Kostenposition Bürgerbeauftragte hier im Landtag. Die Gesamtkosten liegen bei über 630 000 €. Bei 730 Fällen sind das Kosten von fast 900 € pro Fall. Da können Sie einen guten Rechtsanwalt lange beschäftigen. (Lachen – Oh-Rufe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Einen guten Märchenonkel vielleicht!) Meine Damen und Herren, diese Kostenposition ist inakzeptabel. Wir fordern daher, diese Stelle sofort abzuschaffen und die hoch qualifizierten Mitarbeiter zu versetzen, und zwar zur Abschiebung abgelehnter illegaler Grenzübertreter. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart, wie lange würde man Sie damit beschäfti- gen? – Vereinzelt Heiterkeit) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023

Ich erteile nun der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Beate Böhlen, das Wort. Wir haben hierfür eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Zu wenig! –

Ich hoffe, sie hält sich an die Redezeitvorgabe!) Bitte sehr, Frau Bürgerbeauftragte. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg erstattet nach § 22 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten jährlich einen Bericht. Ich freue mich, dass so viele von Ihnen da sind und diesen Bericht anhören. Unser Bericht steht unter der Überschrift – das haben wir am Anfang – „Long Covid in den Verwaltungen“. Dazu lesen Sie auf den Seiten 6 und 7 die Schweriner Erklärung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der deutschen Bundesländer, in der wir dazu aufrufen, den Fokus auf eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung zu legen. Eine leistungsstarke und bürgernahe Verwaltung ist für das Funktionieren und die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats von herausragender Bedeutung. Die Zahlen haben Sie alle schon genannt. Im Grunde kann ich jetzt schon zwei Seiten meiner Rede ganz kurz zurückstellen. Ich möchte Ihnen nur die aktuellen Zahlen nennen. Zum Stand heute sind es 701 Eingaben – die Zahl ging noch mal hoch –, davon 160 Fälle zur Landespolizei. Die Fallbeispiele, die wir Ihnen aufgeschrieben haben, zeigen auch das Kaleidoskop der Bandbreite der Fälle, die wir bearbeiten. Sie haben schon – dafür bin ich Ihnen sehr dankbar – die Rolle von Herrn Jaeger betont. Im Bereich der Landespolizei haben wir einen – nicht Vertrauensvorschuss – Vertrauensaufbau gewinnen können. Das liegt in der Natur der Dinge. Wir haben es auch schon im Ausschuss davon gehabt, dass z. B. die Bürgerbeauftragte von Schleswig-Holstein zwei Polizeibeamtinnen abgeordnet bekommen hat, die von der Legalitätspflicht befreit sind. Beschwerden, die sich gegen Machtmissbrauch, Diskriminierung und unrechtmäßige Ausübung von Gewalt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte richten, sind häufig Gegenstand der Eingaben bei uns. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass dem Hauptpersonalrat der Polizei die Entscheidungsgewalt über die Teilnahme an der bundesweiten MEGAVO-Studie überlassen wurde. Es ist geradezu fahrlässig, dass wichtige Erkenntnisgewinne für die Führungskultur und vor allem für die Führungsetage der Polizei Baden-Württemberg nicht abgerufen und evaluiert werden können. Ebenso ist es mehr als fahrlässig, dass die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich einem individuellen, nicht vorhersehbaren Lebensrisiko ausgesetzt sind, keine Fortbildungen von externen Fachleuten im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen erhalten. Die Fortbildungen wer- (Bürgerbeauftragte Beate Böhlen) den alle von internen Nichtfachleuten geleitet. Dazu würde ich mich freuen, wenn Sie den Beitrag „Unzurechnungsfähig? Unprofessionell und unzumutbar!“ ab Seite 57 unseres Berichts lesen würden. Das Bedenkliche im Zusammenhang mit diesem Fall, den ich Ihnen gerade genannt habe, ist, dass weder der zuständige Polizeipräsident noch die Landespolizeipräsidentin von sich aus den Fokus auf eine Qualitätsverbesserung legten. Der Fokus der Prüfung der Verantwortlichen lag allein bei der Rechtmäßigkeit. Der bis heute gültige Grundsatz des Leitbilds der Landespolizei von Baden-Württemberg aus den Neunzigerjahren lautet: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt – wir achten die Würde jedes Menschen, Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind unser Ziel, das Menschenbild des Grundgesetzes ist für uns verbindlich. Dieser Grundsatz blieb völlig unberücksichtigt. Die Zusammenarbeit mit den Polizeipräsidien sowie mit der Polizeipräsidentin und den Polizeipräsidenten ist bis auf ganz wenige Ausnahmen sehr, sehr gut. Dafür herzlichen Dank an die Polizeipräsidentin und die Polizeipräsidenten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Landespolizeipräsidentin und dem Präsidenten des LKA ist gezeichnet von gegenseitigem Respekt. Ich würde mich gern nachher bei meinem großartigen Team bedanken und danke Ihnen, dass Sie das auch schon getan haben, weil es wirklich ganz herausragend ist. Ich gehe aber noch ganz kurz auf einige Punkte ein, die ich mir gerade notiert habe: Herr Dr. Miller, wir sind – das ist die Idee des Ombudswesens – Hilfsorgan des Parlaments. Wir parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder maßen uns nicht an, die Arbeit von Abgeordneten und schon gar nicht die Arbeit des Petitionsausschusses irgendwie zu unterhöhlen oder Sonstiges. Sie, die Abgeordneten, sind – wie gesagt, ich habe meine Erfahrungen, auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses – die Wichtigen. Deswegen nennt man uns „Hilfsorgan des Parlaments“. Darauf möchte ich gern noch einmal eingehen. Dass ich in meiner Euphorie im Jahr 2019 tatsächlich einen falschen Zungenschlag gewählt habe, tut mir heute noch immer sehr leid. Denn ich wäre doch wirklich blöd, (Vereinzelt Heiterkeit) wenn ich acht Jahre meiner Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses kleingemacht hätte. Glauben Sie mir: Der Petitionsausschuss ist, auch gerade für mich, der wichtigste Ausschuss, den Sie hier haben, und Ihre Arbeit, die Sie als Abgeordnete leisten, möchte ich auf gar keinen Fall schmälern. Wir sind das Hilfsorgan des Parlaments, und das möchten wir auch gern sein. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! – Glocke des Präsidenten)

Frau Bürgerbeauftragte, nachdem Sie die Gebräuche des Parlaments kennen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich auch bei Ihnen auf die Redezeit achten muss, (Vereinzelt Heiterkeit) die Sie mittlerweile schon deutlich überzogen haben. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Ich bitte Sie deshalb – – Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Eine Minute und 30 Sekunden. Darf ich noch etwas – –

Eine Minute bewilligen wir noch. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Nein, meine kostbare Lebenszeit!) Die Bürgerbeauftrage des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Ich muss noch ganz kurz etwas sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Kostbare Lebenszeit, Frau Böhlen!) Ich muss noch eines an die AfD sagen. – Ja, kostbare Lebenszeit, Herr Baron. Die hätten Sie uns schenken können, (Abg. Dr. Matthias Miller CDU zur AfD: Indem Sie nichts gesagt hätten!) indem Ihr Abgeordneter nicht die Rede vom letzten und vom vorletzten Jahr gehalten hätte. Dafür herzlichen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir haben gewettet, wer – Herr Weinmann – herausfindet, dass das MHD der Pfefferminzdrops überschritten ist. Wir haben tatsächlich auf die FDP getippt. Aber ein MHD ist – wir haben Ihnen ja weder Hackfleisch noch Fisch in den Umschlag gepackt – durchaus – – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die waren wahr- scheinlich bloß bei der FDP drin! – Heiterkeit) – Nein. Ich wollte es nur sagen, aber vielen Dank für den Hinweis. Man kann sie trotzdem essen. Wir essen sie noch immer. Ich danke Ihnen allen ganz herzlich, vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und in der Landtagsverwaltung, den Ministerinnen und Ministern, den Staatssekretärinnen und Staatssekretären, der Landtagsdirektorin sowie der Landtagspräsidentin und allen Landtagspräsidenten. Ich bedanke mich auch sehr herzlich für die heutige sehr (Bürgerbeauftragte Beate Böhlen) engagierte Diskussion hier und darf mich auch ganz herzlich bei der SPD, der FDP/DVP, der CDU und den Grünen bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/5428. Der Schluss: riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 17/5143, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 8 der heutigen Tagesordnung erledigt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 12. Oktober 2023, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 17:53 Uhr