Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Seimer: Sie haben eingangs Ihrer Rede nicht gewusst, was wir unter totalitären Maßnahmen in Coronazeiten verstanden haben. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Ausgehverbote für Menschen, Kontaktverbote unter Menschen – und wenn man mit Polizeihubschraubern Kinder von Eisflächen vertreibt, dann sind das für mich und für unsere Fraktion ebenfalls totalitäre Maßnahmen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Da Sie sich hier gewunden haben und immer auf Steuerschätzungen verwiesen haben – das haben einige Redner hier gemacht –: Ich glaube nicht, dass irgendjemand tolle Steuerschätzungen erwartet und dass wir im nächsten Jahr unheimlich hohe Mehreinnahmen im Steuerbereich haben werden. Ringen Sie sich hier zu einer Einzelentscheidung durch! Sie müssen in anderen Bereichen einsparen. Herr Rapp, das ist genau das, was man Ihnen sagen muss: Wir haben in diesem Land einen weißen Elefanten, der einen dreistelligen Milliardenbetrag kostet, an den sich jedoch niemand heranwagen ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 möchte – die CDU jetzt, mit Abstrichen, mit leichten Vorstößen –: Abschiebungen, illegale Einwanderung, Grenzkontrollen. Sie haben in diesem Bereich dreistellige Milliardenbeträge, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Milliarden?) die Sie pro Jahr einsparen können (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) und der deutschen Bevölkerung zur Verfügung stellen können, (Beifall bei der AfD) und da gehört auch der Mittelstand dazu, und da gehört auch die Gastronomie dazu. Schieben Sie das nicht auf Steuerschätzungen, sondern sagen Sie klipp und klar, ob Sie der Gastronomie hier entgegenkommen wollen oder nicht. Es ist ein Unterschied, um welche Art von Gastronomie es sich handelt. Frau Schindele, wenn ich in Baiersbronn in verschiedene gastronomische Betriebe gehe, interessiert es mich nicht, ob ich für zwei Personen 200 € oder 250 € bezahle. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das sagen Sie! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das so bei Ih- nen?) – Das ist so bei Ihnen; das ist in Baiersbronn so. – Hier beim Mittagstisch in Stuttgart hingegen ist es ein Unterschied, ob ich 10,50 € für einen Mittagstisch bezahle oder 12,50 €. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das werde ich den Mit- arbeiterinnen sagen, wie unwichtig Ihnen die Bran- che ist!) Das sind Unterschiede, und das können Sie alle entscheiden. In erster Linie geht es um die FDP, die hier vorpreschen musste. Herr Lindner muss klarmachen: Es geht hier nicht um die Steuerschätzung; es geht um ein Entweder-oder und nicht um ein Sowohl-als-auch. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Katrin Schindele CDU: Wie wenig Wertschätzung!)