Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht starke Qualitätsmedien. Das ist heute von Kollegin Kern und Kollegen Wolf auch schon gesagt worden. Es ist entscheidend für unsere Demokratie, wenn wir Fake News etwas entgegenstellen wollen. Denn nur durch Qualitätsmedien kann in einer Demokratie eine vernünftige und gute Willensbildung gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie, die Dame und die Herren der AfD-Fraktion, sich an dem Punkt, als Frau Kollegin Kern – zu Recht – sagte, dass bei „X“, ehemals Twitter, antisemitische Fake News verbreitet würden, mit Zwischenrufen äußern und Sie, Herr Abg. Baron, hereinrufen, das sei Zensur, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dann haben Sie Ihren Auftritt von heute Morgen als heuchlerisch entlarvt. Herr Baron, Sie haben sich einfach entlarvt. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihnen ent- gleitet die Medienmacht!) Sie brauchen da nicht zu versuchen, sich herauszureden; wir haben links und rechts gute Stenografen, die diesen Zwischenruf sicherlich protokolliert haben. Aber – Herr Kollege Wolf hat es angesprochen – es geht auch um Vertrauen, und dieses Vertrauen gilt es wieder aufzubauen. Das Vertrauen ist nicht durch schlechten Journalismus geschädigt worden, sondern es ist durch das Versagen bei Führungskräften geschädigt worden, und diesem Versagen muss entgegengewirkt werden. Dass wir jetzt, sehr geehrter Herr (Jonas Weber) Staatssekretär, hier wirklich entscheidende Mechanismen eingezogen haben, um so etwas zu verhindern, ist ein gutes Signal. Ich möchte auch ausdrücklich das Meldeportal nennen, über das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt die Möglichkeit haben, Regelverstöße auch anonym zu kommunizieren, damit solche Fälle nicht wieder auftreten können. Denn – daran muss es uns als Demokraten gelegen sein – nur mit guter Qualität und einer zuverlässigen Qualitätssicherung kann es gelingen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin mit Vertrauen auszustatten. Dann – sehr geehrter Herr Kollege Wolf, Sie haben es zu Recht angesprochen –: Die Vielfalt in der Medienbranche ist ein ganz essenzieller Teil. Wir reden natürlich an verschiedenen Stellen über Vielfaltssicherung, wir reden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, im Bund darüber, wie wir mit Zustellförderungen Zeitungsverlage, die ja einen wichtigen lokalen Beitrag zur Medienvielfalt leisten, unterstützen. Da kann ich Sie nur auffordern, noch ein bisschen Druck auf Ihren Bundesminister zu machen. Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle. Wir reden – Herr Kollege Wolf hat es gesagt, auch Kollegin Kern – aber auch über die Förderung von regionalen TV-Sendern. Ich schätze Sie jetzt sehr, Herr Kollege Wolf, aber ich war doch überrascht, zu hören, dass das ein Verdienst allein der CDU-Fraktion sei. Ich verweise auf den Kollegen Binder, der hier im Parlament sitzt, den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, und es gab auch eine grün-rote Regierungszeit, und auch da hat es schon eine Förderung gegeben. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja und?) – Kollege Haser, lassen Sie uns doch den Erfolg teilen. Wir sind uns doch in der Sache einig. Wir können doch stolz darauf sein, dass wir gemeinsam hinbekommen haben, (Abg. Raimund Haser CDU: Fast eingestellt wor- den!) die Vielfalt, Herr Kollege Haser, zu stärken. Da muss man das doch nicht für sich allein reklamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt, wenn wir über Medien und Demokratie reden – wir haben neue Herausforderungen, die uns beschäftigen, die uns umtreiben. Das Thema „Künstliche Intelligenz“ wird ein großes Thema werden, weil wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen müssen, wie wir die Qualitätsmedien so stärken, dass nicht Mediennachrichten durch künstliche Intelligenz produziert werden und die Qualitätsmedien verdrängt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es herausgehört: Mit voller Überzeugung wird die SPD-Fraktion dem Medienänderungsstaatsvertrag und der regionalen TV-Förderung zustimmen. Ein kleiner Zuruf zur Regierungsbank: Sie schauen so gern nach Bayern. In Bayern werden wesentlich mehr Mittel für die Förderung lokaler TV-Stationen verwendet. Ich will nicht alles aus Bayern kopieren. Aber vielleicht wäre es ein Beitrag zur Medienvielfalt, dass wir da mal ein bisschen nachlegen. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt macht ihr erst mal im Bund etwas für die Zeitungszusteller!) Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)