Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem Sie, Herr Kollege Schweickert, hier lautstark eine kleine Show abgezogen haben, darf ich Ihnen trotzdem noch einmal zurufen: Ihr lautes Schreien übertönt leider nicht das Fragezeichen, das Ihr Bundesfinanzminister Lindner hinterlassen hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wurde mal gesagt: Ein Kehlkopf ersetzt noch lange keinen Kopf. (Vereinzelt Heiterkeit) Auf der einen Seite – so, wie Sie es hier getan haben – zu sagen, im Bund müsse man die nächste Steuerschätzung abwarten, und erst dann könne man sich positionieren, auf der anderen Seite jedoch hier im Land von der Landesregierung schon absolute Klarheit einzufordern – wie passt das zusammen, Herr Schweickert? Das geht, glaube ich, nur in Ihrem Kopf. Oder Sie kommen hier noch einmal nach vorn und erklären das. (Beifall bei den Grünen) Ansonsten versuche ich unsere Position noch einmal in wenigen Sätzen zusammenzufassen: Auch wir warten die Steuerschätzung ab, wir warten die Haushaltsberatungen des Bundestags ab, und wir werden die Entscheidung des Bundestags mittragen, wenn klargestellt ist, dass die finanziellen Mindereinnahmen für das Land und die Kommunen ausgeglichen werden. Alles andere ist unverantwortlich, und eigentlich kann sich dies nur eine Opposition leisten – die ja keine Verantwortung trägt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen)