Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meine Begrüßung ausdrücklich die Generalkonsulin des Landes Israel einschließen, ebenso wie die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden bei uns im Land. (Andreas Stoch) Ich möchte Ihnen zunächst danken, dass wir heute dieses Thema aus einem traurigen Anlass hier im Landtag von Baden-Württemberg besprechen. Ich möchte der CDU für die Beantragung der Aktuellen Debatte danken, aber auch der Landtagspräsidentin und Ihnen, Herr Ministerpräsident, für die klaren Worte, die an diesem Tag, wenige Tage nach diesem schrecklichen Überfall, dringend notwendig sind. Es gilt, einiges zu wiederholen, was der Ministerpräsident gesagt hat. Es ist aber auch richtig und nötig, es zu wiederholen. Was wir mit den Angriffen auf Israel erlebt haben, war menschenverachtender Terror in einer fürchterlichen Dimension, der nach wie vor fortdauert. Ich möchte an das Schicksal der Entführten, der Geiseln erinnern. Es muss das oberste Anliegen in dieser Stunde sein, dass diese Menschen aus den Händen der Terroristen gerettet werden. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Es handelt sich – Herr Ministerpräsident Kretschmann hat bereits den israelischen Staatspräsidenten zitiert – um die größte Ermordung von Jüdinnen und Juden seit der Schoah, seit dem Holocaust. Darauf kann es aus Deutschland, darauf kann es aus unserem Land Baden-Württemberg nur eine Antwort geben: Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Diese Antwort ist eine Antwort ohne Wenn und Aber. Das Existenzrecht Israels ist in unserem Land nicht verhandelbar. Es zählt zur Staatsräson. Dazu stehen wir mit aller Entschlossenheit. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Ich möchte an dieser Stelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine klaren und eindeutigen Worte zur Haltung Deutschlands danken. Ich danke auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellvertretend für die Bundesregierung. Ich danke insbesondere auch den Vorsitzenden aller Parteien – SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP –, die sich in einer gemeinsamen Erklärung solidarisch mit Israel erklärt haben. Dieser Schulterschluss ist ein wichtiges Zeichen in unserem Land, aber auch über unser Land hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir lassen auch keinerlei Versuche gelten, diesen Terror auch nur in Ansätzen rechtfertigen zu wollen. Klar ist auch: Diese Angriffe waren geplant, heimtückisch auf die Feiertage zu Sukkot gelegt. Es waren Angriffe – wir müssen da ehrlich sein –, zu denen die palästinensischen Terroristen allein gar nicht fähig gewesen wären. Diese furchtbare, diese historische Eskalation der Gewalt durch die islamistische Hamas, durch den sogenannten islaode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 mischen Dschihad und die Hisbollah ist blanker, blutiger Terror, den wir auf das Schärfste verurteilen. Die Taten dieser Terroristen sind nicht nur abscheulich und menschenverachtend, sondern sie sind auch feige. Denn gerade die Hamas verschanzt sich im Gazastreifen hinter menschlichen Schutzschilden der Zivilbevölkerung. Sie hat nicht nur Hunderte Menschen aus Israel als Geiseln genommen, sondern sie nimmt auch die eigene Zivilbevölkerung in Gaza als Geiseln. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch die von ihr verursachten Gegenangriffe alle Menschen in Gaza leiden. Wir verabscheuen diesen Terror wegen der Folgen für unschuldige Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Umso unerträglicher ist es, wenn hier in unserem Land über diesen Terror gejubelt wird. Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen. Diese Konsequenzen muss auch niemand fordern. Sie werden gezogen. Sie können bereits jetzt gezogen werden. Ja, das Strafrecht bietet uns die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Das Delikt der Volksverhetzung ist in solchen Fällen schnell verwirklicht. Ja, allein § 54 des Aufenthaltsgesetzes lässt Ausweisungen aufgrund dieser Umstände zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen alle möglichen Mittel nutzen, um gegen jegliche Solidarisierung mit Hamas oder Hisbollah vorzugehen. Wir wollen keine islamistischen Maulhelden auf unseren Straßen. Dies sind wir den Opfern in Israel schuldig. Wir haben in ganz Deutschland eine ganz besondere Verantwortung für Israel. Zu dieser stehen wir. Wir stehen in der Verantwortung, Gewalt zu bekämpfen. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, Frieden zu fördern. Weil wir beiden Seiten dieser Verantwortung gerecht werden müssen, müssen wir unsere Hilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete sehr genau auf den Prüfstand stellen. Es darf nicht sein, dass Geld aus unserem Land in Gaza für Schulbücher verwendet wird, in denen Rassismus und Antisemitismus gelehrt wird. Es darf nicht sein, dass Geld aus unserem Land – und wenn es auch nur teilweise oder auf Umwegen ist – Terrororganisationen wie der Hamas nützt. Das darf nicht sein. Genau deswegen müssen wir ganz genau hinsehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Aber genau hinzusehen heißt eben auch, nicht pauschal alle Menschen zu verurteilen, also auch diejenigen, die nichts mit diesem Terror zu tun haben. Wir dürfen deswegen nicht auf Dauer allen Menschen die Hilfen verweigern. Dies würde die (Andreas Stoch) gesamte Bevölkerung in Gaza treffen, auch die Menschen, die sich auf palästinensischer Seite gegen Gewalt und Terror und für Frieden einsetzen. Dies würde am Ende die Hamas stärken. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Grenzen zu sichern und seine Bevölkerung zu schützen. Aber auf Dauer ist und bleibt Stabilität der beste Schutz für unsere Freundinnen und Freunde in Israel. Das dürfen wir ebenfalls nicht vergessen. Ja, was die Terroristen Israel angetan haben, macht – wir haben die Bilder gesehen – wütend. Aber umso wichtiger ist es nun, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass dem Terror auf Dauer die Grundlage entzogen und das Wasser abgegraben wird. Die Gewaltspirale dreht sich schon jetzt und erneut in fürchterlicher Weise. Wenn wir hier im Landtag darüber reden, wie fassungslos der Terror gegen Israel macht, wenn wir darüber reden, dass es bei dieser Fassungslosigkeit aber nicht bleiben darf, dann sind wir in allererster Linie gefragt, auch hier in unserem Land das Richtige zu tun. Das bedeutet zuallererst, den Schutz jüdischen Lebens in unserer Mitte zu garantieren, gerade in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben müssen, das heißt, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Auch dann, wenn, wie in der letzten Nacht in Heilbronn, offensichtlich eine israelische Flagge heruntergerissen wird, gilt es, die Täter zu finden und sie der strafrechtlichen Verurteilung zuzuführen. Wir dürfen diese symbolischen Akte auf deutschem Boden nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist ein Zeichen, wenn vor diesem Landtag die Flagge mit dem Davidstern gehisst ist. Wir bekennen uns damit zu Israel und gerade auch zum jüdischen Leben in unserem Land. Aber es liegt auch an uns, sicherzustellen, dass sich jeder in diesem Land zu Israel und zu jüdischem Leben bekennen kann, ohne diskriminiert, angefeindet oder gar angegriffen zu werden. Dafür müssen wir sorgen, in diesen Tagen ganz besonders. Dafür müssen wir sorgen – mit strengen Sanktionen, aber auch mit Prävention; denn nur das hat bleibende Wirkung. Auch hierfür sind die gesetzlichen Grundlagen vorhanden; es geht jetzt darum, sie entschlossen umzusetzen. Gefragt ist also nicht nur Rhetorik, sondern insbesondere das Wirken unseres Rechtsstaats. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Es geht auch hier darum, genau hinzusehen – nicht nur bei islamistischen, offen antisemitischen oder proiranischen Gruppierungen. Nirgendwo in Baden-Württemberg darf es Raum für antisemitische Ressentiments, Hetze und Gewalt geben – nicht aus den Reihen Rechtsextremer, nicht unter alten und neuen Nazis, auch nicht unter Migrantinnen und Migranten oder hinter den Türen von Kulturvereinen. Antisemitismus ist keine Folklore, sondern ein Verbrechen. Gerade heute müssen wir dies sagen; dies sind wir den Opfern in Israel schuldig. Schalom! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023