Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zu diesem Antrag der FDP/DVP ergangene Stellungnahme verdeutlicht, dass die dramatische Situation, in der wir uns in wirtschaftlicher Hinsicht befinden, von der Landesregierung noch immer nicht erkannt worden ist. Auch die Ausführungen der Regierungsfraktionen haben heute kein neues Bild ergeben. Gerade die Automobilindustrie und der Maschinenbau stehen in Baden-Württemberg unter einem nie da gewesenen Druck. Bedingt durch gravierende Preissteigerungen im Energiesektor, weltweite Lieferengpässe und einen von politischer Seite forcierten Strukturwandel zeichnen sich folgenschwere Veränderungen ab, meine Damen und Herren. Hier ist Ostasien und dabei besonders China nicht erst seit dem Beginn des Ukrainekriegs immer stärker ins Blickfeld gerückt. Aber die Landesregierung scheint diese Entwicklung trotzdem nur wenig zu beunruhigen. Sie stellt dann in ihrer Stellungnahme lapidar fest, dass die Bedeutung Asiens in vielen Bereichen ansteigt und sich dabei die politischen und ökonomischen Gewichte zunehmend in den indopazifischen Raum verschieben. Das klingt erschreckend nüchtern, auch wenn sie dann sogleich wieder von den großen Transformationen unserer Zeit schwadroniert. Gerade in Bezug auf China müssen wir im Bereich der Automobilindustrie aber von großen Gefahren für den Industriestandort Baden-Württemberg sprechen. Hier geht es dann nicht mehr nur um die Ausgestaltung einer ökonomischen Zusammenarbeit. Es hilft auch nicht weiter, wenn die Landesregierung hier einmal mehr in Eigenlob verfällt und sich ihrer langjährigen Beziehungen zu China rühmt. Erst kürzlich sprach der Chef des Automobilzulieferers Marquardt stattdessen zu Recht von einem Stresstest für die Autoindustrie, der durch chinesische Elektromodelle hervorgerufen wird, meine Damen und Herren. Welche Antworten haben Sie auf diese Entwicklung? Offenbar keine konkreten, denn Sie liefern die allseits bekannten Allgemeinplätze. Hierzu lesen wir in Ihrer Stellungnahme: Die Landesregierung strebt eine nachhaltige Ostasienstrategie an, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) die Leitlinien für die Zukunft entwickelt. (Bernd Gögel) Sie sollten jedoch berücksichtigen, dass die Zeit des weltpolitischen Umbruchs auch im ostasiatischen Raum unverändert andauert. Die reale militärische Bedrohung Taiwans durch die Volksrepublik China bleibt sehr hoch und zwingt uns, wirtschaftspolitische Prioritäten neu zu definieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die bestehenden Beziehungen zu einzelnen chinesischen Provinzen stellen vor diesem Hintergrund lediglich einen Teilaspekt dar. Sie reden davon, dass Unternehmen aus Baden-Württemberg in China weiterhin Problemen begegnen, die noch nicht einfach zu navigieren sind. Wird dies der Problematik des oft illegalen Transfers von geistigem Eigentum gerecht, meine Damen und Herren? In unseren Universitäten lassen sich zahlreiche Absolventen aus asiatischen Staaten für einen späteren beruflichen Lebensweg in ihren Heimatländern ausbilden. Welchen Stellenwert können Kooperationen Baden-Württembergs im Bereich Bildung im asiatischen Raum darüber hinaus noch haben? Wir reden hier nicht von begrüßenswerten Schulpartnerschaften, sondern von wissenschaftlicher Ausbildung. Hier sehen wir in Anbetracht der gewaltigen wirtschaftlichen Dynamik, die der Ostasienraum entfaltet, nur noch wenig Spielraum für Kooperationen, meine Damen und Herren. Wir müssen daher festhalten, dass gerade in Bezug auf China die politischen Gefahren für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von dieser Landesregierung noch nicht einmal in der Stellungnahme zum Antrag hinreichend benannt worden sind. (Beifall bei der AfD) Wer aber bereits die globalpolitischen Herausforderungen nicht benennt, der wird auch bei der Entwicklung politischer Strategien scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)