Anton Baron

Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter der israelischen Gemeinschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten und Herr Ministerpräsident! Ich möchte für unsere Fraktion eines vorweg ganz klar sagen: Die niederträchtigen Handlungen der Hamas-Terroristen sind ein neuer Tiefpunkt des 21. Jahrhunderts. Ungeachtet aller historischen Zusammenhänge und aller Vorgeschichten sind diese barbarischen Angriffe an Unmenschlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Anton Baron) Dass die feigen Terroristen unbewaffnete Zivilisten abschlachten, wahllos Frauen und Kinder niedermetzeln, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die selbst ernannten Gotteskrieger vergewaltigen und verschleppen unbeteiligte Menschen. Die verachtenswerten Kriegsverbrechen der radikalislamischen Terroristen müssen ein für alle Mal gestoppt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich bin mir sicher, dass die israelischen Streitkräfte in Kürze alles Menschenmögliche unternehmen werden und die Geiseln – darunter natürlich auch unsere deutschen Staatsbürger im Gazastreifen – aus den Fängen der unmenschlichen Gewalttäter befreien werden. Genau wie die AfD-Bundestagsfraktion verurteilen auch wir, die AfD-Landtagsfraktion, die terroristischen Angriffe auf das Schärfste. Israel und das jüdische Volk haben unsere volle Solidarität. Das erstreckt sich auch auf alle Maßnahmen, die die Sicherheit und Ordnung in Israel wiederherstellen und die Terroristen zur Rechenschaft ziehen. (Beifall bei der AfD) Wir empfinden es daher als unsäglichen Umstand, wenn auch in unserem Land jemand seine Sympathie für diese abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hier ausdrückt. Ich wage einmal einen Vergleich gerade mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Damals wurde selbst die Präsentation eines einzelnen Buchstabens unter Strafe gestellt. Aber wenn Hunderte junger Islamisten in deutschen Innenstädten vor den Augen der Polizei Hamas-Fahnen schwenken und antisemitische Parolen brüllen, schaut die Staatsmacht weg. Konsequenzen folgen nie. Wir, die AfD, empfinden das als unerträglich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!) Ein Blick auf die Klientel dieser Hassdemos zeigt ja auch ein klares Bild: lauter junge Männer mit fanatischen religiösen Ansichten, also genau das Milieu, welches mit dem Segen aller etablierten Parteien – das gehört zur Wahrheit dazu – seit 2015 mit allerlei Anreizen gezielt angelockt wurde. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Selbst jetzt noch, acht Jahre nach Angela Merkels Sündenfall der illegalen Grenzöffnung, drängen täglich Hunderte junger Männer aus Regionen mit verfestigt antisemitischem Weltbild in unser Land. Wir, die AfD, warnen bereits seit der Gründung unserer Partei vor ebendieser Entwicklung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Das dürfte auch der Grund sein, warum die Bundes- und die Landesregierung nicht entschieden gegen diese Hamas-Sympathisanten vorgehen. Sie scheuen natürlich die hässlichen Szenen mit radikalen Islamisten, und Sie scheuen sich auch, einzugestehen, dass ein Teil der angeblichen Flüchtlinge alles andere als eine Bereicherung für unser Land darstellt. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Sehr gut!) Deshalb möchte ich hier eines auch ganz klar sagen: Wer sich mit den Hamas-Barbaren solidarisiert, hat sein Recht verwirkt, sich in Deutschland aufzuhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, machen uns auch immer ein Bild vor Ort. Mein Kollege Dr. Rainer Balzer hat beispielsweise eine Schule in Israel besichtigt, als die Sirenen ertönten und er Schutz in einem Bunker der Schule suchen musste, da muslimische Terroristen die Gegend mit Raketen beschossen haben. Der Ministerpräsident hat es auch in dieser Hinsicht in seiner Rede erwähnt: Problematisch ist auch die Haltung der offiziellen Islamverbände in Deutschland. Ich zitiere einen WELT-Artikel vom gestrigen Dienstag angesichts der schockierenden Vorfälle in Berlin-Neukölln: Das Problem ist leider größer als Neukölln. Von den deutschen Islamverbänden kam am Samstag allerdings zunächst nur ein lautes Schweigen. Leider wollen Sie von den etablierten Parteien nicht wahrhaben, was hier längst harte Realität geworden ist: Der politische Islam ist nicht mit unseren westlichen Werten vereinbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch die Ansichten der Islamisten sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Aber wir können es uns auch nicht länger leisten, hier untätig zu sein. Denn der Anteil radikaler Islamisten in Deutschland steigt täglich. Die wirklich auch von den Grünen gepredigte Toleranz gegenüber fanatischen Moslems hat dazu geführt, dass wir nun im 21. Jahrhundert wieder antisemitische Ausschreitungen in deutschen Innenstädten haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Impor- tiert!) Aber das Problem scheint insbesondere bei den Ampelparteien tiefer zu liegen. Das erklärt dann auch die stillschweigende Toleranz der Bundesregierung gegenüber den antisemitischen Kundgebungen in Deutschland. Entsetzt hat uns gestern auch die Vertreterin der Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Allerdings!) die in einer Schweigeminute an die angeblichen palästinensischen Opfer der israelischen Politik gedacht hat. Das ist beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber lassen Sie uns gemeinsam mal nach vorn schauen. Denn der Großmut der CDU gerade in Form dieser Aktuellen Debatte reicht nicht aus, um die Hamas-Sympathisanten in ihre Schranken zu weisen. Es bedarf jetzt echter Maßnahmen, Taten statt leerer Worte, auch, um jüdische Menschen in Deutsch- (Anton Baron) land vor antisemitischen Attacken zu schützen. Dass der Gazastreifen, welcher faktisch von der radikalislamischen Hamas regiert wird, jedes Jahr große Summen aus den 350 Millionen € des Bundeshaushalts für palästinensische Autonomiebehörden erhält, halten wir für skandalös. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Das kann Frau Baerbock verteidigen, wie sie will. Fakt ist einfach, dass ein Teil dieses Geldes zur Vorbereitung des Mordens verwendet wurde. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Unsere Bundestagsfraktion wird daher bei den Haushaltsberatungen selbstverständlich erneut fordern, diese Quersubventionierung des Hamas-Terrors endlich einzustellen. Wir, die AfD-Landtagsfraktion, werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, den weiteren Import antisemitischer Fanatiker zu stoppen (Zuruf von der AfD: Das macht die CDU nicht mit! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU) und bereits im Bundesgebiet befindliche Hamas-Anhänger schnellstmöglich außer Landes zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist ja immer so: Da Sie nicht den Mut haben, diese Probleme anzugehen, bauen wir Ihnen jetzt eine Brücke. Was Sie dafür noch tun müssen, ist, unseren hervorragenden Initiativen zuzustimmen, sofern Sie es ernst meinen mit der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Meinen sie nicht!)