Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis, entgegen den Gepflogenheiten dieses Hauses, darf ich in meine Anrede auch die Vertreterinnen und Vertreter des Staates Israel und des jüdischen Lebens, die am heutigen Tag hierhergekommen sind, einschließen. Ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion für diese Aktuelle Debatte am heutigen Tag, die dem Landtag von Baden-Württemberg die Möglichkeit gibt, Trauer, Mitgefühl, aber auch Entschlossenheit zu demonstrieren in dieser sehr schweren Stunde für das Land Israel, dieser schweren Stunde für alle Menschen jüdischen Glaubens in der Welt und auch einer schweren Stunde für alle, die Frieden in dieser Welt möchten. Zunächst kann man nur feststellen, wie entsetzlich diese Bilder aus Israel sind, wie schwierig es ist, zu fassen, was da vonstattengegangen ist: dass friedliche Menschen, dass Zivilisten am Feiertag aus ihren Häusern gezerrt, erschossen, entführt werden, dass junge Menschen, die friedlich feiern, überfallen und hingemetzelt werden. Diese fürchterlichen Bilder, Frau Präsidentin, rechtfertigen natürlich, dass wir dies am heutigen Tag ansprechen und dass wir in einer Schweigeminute der Opfer gedenken. Für uns Deutsche, auch für den Landtag von Baden-Württemberg, hat das Ganze noch einmal eine andere Dimension. Wir wollen und wir werden nicht vergessen, was von deutschem Boden im vergangenen Jahrhundert ausgegangen ist: die Schoah, die jetzt gelegentlich mit den Ereignissen der letzten Tage verglichen wird. Ich tue mich, ehrlich gesagt, schwer damit; denn die Dimension der Schoah rechtfertigt eigentlich keine Vergleiche. Aber es ist ja richtig, dass es seit der Schoah solche Verbrechen gegen Zivilisten jüdischen Glaubens nicht mehr gegeben hatte. Diese historische Verantwortung erlegt uns auf, am heutigen Tag deutlich zu machen, dass wir solidarisch zu den Menschen in Israel stehen, dass wir solidarisch zum Existenzrecht des Staates Israel stehen und dass wir auch solidarisch zu den Menschen jüdischen Glaubens stehen, die unter uns leben und die möglicherweise von manchen bedroht werden, die jetzt in Deutschland diese Ereignisse nutzen, um ihre Freude zu bekunden und um dann möglicherweise auch Menschen jüdischen Glaubens und jüdische Einrichtungen anzugreifen. Da ist es notwendig, dass das Parlament des Landes Baden-Württemberg sehr eindeutig das Signal setzt: Wir stehen an der Seite Israels, und wir stehen an der Seite der jüdischen Menschen, die unter uns leben. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wenn es zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zählt, das Existenzrecht des Staates Israel nicht nur anzuerkennen, sondern auch zu schützen, dann ist es notwendig, am heutigen Tag dieses Signal zu setzen, am heutigen Tag jede Hilfe, jeden Schutz anzubieten, wozu die baden-württembergische Landespolitik in der Lage ist, aber auch deutlich zu machen, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass die Menschen im Nahen Osten dauerhaft in Frieden leben können. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es ist ja kein Zufall, dass dieser Terrorangriff in dieser Zeit stattgefunden hat: in einer Zeit, in der es zarte Annäherungen gibt zwischen dem Staat Israel und arabischen Ländern, die eigentlich über Jahrzehnte als Erzfeinde des Staates Israel galten, etwa Saudi-Arabien. In dem Moment, in dem sich abzeichnet, dass da eine Annäherung stattfinden könnte, die einen Beitrag dazu leistet, dass wir im Nahen Osten vielleicht zu einem dauerhaften Frieden kommen, zu einem solchen Zeitpunkt dieser Terroranschlag – da wollte man auch ganz gezielt den Friedensprozess torpedieren. Das zeigt, dass dieser Hamas-Terrorismus kein Freiheitskampf palästinensischer Menschen ist, die sich unterdrückt fühlen und quasi in einer Notwehrsituation zu den Waffen greifen. Vielmehr geht es ganz gezielt darum, dass eine Terrororganisation, die sich aus Hass und Gewalt nährt, um ihre Nahrung fürchtet. Da will man den Frieden torpedieren, weil man vom Konflikt und vom Terror lebt. Es muss sehr deutlich gemacht werden, dass es nicht darum geht, nun in irgendeiner Form mit den Menschen in Palästina, im Gazastreifen, im Westjordanland oder wo auch immer solidarisch zu sein. Vielmehr wollen diese Leute eben keinen Frieden und leiden auch die Menschen im Gazastreifen, die Menschen in Palästina im weitesten Sinn darunter, was die Hamas tut. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen und der CDU) Die Hamas kämpft nicht nur gegen Israel, sondern sie ist auch eine Terrororganisation, die den Palästinensern schadet. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Da muss man auch über die Rolle des Iran reden. Offensichtlich ist es ja so, dass es dort Drahtzieher gibt, Geldgeber, die genau dies nicht wollen, die genau fürchten, dass es zu einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien kommt, was dann möglicherweise den geopolitischen Ambitionen des Iran in die Quere kommt. Das muss man sehr deutlich machen; das muss man sehr deutlich sagen. Darauf muss man dann auch gemeinsam reagieren. Das ist nicht die Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg, das ist die Aufgabe der Europäischen Union, der Vereinten Nationen. Aber es ist schon unsere Aufgabe, zu sagen, dass wir das sehen und dass wir von der Politik auf deutscher, auf europäischer, auf internationaler Ebene erwarten, dass man hier diesen Beitrag leistet und die Drahtzieher auch benennt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Unser Ziel ist es, dass die Menschen in Israel in Frieden leben können. Unser Ziel ist es aber auch, dass die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Nahen Osten insgesamt in Frieden leben können. Deshalb – Kollege Stoch hat es angesprochen – kann man nicht nur einfach sagen: „Wir geben da kein Geld und keine Unterstützung mehr hin.“ Vielmehr müssen wir uns anschauen: Wo profitieren Terrororganisationen von Hilfsleistungen? Diese müssen wir beenden. Aber wir müssen auch den Menschen helfen, die unschuldiode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 ge Opfer dieses Konflikts geworden sind, weil sie von Terroristen in Mithaftung genommen werden und weil diese Terroristen auch ihnen ihre Zukunft verbauen, weil sie keinen Frieden wollen. In der Tat ist für uns in Deutschland – Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von wehrhafter Demokratie – die eine Seite der Medaille die Solidarität mit jüdischem Leben und jüdischen Einrichtungen sowie der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen. Aber die andere Seite ist auch eine glasklare Haltung gegenüber denjenigen, die in unserem Land glauben, diesen Terror verherrlichen zu können: Wir dulden keinen Antisemitismus in diesem Land. Das ist Teil unserer Staatsräson, genauso wie das Existenzrecht des Staates Israel. Deshalb muss man mit aller Härte des Gesetzes gegen diejenigen vorgehen, die Terror verherrlichen, die Terror unterstützen wollen, die den Friedensprozess im Nahen Osten nicht wollen. Da kann man durchaus – dort, wo es möglich ist – auch diejenigen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, ausweisen. Und wenn es notwendig ist, hier Gesetze nachzuschärfen, dann – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind wir auch bereit, Gesetze nachzuschärfen. (Zuruf: Hört, hört!) Darüber hinaus gibt es aber auch welche, die sich an diesen Aktionen beteiligen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Da ist es notwendig, mit allen Mitteln, die das Strafgesetzbuch hier vorsieht, gegen diese Leute vorzugehen. Es darf keine Toleranz gegenüber denjenigen geben, die in Deutschland diesen Terror verherrlichen, keine Toleranz gegenüber Antisemiten, keine Toleranz gegen Verherrlicher des Terrors. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Wir trauern um die Opfer. Wir fühlen mit denjenigen, die Menschen verloren haben, die um Entführungsopfer bangen. Wir hoffen, dass diejenigen, die entführt worden sind, unversehrt freikommen. Und wir tun alles für das Existenzrecht des Staates Israel, für die Unversehrtheit jüdischen Lebens in Deutschland und, soweit es geht, für Frieden im Nahen Osten für alle Menschen, die dort leben, in möglichst naher Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)