Hans-Peter Storz

Einmal durchatmen, und nun komme ich zum Thema. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!) Im „Faust“ lesen wir: So lang der Wirt noch weiter borgt, sind sie vergnügt und unbesorgt. So beschreibt Mephisto die Stimmung im legendären „Auerbachs Keller“ in Leipzig. Landauf, landab erleben wir zurzeit – Gott sei Dank – wieder viele vergnügte, unbesorgte Gäste, die in den Bars und Restaurants unterwegs sind. Doch manche von ihnen fragen sich schon: Wie lange kann ich mir den Restaurantbesuch noch leisten angesichts der gestiegenen und noch weiter steigenden Preise? In den Gesprächen hört man häufig: „So oft wie früher gehe ich natürlich nicht mehr ins Restaurant, weil es doch ziemlich teuer geworden ist.“ Was wir heute in der Gastronomie nicht mehr finden, sind Wirte, die ihren Gästen etwas borgen oder auf dem Bierdeckel anschreiben. Viele stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, (Hans-Peter Storz) und immer häufiger hört man den Satz: „Wenn jetzt noch etwas kommt, dann muss ich mein Restaurant schließen, dann mache ich den Laden dicht.“ (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Vielleicht macht er auch nur Pause!) Wirtinnen und Wirte sind besorgt, ja, mehr als das: Sie haben Existenzängste. Denn die Gastronomie erlebt das vierte Krisenjahr in Folge. Restaurants und Gaststätten waren von der Coronapandemie stärker betroffen als andere Wirtschaftszweige. Sie mussten wochenlang geschlossen bleiben, sie durften aufgrund von Abstandsregeln nicht mehr so viele Gäste bewirten. Personal wanderte in andere Branchen ab; ein hoher Krankenstand verringerte die ohnehin schon dünne Personaldecke weiter. Auf die Pandemie folgte der Krieg, und zu dessen schwerwiegenden Auswirkungen zählt die Inflation, die inzwischen den höchsten Wert seit über 30 Jahren erreicht hat. Die Gastronomie ist besorgt, weil sie sich einem extremen Kostendruck ausgesetzt sieht. Der Aufwand für den Wareneinkauf steigt, die Entwicklung der Energiepreise ist bekannt. Die Löhne steigen – das ist gut für die Beschäftigten und dringend notwendig, doch das ist ebenso ein Kostenfaktor. Die Klage, dass die Unternehmen diese gestiegenen Kosten weder decken noch weitergeben können, erfolgt zu Recht. Wirtinnen und Wirte sind besorgt, weil sie immer mehr offene Stellen nicht besetzen können. Sie reduzieren ihre Öffnungszeiten und Angebote. Wirtinnen und Wirte sind besorgt, weil sie notwendige Investitionen nicht mehr finanzieren können – doch ohne diese verlieren sie an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Die Aufzählung macht deutlich: Ein ganzer Wirtschaftszweig ist in Sorge, ist in einer schwerwiegenden Strukturkrise. Dies sollte uns ebenfalls Sorgen machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Richtig ist: Bund und Länder haben die Gastronomie in schweren Zeiten nicht alleingelassen. Es gab die Coronahilfen – Geld, das schnell geholfen hat. Der Ehrlichkeit halber ist jedoch anzumerken, dass sich nicht wenige Betriebe bei uns im Land, darunter viele aus der Gastronomie, mittlerweile alleingelassen fühlen, weil die grün-schwarze Landesregierung durch unklare Verfahren und hohe Rückforderungen bei der Coronasoforthilfe für neue Unsicherheit sorgt. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Katrin Schin- dele CDU) Neben den Coronahilfen wurde der Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Speisen von 19 auf 7 % abgesenkt. Diese Steuerermäßigung war als ein akutes Hilfsprogramm gedacht. Der Bund steht jetzt vor der Entscheidung: Muss diese Hilfe verlängert werden? Wer darauf die richtige Antwort geben will, der sollte sich klarmachen, welche Rolle ein vielfältiges gastronomisches Angebot in unserer Gesellschaft hat. Die Gastronomie ist nämlich mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Bars, Cafés, Restaurants bieten den Rahmen für Geselligkeit und soziale Kontakte, für Freude und für Feiern. Es handelt ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 sich um Treffpunkte, um Orte der Begegnung und der Kommunikation. Ein wichtiger Teil des öffentlichen, des gesellschaftlichen Lebens spielt sich hier ab. Viele Menschen sind besorgt; denn ohne diese Angebote fehlt all dies. In vielen Stadtteilen, in vielen Ortschaften – gerade im ländlichen Raum – sind in den vergangenen Jahren die Wirtshäuser verschwunden. Doch schließt die letzte Wirtschaft, verlieren Dörfer an Lebensqualität. Natürlich geht es auch um die Stärkung unserer Innenstädte. Starke Innenstädte, in denen sich Menschen wohlfühlen, in denen sie flanieren, einkaufen, haben eine attraktive Gastronomie als Voraussetzung. Ohne Gastronomie gibt es kein Ferienland Baden-Württemberg mehr. Wanderer oder Radfahrer möchten unterwegs einkehren; Ferienorte wie Kulturstätten und Heilbäder benötigen Cafés, sonst wird es hier ganz schnell langweilig. Gastronomie ergänzt auch die kulturellen Angebote. Der Gang in ein Restaurant oder eine Bar gehört vor oder nach dem Besuch des Theaters, eines Konzerts oder nach einem Kinobesuch für viele Menschen einfach dazu. Wir müssen aber weiter fragen: Waren die bisherigen Hilfen ausreichend, und waren sie zweckmäßig? Eine pauschale Senkung der Umsatzsteuer steht immer in der Kritik; denn diese Maßnahmen berücksichtigen weder die Bedürftigkeit noch die Verteilungsgerechtigkeit. In dieser Kritik ist jedoch eine Unterstellung enthalten; sie geht nämlich davon aus, dass unser Steuerrecht nach stets nachvollziehbaren Kriterien unterscheidet, was voll und was ermäßigt besteuert wird. Aber leider ist dem nicht immer so, und gerade in der Gastronomie zeigen sich solche Willkürlichkeiten. Wir haben es vorhin schon gehört: Für eine Hotelübernachtung werden 7 % Umsatzsteuer verlangt, für den Döner und das belegte Brötchen zum Mitnehmen sind es ebenfalls 7 %. Niemand versteht aber, warum Gerichte, die in der Gaststätte serviert werden, mit 19 % besteuert werden sollen. Auch bei unseren europäischen Nachbarn sind ermäßigte Steuersätze die Regel. Daher setzen wir Sozialdemokraten im Land uns dafür ein, diesen ermäßigten Steuersatz beizubehalten. Herr Seimer, wir haben da eine klarere Haltung. Bei Ihnen weiß man nämlich bis jetzt nicht, was Sie eigentlich wollen. (Beifall bei der SPD – Zurufe: Ja! – Abg. Peter Sei- mer GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Es mag den Wirtinnen und Wirten einige Sorgen nehmen, doch eine Steuerermäßigung löst nicht alle Probleme unserer Gastronomie. Hotels und Restaurants schaffen viele Arbeitsplätze. 300 000 sind es in Baden-Württemberg. Aber mittlerweile haben wir keine Gaststätte mehr, an deren Tür nicht ein Schild mit der Aufschrift „Personal gesucht“ angebracht ist. Wie kaum eine andere Branche muss sich die Gastronomie um gute Arbeit bemühen. Aber wer motiviertes Personal will, muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Und wer zu ungünstigen Arbeitszeiten arbeiten muss, will dafür auch einen Ausgleich. Bei Weitem noch nicht alle Betriebe handeln danach. Zum Schluss noch ein Wort zum Antragsteller. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) (Hans-Peter Storz) Ich finde es geradezu zynisch, dass Sie hier eine Debatte über das Thema „Senkung der Mehrwertsteuer“ beantragt haben. Sie wollen sich hier als der Retter der Gaststätten aufspielen. Auf der anderen Seite wettern Sie gegen Einwanderung und Flüchtlinge und gefährden mit Ihren ausländerfeindlichen Sprüchen genau diese Branche: unsere Gastronomie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ein Quatsch!) Es sind doch zu einem großen Teil Menschen mit Migrationshintergrund, die unsere Gaststätten am Leben erhalten. (Abg. Anton Baron AfD: Darum geht es doch gar nicht! Erzählen Sie doch keine Fake News!) Seit Jahrzehnten sorgen Einwanderer und ihre Familien für kulinarische Vielfalt in der Gastronomie. Was mit den ersten Pizzerien begann, wurde zu einer bunten Palette eines vielfältigen Angebots mit Gerichten aus der ganzen Welt. Und ohne zugewanderte Menschen, ohne ausländische Arbeitskräfte würden nur noch wenige gastronomische Betriebe im Land funktionieren. Für viele geflüchtete Menschen ist ein Arbeitsplatz in der Gastronomie ein weiterer Schritt zur Integration in unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Was nicht nur den Wirtinnen und Wirten in unserem Land Sorgen machen sollte, ist die ständige niederträchtige Stimmungsmache von Rechtsaußen. Sie schreckt mittlerweile Arbeitskräfte ab. Das schadet nicht nur unserer Wirtschaft, unserem Land, sondern vor allem auch den gastronomischen Betrieben in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist Ihre Politik! Wer will denn 50 % Steuern und Abgaben bezahlen? Wer kommt denn da nach Deutschland?) „Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen“, sagt man. Setzen wir uns für die 7 % ein; denn die Gastronomie trägt mit ihrem Angebot auch bei uns zum Zusammenhalt und zur Integration bei, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) während andere nur spalten wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)