Catherine Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen eigene Meinungen bilden und miteinander diskutieren. (Zuruf von der AfD: Ja!) Zahlreiche Medienschaffende versorgen uns hierfür täglich mit Informationen. Sie liefern Hintergründe, Analysen und schaffen Räume für Debatten. Ihre Arbeit ist ein Dienst an der Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Das gilt vor allem in Krisenzeiten. Gerade jetzt brauchen wir fundierten Journalismus gegen Fake News und Verschwörungsmythen. Die demokratische Medienlandschaft, das sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die vielen privaten Medien. In der heutigen Debatte geht es um beide Bereiche. Zunächst einige Worte zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt viel Vertrauen in der Bevölkerung. Es ist indiskutabel, wie Einzelne dieses Vertrauen erschüttert haben. Zwar ging es beim rbb-Skandal nicht um die journalistische Arbeit. Wenn sich aber Führungskräfte selbst bereichern, sind die Menschen zu Recht empört. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir deshalb klare Schutzmechanismen gegen derartiges Fehlverhalten. Grundlage dafür sind nicht nur Compliance- und Transparenzvorgaben. Genauso wichtig ist die Stärkung der Aufsichtsgremien. Ihre Arbeit wird künftig durch unabhängige Geschäftsstellen unterstützt. Unabhängige Arbeit hat für mich auch mit Kompetenz zu tun. Ich finde es deshalb richtig, Qualifikationen einzufordern. Auch regelmäßige Fortbildungen stärken die Arbeit der Rätinnen und Räte. Hier wird aus meiner Sicht gut an den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag angeknüpft. Andererseits finde ich es falsch, wenn strukturelle Reformen gegen die gute Arbeit der Journalistinnen und Journalisten ausgespielt werden. Uns muss klar sein: Im Zeitalter von Algorithmen und KI schießen wir uns ein Eigentor, wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenstreichen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich möchte nicht, dass die Medienwelt künftig von Menschen wie Elon Musk dominiert wird. Bei „X“ gibt es keinen demokratischen Auftrag. Vielmehr nutzen Russland und seine Handlanger diese Plattform, um rechte Propaganda zu verbreiten. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Auch seit dem Angriff der Hamas auf Israel wurden massiv antisemitische Inhalte auf „X“ verbreitet, sodass die EU-Kommission eine Warnung ausgesprochen hat. (Abg. Anton Baron AfD: Zensur!) Hier geht es letztlich um Gefahren für unsere Demokratie. Es ist deshalb wichtig, dass öffentlich-rechtliche Medien im Netz präsent sind und Menschen abholen. Vor allem Jugendliche brauchen gute Medienangebote, (Abg. Anton Baron AfD: Tiktok!) Inhalte, die ihre Entwicklung und Bildung fördern. Ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird das nicht funktionieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Menschen mit gutem Journalismus zu erreichen ist aber nicht nur bei Jugendlichen eine Herausforderung. Gerade im ländlichen Raum refinanzieren sich private Medien immer schlechter. Das hat viel mit der Digitalisierung und veränderten Nutzungsgewohnheiten zu tun. Werbemittel fließen verstärkt an große Onlinedienste. Es ist deshalb wichtig, die Rahmenbedingungen für regionale Medien zu verbessern. Andererseits dürfen sie nicht vom Staat abhängig sein. Mit der Förderung des Regionalfernsehens ist uns eine gute Lösung gelungen. Das Land stellt zwar die Mittel bereit, verteilt werden sie aber von der staatsfernen Landesanstalt für Kommunikation. Mit dem Geld beauftragt sie regionale Fernsehsender, qualitätsvolle Nachrichtenmagazine für ihr Gebiet herzustellen. Laut Gesetz muss dabei die Meinungsvielfalt der Region zur Geltung kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Ein wichtiger Teil regionaler Berichterstattung wurde dadurch gesichert. Es ist deshalb richtig, die Förderung zu verlängern. Sie wird weiterhin alle zwei Jahre von der LFK geprüft und evaluiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz allem glaube ich, dass bei der Sicherung der Medienvielfalt nicht nur die Politik gefragt ist. Auch die Medienanbieter müssen sich neu orientieren. Die strikte Dualität von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien gehört auf den Prüfstand. Die Übermacht großer Onlinedienste erfordert aus meiner Sicht künftig auch Kooperationen.