Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist der Übergang zu einem eher trockenen Thema nicht ganz einfach. Ich hätte hier gern noch zehn Minuten zu einigen Aussagen der Vorredner Stellung genommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich auch!) ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Das erlaubt aber die Zeit nicht. Meine Damen und Herren, 83 Milliarden €: So hoch fielen die Verluste der deutschen Gastronomie wegen Ihrer überzogenen, zum Teil totalitären Coronamaßnahmen aus. In Baden-Württemberg schätzen die Verbände die Verluste auf ca. 10 Milliarden €. Zur teilweisen Entlastung haben Sie sinnigerweise 2020 den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie abgesenkt. Doch hat sich die Gastronomie von diesen Verlusten bis zum heutigen Tag selbstverständlich nicht erholen können. Die Fakten sprechen hier eine eindeutige Sprache. (Beifall bei der AfD) Die Umsätze liegen inflationsbereinigt weit unter jenen der Vor-Corona-Zeit. Auch der Blick in den ländlichen Raum erschüttert. Mittlerweile verfügen bereits 48 baden-württembergische Gemeinden über kein eigenes Wirtshaus mehr. 2017 waren das noch 35 Gemeinden. Dies ist eine dramatische Entwicklung. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Denn im ländlichen Raum, meine Damen und Herren, hat die Gastronomie eine besonders wichtige Bedeutung als sozialer Treffpunkt, für den sozialen Zusammenhalt. Genau dort schlägt Ihre Politik mit dem Wirtshaussterben einmal mehr voll durch. Diese Vernachlässigung der Landbevölkerung ist jedoch ein allgegenwärtiges Merkmal der vorherrschenden ökosozialistischen Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Letztere wurde von den Grünen eingeführt und wird mittlerweile von allen Parteien mehr oder weniger begeistert mitgetragen. Nur in Wahlkämpfen versuchen Sie das immer wieder zu verschleiern. Aber der Bürger glaubt Ihnen nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bayern und Hessen haben es mit extrem starken AfD-Ergebnissen vorgemacht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Leute wachen auf!) Im ländlichen Raum waren es sogar mehr als 25 %, meine Damen und Herren. Und in Baden-Württemberg ist laut Umfragen noch viel mehr möglich. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Man merkt es förmlich, ja man riecht sie förmlich, die Angst, die in Ihnen hochkocht, ob Sie 2026 wieder in dieses Parlament einziehen werden (Abg. Anton Baron AfD: Die Spitzen haben sich schon abgesichert!) oder ob Sie aus diesem Parlament herausgespült werden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie hören doch auch auf!) (Bernd Gögel) Nur so sind auch die immer wahnwitzigeren Vorwürfe gegenüber der AfD wie heute Morgen – Antisemitismus, Extremismus –, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) die Ausgrenzung der AfD, die Nichtbeteiligung der AfD an demokratischen Prozessen noch zu erklären. (Abg. Katrin Schindele CDU: Geht es Ihnen um die Gastronomie oder um die AfD? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Immer nur um die AfD!) Aus Ihrer Angst heraus müssen Sie das tun. (Beifall bei der AfD) Eine Änderung der Politik gegenüber den Gastronomen, gegenüber dem ländlichen Raum ist nicht in Sicht. Sie werfen weiterhin Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster, um die sogenannte Energiewende auf Kosten der Energiesicherheit voranzutreiben. Weitere Milliarden Steuergeld werden verbrannt, weil man sich einer vernünftigen Zuwanderungspolitik verweigert – (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) auf Kosten der inneren Sicherheit und einhergehend mit einer Zunahme des Antisemitismus, den Sie, wie wir das auch heute Morgen gehört haben, hier in dieses Land importiert haben. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Die Milliarden an Steuergeld müssen natürlich anderweitig hereingeholt werden. Das ist die grüne Logik. Man kann und will hier nicht auf Milliarden verzichten und möchte auch nicht einsparen. Deshalb steht aktuell eigentlich auch nur die grüne Partei hinter der Wiederaufstockung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar. Von anderen Parteien hört man nichts – mit Ausnahme der CDU. Diese hat löblicherweise im Bundestag einen Antrag eingebracht, den die Ampelkoalitionäre „erstaunlicherweise“ bei fünf Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt haben. So möchte man das Thema aussitzen. Am 1. Januar kommt dann ein Automatismus, und die Mehrwertsteuer geht für die Gastronomen und Bäcker wieder hoch. In die Bäckerei kommt jeder von uns. Früher hat ein Stück Kuchen zum Mitnehmen 2,40 € gekostet, wenn er im Café verzehrt wurde 2,80 €. Niemand hat verstanden, warum und weshalb. Selbst der Bäcker hat es nicht verstanden. (Zurufe, u. a. der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Solche Dinge haben Sie hier zugelassen, meine Damen und Herren. (Zurufe von den Grünen) Der jetzige Zustand ist der Normalzustand in der Steuerpolitik. Bei Ihren EU-Partnern in Europa – Frankreich, Holland, Österreich – gibt es keine unterschiedlichen Sätze. Es gibt nur den abgesenkten Satz auf Lebensmittel. Das ist einfach der Normalzustand. Das müssen Sie den Menschen hier auch zukommen lassen, auch den Gastronomen zukommen lassen – riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 und nicht nur in den Festzelten, beim DEHOGA, groß posaunen, was Sie für den Mittelstand und für die Gastwirte, für die Hoteliers da alles tun möchten. Ich bin gespannt, ob in den zwei verbleibenden Monaten die SPD – die hier gerade fast komplett den Saal verlassen hat; ähnlich die FDP/DVP – (Abg. Jonas Weber SPD: Mehr als drei braucht es bei Ihrer Rede nicht!) in Berlin etwas tun wird. In Berlin müssen Sie jetzt agieren, liebe FDP, wenn Sie noch einen Rest von Liberalismus und von Mittelstandsfreundlichkeit haben. Wenn Sie noch einen Rest Anstand haben, dann bringen Sie in Berlin einen Antrag ein, auf die Gefahr hin, dass die Koalition dort beendet wird. (Beifall bei der AfD) Bringen Sie diesen Antrag dort ein. Die einzige Partei, die sich immer für diese abgesenkte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingesetzt hat, ist die AfD – von Anfang an. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt. (Abg. Katrin Schindele CDU: Stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: 16 Jahre wa- ren Sie an der Regierung, aber die CDU hat nichts gemacht! Gar nichts! Null! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) – Nichts wurde gehört, alle Anträge wurden abgelehnt. Wir sind gespannt auf die Ausführungen der Wirtschaftspolitiker – speziell der FDP und der SPD – hier im Parlament, und wir sind gespannt, ob Sie in Berlin noch etwas unternehmen oder ob wir auch nach der heutigen Debatte den Menschen draußen sagen müssen: Es wird ausgesessen, es wird nichts unternommen; (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Sie können sich immer darauf verlassen, dass die Ampel nichts tut, dass die Ampel weiterhin versagt. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)