Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, der Kollege Mack hat bei der Einbringung ein bisschen auf das Thema „Ukrainerinnen und Ukrainer“ und den Bezug SGB II und SGB XII – dass man praktisch direkt ins Bürgergeld kommt – insinuiert. Deswegen meine Frage an Sie als für Arbeit zuständige Ministerin: Wie ist denn die Positionierung der Landesregierung zu folgender Tatsache? Wir haben ja in den Kreisen das Problem, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns kommen, in der Ukraine relativ früh in Rente gehen können und bei uns als Rentner dann aus dem System fallen und Hilfen zum Lebensunterhalt brauchen. Diese müssen die Kreise zu 100 % tragen. Erst wenn die Menschen 67 werden, gehen sie theoretisch in Rente. Sie haben nie eingezahlt, erhalten auch keine Rente und beziehen dann Grundsicherung. Das heißt, wir haben Menschen hier, die vielleicht arbeiten könnten, die das aber aufgrund der rechtlichen Regelungen im SGB II nicht können. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Deswegen meine Frage: Wie ist die Positionierung der Landesregierung, wie man mit den Personengruppen umgeht, die jetzt bei uns sind und nicht arbeiten dürfen? Ist man der Meinung, dass man da einen Rechtskreiswechsel braucht? (Zurufe der Abg. Winfried Mack CDU und Miguel Klauß AfD) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sie sprechen jetzt ein spezielles Thema an: ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie haben aber gesagt: Wir brauchen diese Arbeitskräfte!) Was wir natürlich machen, ist auch – – Wir alle wissen, dass wir zu Beginn des Krieges sehr zurückhaltend waren, auch mit Maßnahmen, um die Menschen aus der Ukraine, die wegen dieses schrecklichen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu uns gekommen sind, hier quasi schon aktiv in unsere Systeme und in unsere Angebote aufzunehmen. Denn niemand konnte ja zu Beginn sagen, wie lange dieser Krieg andauert. Und wir hatten alle die große Hoffnung, dass die Dauer des Krieges überschaubar ist. Es zeichnet sich jetzt ab, dass dies leider nicht der Fall ist. Deshalb intensivieren wir, die Landesregierung, natürlich auch unsere Maßnahmen, um Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit zu bringen, auch in Ausbildung zu bringen. Wir wissen: Es sind viele Frauen mit Kindern gekommen. Das heißt, hier spielen natürlich auch die Angebote der Kinderbetreuung eine große Rolle, damit die Frauen dann auch arbeiten gehen können. Die Kinder sind ja jetzt in unser Schulsystem, unser Betreuungssystem integriert, sodass wir das eng begleiten, diese jungen Menschen dann auch auf eine berufliche Ausbildung vorzubereiten bzw. darüber zu informieren. Denn wir wissen, das Ausbildungssystem, das wir hier in Baden-Württemberg, in Deutschland haben, gibt es anderswo in der Welt so nicht. Wir haben damals, 2015/2016, das Kümmerer-Programm auf den Weg gebracht; und dieses Kümmerer-Programm läuft noch immer weiter, sodass wir hier gezielt bestimmte Personengruppen ansprechen und über die Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung informieren können. Das sind die Bereiche, in denen wir, das Land, aktiv etwas tun können, und das tun wir auch.