Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 74. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Birnstock, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Stächele sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Olschowski, Herr Minister Hermann, Frau Staatssekretärin Boser und Herr Staatssekretär Dr. Baumann. Ganztägig entschuldigt – mit Ausnahme zu Tagesordnungspunkt 4 – ist Frau Ministerin Walker. Für den Vormittag ist Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt, für den Nachmittag Frau Staatsrätin Bosch und ab 16 Uhr Herr Minister Lucha. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Burger und Herr Abg. Karrais, die Herrn Staatssekretär Dr. Baumann auf seiner Delegationsreise nach Rumänien begleiten, sowie Herr Abg. Frey, der mich auf der Sitzung des Ausschusses der Regionen vertritt. Im E i n g a n g befindet sich das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2023, Az.: 2 BvF 2/23 – Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes über den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen. Ich schlage vor, dieses Schreiben an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Jetzt schaue ich. Wir haben heute ein Geburtstagskind. Es ist aber noch nicht da. (Abg. Christiane Staab CDU betritt den Plenarsaal.) – Jetzt sehe ich sie. Frau Kollegin Staab hat heute Geburtstag. Liebe Frau Staab, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche alles Gute. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, aus einem unfassbar traurigen Anlass haben wir heute einige Gäste auf der Besuchertribüne. Ich begrüße Frau Generalkonsulin Lador-Fresher, Vertreterin des Staates Israel in München. riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 tokoll vom 11. Oktober 2023 10:02 Uhr (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Stellvertretend für die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden begrüße ich Herrn Vorsitzenden Suliman und Herrn Landesrabbiner Flomenmann. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Für die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs begrüße ich die Vorstandsmitglieder Frau Professorin Traub und Herrn Kashi, und in seiner Funktion als Polizeirabbiner begrüße ich außerdem Herrn Rabbiner Trebnik aus Stuttgart. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ebenso begrüße ich Herrn Dr. Blume, den Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, eigentlich hätte Schemini Azaret in Israel ein Festtag sein sollen, ein Freudentag und ein Tag des Gedenkens. Doch am vergangenen Samstagmorgen wurde Israel von der Terrorgruppe Hamas angegriffen. Bis heute wurden rund 1 200 Menschen getötet, ganze Familien ausgelöscht. Hunderte von jungen Menschen, die ein Friedensfestival feierten, wurden niedergemetzelt. Und das Grauen und die Barbarei sind noch nicht zu Ende: Über hundert Menschen wurden von der Hamas verschleppt und werden als Geiseln gehalten. Als Zeichen der Trauer und der Solidarität ist der Landtag in dieser Woche mit der Fahne des Staates Israel beflaggt. Wir fühlen mit den Menschen in einem befreundeten Land, das tief verwundet wurde. Ich weiß, auch unsere Gäste und sehr viele Menschen in Baden-Württemberg trauern und bangen um Freunde und Familienangehörige. Wir können nur ahnen, wie furchtbar und unerträglich ihre Schmerzen sein müssen. Wir versichern ihnen aber, dass wir ihre Sorgen und ihre Trauer teilen und an ihrer Seite stehen. Wir stehen hinter dem Staat Israel und seinem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt. Wir verurteilen Terror und Antisemitismus in all seinen Facetten – egal, woher er kommt, egal, wer ihn verübt. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, unter den Todesopfern ist Ofir Libstein, der Bürgermeister der israelischen Partnerregion des Landkreises Karlsruhe. Unter den Geiseln ist S. L. Die 22-Jährige hat Familie in Ravensburg. Aus tiefstem Herzen wünsche und hoffe ich, dass sie bald gesund zu ihrer Familie zurückkehren kann, dass auch alle anderen Geiseln hoffentlich bald wieder frei sind. Und wir hoffen inständig, dass die vielen Schüler- und Jugendgruppen aus Deutschland, aus Baden-Württemberg so bald wie möglich sicher nach Hause kommen können. Die vielen Jugend- und Schulbegegnungen, das Engagement von Ofir Libstein und auch die Familiengeschichte von S. L. sind beispielhaft für die große Verbundenheit zwischen Baden-Württemberg und Israel. Sie sind beispielhaft für die deutsch-israelische Freundschaft und Versöhnung, die auch der Landtag immerzu fördert. Als israelischer Politiker engagierte sich Ofir Libstein nicht nur für die Aussöhnung zwischen Israel und Deutschland, sondern er glaubte auch an eine Versöhnung und einen Frieden zwischen Israel und Palästina. Diese Hoffnung hat die Terrororganisation Hamas mit ihrer Rachsucht, Heimtücke und Grausamkeit nun ausgelöscht. Der Angriff der Hamas auf Israel ist ein Desaster für alle – für Menschen in Israel, aber auch in den palästinensischen Gebieten, die mit dem Terror der Hamas nichts zu tun haben und sich nach Frieden sehnen. Die Terrororganisation Hamas verstärkt mit ihren blindwütigen Anschlägen in Israel auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Auch diese zivilen Opfer, die die Hamas verantwortet, gilt es zu beklagen. Die Hamas hält die eigene Bevölkerung als Geisel für machtpolitische Auseinandersetzungen und nimmt ihren Tod bereitwillig in Kauf. Für die barbarischen Bluttaten der Hamas gibt es keinerlei Rechtfertigung. Jede Organisation, die diesen Terror, diesen Massenmord an Jüdinnen und Juden direkt oder indirekt unterstützt, gehört durch unseren Rechtsstaat verfolgt und verboten. Antisemitismus hat keinen Platz bei uns – nicht in Baden-Württemberg, nicht in Deutschland, nirgendwo auf der Welt. Antisemitische Hassreden und Gewaltverbrechen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns unsere Gedanken auf unser Mitgefühl mit den Opfern und auf die Trauer ihrer Lieben richten. Ich bitte Sie um eine Schweigeminute. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Baden-Württemberg fest an der Seite Israels – gegen jeden Antisemitismus, auch in Deutschland – beantragt von der Fraktion der CDU ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Hierzu meldet sich Herr Ministerpräsident Kretschmann. – Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.