Rüdiger Klos

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorab festhalten, dass sich unsere Kritik nicht persönlich gegen die Person von Frau Böhlen richtet und selbstverständlich auch nicht gegen die Mitarbeiter der Bürgerbeauftragten, sondern es geht um die Funktionsstellen und die Budgetansätze. Wir müssen das Ganze unter steuerlichen Gesichtspunkten bewerten, und da fällt unser Ansatz negativ aus. Lassen Sie uns einen Blick in die Historie werfen. Vor acht Jahren befasste sich der Landtag erstmals mit dem Gesetzentwurf der damaligen Regierungsfraktionen GRÜNE und SPD. ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Liest man sich das Protokoll von damals durch, fällt auf, dass die häufigsten Vermerke lauten: „Unruhe“, „Anhaltende Unruhe“ und „Glocke der Präsidentin“; zudem gab es die Forderung nach Ordnungsrufen. Auch der Vorwurf, das sei justiziabel, wurde erhoben. Der damalige Abgeordnete Hauk – jetzt Minister – nannte den Entwurf eine „linke Machenschaft“. Der Bürgerbeauftragte sei das „institutionalisierte Misstrauen gegenüber der Polizei“, die Grünen hätten ein „gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland“, das Verhältnis zu den Sicherheitsorganen sei ungeklärt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Entwurf von Rot-Grün zeichne sich aus durch „ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten – der nämlich der wahre Volksvertreter ist“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bei der damaligen Debatte war die Präsidentenglocke im Dauereinsatz – und Sie erzählen der Bevölkerung, vor dem Einzug der AfD sei alles Friede, Freude, Eierkuchen gewesen! 2015 flogen hier im Landtag die Fetzen – das ist die Wahrheit, meine verehrten Kollegen von den anderen Fraktionen. (Beifall bei der AfD) Jetzt schauen wir mal an, wie es um die Halbwertszeit und Verlässlichkeit der damaligen Aussagen der CDU heute steht. Sie warfen den Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland vor. Dann haben Sie noch eines draufgesetzt, indem Sie ihnen „ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber der Polizei und den Sicherheitsorganen“ vorgeworfen haben. Dann wurde es wirklich übel; denn Sie warfen den Grünen – ich zitiere – „ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten“ vor. (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt koalieren sie mit de- nen!) Das haben Sie noch gesteigert. Sie warfen den Grünen ein tiefgründiges Misstrauen auch gegenüber den Kollegen im Petitionsausschuss vor. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sauerei!) Dann warfen Sie den Grünen vor, dass sie viel zu lange auf der anderen Seite gestanden hätten und die Polizei nur als „Eingriffstruppe zur Verwehrung ihrer eigenen Freiheiten“ angesehen hätten. Da kann ich nur sagen: Mit diesen Grünen, die Sie so beurteilt haben, paktieren Sie seit über sieben Jahren. Wie vereinbaren Sie das mit Begriffen wie Anstand, Moral und Verlässlichkeit gegenüber dem Wähler? (Beifall bei der AfD) Diese von der CDU gesetzte verbale Brandmauer gegenüber den Grünen hatte nur wenige Wochen Bestand und brach bei der Landtagswahl 2016 krachend zusammen. Aber Sie haben noch weitere Vorwürfe gegenüber Rot-Grün erhoben, z. B. „dass diese Koalition keinen Preis scheut, einen Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler herbeizuführen“. Sie haben Rot-Grün vorgeworfen, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Grün-Rot! Anders- rum!) (Rüdiger Klos) Kosten von einer halben Million Euro zu verursachen. Und heute? Sie sind doch angeblich an der Regierung – oder sind Sie doch nur der Wurmfortsatz der Grünen? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Setzen Sie um, was Sie damals so vollmundig verkündet haben! Sie haben damals in der Opposition versagt, und Sie versagen jetzt in der Regierung. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie versagen in der Opposition!) Ihre Handlungen sind genau das Gegenteil von dem, was Sie in der Opposition angekündigt haben. Sie machen munter mit. Sie haben sich um 180 Grad gedreht. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: 360!) Im Gegensatz zu Frau Baerbock, die anderen einen Bären aufbindet und ständig Böcke schießt, können wir Drehungen berechnen. (Oh-Rufe von den Grünen) Und im Gegensatz zu Herrn Habeck gehen wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben wir ge- sehen bei Ihren zwei Fraktionen! Das ist ja lächer- lich!) Wir nehmen es den Reichen wie Amazon, Google usw. und geben es den Armen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben wir hier im Haus genug gemerkt, dass es nicht stimmt! – Un- ruhe – Glocke des Präsidenten) Sie nehmen es den Armen und geben es den Graichen. Das ist der Unterschied zwischen der AfD und einer Partei, deren Vertreter ein bedenkliches Mindset haben, sich Hoffotografen und Stylisten auf Steuerzahlerkosten leisten und das Ministerium als finanzielle Versorgungsstelle für Gleichgesinnte ansehen. Genau das ist das Problem bei der Kostenposition Bürgerbeauftragte hier im Landtag. Die Gesamtkosten liegen bei über 630 000 €. Bei 730 Fällen sind das Kosten von fast 900 € pro Fall. Da können Sie einen guten Rechtsanwalt lange beschäftigen. (Lachen – Oh-Rufe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Einen guten Märchenonkel vielleicht!) Meine Damen und Herren, diese Kostenposition ist inakzeptabel. Wir fordern daher, diese Stelle sofort abzuschaffen und die hoch qualifizierten Mitarbeiter zu versetzen, und zwar zur Abschiebung abgelehnter illegaler Grenzübertreter. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart, wie lange würde man Sie damit beschäfti- gen? – Vereinzelt Heiterkeit) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023