Hans Dieter Scheerer

Wir mussten dann aus der Stellungnahme des Staatsministeriums erkennen und haben erkannt, dass nicht einmal die Region Ostasien als solche definiert ist, geschweige denn eine Strategie erkennbar wird. Einmal wird von China, Japan und Indien gesprochen, auf der anderen Seite wird dann von Asien insgesamt als bedeutender Bereich für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gesprochen. Was gilt jetzt? Zunächst muss geklärt werden, was überhaupt zu Asien gehört. Sind es tatsächlich nur China, Indien oder Japan, oder ist es auch Südostasien mit den Tigerstaaten, mit Thailand, Laos, Kambodscha, Vietnam und – nicht ganz zu vergessen – Südkorea? Gerade die Tigerstaaten haben ein enormes Potenzial für Unternehmen aus Baden-Württemberg. Die warten nur darauf. Wenn Sie nicht reagieren, orientieren sich diese Länder in Richtung China und Russland. Ich war im Sommer selbst in Südostasien. Die Menschen dort – das war in Gesprächen deutlich erkennbar – warten auf uns, aber sie warten nicht ewig. In der Stellungnahme zu unserem Antrag wurden Einzelmaßnahmen aufgeführt, nämlich wie das Land Baden-Württemberg zu bestimmten Regionen wie China enge Beziehungen hält. Es wird auf eine 160-jährige Beziehung zwischen Japan und Deutschland verwiesen, aber eine Strategie ist nicht erkennbar. Eine Strategie – noch einmal zur Klarstellung – ist nämlich die Entwicklung und die Durchführung einer Gesamtkonzeption, die auf ein langfristig angestrebtes Gesamtziel gerichtet ist. Hierbei sind Chancen und Risiken, aber auch Maßnahmen, wie das Ziel langfristig und belastbar umsetzbar ist, zu berücksichtigen. Eine Summe von Einzelmaßnahmen, wie in der Stellungnahme dargestellt, entspricht einer solchen Definition nicht. Sie führen in Ihrer Stellungnahme weiter aus, dass eine nachhaltige Ostasienstrategie angestrebt wird. Dabei müssen – so Ihre Ausführungen – „geopolitische Umbrüche angemessen bewertet werden“. Dies ist durchaus ein Ansatz von Strategie. Jedoch bezüglich dessen, daraus tatsächlich eine Strategie zu entwickeln, führen Sie aus – ich zitiere jetzt wörtlich –: Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zielführend gewesen, mit der Erarbeitung der Ostasienstrategie in der aktuellen Umbruchsituation zu starten, wenn unklar ist, wohin sich maßgebliche Rahmenbedingungen entwickeln werden. Im Klartext bedeutet das: Wir haben eine schwierige Gemengelage, beschäftigen uns aber mit dieser nicht und machen erst einmal nichts. Das ist durchaus auch eine Art von Strategie. Ich kann Sie hier nur auffordern, endlich tätig zu werden, die Länder in Asien, in Südostasien in eine Strategie einzubinden und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit vor allem badenwürttembergische Unternehmen dort aktiv werden können. (Beifall bei der FDP/DVP) (Hans Dieter Scheerer) Wichtig ist auch, dass Ostasien und Südostasien als ganzer Wirtschaftsraum gesehen werden. Es muss mehr Präsenz vor Ort sein, Baden-Württemberg International muss durchaus auch mit einigen Standorten mehr versehen werden. Wir können Sie nur auffordern: Erarbeiten Sie eine Strategie, und setzen Sie diese zum Wohle unseres Landes um. Das bisher Geleistete kann nur so bewertet und bezeichnet werden, dass Sie zwar als Tiger im Koalitionsvertrag gestartet, aber bislang nur als Bettvorleger gelandet sind. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)