Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeits- und Fachkräftesicherung muss uns im Land ein wichtiges Anliegen sein. Wir alle wissen, dass die Inflation in Deutschland auch dadurch bedingt ist, dass wir ein Fachkräfte-, ein Arbeitskräfteproblem haben. Die Inflation ist speziell ein deutsches Problem, neben der Energiekrise, die wir haben. Das Bruttosozialprodukt ist ebenso fachkräfteinduziert: Im Moment haben wir dort ein negatives Wachstum, und das hängt eben auch mit der Arbeits- und Fachkräftesituation zusammen. Deswegen möchte ich die Landesregierung fragen, was sie im Rahmen der Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung tut. Hier kommen ja mehrere Probleme gleichzeitig zusammen. Das ist zum einen der demografische Wandel, der jetzt voll und ganz zuschlägt. Wir hatten vor vielen, vielen Jahren hier schon den Entschluss gefasst, in Baden-Württemberg für Beamte die 41-Stunden-Woche einzuführen. Ohne Leistung, ohne entsprechende Arbeitszeit wird es nicht gehen. Der Finanzminister hat gefordert, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Auch das ist natürlich ein wichtiger Gedanke, den wir sehr interessiert aufgenommen haben. Wir haben in diesem Haus über das Bürgergeld diskutiert, und Gott sei Dank hat die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu beigetragen, dass es nicht zu einem Bürgergeld in der ursprünglich geplanten Form gekommen ist, sondern wesentliche Verbesserungen vorgenommen wurden. Denn sonst hätten wir in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Ansprechen möchte ich noch etwas, was wir mit Sorge sehen. Auch da trägt die baden-württembergische Landesregierung keine Schuld; sie hat sich nämlich im Bundesrat entsprechend enthalten – was die Wirkung einer Neinstimme hat. Es geht darum, dass Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt Bürgergeld bekommen. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, ist die Arbeitsquote bei den Ukrainerinnen und Ukrainern doppelt so hoch wie in Deutschland. Wenn man eine solche Fehlentwicklung sieht, sollte man dies entsprechend korrigieren. Entscheidend ist für uns natürlich die Frage nach der Ausbildung, der dualen Ausbildung. Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten un- und angelernten Fachkräften. Daher möchte ich die Landesregierung fragen, was in diesem Bereich getan wird und was geplant ist, damit wir die Menschen bei uns im Land in die duale Ausbildung bekommen, um gut ausgebildete Fachkräfte zu haben, die flexibel auf unterschiedliche Situationen im Rahmen des Strukturwandels reagieren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023