Catherine Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Von The Länd nach Thailand?“ – Warum eigentlich nicht? Die Bedeutung Asiens wächst auf mehreren Ebenen. Das gilt in Wirtschaft mit Blick auf die Demografie, aber auch in Wissenschaft und Forschung. Es gilt bei Innovationen und bei den großen Transformationen unserer Zeit. Es gilt auch – das dürfen wir nicht vergessen – bei zukunftsentscheidenden Themen wie Klima- und Umweltschutz. Es wird also deutlich: Die politische und ökonomische Relevanz des asiatisch-pazifischen Raums steigt stetig an. Deshalb ist es wichtig, dass weitere Synergien mit unseren asiatischen Partnern geschaffen werden und dass die Zusammenarbeit weiter ausgebaut und gleichzeitig auf breitere Füße gestellt wird. Aber wir müssen auch die dynamische Weltlage im Blick behalten. Globale Pandemien, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, jetzt der Hamas-Terrorkrieg gegen Israel und die politischen Spannungen in Ostasien – die Welt ist wahrlich im Umbruch. Ein wichtiger Faktor dabei ist die Rolle Chinas; denn China verändert sich als Partner, als Wettbewerber – und dies immer stärker hin zu einem systemischen Rivalen. Gleichzeitig haben sich die Handelsbeziehungen Baden-Württembergs mit China in den letzten Jahrzehnten weiter verstärkt. Auch im Jahr 2022 bleibt China einer der wichtigsten Handelspartner unseres Landes. Davon profitieren u. a. die hiesigen Maschinenbauer, Automobilkonzerne und Chemieunternehmen. „Wandel durch Handel“ – das war über Jahrzehnte die Zauberformel. Doch wenn wir ehrlich sind, blieb der gewünschte Wandel aus. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Das muss bei der künftigen Ausrichtung berücksichtigt werden. Eine wichtige Weichenstellung hierfür war die China-Strategie der Bundesregierung. Sie hat damit den politischen Rahmen abgesteckt und ruft zum gemeinsamen Handeln auf. Der Umgang mit China ist also ein Prüfstein für die Europa-, die Bundes- und die Landespolitik; denn die Frage nach dem Umgang mit China müssen wir uns auch hier im Land stellen. In diesem Kontext möchte ich die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus durchgeführte Veranstaltungsriode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 reihe zum Thema Chinakompetenz positiv hervorheben. Sie unterstützt hiesige Unternehmen, Hochschulen, Städte, Kommunen bei ihren Kontakten und ihrer Zusammenarbeit mit chinesischen Akteurinnen und Akteuren. Das ist eine ganz konkrete Antwort auf das Bedürfnis nach Orientierung, Beratung und Information. Genau so etwas brauchen wir. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes aber auch weitere Partnerländer in den Fokus nehmen und neben den wirtschaftlichen Aktivitäten auch andere Themenbereiche in der Zusammenarbeit stärken. Es gibt bereits zahlreiche Berührungspunkte zwischen Baden-Württemberg und Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, z. B. im Bildungsbereich. Drei möchte ich hier nennen: Seit 2019 unterstützt das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das ZSL, eine Fachschule in Vietnam bei der Technikerausbildung. Seit 2020 kooperiert die Heinrich-Hertz-Schule in Karlsruhe mit KMUs im indischen Bundesstaat Maharashtra. Seit über 30 Jahren besteht eine Bildungspartnerschaft mit Singapur. Dabei liegen vor allem die Bereiche Maschinenbau und Kraftfahrzeugtechnik im Fokus. Diese Projekte sind wichtig. Sie geben insbesondere jungen Menschen aus der asiatischen Zivilgesellschaft neue Möglichkeiten, neue Perspektiven. Das Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Ostasienstrategie. Sie soll Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung konkrete Leitlinien an die Hand geben. Das ist nur möglich, wenn die aktuellen geopolitischen Umbrüche angemessen bewertet werden. Deshalb ist es gut, dass die China-Strategie der Bundesregierung nun vorliegt und wir diese für uns jetzt durchdeklinieren können. Dafür müssen wir die Idee der Diversifizierung weiterverfolgen, und wir müssen Risiken minimieren, statt uns abzukoppeln. Wir müssen uns auf ein verändertes China und auf eine neue geopolitische Lage einstellen. Wir müssen neue Partnerinnen und Partner finden und den Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum richten. Gut, dass die Landesregierung jetzt genau das angeht. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)