Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie erschließen wir die großen Zukunftsmärkte im indopazifischen Raum? Wie stellen wir die Mittelständler in unserem Land gegen die wachsende Konkurrenz aus Fernost auf? Was setzen wir Chinas neuer Seidenstraße entgegen? Für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind diese Fragen absolut existenziell. Die Chancen und Risiken dieser Wachstumsmärkte proaktiv anzugehen ist daher auch zu Recht eine entscheidende Passage in unserem Koalitionsvertrag. Mit der Ostasienstrategie wollen wir unsere Ziele konkretisieren und planvoll verbinden. Denn nur so behalten wir die (Sabine Hartmann-Müller) Initiative, um kein Spielball in einer veränderten Weltwirtschaft zu werden. Dafür müssen wir aber zunächst drei Erkenntnisse verinnerlichen. Erstens: Wir stehen mit Großmächten wie China, die keine Partnerschaft, sondern Dominanz wollen, in einem harten politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Zweitens: Wir brauchen mit China keinen harten Bruch. Allerdings brauchen wir eine Reduzierung von Abhängigkeiten und klare rote Linien. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Drittens: Diesen Wettbewerb bestehen wir nur in und mit einer starken Europäischen Union als einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Das entlässt uns jedoch nicht aus der Verantwortung, als Land eigene internationale Strategien zu entwickeln, denn gerade die viel zu vage China-Strategie der Ampelregierung lässt zahlreiche Fragen offen. Es genügt auch nicht mehr, den Blick allein auf China zu richten, sondern es braucht vielmehr einen Masterplan, der den Fokus auf den gesamten ostasiatischen Raum samt Indopazifik richtet. Es geht nicht mehr darum, ob, sondern darum, wie wir unsere Lieferketten breiter aufstellen und welche Partner uns dabei verlässlich unterstützen könnten. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir uns vor staatlicher Industriespionage und unfairen Handelspraktiken schützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es kann nicht sein, dass China den europäischen Markt mit E-Autos flutet, die billig und klimaschädlich produziert worden sind, während die Hersteller bei uns hohe Standards erfüllen müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Darum sagen wir auch Danke, liebe Ursula von der Leyen, dass die EU-Kommission nun Strafzölle gegen diese Dumpingmodelle vorbereitet; denn so steht ganz Europa solidarisch hinter unserem Automobilstandort Baden-Württemberg. (Unruhe)