Miguel Klauß

Nicht einmal Schuhe kaufen durfte ich mir!) Der Landesregierung war die Gastronomie schon immer wichtig. Deshalb haben wir während der Coronapandemie neben den Coronahilfen des Bundes eigene Hilfsprogramme des Landes speziell für die Gastronomie aufgesetzt. Ich habe mir natürlich auch vor Ort ein Bild von der Branche gemacht und Gespräche geführt. Ich glaube, da muss man ein differenziertes Bild zeichnen. Während einige Gastronomiebetriebe, vor allem in den Ballungsgebieten, bereits wieder Vorkrisenniveau erreicht haben und Teile gerade der Systemgastronomie – McDonald’s, Burger King, Kentucky Fried Chicken und wie sie alle heißen – nie in der Krise waren – und trotzdem von den Programmen profitiert haben; auch das kann man infrage stellen –, gibt es einen Bereich, und zwar die Gastronomie im ländlichen Raum, der aus verschiedenen Gründen mit den Folgen sehr viel schwerer zu kämpfen hat. Warum? Weil Gastronomie im ländlichen Raum noch einmal etwas anderes ist als in den großen Ballungsgebieten. Sie ist dort ein Ort des öffentlichen Lebens, sie ist Teil der Kultur, und sie gehört in den kleineren Kommunen, in den ländlichen Gebieten einfach dazu. Während im ländlichen Raum die Beschäftigungsquote eher höher ist, haben die Gastronomiebetriebe dort zusätzlich mit weniger Arbeitskräften wie auch mit weniger Besucherandrang zu kämpfen. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau dann muss man sie unterstützen!) Genau deshalb ist es wichtig, dort genau hinzuschauen und auch gezielt zu helfen. Ich sage es vorneweg: Wir als Baden-Württemberg werden die Entscheidung im Bundestag unterstützen. Diese ist ja noch zu treffen; die Entscheidung steht aus. Eine Sache steht bislang fest, dass nämlich Finanzminister Lindner dies nicht in seinem Haushaltsentwurf untergebracht hat. Daher müssen wir jetzt erst einmal abwarten, was die Haushaltsberatungen im Bundestag bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) – Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, Herr Kollege Jung, können Sie sich gern melden und die Zwischenfrage stellen. Dennoch gibt die Debatte auch noch einmal Gelegenheit, auf die Umsatzsteuer generell und auf den Bürokratiewust zu blicken. Denn es ist uns ja auch ein Anliegen, Bürokratie abzubauen. Sehen Sie es mir nach: Ich habe mein Steuerberaterexamen abgelegt, und trotzdem habe ich immer wieder einmal mit den ganzen Ungereimtheiten in den Untiefen der Mehrwertsteuode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 ersätze zu kämpfen. Ich nehme Sie gern einmal mit auf einen kleinen Ritt durch die verschiedenen Regelungen. Äpfel: 7 %, Apfelsaft: 19 %, Apfelsaft gemixt als Smoothie: 7 %; ein Esel: 19 %, ein Maulesel oder ein Maultier: 7 %. Meine Damen und Herren, ich denke, das sind einige Beispiele, an denen man sieht: An diesen Wust muss man heran. Hier müssen wir in einem größer angelegten Gespräch und in einer Initiative für Klarheit sorgen. Ich glaube, das würde viel zur Bürokratieentlastung beitragen. (Glocke des Präsidenten)