Dr. Uwe Hellstern

Das heißt, es hängt nur von den Gemeinderäten oder dem Stadtrat ab, was die beschließen? Also, da ist die Rechtslage nicht deutlich. Das hängt rein von den Kommunen ab? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, am Ende ist es so, dass zumindest das Wärmeplanungsgesetz die Einheit auf Landesebene benennt, die für diese Beschlüsse zuständig ist. Das sind bei uns die Kommunen, die darüber per Satzung beschließen, ob z. B. ein weiteres Wärmenetz und/oder ein Wasserstoffnetz gebaut werden soll auf Basis der Potenziale, die man erarbeitet hat, die es gibt. Daher ist genau das dann der Weg, der so beschritten werden kann. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das heißt, wenn die große – –)