Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Bevor wir nach dieser wichtigen Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, möchte ich die Mitglieder des 8. Jugendlandtags von Baden-Württemberg begrüßen. Sie sind nicht auf der Besuchertribüne. Sie sind aber unten im Foyer (Präsidentin Muhterem Aras) live zugeschaltet. Der Jugendlandtag hat im Foyer des Landtagsgebäudes sein Zentrum aufgebaut – das haben Sie heute Morgen sicher schon gesehen – und tagt heute seit 11 Uhr. Auch eine Delegation aus Oberösterreich ist bei der Veranstaltung zu Gast. Stellvertretend für alle österreichischen Gäste begrüße ich den früheren Landtagspräsidenten und Unterausschussvorsitzenden, Herrn Wolfgang Stanek, und den Dritten Landtagspräsidenten, Herrn Peter Binder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie sind unten im Foyer. Liebe Jugendliche, liebe Gäste aus Österreich, herzlich willkommen im Landtag, der Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg. Ich finde es großartig – da sind wir uns einig –, dass ihr, liebe Jugendliche, euch politisch einbringt zu Themen, die euch bewegen, und dass ihr Politikerinnen und Politiker zu den Dingen befragt, die euch wichtig sind. An dieser Stelle danke ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dafür zur Verfügung stehen und bereit sind, sich den Fragen und Positionen des Jugendlandtags zu stellen. Wir, der Landtag, möchten euch, liebe Jugendliche, mehr Gehör verschaffen. Darum haben wir nicht nur Beteiligungsformate entwickelt, sondern auch das aktive Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Und wir haben die Wählbarkeit ab 16 bei Kommunalwahlen ermöglicht. Der Bundestag hat außerdem das Wählen ab 16 bei Europawahlen möglich gemacht. Nächstes Jahr stehen sowohl Kommunal- als auch Europawahlen an. Das heißt, viele von euch können erstmals wählen und sich bei den Kommunalwahlen sogar wählen lassen. Nutzt also diese Chance und wirkt mit! Unsere Demokratie braucht eure Stimme. Ich wünsche euch und Ihnen einen anregenden Austausch, frische Ideen und inspirierende Begegnungen untereinander, aber auch mit den Abgeordneten hier aus dem Haus. Vielen Dank, dass ihr da seid. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Gastronomie stärken – dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gögel das Wort.