Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Ostasien-Strategie der Landesregierung“ lautet der Titel eines Antrags meiner Fraktion aus dem letzten Jahr. Im Zeichen einer globalisierten Welt auf der einen Seite und der singulären Abhängigkeit von einzelnen Ländern auf der anderen Seite – siehe Gaslieferungen aus Russland – ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, dass Deutschland, dass Baden-Württemberg, um letztlich auch den Wohlstand hier im Land zu sichern, Strategien entwickelt, wie mit einzelnen Wirtschaftsräumen oder einzelnen Ländern zusammengearbeitet werden soll. Und Ostasien ist einer der wesentlichen Wirtschaftsräume, mit denen wir auch zusammenarbeiten sollten. Dies wurde von der Regierungskoalition durchaus erkannt und im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Dort wurde festgehalten: Die Partnerschaft zu Asien ist weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die hohe Dynamik in Asien sollen bestehende Partnerschaften mit China, Japan und Indien weiterentwickelt werden, soll die Expertise zu Asien im Land verbessert werden, sollen Netzwerke geschaffen werden und soll ein Austausch zwischen Interessenträgern erfolgen. So der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021. Wir haben jetzt Herbst 2023. Was ist passiert? Das Thema ist zur Chefsache erklärt worden. Das Staatsministerium – – Jetzt ist überhaupt keiner mehr da.