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Muhterem Aras

11.10.2023 Sitzungen 17/74

Ich hätte zwar noch weitere Wortmeldungen, aber wir haben nur noch zwei Minuten Zeit. Deshalb lasse ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu, weil es dann meist länger dauert. Tagesordnungspunkt 4 ist hiermit erledigt. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes – Drucksache 17/5360 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Hoogvliet.

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