Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal die Frage an die Landesregierung: Wird hier noch regiert, oder ist jetzt tatsächlich der Stillstand ausgebrochen? Denn das eine ist ja, dass man sagt, man wartet auf die Steuerschätzung. Das können Sie jetzt kritisieren. – Übrigens: Ihre Grünen im Bund tragen es mit, und (Dr. Erik Schweickert) alle Ihre MdBs schreiben es auch den Gastronomen. Vielleicht informieren Sie sich mal. Also: Die Steuerschätzung ist das eine, aber politischer Wille, Herr Seimer, ist das andere, und hier und heute haben wir gehört, dass sowohl die Grünen – also Sie als deren Redner; ich hoffe, dass es in diesem Landesverband noch ein paar gibt, die sich dann einbringen – – Wenn Sie fragen: „Wer bringt sich ein?“, sage ich: Ich war im September in Berlin, als die Ampelfraktionen das nationale Tourismuspapier gemacht haben; von Ihnen war keiner da. Herr Rapp, wenn Sie sagen, Sie bedauern parteipolitisches „Schlammcatchen“ – so war, glaube ich, der Begriff, den Sie zu Anfang verwendet haben –, zum Schluss jedoch das Gleiche machen, muss ich schon sagen: Ich glaube, die Gastwirtinnen und Gastwirte haben es verdient, zu wissen, ob das Tourismusland Baden-Württemberg, das auf seiner Homepage den Tourismus als Leitökonomie festschreibt, dafür kämpft und sich einbringt. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, welche Änderungsanträge es im Bundesrat gibt – ich zähle nur auf, von wem; sonst reicht meine Redezeit nicht mehr, Herr Präsident –: Der initiale Antrag kommt von Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt Änderungsanträge von Sachsen und von Brandenburg. Dann gibt es einen Änderungsantrag von Schleswig-Holstein – den habe ich im ersten Teil meiner Rede schon genannt. Aber von Baden-Württemberg aus passiert nichts. Deswegen fordere ich Sie auf – – (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Alles Länder ohne FDP-Beteiligung!) Der DEHOGA-Präsident Engelhardt hat es meines Erachtens zu Recht im Editorial, das es seit zwei Monaten gibt, klar formuliert: Was ist denn die Position des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, des Tourismuslands Baden-Württemberg, in dieser Frage? Denn das ist auch etwas, was in Berlin Gewicht hat. Sie können sicher sein: Wir, die FDP, setzen uns ein, wir bringen uns ein, und wir sind klar positioniert. Aber das würde ich auch von anderen hier erwarten: dass sie eine klare Positionierung bringen. Es kann sein, dass man hinterher baden geht, es kann hinterher anders kommen. Aber das, was Sie machen, ist eine Nicht-Haltung, und das geht in dieser wichtigen Frage von Tourismus nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)