Dr. Boris Weirauch

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas vor die Klammer ziehen, bevor ich mit meiner Rede beginne. Wenn eine Fraktion im Haus einen Antrag stellt und darüber debattiert wird, gehört es zu den Gepflogenheiten im Parlament, dass der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin dieser Debatte von Anfang an beiwohnt. Davon bin ich bisher ausgegangen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der sitzt da hinten!) Herr Staatsminister – da hinten sehe ich Sie –, ich würde gern auch stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung erhalten, welche wichtige Verpflichtung Sie daran gehindert hat, dieser Debatte von Anfang an beizuwohnen. Das möchte ich vor die Klammer ziehen. Zum Thema des Antrags: Verschiedene Entwicklungen der vergangenen Jahre haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie verflochten unsere Wirtschaft ist und in welchen Abhängigkeiten sich Unternehmen weltweit befinden. Die Coronapandemie hat aufgezeigt, wie anfällig wir sind, wenn Lieferketten unterbrochen werden, und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht eine wirtschaftliche Neuorientierung insbesondere in den Bereichen der Energie- und der Rohstoffressourcen erforderlich. Viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben diese Zeichen früh erkannt und arbeiten daran, eine einseitige Abhängigkeit zu verringern, Lieferketten zu diversifizieren und sich in der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Regionen, Zulieferern und Geschäftspartnern breiter aufzustellen. Es geht aber auch darum, politische Rahmenbedingungen zu setzen und Unternehmen eine Unterstützung bei der Erschließung von Märkten anzudienen. Es ist richtig, dass die Zusammenarbeit mit bestimmten Regionen der Welt weiter vertieft werden muss. Darüber hinaus muss Baden-Württemberg mit seinen Unternehmen und weiteren Einrichtungen mit staatlicher Unterstützung gut positioniert werden. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz sicher richtig, dass die Grünen und die CDU im Jahr 2021 in ihrem Koalitionsvertrag eine Ostasienstrategie angekündigt haben. Jetzt haben wir aber 2023 – zweieinhalb Jahre später –, und es ist, wie so oft bei dieser Landesregierung, nichts passiert. Grün-Schwarz kommt auch hier nicht wirklich vom Fleck. In den ostasiatischen Raum und dort vor allem nach China gibt es seit Jahren und teils seit Jahrzehnten Initiativen und Kontakte. Von einer Strategie, die diesen Namen verdient, ist das Land jedoch meilenweit entfernt. (Dr. Boris Weirauch) Begründet wird dieses Nichtstun vonseiten des Landes damit, es wäre für die Landesregierung – ich zitiere – „nicht zielführend gewesen, mit der Erarbeitung der Ostasienstrategie in der aktuellen Umbruchsituation zu starten“; denn es sei – so die Landesregierung –, „unklar, wohin sich die maßgeblichen Rahmenbedingungen entwickeln werden“. Das muss verwundern, zumal jeder Strukturwandel naturgemäß einer innewohnenden Dynamik unterliegt und geopolitische Erwägungen einzubeziehen sind. Das Staatsministerium und das Wirtschaftsministerium werden nun die Frage beantworten müssen, ob es in naher Zukunft einen Zeitpunkt geben wird, an dem geopolitische Umbrüche nach Gusto der Landesregierung abgeschlossen sind, sich alles sortiert hat und sich die Grünen und die CDU dadurch in die Lage versetzt sehen, endlich eine Strategie auf den Weg zu bringen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Darauf können Sie lange warten; dieser Tag wird nicht kommen. Wir laufen Gefahr, dass uns andere Länder den Rang ablaufen. Die grün-schwarze Behäbigkeit wird also auch hier zu einer echten Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Aufmerksamen Beobachtern der landespolitischen Finessen wird nicht unbemerkt geblieben sein, dass es womöglich auch andere Gründe für das grün-schwarze Stoppschild bei der Ostasienstrategie gibt; denn wenn man sich die Presseberichte anschaut, lässt sich hier tatsächlich eine Uneinigkeit feststellen. Der grüne Finanzminister fühlte sich erst vor wenigen Monaten berufen, den Unternehmen im Land Ratschläge zu geben und sie dafür zu kritisieren, einseitig in China zu investieren. Das wiederum hat prompt die Wirtschaftsministerin auf den Plan gerufen, die ihrem Kabinettskollegen sogenannte Schwarz-Weiß-Denkmuster vorhielt und davon abriet, politische Ratschläge erteilen zu wollen, was die Investitionen von Betrieben anbelange. Wenn Sie eine Ostasienstrategie erarbeiten wollen, dann müssen Sie erst einmal Ihre Dissonanzen klären; vorher gibt es keine Strategie. Grün-Schwarz nimmt sich hier Zeit – die das Exportland Baden-Württemberg allerdings nicht hat. Ich fürchte, wir werden in dieser Legislaturperiode keine Strategie zu Gesicht bekommen. Das ist ein großer Fehler; denn der ostasiatische Markt ist viel zu bedeutend, um nur auf Sicht zu fahren. Zur Zusammenarbeit und zum Umgang mit China hat die Europäische Union den Dreiklang „Partner, Wettbewerber und Rivale“ beschrieben. Das zeigt schon: Der Kontakt mit China ist nicht einfach. Doch seien wir ehrlich: Eine Abkopplung von China als Produktionsstandort und Absatzmarkt kann und wird es für Baden-Württemberg nicht geben. Unzählige Unternehmen sind mit China eng verbunden. Bei Importen nach Baden-Württemberg liegt China klar vorn. Auch bei den Exporten aus Baden-Württemberg ist China immens wichtig. Zur Ehrlichkeit gehört auch, anzuerkennen, dass der chinesische Markt die deutsche und damit auch die baden-württembergische Automobilindustrie gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Dekade gebracht hat. Ostasien ist aber nicht nur China. Auch andere wichtige Länder gehören dazu. Darauf einzugehen erlaubt mir leider die riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 kurze Zeit heute nicht. Es ist aber in jedem Fall überfällig, diese Strategie zu entwickeln. Es ist einfach wichtig. Aspekte wie die Sicherstellung von Lieferketten, Diversifizierung, Weiterentwicklung bestehender Beziehungen und faire Wettbewerbsbedingungen müssten dabei eine Rolle spielen. Die Landesregierung muss endlich bereit sein, das entsprechende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag anzugehen. Verlieren Sie nicht noch mehr Zeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)