Fadime Tuncer

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Bea Böhlen, leistet seit 2019 mit ihrem Team eine kostenfreie, unabhängige und vor allem überparteiliche Unterstützung. Der uns vorliegende Tätigkeitsbericht 2022 verdeutlicht noch einmal diese wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Vielen Dank für dieses großartige Engagement im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerbeauftragte und ihr Team haben mit großem Einsatz und Engagement dazu beigetragen, die Anliegen und Be- (Fadime Tuncer) schwerden der Bürgerinnen und Bürger anzuhören und ihnen eine Stimme zu geben. Ihre Arbeit hat dazu beigetragen, dass die Belange der Menschen ernst genommen und betrachtet werden: durch Kommunikation und auf Augenhöhe zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung – und dies jenseits der Justiz, was auch zu einer Entlastung der Gerichte führt. Sie sind Vertrauensperson und Konfliktmanagerin zugleich. Da die Bürgerbeauftragte mit ihrem Team schnell und unbürokratisch arbeitet, kann sie auch den Petitionsausschuss im Landtag deutlich entlasten. Somit kann die Bürgerbeauftragte tatsächlich als eine Art Vorstufe vor einem Petitionsausschuss gesehen werden, und dies in Baden-Württemberg mit lediglich sechs Planstellen. Das ist im bundesweiten Vergleich wenig. Dennoch wird unglaublich viel geleistet. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Es lohnt sich daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch einen Blick auf die konkreten Fallzahlen zu werfen. Im Vergleich zu 2021 waren die absoluten Zahlen der Fälle zwar leicht rückläufig, nämlich 723 gegenüber 853. Dies ist nach der Bürgerbeauftragten auf einen Rückgang nach dem Ende der Coronabeschränkungen zurückzuführen. Im laufenden Jahr sind es, Stand gestern, 692 Fälle, und die 800er-Marke wird im Jahr 2023 wohl auch überschritten werden. Zu beobachten ist dabei, dass die Fälle tendenziell komplexer in der Bearbeitung werden, insbesondere die Polizeifälle. Die Bürgerbeauftragte ist nämlich auch zuständig für die Landespolizei. Auch hier noch einen Blick auf die Zahlen: Hier stiegen die Fallzahlen von 120 Fällen im Jahr 2021 auf 142 Fälle im Jahr 2022. Eine wichtige Rolle spielt hier Herr Wolfgang Jaeger als unabhängiger Berater für Polizeiangelegenheiten. Mit seiner über 40-jährigen Berufserfahrung bei der Polizei und seiner Expertise bringt er einen exzellenten Einblick in die Polizei und ihre Arbeit. Damit ist diese Personalentscheidung für die komplexen Polizeifälle eine Entscheidung mit Weitblick. Wir können heute mit Stolz behaupten: Die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg ist ein Erfolgsmodell. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ulli Hocken- berger CDU und Nico Weinmann FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfolgsquote liegt bei rund 77 %. Das ist sehr gut und beachtlich. Die Art der Fallabschlüsse reicht von der Abhilfe in der Sache selbst bis hin zur Abhilfe durch Information und Beratung, aber auch Abhilfe durch Weiterleitung oder Vermittlung – und das alles niedrigschwellig, nah an den Bürgerinnen und Bürgern, telefonisch, per E-Mail oder sogar persönlich. Hinter diesen Fallzahlen stehen aber auch Menschen mit ihren ganz persönlichen Anliegen und Schicksalen. Da ist beispielsweise ein Geflüchteter, der zunächst mit seinem Antrag auf Niederlassung hängen gelassen wurde, oder eine Fachkraft, die zu lange auf Familienzusammenführung warten musste, (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann ist es keine Fach- kraft!) riode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 oder eine ältere Dame, die sich vor dem Richter antisemitisch gegängelt gefühlt hat, oder ein Berufskraftfahrer, der sehr lange vergeblich seinen Führerschein im Landratsamt verlängern wollte. Durch Ihre Tätigkeit haben Sie, liebe Frau Böhlen, nicht nur individuelle Probleme gelöst, sondern auch auf die strukturellen Missstände aufmerksam gemacht und Veränderungen angestoßen. Sie haben ein offenes Ohr für die Sorgen und die Nöte der Menschen, Sie haben Lösungen gefunden, um deren Lebenssituation zu verbessern, und Sie haben sich eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen konnten und die Verwaltung transparent und bürgernah agierte. Ihre Arbeit ist daher von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, da Sie, liebe Frau Böhlen, eine Anlaufstelle für Probleme und Beschwerden sind, die inzwischen auch eine hohe Akzeptanz genießt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Abschließend kann ich mich für meine Fraktion und persönlich bei Ihnen und Ihrem ganzen Team für Ihren Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg bedanken. Dieser Einsatz ist lobenswert und verdient unser aller Anerkennung. Vielen Dank dafür. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD)